Liberale Partei (LP)

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  • Die Liberale Partei, auch "LP" oder "Liberale" abgekürzt, ist eine politische Partei vDeutschlands. Die Liberale Partei sieht sich als Partei für das gesamte liberale Spektrum und möchte daher, von linksliberal bis konservativ-liberal (Wirtschaftsliberal), eine gemeinsame Partei für alle Politiker sein, die dem Liberalismus nahe stehen.
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    ParteivorsitzenderSimon von Zerminig
    GeneralsekretärNils Neuheimer
    Stellvertretende VorsitzendeFlorence Aurélie Dubois
    GründungMai 2016
    AusrichtungLiberalismus
    Farbe(n)Gelb, Blau, Magenta
    Bundestagssitze
    3/15
    Sitze in Landtagen
    o.A.
    Mitgliederzahl
    o.A.
    Frauenanteil
    o.A.




    Allgemeins


    Die Liberale Partei ist die größte aktive politische Partei, die sich dem Liberalismus verschrieben hat. Ihre Gründung geht auf die Umstrukturierung der Bundesrepublik zu vDeutschland zurück. Abkürzungen für die Liberale Partei sind "LP" oder "Liberale".


    Um möglichst viele Liberale in der Partei vereinigen zu können, möchte die Partei für alle Liberalen offen zu sein, und umfasst nach eigenen Angaben daher das gesamte Liberale Spektrum. Die Partei ordnet sich selbst in der politischen Mitte ein.

    Wiederholt betonten Parteimitglieder, dass die Liberale Partei eine klar "pro-europäische"-Partei ist.

    Aktuell stellt die Liberale Partei mit PascalS den Bundeskanzler. Auf Bundesebene ist sie im 2. Bundestag mit 3 Abgeordneten vertreten.

    Auf Landesebene stellte sie insgesamt 3 Landesregierungen (1x HH-SH-MV, 1x BW, 1x HE-TH), aktuell jedoch nur in Hamburg.

    Geschichte der Liberalen Partei


    Anfänge und erste Erfolge (Mai 2016 - Juli 2016)


    Die Partei wurde im Zuge der Umstrukturierung der Bundesrepublik zu vDeutschland gegründet, als eine der großen 6 Parteien, neben KonP, SP, Grüne, LINKE und AvD.

    Die erste Satzung der Liberalen Partei wurde Anfang bis Mitte Mai ausgearbeitet. Mit den ersten Parteivorstandswahlen wurde die Partei dann offiziell gegründet. Ihren ersten Erfolg konnte die Liberale Partei bei den Landtagswahlen Ende Mai erzielen, dort gelang es ihr in Koalition mit der KonP die erste liberale Landesregierung anzuführen.

    Einen zweiten großen Erfolg konnte die Partei feiern, als mit Sebastian Fuchsthal die zweite liberale Landesregierung, ohne Koalitionspartner, zustande kam.

    Auf Bundesebene konnte sie ebenfalls bei der ersten Bundestagswahl Erfolge feiern, so gelang es ihr weit über der 5%-Hürde, mit 17,5%, in den Bundestag einzuziehen, mit zwei Abgeordneten. Das machte sich damit zur Zweitstärksten Kraft, neben SP und LINKE, die gleich auf waren.

    Die Liberale Partei ging mit der KonP und SP zunächst in Sondierungsgespräche, und daraufhin in Koalitionsgespräche.

    Krise auf Bundesebene und Beginn der ersten Kanzlerschaft (Juli 2016 - September 2016)



    Nach der Zusammenlegung der beiden Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und Saarland, trat der liberale Ministerpräsident Sebastian Fuchsthal von seinem Amte zurück.

    In der Bundespolitik kam es zur Krise nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen KonP, SP und Liberale andauerten. Nachdem die Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende der KonP, Sophie Bloomberg, sich während der Koalitionsverhandlungen Mitte Juli aus der Bundespolitik zurückzog, und die Koalitionsgespräche dadurch andauerten, wurden diese im August 2016 schließlich abgeschlossen. Doch die Krise ging weiter, als der neue Kanzlerkandidat der KonP, Leonard Carstens, im ersten und zweiten Wahlgang im Bundestag nicht zum Bundeskanzler gewählt wurde, durch die dauerhafte Abwesenheit von einem Bundestagsabgeordneten der KonP und einem der Liberalen Partei.
    Nach diesen Rückschlägen beschloss die neue KonP-Bundesvorsitzende, Francesca Cerci, dass aufgrund des Schrumpfen der KonP diese kein Anrecht auf den Posten des Bundeskanzlers hat. Schließlich waren die Fraktionen von KonP, LP und SP gleich groß, LP und SP hatten der KonP die Kanzlerschaft überlassen, da diese mehr Stimmen als LP und SP hatte erzielen können, bei der Wahl des 1. Bundestages.
    Daraufhin übernahm der Ministerpräsident von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, sowie designierter Bundesminister des Äußeren und der Entwicklungszusammenarbeit, PascalS die Rolle des Kanzlerkandidaten im 3. Wahlgang.
    Dadurch, dass im 3. Wahlgang der Kandidat keine absolute, sondern eine einfache, Mehrheit im Bundestag benötigt, wurde PascalS schließlich zum Bundeskanzler gewählt.

    Somit konnte die Liberale Partei für die restliche Woche der ersten Legislaturperiode, und der Übergangszeit zwischen der Bundesregierung der zweiten Legislaturperiode, mit PascalS den ersten vdeutschen Bundeskanzler stellen. Alle drei Parteien waren im ersten Bundeskabinett vertreten, siehe Kabinett PascalS.

    PascalS trat daraufhin als Spitzenkandidat der Liberalen Partei zur 2. Bundestagswahl an. Dort konnte die Liberale Partei, im Gegensatz zu SP und KonP, welche starke Verluste einfuhren, hinzugewinnen. Mit 24% wurde man zweitstärkste Kraft, hinter der bisherigen Oppositionspartei Alternative für vDeutschland.

    Im Bundestag war man daraufhin gleichauf mit der AvD, mit insgesamt 3 Sitzen.

    Zweite Bundesregierung unter Führung der Liberalen Partei (September 2016 - heute)



    Nachdem die AvD zunächst noch während der Bundestagswahl mit der Liberalen Partei Kontakt aufnahm, zeichnete sich innerhalb der Liberalen Partei ab, dass man keine Koalition unter Führung der AvD eingehen wollte, auch wenn der AvD Parteivorstand als moderat galt. So entschied man sich zwar die Gespräche nicht von vornherein zu blockieren, da die Parteien zuvor mit dem damaligen Bundespräsident Nils Niemeyer vereinbarten, aufgrund der Regierungskrise während der ersten Legislaturperiode, Gespräche nicht von vornherein auszuschließen. Allerdings wurde bereits in vorherigen Abstimmungen klar, dass eine große Mehrheit der Mitglieder der Liberalen Partei in der KonP den besten Koalitionspartner sieht. Hauptsächlich setzte man dabei Hoffnungen auf die damaligen Bundesvorsitzende der KonP, Francesca Cerci, welche als Vertreterin des liberalen Flügels der KonP galt, als Brückenbauerin. Ein Problem war jedoch, dass die KonP nur noch einen Sitz im Bundestag hatte, weshalb bei einer Koalition mit der Liberalen Partei und ohne der Alternative für vDeutschland, oder andersherum, die Grüne Partei zwangsläufig Teil der Koalition werden musste.

    Schlussendlich beendete der Vorsitzende der Liberalen Partei die Gespräche mit der AvD, auch, da die Beziehungen aufgrund von ungünstigen Äußerungen einiger AvD Mitglieder zusätzlich angespannt waren. Dies führte zunächst zu Empörung innerhalb der AvD, welcher auch öffentlich für eine Debatte sorgte. Zuvor beendete bereits die KonP die Gespräche mit der AvD, ebenso wurde auch der, im Gegensatz zu LP und KonP, langanhaltende Austausch zwischen Grüne und AvD beendet. Wodurch die AvD nun keine Option für eine Regierungsbildung mehr hatte, und den Regierungsbildungsauftrag so gesehen weiter geben musste.

    Nachdem die Liberale Partei bereits jeweils KonP und Grüne kontaktiere, und Gespräche führte, wurden zunächst gemeinsame Sondierungsgespräche, sowie anschließend Koalitionsverhandlungen geführt. Nach deren erfolgreichen Abschluss, wurde PascalS am 17. September im ersten Anlauf zum Bundeskanzler wieder gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Fuchsthal konnte sich im zweiten Anlauf gegen den Mitbewerber Franz-Joseph Huber (AvD) durchsetzen, und wurde zum Bundestagspräsidenten gewählt.

