Einführung des §184i StGB (Sexuelle Belästigung)

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  • Einführung des §184i StGB (Sexuelle Belästigung) vom 03.02.2017
    Antragssteller: Die Bundesregierung v.d.d. Bundesminister des Inneren und den Bundesminister der Justiz
    § 184i StGB


    Sexuelle Belästigung



    1. Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt
    und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder
    mit Geldstrafe bestraft,wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit
    schwererer Strafe bedroht ist.



    2. In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von drei Monaten
    bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor,
    wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.



    3. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt,es sei denn, dass die
    Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an
    der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.



    Begründung: Erfolgt ggf. mündlich



    Kosten: Keine

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