Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes [BDSG]

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  • Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes [BDSG] vom 19.12.2016
    Ergänzung des §4g "Aufgaben des Bundesdatenschutzbeauftragten" um


    "(3) Im Rahmen der Verschwiegenheit steht es den Beauftragten für
    Datenschutz zu, unangemeldet und unregelmäßig die Arbeit des
    Inlandsgeheimdienst (Bundesverfassungsschutz), Auslandsgeheimdienst
    (Bundesnachrichtendienst), sowie des Militärischen Abschirmdienst zu
    überprüfen, ob diese mit gültigen Datenschutzrichtlinien vereinbar
    sind."

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