    In dieser Zeit wurde auch der Generalsekretär Yap Sinho zum Bundespräsidenten gewählt.

    Während der Legislaturperiode kam es zur Spaltung innerhalb der AvD, weshalb der Vorsitzende Tillmann Dietrich, sowie die stellv. Parteivorsitzende Jekaterina Kalinina, aus der AvD austraten. Letztere schloss sich der Liberalen Partei an, und wurde damit zur 4. Abgeordneten der Fraktion der Liberalen Partei. Dietrich schloss sich der KonP an.

    Trotz leicher Verluste gelang es aber den Liberalen unter PascalS auch nach der 3. Bundestagswahl die Regierung erneut anzuführen, wenn auch unter leicht veränderten Vorzeichen.

    Rolle als Juniorpartner und Entwicklung zur Mittelpartei



    Konnte der Regierungsauftrag nach der 3. Bundestagswahl zwar noch gehalten werden, so gelang der LP in der 4. Bundestagswahl dies nicht unbedingt. Zwar verbuchten die Liberalen leichte Gewinne im Nachkommabereich, nichtsdestotrotz waren die Gewinne der Konservativen bedeuteund höher, sodass sich ein Patt zwischen beiden Parteien herrschte. In der darauf folgenden schwarz-gelben Bundesregierung bildete die LP erstmals den Juniorpartner, was den Beginn der Entwicklung von einer "Volkspartei" zur Mittelpartei markierte, die heute noch anhält. Das Ergebnis der 5. Bundestagswahl bedeutete einen Schock für die Liberalen, welche nicht nur nur noch drittstärkste Kraft im neuen Bundestag wurden, sondern auch erhebliche Stimmverluste auf 18,4% verkraften, zu Lasten der KonP und vor allem der Sozialdemokraten. Allerdings konnte die Bundesregierung dennoch unter konservativ-liberalen Vorzeichen fortgesetzt werden unter Bundeskanzler Felix Krause und dem damaligen Spitzenkandidaten der LP Christian Niederrheiner. In jenem Zeitraum gelang es den Liberalen später auch mit besagtem Christian Niederrheiner des Amt des Bundespräsidenten zu besetzen, welches er bis zum regulären Ende seiner Amtszeit ausführte.

    Die 6. Bundestagswahl beendete jedoch die schwarz-gelbe Regierungskoalition abrupt, aufgrund von einer fehlenden parlamentarischen Mehrheit und vor allem aufgrund von Abspaltungstendenzen eines Teiles der KonP aus internen Gründen, welche sich auch im Parlament zu Lasten der KonP bemerkbar machten. Die neu gegründete Union der Mitte (UdM) sah sich selbst als zentristische-pragmatische Gruppierung aus der konservativen Bewegung heraus und zeigte sich entsprechend offen für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten unter Hanne Stark. Entsprechend gelang einer Sozial-Liberale Koalition unter der Beteiligung der UdM und die LP verblieb in einer Mitte-Links Regierung.

    Opposition und weitere Verluste



    Die 7. Bundestagswahl bedeutete mit einem Ergebnis von 12,9% nicht nur weitere erhebliche Verluste, sondern erstmals auch eine Verabschiedung aus der Rolle als Regierungspartei. Gewinne konnte besonders die UdM verbuchen, die erstmals bei einer Bundestagswahl antrat. Besonders das damalige Führugnsduo United Free und Simon von Zerminig versuchten hierbei allgemeine Verbesserungen vorzunehmen um den Status der Partei, auch in einer Regierung zu wahren, was jedoch nur bedingt gelang. In der Opposition begann langsam ein Aufarbeitungsprozess, an derem Ende vor allem der Mangel an Neuzuwachs und zahlreiche Abgänge als Problem erkannt wurden.

    Die 8. Bundestagswahl hingegen bedeutete kleiner Zugewinne für die Liberalen, welche jedoch stark im Schatten der Tatsache standen, dass sich erstens mit dem BSL eine sozialliberale Gruppierung außerhalb der LP gegründet hatte, und das erstmals eine rot-rot-grüne Regierung möglich wurde. Dies wurde auch in der LP als große Niederlagen empfunden, welche belastend für die Partei und deren Entwicklung waren. Besonders die Abgänge der ehemaligen Partmitglieder Christian Niederrheiner zur KonP und Merfyn Metmann zur UdM verstärkten das personelle Problem. Zu diesem Zeitpunkt kam es auch zu einer verstärkten Anlehnung der drei bürgerlichen Parteien untereinander im politischen Gegensatz zur Linksregierung und es gelang den drei Parteien vor allem im Bundesrat im "Notfall" ihr Veto einzulegen.

    Beitritt des BSL und erneute Regierungsbeteiligung



    Bereits während der 8. Legislaturperiode kam es zu einer starken Annäherung der Sozialliberalen um Nils Neuheimer, die ihren Schwerpuntk in Baden-Württemberg hatten, mit den Liberalen. Diese bildeten unter Sebastian Fichtler in Baden-Württemberg eine gemeisanem liberale Landesregierung, an deren Ende der Beitritt nahezu des gesamten BSL in die LP stand. Hierdurch gelang es der Partei zumindest teilweise voran gegangene Verluste auszugleichen, sodass die 9. Bundestagswahl unter Parteichef Simon von Zerminig mit einem konstanten Ergebnis zu ende ging, wenn auch BSL und LP zusammen in der voran gegangenen Wahl weitaus mehr Stimmen auf sich vereinen konnten. Weitaus mehr beachtet wurde allerdings, dass R2G seine Mehrheit verloren hatte und nun nach Alternativen gesucht werden musste. Am Ende dieser Gespräche stand schließlich eine bürgerliche Mitte-Rechts-Regierung unter Führung der KonP mit der UdM, der LP und des fraktionslosen David Fuhrmanns, welche bis heute im Amt ist und den Rückkehr der Liberalen an die Macht auf Bundesebene markiert.

    Inhaltliches


    Erstes Grundsatzprogramm


    Das erste Grundsatzprogramm der Liberalen Partei wurde im Rahmen des 1. Bundesparteitages zur Gründung und der ersten Bundestagswahl am 19. und 20. Juni präsentiert.

    Erstes Grundsatzprogramm












    - Grundsatzprogramm -






















    Außen- und Europapolitik










    Die Liberale Partei bekennt sich zur westlichen Wertegemeinschaft, deren Bestandteil Deutschland ist, und strebt gute Beziehungen zu jedem Staat der Erde an, der zu Menschenrechte, Rechtstaat und Demokratie steht. Dazu gehören auch Verbindungen in internationalen Gemeinschaften, etwa EU, UN und NATO. Auch in Sachen Sicherheitspolitik stehen wir zu unseren Partnern, wollen aber vor jedem Bundeswehreinsatz eine egitimierung durch eine Resolution der Vereinten Nationen und ein klares Missionsziel definieren, bevor wir überstürzt in einen Langzeitkrieg hasten.
    Durch die Globalisierung und Digitalisierung sind Staaten so eng verbunden, wie nie zuvor. Damit jedes Land dieser Welt von der Globalisierung und Digitalisierung profitieren kann, müssen gemeinsame Werte, Standards und Regeln definiert werden. Die Liberalen halten Freihandelsabkommen für eine gute Chance, dies zu realisieren.
    Die Liberalen begreifen "Europa" mehr als nur als ein Kontinent, auf dem wir leben. Europa ist Teil unserer Geschichte und unserer Zukunft. Die Vergangenheit hat uns veranschaulicht welch Leid und Schmerz ein geteiltes Europa verursachen kann, und gezeigt, dass auf Dauer nicht nur Staaten wie Belgien, Niederlande oder Luxemburg Winzlinge auf einem großen Globus sind, sondern jeder europäische Staat. Daher muss Europa zusammenarbeiten. Die Europäische Union ist die Lösung. Es schafft nicht nur Völkerverständigung, sondern auch Vielfalt und Wirtschaftswachstum für jedes Mitglied der EU.
    Kritiker die ihre Kultur in Gefahr sehen, die ihre nationalen Interessen und Zuständigkeiten in Gefahr sehen, die ihr Steuergeld in Gefahrmsehen, sollten ihre Augen öffnen, und den kulturellen Austausch in ganz Europa sehen, sich überlegen, dass wir inzwischen in einer Welt leben, in der ein Nationalstaat keine Lösung mehr finden kann, sondern es nur effektive Lösungen auf europäischer Ebene geben kann, und ob die Gelder die wir in die EU investieren, nicht doppelt und dreifach durch eine blühende Wirtschaft uns allen zu gute kommt, durch eine gemeinsame Währung und gemeinsame Richtlinien im Markt.
    Die Liberale Partei stellt klar: Als - DIE - Europapartei, stehen wir, Richtung Fortschritt, auf deiner Seite, für ein reformiertes Europa, das unbürokratisch und modern für jeden neue Perspektiven und Chancen in ganz Europa bietet. Dazu gehört auch die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit in Sachen europäischer Demokratie, Verknüpfung in der ganzen Welt, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, als auch europaweite ürgerliche Freiheiten.
    Dabei ist in Zukunft der ausdrückliche Wunsch der Liberalen, dass wir unsere Beziehungen so weit vertiefen, und ein föderalistisches Europa aufgebaut werden kann.
    Arbeit und Soziales










