Internetzugangsversuch für Strafgefangene

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

  • Antragsteller: Landesinnenminister Dr. Maximilian von Gröhn, KonP

    Der Gegenantrag wurde am 8. März 2017 mit 5 zu 2 zu 2 Stimmen angenommen.

    Dr. jur. Maximilian von Gröhn schrieb:



    Dr. jur. Maximilian von Gröhn schrieb:

    Dr. jur. Maximilian von Gröhn schrieb:

    Antragstitel: Gegenantrag nach §6 GO zu folgenden Hauptantrag: Internetzugangsversuch für Strafgefangene


    Antragsteller: Dr. Maximilian von Gröhn, Landesminister für Inneres und MdL

    Antragsinhalt:

    Änderungen im Hauptantrag sind rot gekennzeichnet.


    (1) Das Land Nordrhein-Westfalen beschließt hiermit ein Modellprojekt für einen kontrollierten Zugang für Strafgefangene ins Internet


    (2) Der Landesminister der Justiz wählt eine Erwachsenenstrafanstalt für dieses Modellprojekt aus. ---(Weggefallen)


    (3) Der Zugang hat streng kontrolliert und nur unter Aufsicht des Personals wie der Technik zu erfolgen.


    (4) Die an dem Modellprojekt teilnehmenden Strafgefangenen dürfen nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden sein. Im übrigen entscheidet die Anstaltsleitung in Absprache mit dem Landesministerium der Justiz über die Teilnehmer.

    (4.1) Die Anstaltsleitung [b]entscheidet unter Maßgabe von evtl. Weisungen des Ministeriums über die freizugebenden Seiten. Ausgeschlossen sind aber grundsätzlich alle sozialen Medien, die der Anlage eines (Weggefallen) [/b]Benutzerprofils bedürfen.

    (4.2) Die Anstaltsleitung erarbeitet einen Verhaltenskatalog für die Strafgefangenen und stimmt diesen mit dem Landesministerium für Justiz ab.

    (4.3) Die Anstaltsleitung wird ermächtigt, in Absprache mit dem Landesjustizministerium, das Projekt für jeden Strafgefangenen jederzeit bei Verstoß gegen den Verhaltenskatalog zu beenden.

    (4.4) Die Anstaltsleitung ist sofern es ihr zumutbar ist, angehalten keine Kollektivstrafen für alle Teilnehmer zu erlassen wenn ein einzelnern Teilnehmer gegen den Verhaltenskatalog verstößt.



    (5) Der Modellversuch soll ein Jahr andauern.


    (6) Der Modellversuch wird durch eine unabhängige Kommission überwacht, deren Zusammensetzung der Landtag gemeinsam mit der Landesregierung entscheidet.


    (7) Der Ministerpräsident und der Landesminister der Justiz sind in regelmäßigen Abständen von 8 Wochen über die Abläufe im Versuch unaufgefordert und voll umfänglich zu unterrichten.


    (8) Das Modellprojekt endet am 1. Juni 2018, sofern das Ministerium in Absprache mit der betroffenen JVA, die Weiterführung nicht beschließt.

    (9) Das Ministerium kann die Ausweitung auf andere zu benennende Justizvollzugsanstalten beantragen, wenn mindestens die Hälfte der Erprobungsphase beendet ist, die in §6 genannte Kommission keine Einwände erhebt und das Ministerium die Ausweitung als Zweckmäßig und förderungsbedürftig erachtet.


    (10) Dieses Gesetz tritt am 31. Mai 2017 in Kraft.


    Kosten : ~2,8 Millionen Euro



    Begründung des Gegenantrages:

    Durch die angeregten Änderungen des Unterzeichners, soll die Probephase vorläufig nur ein Jahr andauern und auf eine JVA für Erwachsene beschränkt werden. Die Personalsituationen in den Justizvollzugsanstalten ist sehr angespannt. Die Anzahl von benötigten Haftplätzen steigt stetig, während selbige durch die Rot-Grüne Vorgängerregierung weiter abgebaut wurden. Bevor zu viel Personal an diese Aufgabe gebunden wird, ist m.E. vorerst eine Erprobungsphase in einer JVA des Landes ausreichend und angemessen.

    Weitere Begründung erfolgt ggf. im Plenum.


    225 mal gelesen