Änderung Kommunalwahlrecht NRW

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  • Antragsteller: Wilhelm Weiß
    Änderung Kommunalwahlrecht NRW


    Antragsinhalt:
    (1) Ab der Kommunalwahl 2019 gilt in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens für Stadt, Gemeinde und Kreisräte.


    (2) Jeder Wähler hat genauso viele Stimmen wie Sitze in den Stadt, Gemeinde und Kreisräten zu vergeben sind, für jedes
    dieser Gremien einzeln.


    (3) Die Höchstzahl der pro Kandidat zu vergebenen Stimmen ist auf drei Stimmen beschränkt.


    (4) Die Vergabe aller Stimmen an eine Liste ist zulässig


    (5) Bei Abgabe der Listenstimme werden die Stimmen so lange auf die
    aufgeführten Listenkandidaten verteilt, beginnend ab Listenplatz 1
    bis alle zu vergebenen Stimmen aufgebraucht sind.


    (6) Jeder Wähler hat das Recht ihm nicht genehme Kandidaten vom Erhalt von Stimmen durch Streichung auszuschließen.


    (7) Die Wahl von Bürgermeistern und Landräten erfolgt nach dem herkömmlichen System.



    Begründung: Mehr Einfluss der Wähler auf die Zusammensetzung von Stadt, Gemeinde und Kreisräten, sowie mündlich




    Kosten: 45 Millionen € pro Wahl.

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