    Ziel einer liberalen Gesellschaft ist es dafür zu sorgen, dem Individuum ein größtmögliches Maß an Freiheit zur eigenen Selbstverwirklichung zu gewähren, damit sich auch der Geringste von uns aus der Armut in ein für ihn erstrebenswertes Leben manövrieren kann. Daraus interpretieren wir, die Liberale Partei, die Notwendigkeit, dass die Gemeinschaft in Form des Staates in Aufgabe hat, dem Menschen Grundlegendes zur Verfügung zustehen, worauf er nach seinen eigenen Wünschen und Leistungen sein Leben aufbauen kann, ohne jedoch vom Staat gegängelt zu sein. In diesem Zusammenhang sehen wir es als dringend erforderlich an, dass Bildung jedem Menschen, unabhängig der sozialen Herkunft, etc. zu steht, um im Erwachsenenalter der Souverän seines eigenen Schicksals zu sein. Liberalismus und Solidarität sind aus unserer Überzeugung heraus kein Widerspruch, sondern ergänzen einander, so steht jedem Menschen ein menschenwürdiges Leben zu, allerdings ist es auch erforderlich, dass die Menschen, die in der Lage sind einen Beruf auszuüben, dies auch tun, um den Sozialstaat als Solchen zu gewährleisten und die Gesellschaft als Ganze zu schonen. Freiheit, Flexibilität und Solidarität sind die Grundkriterien, nach denen wir unsere Politik in den Bereichen Arbeit und Soziales zu verwirklichen suchen, und lehnen, auch und gerade zum Wohle derer, die es am dringendsten nötig haben, überbordende Bürokratie und eine damit einhergehende Starrheit des Sozialsystems ab. Stattdessen streben wir ein Bürgergeld an, welches alle bisherigen Sozialleistungen bündeln soll, und je nach Einkommen und Situation des betroffenen ausgezahlt werden soll. Auf diese Weise ist es möglich den Menschen durch weniger Bürokratie und Starrheit besser zu helfen, und dadurch eine vereinfachte Sozialgesetzgebung zu schaffen, die uns durch dieses Jahrhundert führen kann und wird.
    Bildung und Forschung










    Der Liberalismus hat seine Tradition in der Aufklärung. Die Aufklärung hat damals den Menschen die Möglichkeit eröffnet, Bildung zu erfahren. Lesen und Schreiben zu lernen, und damit selbst Informationen aufzunehmen, weiterzugeben, und daraus resultierenden Meinungen, unabhängig von Kirche und Monarch konnten die Menschen frei sein, in Gedanken und im Handeln.
    Bildung ist damit das wichtigste was ein Mensch braucht; um ein angenehmes und selbstbestimmtes Leben führen zu können.
    Diese Tradition des Chancen-eröffnen möchte die Liberale Partei nun weitergehen. Auch heute noch lohnt es sich zu hinterfragen, wie das Bildungssystem unsere Kinder Chancen eröffnet. Denn unserer Meinung nach ist vDeutschland Bildungstechnisch derzeit nur noch ein Schwellenland. Längst müssen wir eingestehen, dass Bildung ein Güter ist, dass nicht allen in vDeutschland zu Teil wird, sei es aufgrund des sozialen Status der Eltern, der schlechten Ausstattung von Schulen und weiterem. Wir müssen uns Eingestehen, dass uns inzwischen jeder etwas in der Digitalisierung vor machen kann, da die bisherigen Bundesregierungen die Digitalisierung, gerade in Verbindung mit Bildung, völlig verschlafen hat.
    Deshalb möchte sich die Liberale Partei aktiv für eine Verbesserung des Bildungswesen einsetzen, in dem sie den Schulen mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben möchte, um direkt vor Ort entstandenen Ideen und Konzepte mehr Gewicht zu verleihen, ebenso will man einen Plan zur Digitalisierung der Schulen verfolgen, die Vorteile der Möglichkeit des individuellen Lernens liegen auf der Hand, um so für jeden einzelnen Schüler einen ausgezeichneten Unterricht zu ermöglichen.
    Das Ergebnis muss jedoch auch stimmen, findet die Liberale Partei. Deshalb müssen Schüler bundesweit gleiche Chancen haben. Dies kann man am besten Gewährleisten indem man die Anforderungsprofile endlich angleicht, und so Bundesweit, als auch EU-Weit Einheitliche Abschlüsse gewährleistet, um einen fairen Wettbewerb Bundes- und EU-Weit zu ermöglichen.
    Um vernünftige Bildungsstrategien umzusetzen, muss Bildungspolitik Bundespolitik werden. Nur auf diese Weise, kann vDeutschland sich Zukunftsfähig im Bereich Schule entwickeln.
    Bildung ist jedoch mehr als nur Schule, Bildung geht ein Leben lang. Das möchte die Liberale Partei fördern. Nicht nur beruflich soll man sich weiterbilden, sondern soll insgesamt die Durchlässigkeit gefördert werden, gerade im Vergleich akademischer zur dualer Bildung.
    Gesundheitspolitik










    Die Liberale Partei tritt ein für die Abschaffung der Zwei-Klassen-Gesellschaft im Gesundheitswesen. Alle BürgerInnen haben das Recht auf gleiche Versorgung im Krankheitsfall. Aus diesem Grund ist die Abschaffung der PKV ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel. Alle BürgerInnen sollen durch ein einheitliche System versorgt werden.
    Am Herzen liegt der LP auch die medizinische Versorgung des ländlichen Raumes. Die LP setzt sich für den Erhalt von Landarztpraxen ein und will jungen Medizinern Anreize geben, auch auf dem Land zu praktizieren.
    Auch die Aufwertung der Pflegeberufe sieht die LP als eine Notwendigkeit an. Nicht nur muss sich die Arbeit in den Pflegeheimen und Krankenhäusern finanziell für die gut ausgebildeten Fachkräfte lohnen, sondern auch die gesellschaftliche Wertschätzung muss gewährleistet sein.
    Umwelt- und Energiepolitik











    Ein wichtiges Thema, das über die Zukunft der gesamten Menschheit entscheidet, und auch bei der Liberalen Partei nicht zu kurz kommt, ist das Thema Umwelt- und Klimaschutz. Ein Umstieg auf erneuerbare Energien wird daher auch von den Liberalen gefordert, jedoch wissen die Liberalen auch, dass Deutschland alleine auf seinem Sonderweg scheitern wird, und fordert deshalb eine europäische Gesamtlösung. Beim Klimaschutz sehen wir die Industrie nicht als Feind, sondern als Verbündeter, den man nicht opfern sollte, und schon gar nicht muss, wenn man den Klimawandel vorantreiben möchte. Wichtig ist daher, dass wir den Emissionshandel ausbauen und überdenken, Share Economy nicht verhindert wird, gerade bei Fortbewegungsmitteln, sowie ein offener Markt für Erneuerbare Energien.











