[Bayern] Gesetz zur Wiedereinführung der Bayerischen Grenzpolizei

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  • Informationen zum Gesetz zur Wiedereinführung der Bayerischen Grenzpolizei
    Das Gesetz zur Wiedereinführung der Bayerischen Grenzpolizei wurde am 30.November in den Landtag eingebracht und mit 50% der Stimmen verabschiedet.
    Antragsteller: Franz-Joseph Huber (Christliche Union in Bayern) Christliche Union Deutschlands



    Thematik: Auf Grund der aktuellen politischen Lage beantrage ich die Wiedereinführung, der 1998 abgeschafften, Bayerischen Grenzpolizei. Die Sicherheitslage ist zur Zeit höchst bedenklich. Dies wäre ein längst überfälliger Vorgang, da die vBundesregierung ihre sicherheitspolitischen Aufgaben gegenüber dem vFreistaat Bayern nicht einhält. Wir stehen zu einem starken Föderalismus, und sind der Meinung, daß unsere Landespolizei unsere Grenzen schützen sollte. Gegen den Schmuggel von höchst bedenklichen, illegalen Drogen, wird kaum etwas unternommen. Diese Drogen werden insbesondere aus vTschechien nach vBayern importiert, und dies mit unabsehbaren Folgen. Die Polizeihoheit der Bundesländer ist eine gute föderale Tradition und sollte nicht Schritt für Schritt durch den Bund abgeschafft werden.



    Folgende Aufgaben würde die Bayerische Grenzpolizei unternehmen.
    • Eindämmung des Drogenschmuggels durch massiv verstärkte Kontrollen an der vbayerisch-tschechischen Grenze.
    • Registrierung von Einwanderungen (Asylanten etc.) Diese Spezialisierung würde dafür sorgen, daß zukünftig jeder Einwander registriert werden könnte.
    • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit vÖsterreich, vTschechien,...
    • Schließung der bayerischen Außengrenze im extremen Krisenfall.
    • Bekämpfung der grenznahen Kriminalität.
    Die vBundespolizei unternimmt kaum was gegen diese Problematiken. vBayern und die anderen vBundesländer sollten ihre Grenze selber überwachen
    dürfen.



    Kosten: eher Gering, da so manche Kosten an die vBundespolizei entfallen würden.

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