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Geschäftsordnung des Landtags Baden-Württemberg
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Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden im Freistaat Bayern (BayGeVV)
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Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden in Nord-rhein-Westfalen
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Gesetz über die Feststellung des Haushaltes des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017
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Gesetz zum Einsatz von Elektroimpulsgeräten im Polizeidienst
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Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung
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Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
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Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
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Gesetz zur Änderung des Achten Sozialgesetzbuches hinsichtlich der Schulsozialarbeit
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Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes
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Gesetz zur effektiven Bekämpfung von Gaffern und zur Wahrung des Persönlichkeitsrechtes von Verstorbenen
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Gesetz zur Einführung eines verpflichtenden und kostenfreien Kindergartenjahres
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Grenzübergreifendes Austauschprogramm für Sozialpädagogen
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H.R 18038 - Gesetz gegen den Menschenhandel auf unseren Straßen
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H.R. 18039 - Gesetz zur Aufhebung des Fair Tax Act
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H.R. 18040 - Kein Held bleibt unbehandelt Act
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H.R. 18041 - Gesetz zur Regulierung von Schiffen, die Hoheitsgebiete der Vereinigten Staaten betreten
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H.R. 18047 - Gesetz zur Förderung der Ausweitung von Pro-Bono-Rechtsdienstleistungen
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H.R. 18048 - Follow the Rules Act
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H.R. 18049 - Gesetz zur Bekämpfung des Betrugs gegenüber Senioren
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H.R. 18050 - Hack DHS Act
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H.R. 18051 - Schnellere Erhaltung der Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge
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Wahlprogramm der Konservativen Partei
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Wahlprogramm und Wahlkampagne der Liberalen Partei zur 10. Bundestagswahl
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Wahlprogramm und Wahlkampagne der Liberalen Partei zur 9. Bundestagswahl
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Wappen - Regierung USA
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Weeting, Tom
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Wilhelm Oelgemöller
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Wilhelm Ossendorf
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Wilhelm Weiß
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Wolters
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(Bayern) Kabinett Boum I
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(Bayern) Kabinett Donnersberg I
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(Bayern) Kabinett Malliavin II
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(Bayern) Kabinett Möbius I
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(Bayern) Kabinett Zuschlag I
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(Bayern) Kabinett Zuschlag II
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(Hamburg) Senat Fischer
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(Hamburg) Senat Fischer II
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(Hamburg) Senat Free II
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(Hamburg) Senat von Zerminig II
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(Kalifornien) Staatsregierung Boum
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(New York) Staatsregierung MacMarvin
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(New York) Staatsregierung MacMarvin II
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(NRW) Kabinett Gisy
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(NRW) Kabinett Großenberg
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(NRW) Kabinett Strauß
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(Sachsen & Sachsen-Anhalt) Kabinett Schmidt I
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(Sachsen & Sachsen-Anhalt) Kabinett Schmidt II
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(Sachsen) Kabinett Maier I
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(Texas) Staatsregierung Erhard
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(Texas) Staatsregierung Pence
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(Texas) Staatsregierung Perdue
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[15. Bundestagswahl] Sozialdemokratische Partei (1)
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[15. Bundestagswahl] Sozialdemokratische Partei (2)
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[15. Bundestagswahl] Sozialdemokratische Partei (3)
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[15. Bundestagswahl] Wahlberichterstattung
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[15. Bundestagswahl] Wahlberichterstattung (2)
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[15. Bundestagswahl] Wahlberichterstattung (3)
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[15. Bundestagswahl] Wahlberichterstattung (4)
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[15. Bundestagswahl] Wahlberichterstattung (5)
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[16. Bundestagswahl] Sozialdemokratische Partei (1)
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[16. Bundestagswahl] Sozialdemokratische Partei (2)
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[16. Bundestagswahl] Sozialdemokratische Partei (4)
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[Baden-Württemberg] Kabinett Barley I
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[Baden-Württemberg] Kabinett Barley II
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[Baden-Württemberg] Kabinett Fichtler I
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[Baden-Württemberg] Kabinett Fichtler II
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[Baden-Württemberg] Kabinett King I
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[Baden-Württemberg] Kabinett Stark I
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[Baden-Württemberg] Kabinett Stark II
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[Baden-Württemberg] Kabinett Wagenbauer I
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[BaWü] Landesregierung Neuheimer I
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[Bayern] Abschaltung der sicherheitsgefährdensten Komponenten des AKW's Isar 2
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[Bayern] Aktives Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren
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[Bayern] Antrag zur Einführung von verpflichtenden Erste Hilfe Kursen für Lehrerinnen und Lehrer
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[Bayern] Ausbau der Staatsstraße 2205 zwischen Landesgrenze Thüringen-Bayern und Coburg
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[Bayern] Ausbau des Münchner Flughafens