    Bürgerrechte, Inneres und Justiz










    Eines unserer größten Anliegen ist der Schutz der Privatsphäre im neuen Medium Internet. Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir versuchen den Bürger vor Eingriffen in seine Privatsphäre zu schützen. Sei es die Vorratsdatenspeicherung, die ungerechtfertigt persönliche Daten speichert und uns so angreifbar macht. Ebenso sehen wir es als notwendig an, dass der Mensch frei und ohne verfälschende Beeinflussung von Suchmaschinen Informationen finden und sich so freier und besser eine eigene Meinung bilden kann. Dies sind Eckpfeiler unserer Liberalen Partei und Kernpunkte in einer modernen, und fortschrittlichen Bürgerrechtspolitik, welche wir versuchen anzustreben. Aber auch neben jenen modernen Elementen setzen wir uns für nach wie vor auch in der Gesellschaft für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland ein, in dem jeder, mit der Einschränkung, dass man hierbei nicht Freiheiten oder Rechte seines Nächsten einschränkt, nach seiner Facon selig werden und jeder seine individuelle Persönlichkeit optimal entfalten kann. Dabei darf es keinen Unterschied zwischen Glauben, sexueller Orientierung, Weltanschauung geben, welche in Diskriminierung und in rechtsstaatlicher Ungleichwertigkeit münden kann. Dies gilt nicht nur für Deutsche, sondern grundsätzlich alle Menschen, hat sie doch allein aufgrund ihres Menschseins auch die einem Menschen zustehenden Freiheiten und Recht verdient. Die Liberale Partei steht weiterhin als Bürgerrechtspartei generell für den modernen westlichen Rechtsstaat und sieht sich als Verteidigerin der Bürger- und Menschenrechte, welche sie an die heutige Zeit für die Freiheit aller deutschen Bürger anpassen will. Doch ist es zum Erhalt dieser Freiheit ebenso erforderlich, dass der Staat und dessen Instanzen in der Lage sind Recht und damit die Freiheit adäquat zu verteidigen, was eine funktions- und aktionsfähige Polizei zur Grundlage hat, die im Rahmen freiheitlicher Gesetzgebung genau diese Ziele zur Aufgabe hat. Menschen selbst, die sich außerhalb gesellschaftlichen Rechts stellen sind ebenso Bürger dieses Staates wie gesetzeskonforme Bürger, woraus wir unsere Pflicht ableiten, im Rahmen unserer Möglichkeiten, den Resozialisierungsgedanken stärker mit in die Strafgesetzgebung einzubinden, und weiter von dem bloßen isolierenden Bestrafungsgedanken weg kommen. Auch gibt es Fälle, in denen das Gesetz selbst der Lösung gesellschaftlicher Probleme im Weg steht, da es zwischen Opfern und Schuldigen falsch wertet. Wir Liberale glauben daran, dass es bestimmte berauschende Stoffe gibt, deren Wirkung auf der einen Seite nicht negativerer Natur als Tabak sind, auf der anderen Seite durch dessen Kriminalisierung Schwarzmärkte entstehen, die einer Politik staatlicher Kontrolle zur Wohlfahrt der Menschen und dessen Gesundheit im Wege stehen. Dabei gilt es jedoch zwischen Rauschmitteln verschiedener Art zu differenzieren, und wir betrachten es als nicht zielführend Gesetze dahingehend zu verabschieden, welche nicht in der Lage sind die speziellen Eigenschaften jedes Stoffes zu berücksichtigen.
    Finanzen und Wirtschaft










    Neben dem Aspekt sozialgesellschafftlicher Selbstverwirklichung ist es für uns als Liberale ebenso wichtig im wirtschaftlichen Bereich eine Politik zu vertreten, die diesem Ideal der Eigenverantwortung und der positiven sozialen Mobilität entspricht. Aus diesem Grund und aus einer historisch positiven Erfahrung heraus, vertreten wir bedingungslos die Ideale einer freiheitlichen, sozialen Marktwirtschaft, in der jeder seinen Platz finden kann und in der der Staat als letzte Instanz bereit ist, etwaige marktwirtschaftliche Defizite zu beheben und einen gesamtsozialen Benefiz zu erwirken. Für uns folgt die soziale Marktwirtschaft dem ordoliberalen Ideal, welches der Bildung von Monopolen und Kartellen ablehnt, und den Markt alleinig in der Verantwortung bei der Preisbildung sieht, um so auch den Verbrauchern durch ihren eigenen Konsum ein wirksames Instrument zur Gestaltung der wirtschaftlichen Realität zu geben und den Wettbewerb für alle Menschen, die bereit sind sich durch Kreativität und harte Arbeit ihre finanzielle Selbstständigkeit zu sichern, offen zu halten. Die Aufgabe des Staates ist es hierbei lediglich als Schiedsrichter durch Gesetze diesen Wettbewerb zu garantieren, die von ihm getroffenen Regeln und Normen effektiv durchzusetzen und im äußersten Notfall selbst einzugreifen, um die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Marktwirtschaft zu garantieren.. Dahingehend betrachten wir das von dem Menschen selbst erarbeitete Eigentum als unantastbar und in einem großen Stück als die Möglichkeit Freiheiten, die uns möglich sind, wahrzunehmen. Um an dieser beschriebenen sozialen Marktwirtschaft partizipieren zu können sehen wir es auch weiterhin als unsere Pflicht an Menschen, die nur unzureichend auf die Berufssituation gerüstet sind die Möglichkeit zu geben durch Bildung sich besser einbringen und selbst verwirklichen zu können, um nicht auf der Strecke zu bleiben, sowie generell eine in jeder Hinsicht funktionstüchtige Infrastruktur bereit zu stellen, die als Grundlage eines attraktiven Wirtschaftsstandorts Deutschland dienen kann. Finanzpolitisch vertreten wir das Modell eines "schlanken" Staates der verantwortungsvoll mit den finanziellen Ressourcen seiner Bürger umgeht und die Grundlagen des gesellschaftlichen Progress garantiert. Schulden machen sehen wir nur als Ultima Ratio, um Krisen bekämpfen und die Menschen in prekären Zeiten zu unterstützen. Ansonsten gilt der Grundsatz sich immer in dem eigenen finanziellen Möglichkeiten zu bewegen.


    Wahlprogramme


    Wahlprogramm zur zweiten Bundestagswahl


    Parteiprogramm zur zweiten Bundestagswahl

    Liberale Außen und Sicherheitspolitik:



    Die Liberale Partei möchte die Internationale Zusammenarbeit verbessern, und sich für eine freie und sichere Welt engagieren.




    Deshalb hat die Liberale Partei folgendes vor:
    • Anstoß zu einer Reform der UN | Damit die Vereinten Nationen nicht nur durch die ohnehin schon mächtigen Staaten kontrolliert wird muss sie reformiert werden. Ein Sicherheitsrat ohne einen ständigen Sitz für Lateinamerika und Afrika spiegelt nicht wie Welt von heute wieder. Ziel muss es sein die Vereinten Nationen auf Dauer zu stärken. Diese Stärke und Strahlkraft hängt von ihrer Repräsentativität ab.
    • Unterstützung von regionalen Kräften im Kampf gegen den Terrorismus | Der Kampf gegen den Terrorismusdarf sich nicht allein auf die Terrorabwehr in Europa beschränken. Um einen effektiven Kampf gegen Terrororganisationen wie ISIS und Al Qaida zu führen muss man verstärkt regionale Kräfte unterstützen um den Rückhalt aus der einheimischen Bevölkerung gegen den Kampf zu stärken.
    • Bundeswehr modernisieren | Unsere Soldatinnen und Soldaten dienen unserem Land und schrecken nicht davor zurück ihr Leben für uns zu riskieren bei Einsätzen fernab der Heimat. Unsere Aufgabe und Verpflichtung muss es sein sie mit den besten Strukturen und der besten Ausrüstung auszustatten.

      Die Abschaffung der Personalobergrenze der Bundeswehr bringt nichts wenn vorher die Bundeswehrausrüstung nicht modernisiert wird und die Soldatinnen und Soldaten mit veraltetem Equipment in immer gefährlichere Missionen geschickt werden.
    • 2% des BIP für Verteidigung | vDeutschland muss seine Pflicht in der NATO wahrnehmen, damit die NATO in ihrer jetzigen Form als stabiles Verteidigungsbündnis weiterhin bestehen kann. Derzeit tragen die Vereinigten Staaten von Amerika die Hauptlast an Kosten für die NATO, während Länder, wie vDeutschland sich an Abmachungen nicht halten, und ihren Anteil am Verteidigungsbündnis nicht leisten. Jedoch ist ein Verteidigungsbündnis wie die NATO ein Garant für die Sicherheit und Freiheit in Europa. Deshalb fordert die Liberale Partei entschieden dazu auf, sich soldarisch mit den Bündnispartnern, gerade den Osteuropäischen, zu zeigen, und seine Versprechen einzuhalten.





    • Bildungsföderalismus als Teil des Problems erkennen und für eine moderne Bildungspolitik eintreten | Die Liberale Partei sieht den Bildungsföderalismus als ein Problem an, wenn es darum geht moderne Bildungspolitik zu machen. Immer mehr Bürger wünschen sich mehr Einheitlichkeit zwischen den Bundesländern in Sachen Bildungspolitik. Aus gutem Grund: Sowohl die Anforderungen an Schüler, als auch die an Lehrer, sowie die zum weiter kommen, wiederholen, als auch die Abschlüsse insgesamt, unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Dies hat langfristige Folgen: Die Schüler haben im Bundesweiten Vergleich völlig andere Profile und Kompetenzen, und dadurch große Nachteile, zum Beispiel bei der bundesweiten Jobsuche. Aber auch im europäischen Vergleich haben die deutschen Schüler schlechte Karten, durch die Bildungspolitik der letzten Jahre, die die Digitalisierung verschläft. Mit den neuen Flüchtlingen stehen wir aber bereits einer weiteren Herausforderung gegenüber, die nachhaltige und bundesweite Kooperation erforderlich macht.
    Deshalb will die Liberale Partei...






    • Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern vollständig aufheben | Der bisherige Teilerfolg in der Großen Koalition stellt für die Liberale Partei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und somit nur eine erste Etappe dar. Man konnte zwar in einem ersten Schritt die Länder und Kommunen etwas entlasten, doch langfristig sollte der Bund die Länder und Kommunen in allen Bereichen unterstützend unter die Arme greifen können. Für die Liberale Partei geht es primär darum bundesweit allen Schülern gleiche Chancen einzuräumen, und so den finanziellen Rahmen für die Digitalisierung und die Integration der Flüchtlinge zu bieten.
    • Einheitliche Bildungsstandards und Abschlüsse | Immer weiter driften die Bundesländer voneinander ab, in den Bereichen Inhalte, Vorraussetzungen und Kompetenzen für bestimmte Abschlüsse. Dies hat zur Konsequenz, dass in Vergleichen die tatsächlich Leistung der Schüler immer weiter, durch die Bildungspolitik des jeweiligen Landes, auseinander gehen, praktisch aber genauso auch Konsequenzen im Wert von Abschlüssen, auch auf bundesweiter Ebene. Dies muss aufhören, findet die Liberale Partei. Deshalb sollen künftig bundesweit einheitliche Standards gelten für Abschlüsse. Genauso möchte man aber auch die Vorraussetzungen nicht nur für die Laufbahn der Schüler an bundesweiten Standards orientieren, sondern auch die des Lehrpersonals. Insgesamt möchte man die Anforderungen durch Eignungstests, und einem Praxisnahen Lehramtsstudium, sowie der bundesweiten Orientierung, auch künftigen Lehrer für die Bildung einer modernen Gesellschaft bestens ausrüsten.
    • Bundesweit die Digitalisierung der Schulen vorantreiben | Um International den Anschluss nicht zu verlieren, müssen wir nicht nur bundesweit mehr einheitliche Standards für Abschlüsse und Leistungen sorgen, sondern auch gleichermaßen die Digitalisierung der Schulen in allen Bundesländern vorantreiben. Die Vorteile des digitalen Lernens liegen auf der Hand, wie das ermöglichen vom individuellen Lernens, welches Schüler erstmals ermöglicht ein auf sich selbst zugeschnittenen Unterricht zu erleben. Die Politik muss aber bei der Digitalisierung die Schulen nicht nur im Anschaffen von neuen Technologien unterstützen, sondern auch nachhaltig dafür sorgen, dass ein moderner Unterricht ermöglicht wird. Deshalb ist es notwendig den Schulen Personal und Mittel zur Weiterbildung der Lehrkräfte zur Verfügung zustellen, als auch zur Einführung der Schüler in den digitalen Unterricht, aber ebenso auch zur Wartung der technischen Geräte.
    • Bildung an Krippen und Kindergärten verbessern | Bildung ist sehr früh am effektivsten und am leichtesten - Zu dieser Erkenntnis sind Forscher bereits vor langem gekommen. Die Politik ist nun in der Pflicht dafür zu sorgen, dass dies den Schülern und Bürgern auch nützt. Deshalb möchte man sich auch bundesweit für fortschrittliche Bildung in Krippen und Kindergärten einsetzen. Dabei möchte man das "spielend lernen" für alle Kinder ermöglichen, damit die Kinder davon nachhaltig profitieren können.


    Liberale Gesundheitspolitik





    Die Liberale Partei setzt sich für ein freies und selbstbestimmtes Leben ein, dazu gehört auch, dass Grundbedürfnisse, wie die medizinische Versorgung auf einem hohen Niveau verfügbar ist. Und das in allen Regionen Deutschlands.






    Die Liberale Partei tritt für eine moderne Gesundheitspolitik ein, und fordert deshalb:
    • Rechtsunsicherheiten bei Sterbehilfe klären | Die Liberale Partei setzt sich für die Freiheit und die Selbstbestimmung des Menschen über sich selbst ein, und hält nichts davon, dass sich der Staat über den Willen der Menschen stellt, wenn diese sich bewusst dafür einsetzen, dass sie selbst bestimmen können, wann und wie, sie ihr Leben beenden möchten. Für die Liberale Partei ist es wichtig jedem Menschen ein würdigen Abschied zu ermöglichen, deshalb fordert die Liberale Partei Rechtsunsicherheiten zu klären und zu beseitigen, damit Personen bei wiederholter Äußerung des klaren Wunsches die Möglichkeit und Mittel bekommen, ihr selbst Leben auf eine angenehme und schmerzfreie Art zu beenden.
    • den Fachärzte-Mangel in ländlichen Regionen bekämpfen | Auch mit Zuschüssen des Bundes sollen die Länder künftig effektiv bestimmte Fördermaßnahmen ergreifen, um ländliche Arbeitsplätze als Facharzt attraktiv zu gestalten.


    Liberale Innenpolitik




    Auch im Ressort "Inneres und Justiz" möchte die Liberale Partei wichtige Themen der Bürger aufgreifen, und ein klares Bekenntnis zu den Bürgerrechten machen, und aufzeigen, dass Freiheit und Sicherheit keine Gegensätze sind, sondern nur zusammen funktionieren.




    Die Liberale Partei tritt für eine moderne Innen- und Justizpolitik ein, und fordert deshalb:
    • Eine Zivile Aufsicht der Geheimdienste | Die deutschen Geheimdienste werden zukünftig zivil von den Bundesdatenschutzbeauftragten in ihrer Arbeit so kontrolliert, dass zukünftig mehr und vor allem besser darauf geachtet wird, dass Recht eingehalten wird. Die Arbeit soll dabei nicht beeinträchtigt werden, sondern nur stärker kontrolliert, seitens der Rechtsvertreter.
    • Die Abschaffung der VDS | Da wir in der Vorratsdatenspeicherung eine nicht verhältnismäßig Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte sehen, welche die Daten von de facto jeden Staatsbürger als Prävention sammelt, ohne einen vergleichbaren Mehrwert zu erzeugen, fordern wir als Liberale deren bedingungslose Streichung, die dieser Einschränkung der Grundrechte Rechnung trägt. Die Liberale Partei hat einen Basisbeschluss zu diesem Thema verabschiedet.
    • Gleichgeschlechtliche Ehen mit gleichen Rechten auszustatten | Das Argument der KonP, dass die Ehe rein kirchlich ist, sollte uns nicht davon abhalten, weiterhin zu fordern, den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes erfüllt zu sehen, denn die Ehe wurde im Laufe der Geschichte staatlich institutionalisiert und beschreibt mehr als nur eine Partnerschaft christlicher Prägung. Die Liberale Partei hat einen Basisbeschluss über das Recht auf gemeinsame Adoption für gleichgeschlechtliche Paare
    • Arbeitsrecht für Asylsuchende, Abschiebungsstop für Flüchtlinge mit Ausbildung und oder Arbeit | Wenn wir wollen, dass die Integration von Flüchtlingen in den Alltag gelingt müssen wir als Staat Voraussetzungen schaffen, die es begünstigen, dass Flüchtlinge einer Arbeit und oder eine Ausbildung überhaupt erhalten, was hierdurch begünstigt wird.
    • Justiz und Polizei personell und finanziell unterstützen | Der bisherige Sparkurs führt nach Ansicht der Liberalen Partei zu negativen Konsequenzen, wie eine niedrige Aufklärungsquote bei Delikten wie Einbrüchen, als auch das die Bürger das Gefühl haben, dass die Polizei sie nicht mehr effektiv schützen kann. Die Liberale Partei sieht in der vorbildlichen Reaktion der Münchner Polizei auf Terrorgefahr einen Beweis, dass die Polizei sehr wohl in der Lage ist, effektiv schnell zu handeln. Deshalb vertritt die Liberale Partei die Ansicht, dass dies nach dem bisherigen Kurs in Zukunft nicht mehr zu 100% gewährleistet werden kann, und fordert deshalb eine Kehrtwende.
    • Extremismus bekämpfen | Der Bund soll auch in Zukunft Projekte gegen Rechtsextremismus, als auch Linksextremismus, sowie religiösen Extremismus fördern. Neben der besseren Ausstattung der Justiz und Polizei, und damit auch besser verbundenen Bekämpfung von Verbrechen mit extremistischem Hintergrund, sieht die Liberale Partei die Aufklärung über Extremismus als ein gutes Mittel zur Prävention.
    Arbeit und Soziales:



    • Bürgergeld | Die Liberale Partei möchte das bisherige, inflexible und hoch-bürokratische, Sozialsystem reformieren. Künftig soll das Bürgergeld-System alle Sozialleistungen bündeln, und damit eine effektive und schnelle Hilfeleistung sein, die am Einkommen und der Situation des Betroffenen orientiert ist.


    Wahlprogramm zur dritten Bundestagswahl


    forum.politikimnetz.de/index.p…ent/518-wahlprogramm-pdf/

    Wahlprogramm zur vierten Bundestagswahl


    Wahlprogramm zur vierten Bundestagswahl











    Bildung & Forschung


    • Die Bildungspolitik von Grund auf modernisieren | Die Liberale Partei hat richtungsweisend Initiative ergriffen, um die Situation unserer Schüler in der ganzen Bundesrepublik zu verbessern. Durch die Weichenstellung und das lösen von Bremsen für eine bessere Bildungspolitik, will die Liberale den Kurs ändern, in dem man das Kooperationsverbot aufhebt und eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf Augenhöhe möglich macht, um die Tür für umfassende Reformen in der Bildungspolitik, mit dem Ziel jeden Schülern, unabhängig von seinem Bundesland, die gleichen Chancen zu bieten. Die Länder bei solchen Reformen zu übergehen und die Errichtung eines Zentralismus auf Bundesebene im Hauruckverfahren würde auf lange Sicht jedoch ein Bildungssystem begünstigen, dass durch seine Ineffektivität und Unausgeglichenheit den Schülern langfristig zu Lasten fallen würde. Die Bildungspolitik ist nicht nur die bessere Sozialpolitik, sondern auch der Schlüssel zum langfristigen und zukünftigen Erfolg unseres Landes, deshalb muss die Bildungspolitik in den Fokus rücken, um Schrittweise das ungerechte System von 16 Bildungssystemen zu einem gemeinsamen und fairen, mit gleichen Chancen und Möglichkeiten für jeden Schüler, ungeachtet seiner sozioökonomischen Herkunft, durch gemeinsame Reformen und Finanzierung von Bund und Ländern, für eine bessere Zukunft.
    • Bundesweite Digitalisierung für individuell gestalteten Unterricht | Mit der Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik, und Reformen von Bund und Ländern, zur Gestaltung der künftigen Bildungspolitik, muss die Bundesrepublik endlich die Digitalisierung des Unterrichts voran treiben. Zuletzt wurde die Bundesrepublik im Rennen um die Digitalisierung des Bildungssystems selbst von ehemaligen Sowjetrepubliken überholt. Dies ist ein Zeichen dafür, dass wir in Schlüsselfragen der Bildungspolitik von morgen sehr weit zurückliegen. Mit den Chancen, die wir durch eine Kooperation zwischen Bund und Ländern erhalten, haben wir aber die nötigen Werkzeuge um eine bundesweite Digitalisierung zu ermöglichen. Eine Digitalisierung, die Unabhängig von Partikularinteressen einzelner Ländern, sondern durch eine gemeinsame Kooperation voran getrieben wird, ist der Schlüssel um für eine chancengerechte Bildung für alle Schüler zu sorgen, da die Digitalisierung einen individualisierten Lernprozess erst möglich macht, um auf die unterschiedlichen Lerntypen von Schülern überhaupt eingehen zu können und eine entsprechende Förderung jedes einzelnen Schülers zu gewährleisten. Die Liberalen sind der Ansicht, dass wir deshalb in die Digitalisierung von Schulen und Universitäten investieren müssen, dabei jedoch das Heimatbundesland durch seine finanziellen Möglichkeiten, nicht zum Nachteil für die Schüler werden darf.
    • Das Lernen von morgen: Durch Bund und Länder möglich gemacht | Mit der Abschaffung des Kooperationsverbotes soll nicht nur die Finanzierung von einzelnen Projekten ermöglicht werden, sondern auch das Ansetzen von Reformen um das deutsche Bildungssystem von Grund auf zu modernisieren. Dabei möchte die Liberale Partei ein bundesweites Bildungssystem vorantreiben, das Effizient und Flexibel auf die Bedürfnisse der Schüler reagieren kann, in dem der Bund und die Länder sich auf eine bundesweite Basis und Rahmen innerhalb der Schulpolitik einigen, Länder jedoch weiterhin die Möglichkeit haben auf regionalen Bedarf zu reagieren und eigene Initiativen und Pläne zu kreieren.
    Wirtschaft & Finanzen

    • Neustrukturierung des Länderfinanzausgleichs, sowie Abschaffung des Solidaritätszuschlag| Der aktuelle Länderfinanzausgleich läuft 2019/2020 aus. Die Liberale Partei setzt sich für die Neuregelung der Lände-Bund-Finanzen ein. Seit der Schaffung in den 70er Jahren hat sich die Lage geändert und eine Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten ist notwendig.
    • Handwerkskammerpflicht für Hobbys und kleine Nebenberufe aufheben | Wir fordern, dass jeder, der einer handwerklichen Tätigkeit aus seiner Befähigung heraus folgen möchte, obwohl er zu dieser nicht ausgebildet wurde, ohne Kooperation mit der jeweiligen Handwerkskammer oder einer ersetzenden Prüfung jene private Arbeitstätigkeit durchführen kann, solange dem Verbraucher transparent gezeigt wird, dass die wirtschaftende Person diesen Beruf nicht in einer Ausbildung erlernt hat.
    • Begrenzte Lohn- und Einkommenssteuer | Das derzeitige Steuersystem der Bundesrepublik Deutschland ist undurchsichtig, bürokratisch und für viele Bürger unverständlich geworden. Das langjährige Ziel, jeden Einzelfall zu berücksichtigen, kann und wird alleine aus dem Grund, dass jede Person ein Individuum ist, nie erreicht werden. Der Anspruch des Staates auf einen Teil des Einkommens besteht dagegen im Sinne des Allgemeinwohl es fort, auch wenn momentan der leidtragende Mittelstand nur mit 50% des Bruttolohnes nach Hause geht. Wir Liberale möchten einem neuen Steuersystem zu Grunde legen, dass jeder für sich alleine steht, arbeitet und zahlt. Gleichzeitig ist es notwendig, nicht jene zu belasten, deren Einkommen gerade zum täglichen Leben reicht. Der Mittelstand muss entlastet werden. Daher setzen wir auf einen Freibetrag von 2000€ monatlich, was einem stündlichen Bruttolohn von 12,50€ entspricht. So verhindern wir die staatliche Förderung von Armut bei arbeitenden Menschen im Niedriglohnsektor. Aus unserem Blickwinkel ordnen wir den Mittelstand von 2000€ bis 5000€ monatlich ein und fordern dieses Einkommen mit 20% zu besteuern. Von jedem Einkommen über diesem Betrag wird die Hälfte dieses Einkommens mit 50% besteuert. Somit tritt keine Progression ein.
    • Die Liberale Partei hinterfragt auch die Notwendigkeit des Solidaritätszuschlags. Was 1991 als auf ein Jahr befristete Abgabe beschlossen wurde läuft nun als jährliche Steuer weiter. Wir werden uns für die Abschaffung dieser direkten Steuer einsetzen.
    Umwelt & Klimaschutz


    • Kohleausstieg bis 2040
    • Umweltabgabe für Plastiktüten | Wir Liberale werden uns für die Reduzierung von Verpackungsmüll einsetzen. Dafür muss die entsprechende EU Richtlinie zügig und konsequent umgesetzt werden.
    Arbeit & Soziales


    • Schaffung eines Liberalen Einkommen (Bürgergeld) | Die Liberale Partei möchte das bisherige, inflexible und hoch-bürokratische, Sozialsystem reformieren. Künftig soll das Bürgergeld-System alle Sozialleistungen bündeln, und damit eine effektive und schnelle Hilfeleistung sein, die am Einkommen und der Situation des Betroffenen orientiert ist.
    • Förderung Teleheimarbeit (HomeOffice Lösungen)
    • Förderung verschiedener Arbeitszeitmodelle
    • Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie & Beruf | Wir Liberale stehen ein für die Verbesserung und Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen. Wir werden die Augen vor der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft und den individuellen Bedürfnissen der Menschen ob jung oder alt nicht verschließen! Die demografische Entwicklung und die Digitalisierung fordern hierbei moderne und agile Ansätze, fernab verkrusteter und starrer Gesetzgebungen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und deren Stärkung genießt dabei unsere höchste Priorität. Wir kämpfen für moderne und flexible Rahmenbedingungen, die in erster Linie den Menschen, aber auch den Unternehmen gleichwohl helfen sollen. Dabei richtet sich unser Augenmerk insbesondere auf die Förderung von Teleheimarbeitsmodellen sowie die Förderung attraktiver Teilzeitmodelle, die es beispielsweise langjährig Beschäftigten im Alter ermöglichen sollen, vor dem Einstieg in die Regelaltersrente sukzessive ohne Abschläge das Erwerbsleben in Teilzeit ausklingen zu lassen. Aber auch junge Menschen profitieren von flexibleren Arbeitszeitlösungen. Wir setzen uns dafür ein, dass freiwillige Weiterbildung, Sabbaticals für eine berufliche Auszeit zur Nutzung von persönlichen Interessen zur Selbstverständlichkeit werden!
    Außen- und Europapolitik

    • Europäische Republik | Die Liberale Partei bekennt sich zu einer weiteren Einigung Europas und steht für das Entstehen einer Europäischen Föderalen Republik ein. In Zeiten, welche von den Auswirkungen der Globalisierung sowohl negativ, wie auch positiv geprägt sind, braucht es eine Antwort auf die ideologischen Gegensätze der USA und Russland. Wir finden, es braucht eine starke und entschlossene Kraft auf dem internationalen Parkett, die ausnahmslos für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit Eintritt. Nur gemeinsam ist den europäischen Staaten möglich, Märkte zu kontrollieren, Frieden zu erhalten und mit einer Stimme zu sprechen. Föderalismus bringt die Akzeptanz und den Respekt gegenüber allen Völkern.
    • Einstehen für eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik | Die Liberale Partei bekennt sich zu einer verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik, dies bedeutet, dass wir dafür einstehen, dass Herrscher beim aufstellen einer einfachen Kosten/Nutzen-Analyse nicht zu dem Schluss kommen dürfen, dass es im Endeffekt günstiger ist internationales Recht zu brechen, in dem diese darauf setzen, dass die internationale Gemeinschaft gerade mit Wegschauen beschäftigt ist, oder wenn überhaupt, nur milde Strafen, die sich nicht wirklich negativ auf den Herrscher und sein Land auswirken, reagieren. Dies bedeutet wie so oft, dass dadurch das Recht des stärkeren durchgesetzt wird, und Menschenrechte und internationales Recht, wie die Souveränität von Nationen, missachtet werden kann. Militärische Maßnahmen sollen jedoch weiterhin einzig und allein Ultima-Ratio bleiben, Sanktionen treffen bei weitem nicht immer die richtigen, allerdings konnte man bereits in der Vergangenheit mit Sanktionen Druck auf Nationen, wie den Iran, erfolgreich ausüben. Eine wirkliche Wirkung entfalten Sanktionen jedoch nur, wenn beispielsweise die Europäische Union, ohne gespaltenes Echo, sondern mit geeinter Stimme auftritt. Das wichtigste Werkzeug bleibt jedoch nach wie vor die Diplomatie, beim Lösen von globalen Konflikten. Die Liberale Partei möchte damit ein klares Zeichen für die Stärke des Rechts auf internationaler Ebene, und nicht des Rechts der stärkeren, setzen. Auf eine andere Weise werden die Konfliktherde, welche sich um Europa befinden, nicht auszulöschen sein.
    • Bundeswehr modernisieren | Unsere Soldatinnen und Soldaten dienen unserem Land und schrecken nicht davor zurück ihr Leben für uns zu riskieren bei Einsätzen fernab der Heimat. Unsere Aufgabe und Verpflichtung muss es sein sie mit den besten Strukturen und der besten Ausrüstung auszustatten. Die Abschaffung der Personalobergrenze der Bundeswehr bringt nichts wenn vorher die Bundeswehrausrüstung nicht modernisiert wird und die Soldatinnen und Soldaten mit veraltetem Equipment in immer gefährlichere Missionen geschickt werden.
    Inneres & Justiz


    • Polizisten bekämpfen Straftaten, keine verschärften Strafgesetze | Die Liberale Partei spricht sich gegen Initiativen zur Verschärfung des Strafrechts oder Initiativen zur prophylaktischen Überwachung der Bürger aus. Für die Liberalen ist nämlich klar, dass nur Polizisten und mehr Personal bei der Justiz effektiv zur Bekämpfung von Terrorismus und Straftaten beitragen können. Die Liberale Partei hat sich bereits in der Vergangenheit im Haushalt für eine Erhöhung des Budgets, des Personals und der Modernisierung der Ausstattung eingesetzt. Maßnahmen, wie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, oder Versuche zur Reformierung des Strafrechts mit dem Ziel insgesamt höhere Strafen einzuführen, hält die Liberale Partei lediglich für Augenwischerei, um der Öffentlichkeit ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln.
    • Aktive Sterbehilfe legalisieren | Die Liberale Partei steht für die freie Entscheidung nach dem Wunsch zur aktivenSterbehilfe. Dabei soll legalisiert werden, dass jeder Mensch, der eine unheilbareKrankheit hat, medizinischem Personal die Vollmacht geben kann den Tod medizinischherbeizuführen.
    • Wählen ab 16 | Warum dürfen wir nicht wählen? Diese Frage stellen sich viele 16 und 17-Jährige. Die Liberale Partei möchte sich für Wählen ab 16 einsetzen. Jugendlich nehmen somit unmittelbar am demokratischen Prozess teil. Ein Schlüssel hierfür sind Informationen , und man kann nicht behaupten, dass Jugendliche mit 16 schlechter informiert sind als ein 18-Jähriger.
    • Abschaffung der Kirchensteuer | Aus Sicht der Liberalen ist die Kirchensteuer nicht mehr Zeitgemäß und passt wederzur religiösen Vielfalt in Deutschland, noch zu einem laizistischem Staat des 21.Jahrhunderts. Im Internationalen Vergleich steht Deutschland ziemlich allein mitseiner Kirchensteuer da, was zeigt, dass sich Kirchen in Großbritannien, Frankreich,Polen und weiteren Ländern auch ohne die Unterstützung einer Kirchensteuerfinanzieren können. Die einsparten Verwaltungskosten möchte man für öffentlicheZwecke verwenden.
    Gesundheit


    • Verkaufsverbot für antibakterielle Seife im Einzelhandel | Die antibakterielle Seife bietet keinen zusätzlichen nutzen, gegenüber herkömmlichen Seifen, richtet aber Schäden an, so bekämpft die antibakterielle Seife wichtige Bakterien auf der Haut, was Konsumenten anfälliger für Krankheiten macht, macht jedoch auf lange Sicht Bakterien auch resistent, wodurch die Krankheiten aggressiver und schädlicher werden. Daher stellt die antibakterielle Seife ein Beispiel dar, wo strenger reguliert werden muss im Einzelhandel.
    • Den Fachärzte-Mangel in ländlichen Regionen bekämpfen | Auch mit Zuschüssen des Bundes sollen die Länder künftig effektiv bestimmte Fördermaßnahmen ergreifen, um ländliche Arbeitsplätze als Facharzt attraktiv zu gestalten.
    Wahlprogramm zur fünften Bundestagswahl
    drive.google.com/open?id=0B_6DDAzaQpuWQ2FyTXJNeWFnT0k

    Organisationsstruktur


    Parteivorstand


    ParteivorsitzenderVon-Bis, DauerKommentar
    PascalS18.05.2016 - 19.06.2016, 32 Tage
    Guy Adams19.06.2016 - 15.12.2016, 179 Tage
    PascalS15.12.2016 - 12.01.2017, 28 TageInaktivität (14 Tage)
    vakant12.01.2017 - 17.01.2017, 5 TageWahrnehmung der Aufgaben, durch Sylvester von Habsburg, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden.
    Sylvester von Habsburg17.01.2017 - 12.05.2017, 115 TageRücktritt *so* aufgrund Zeitmangel *so*
    vakant12.05.2017 - heute, 1+ TageWahrnehmung der Aufgaben, durch Christian Niederrheiner, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden.



    Stellv. ParteivorsitzenderVon-Bis, DauerKommentar
    Guy Adams18.05.2016 - 19.06.2016, 32 Tage
    Sebastian Fuchsthal19.06.2016 - 15.08.2016, 57 Tage
    PascalS15.08.2016 - 15.10.2016, 61 Tage
    Francesca Cerci15.10.2016 - 06.11.2016, 22 TageInaktivität (14 Tage)
    vakant06.11.2016 - 12.11.2016, 6 Tage
    Sylvester von Habsburg12.11.2016 - 17.01.2017, 66 Tage
    Christian Niederrheiner17.01.2017 - 31.05.2017, 134 TageRücktritt



    GeneralsekretärVon-Bis, DauerKommentar
    vakant18.05.2016 - 19.06.2016, 32 TageWahrnehmung der Aufgaben durch Guy Adams, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden.
    Oskar Kramer19.06.2016 - 14.07.2016, 25 TageInaktivität (14 Tage)
    vakant14.07.2016 - 20.07.2016, 6 TageWahrnehmung der Aufgaben durch Sebastian Fuchsthal, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden.
    Dirk Schneider20.07.2016 - 05.08.2016, 16 TageInaktivität (14 Tage)
    vakant05.08.2016 - 15.08.2016, 10 TageWahrnehmung der Aufgaben durch Sebastian Fuchsthal, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden.
    Yap Sinho15.08.2016 - 15.09.2016, 31 TageRücktritt aufgrund erfolgreicher Kandidatur als Bundespräsident.
    vakant15.09.2016 - 22.09.2016, 6 TageWahrnehmung der Aufgaben durch PascalS, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden.
    MerfynMetmann22.09.2016 - 13.02.2017, 145 TageTrat nicht erneut zur Wahl an
    Julius Emden13.02.2017 - 18.03.2017, 33 TageInaktivität (14 Tage)
    vakant18.03.2017 - 29.03.2017, 11 TageWahrnehmung der Aufgaben durch PascalS, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden.
    United Free29.03.2017 - heute, 0+ Tage



    Der Bundesparteivorstand der Liberalen Partei wurde immer eine Woche vor einem ordentlichen Parteitag gewählt. Mit dem 2. Bundesparteitag wurde dies geändert. Seitdem hat der Parteivorstand eine feste Amtszeit von 2 Monaten.

    Ehrenvorsitzende




    EhrenvorsitzenderSeitAnmerkung
    Guy Adams19. Dezember 2016Gewählt auf dem 4. Bundesparteitag der Liberalen Partei, nach 3 Amtszeiten als Parteivorsitzender.



    Landesverbände


    Nur in 2 Bundesländern kam es bisher noch nicht zur Gründung eines Landesverbandes der Liberalen Partei. In allen anderen Bundesländern ist die Liberale Partei auf Landesebene aktiv.

    Carl Topf ist derzeit Landesvorsitzender der LP Bayern.

    MerfynMetmann ist derzeit Landesvorsitzender der LP NRW. Zuvor hatte Yap Sinho den Vorsitz inne.

    Wahlen und Mandatsträger


    Bisherige Wahlergebnisse auf Bundesebene



    BundestagswahlMonatErgebnis in ProzentAnzahl an MandatenSpitzenkandidat
    1. BundestagswahlEnde Juni 201617,5%2 / 11Guy Adams
    2. BundestagswahlEnde August 201624%3 / 11PascalS
    3. BundestagswahlEnde Oktober 201623%3 / 12PascalS
    4. Bundestagswahl22. - 26. Dezember 201624%3 / 12PascalS
    5. Bundestagswahl23. - 26. Februar 201718,6%2 / (?)Christian Niederrheiner



    Bisher schlechtestes Ergebnis
    Bisher bestes Ergebnis

    Direktmandate
    Mit der 3. Bundestagswahl wurde der Bundestag auf 16 Sitze erweitert, von denen 6 Sitze durch Direktmandate vergeben werden. Die Wahlkreise für diese Direktmandate sind jeweils die Bundesländer.



    BundestagswahlBW%DMBY%DMBE%DMHH%DMNRW%DMSN%DM
    3. BTWGuy Adams80JaMerfynMetmann88JaFrancesca CerciNicht angetretenNein
    4. BTWSimon von Zerminig67JaMerfynMetmann64Ja
    4. BTWSimon von Zerminig57JaJulius Emden70Ja



    Mandatsträger auf Bundesebene




    BundestagswahlAnzahlMandatsträger
    1. Bundestagswahl2 von 11
    • Guy Adams (Spitzenkandidat) (Juni 2016 - Dezember 2016)
    • Carl Topf (Juni 2016 - August 2016)
    2. Bundestagswahl3 von 11
    • PascalS (Spitzenkandidat) (August 2016 -
    • Guy Adams (Juni 2016 - Dezember 2016)
    • Sebastian Fuchsthal (August 2016 - Oktober 2016)
    3. Bundestagswahl3 von 12
    • PascalS (Spitzenkandidat) (August 2016 -
    • Guy Adams (Juni 2016 - Dezember 2016)
    • MerfynMetmann (Oktober 2016 -
    4. Bundestagswahl3 von 12
    • PascalS (Spitzenkandidat) (August 2016 - Januar 2017) [Inaktivität]
    • Simon von Zerminig (Dezember 2016 -
    • MerfynMetmann (Oktober 2016 -
    • Christian Niederrheiner (Januar 2017 - [Nachrücker f. PascalS]
    5. Bundestagswahl2 von (Unbekannt)
    • Simon von Zerminig (Dezember 2016 -
    • Julius Emden (Februar 2017 -



    Fraktionsvorsitzende im vdeutschen Bundestag




    LegislaturperiodeFraktionsvorsitzender der Fraktion der Liberalen ParteiAnmerkung
    1. BundestagGuy Adamsauch Spitzenkandidat zur 1. Bundestagswahl
    2. BundestagGuy Adams
    3. BundestagGuy Adams
    4. BundestagMerfynMetmann



    Bundestagspräsidenten und Bundestagsvizepräsidenten




    LegislaturperiodeBundestagspräsidentBundestagsvizepräsident
    1. Bundestag--
    2. BundestagSebastian Fuchsthal-
    3. BundestagPascalS-



    Bundesregierungen



    1. Bundesregierung - Kabinett PascalS




    NameAnmerkung
    BundeskanzlerPascalS
    Bundesminister des Inneren, Justiz und VerbraucherschutzGuy Adams



    Zunächst war PascalS designierter Bundesminister des Äußeren. (s. Geschichte - "Krise auf Bundesebene und erste Kanzlerschaft")

    2. Bundesregierung - Kabinett PascalS II




    AmtNameAnmerkung
    BundeskanzlerPascalS
    Bundesminister für Inneres, Justiz und VerbraucherschutzGuy Adams
    Bundesminister für Bildung, Forschung, Jugend und SportMerfynMetmann



    3. Bundesregierung - Kabinett PascalS III


    AmtNameAnmerkung
    BundeskanzlerPascalS
    Bundesminister für Inneres, Justiz und VerbraucherschutzGuy Adams
    Bundesminister für Bildung, Forschung, Jugend und SportMerfynMetmann, ab 21.12.2016: Simon von Zerminig
    Bundesminister für Arbeit, Soziales, Familie, Senioren & FrauenChristian Niederrheiner



    Bundespräsidenten




    BundespräsidentNameVon-BisAnmerkungen
    2Yap Sinho01. Oktober 2016 - 09. November 2016Erster Bundespräsident, der Mitglied der Liberalen Partei war.
    Inaktivität (14 Tage)



    Mit Yap Sinho gab es erstmals einen Bundespräsidenten, der Mitglied der Liberalen Partei ist. Zuvor war Sinho bis zu seinem Rücktritt, aufgrund der erfolgreichen Kandidatur als Bundespräsident, Generalsekretär der Liberalen Partei. Zum 01.06.2017 wurde Christian Niederrheiner der 2. Bundespräsident mit Parteizugehörigkeit zur Liberalen Partei.

    Parteitage


    Die Liberale Partei hielt bisher insgesamt fünf Bundesparteitage ab. Bisher gab es noch keinen Sonderparteitag.


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