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[Bayern] Bayerisches Betreuungsgeldgesetz (BayBtGG)
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[Bayern] Bayerisches Landesamt für Schule
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[Bayern] Einführung einer Probezeit der ''Gleitzeit'' in allen Gymnasien Bayerns
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[Bayern] Einrichtung von Salafismuspräventionsstellen
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[Bayern] Ergänzung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung
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[Bayern] Förderung der Digitalisierung an bayrischen Schulen
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[Bayern] Gesetz zum Schutz der Bienen in Bayern
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[Bayern] Gesetz zur Absenkung des aktiven Wahlrechtsalters bei Kommunalwahlen
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[Bayern] Gesetz zur Bekämpfung der Wilderei
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[Bayern] Gesetz zur Einführung der modularen Oberstufe an Bayerischen Gymnasien
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[Bayern] Gesetz zur Einführung einer Kunststofftragetaschensteuer
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[Bayern] Gesetz zur Einführungs des Allgemeinbildungsunterrichts
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[Bayern] Gesetz zur Feststellung des Haushaltes 2018
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[Bayern] Gesetz zur Förderung der E-Mobilität
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[Bayern] Gesetz zur Förderung von Investitionen in kommunale Infrastruktur
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[Bayern] Gesetz zur Förderung von Klein- und ökologischer, landwirtschaftlichen Betrieben
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[Bayern] Gesetz zur Gründung einer Landes-Bau-Genossenschaft eG
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[Bayern] Gesetz zur Integrationspflicht
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[Bayern] Gesetz zur kostenlosen Bereitstellung von Fahrtickets der MVG und der MVV an alle Schüler und Schülerinnen des Freistaates Bayern
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[Bayern] Gesetz zur Präzisierung von Paragraph 17 des Waldgesetzes für Bayern
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[Bayern] Gesetz zur Reduzierung für Plastiktüten
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[Bayern] Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Sicherheit
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[Bayern] Gesetz zur Wiedereinführung der Bayerischen Grenzpolizei
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[Bayern] Gründung des Nationalparks Donauauen
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[Bayern] Gründung einer Landes-Bau-Genossenschaft eG
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[Bayern] Investitionszuschüsse für Heimat- und Trachten-vereine
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[Bayern] Neuregelung der gymnasialen Stundentafeln
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[Berlin-Brandenburg] Kabinett Lövgren I
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[Berlin) Senat Emmerson 1
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[Berlin] Gesetz über den Ausbaustopp des Braunkohletagebaus Welzow-Süd
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[Berlin] Gesetz über die Gesundheitskarte in Berlin-Brandenburg
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[Berlin] Klimaschutzgesetz
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[Berlin] Senat Ford I
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[Berlin] Senat Liebermann
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[Berlin] Senat Lövgren II
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[Berlin] Senat Löwenstein-Boum I
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[Berlin] Senat Wusterhausen I
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[BW/001] "Einrichtung von Beratungsstellen für die Prävention von Kriminalität gegen Senioren"
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[BW/002] Förderung von Jugendgemeinderäten
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[BW/005] Gesetz zur Kostenfreiheit des vorletzten Kindergartenjahres
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[BW/007] Umwandlung des kirchlichen Feiertages "Reformationsfest" zu einen gesetzlichen Feiertag
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[BW/008] Erhöhung der Anzahl an Polzeibeamten
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[BW/009] Gesetz zur Förderung eines emissionsarmen ÖPNVs in Baden-Württemberg
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[BW/010] Änderung der GO (Abgeordnetenzählung)
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[BW/011] Verbot des Verkaufs von Kunststofftragetaschen
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[BW/012] Änderung der Landesverfasssung
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[BW/013] Aufforstung des Waldbestandes
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[BW/014] Gesetz zur Einführung eines landesweiten Mindestlohns für Bedienstete des Landes Baden-Württemberg
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[BW/015] Ausbau des kostenlosen WLAN-Hotspot Netzes in Baden-Württemberg
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[BW/017] Sicherung der medizinischen Versorgung in Baden-Württemberg
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[BW/018] Bereitstellung von Geldmitteln zur Erhalt der Landesstraßen
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[BW/019] 3. kostenloses Kindergartenjahr
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[BW/020] Ausweitung des Sanierungsprogrammes der Schulen in Baden-Württemberg
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[BW/021] Subventionierung von Start-Ups
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[BW/022] Elektrifizierung der Bahnstrecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau
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[BW/023] Förderung von Start-Ups und von jungen Unternehmen
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[BW/024] Änderung der Geschäftsordnung (Änderung §10 Absatz 3)
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[BW/025] KunststoffVerwG
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[BW/027] Digitalisierung von Bildungseinrichtungen
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[BW/028] Gesetz zum stärkeren Schutz der Arbeitnehmerrechte (GezustSchdAr)
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[BW/029] Änderung des Gesetz zur Digitalisierung von Bildungseinrichtungen (BeDiG)
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[BW/031] Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg zur Ermöglichung der Verbeamtung von Sozialarbeitern und Schulpsychologen
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[BW/033] Abschaffung des Gesetzes zum Verbot vom Verkauf von Landesgrundstücken und zum Bauverbot in Ballungsgebieten
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[BW/035] Gesetz zur Änderung des Finanzaugleichsgesetzes (FAG)
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[BW/036] Gesetz zur Beschränkung der Mieterhöhungen bei Landeswohngesellschaften auf die Inflationsrate (Landesmieterhöhungsbeschränkungsgesetz-LaMiErBeG)
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[BW/037] Gesetz zur Einführung eines Meisterbonus
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[BW/039] Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes
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[BW/040] Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einführung dezentraler, nachgelagerter Studiengebühren
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[BW/042] Gesetz zur staatlichen Unterstützung von Pflegebedürftigen in Pflegeeinrichtungen
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[BW/044] Änderung der GO
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[Hamburg] Senat Obernheim
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[Nordrhein-Westfalen] Herdorf II
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[Nordrhein-Westfalen] Kabinett Herdorf I
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[NRW] Kabinett Großenbaum I
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[Sachsen] Bildungsurlaub jetzt auch in Sachsen ermöglichen
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[Sachsen] Erhöhung der Fördermittel "Sachsen-Stipendium für Lehramtsstudenten"
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[Sachsen] "Strategien gegen Gewalt an Kindern, Frauen und Männern in Sachsen"
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[Sachsen] Änderung der Geschäftsordnung des Landtages
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[Sachsen] Antrag zur Einrichtung von Erste-Hilfe-Kursen für Schüler und Lehrkräfte
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[Sachsen] Gebärdendolmetscher für sächsische Schulen einstellen - angemessene Landkreisversorgung sicherstellen
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[Sachsen] Gesetz über die kommunalen Migrationsbeauftragten
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[Sachsen] Gesetz zur Errichtung eines Förderprogramms "Digitalisierung im Gesundheitswesen"
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[Sachsen] Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen
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[Sachsen] Kabinett Dütsch I
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[Sachsen] Kabinett Löwenstein
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[Sachsen] Kabinett Löwenstein II
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[Sachsen] Kabinett Maier II
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[Sachsen] Kabinett Terlienen I
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[Sachsen] Kabinett Terlienen II
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[Sachsen] Kulturteilhabebudget
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[Sachsen] Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
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[Texas] Staatsregierung Neuheimer
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[TX] Bildungsgeldgesetz
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[TX] Grades Act - Notengesetz
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[TX] Rules of the State Congress
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[Vorlage] A. 18001 — The First Test Act
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1. Bundespräsidentenwahl Juni 2016
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1. Bundesregierung (Kabinett PascalS I)
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1. Bundestagswahl
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10. Bundespräsidentenwahl Juni/Juli 2018
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10. Bundesregierung (Kabinett Bloomberg I)
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10. Bundestagswahl
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11. Bundesregierung Kabinett Terlienen I
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11. Bundestagswahl
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11. Bundestagswahl/ März 2018
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12. Bundesregierung Kabinett Lambsdorff
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12. Bundestagswahl Mai/2018
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14. Bundesregierung (Kabinett Emden I)
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15. Bundesregierung Kabinett Fischer I
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16. Bundesregierung Kabinett Fischer II
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2. Bundespräsidentenwahl September 2016
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2. Bundesregierung (Kabinett PascalS II)
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2. Bundestagswahl
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2. vBundesliga
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20th United States Congress
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3. Bundespräsidentenwahl November 2016
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3. Bundesregierung (Kabinett PascalS III)
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3. Bundestagswahl
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4. Bundespräsidentenwahl Februar 2017
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4. Bundesregierung (Kabinett Dietrich I)
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4. Bundestagswahl
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5. Bundespräsidentenwahl Mai 2017
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5. Bundesregierung (Kabinett Krause I)
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5. Bundestagswahl
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6. Bundespräsidentenwahl August 2017
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6. Bundesregierung (Kabinett Stark I)
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6. Bundestagswahl
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7. Bundespräsidentenwahl Oktober 2017
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7. Bundesregierung (Kabinett Stark II)
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7. Bundestagswahl
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8. Bundespräsidentenwahl Januar 2018
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8. Bundesregierung (Kabinett Stark III)
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8. Bundestagswahl
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9. Bundespräsidentenwahl April 2018
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9. Bundesregierung (Kabinett Arabia I)
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9. Bundestagswahl
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Akzeptanz digitaler Kopien von papierbehafteten Belegen durch die Finanzämter NRW
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Ämtergeschichte der Konservativen Partei
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Änderung §12 Bestattungsgesetz
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Änderung der Abgabenordnung
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Änderung der Baden-württembgerischen Gemeindeordnung
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Änderung der Geschäftsordnung des Landtages
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Änderung der Geschäftsordnung des Landtages 2
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Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Baden-Württemberg
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Änderung der Landesfischereiverordnung (LFischVO)
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Änderung der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) | Einführung einer 3%-Hürde bei Kommunalwahlen
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Änderung der Notengebung in Baden-Württemberg
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Änderung der VwV zu §37 LBO
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Änderung des "Gesetz zur Etablierung eines zweigliedrigen Schulsystems"
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Änderung des § 219a StGB
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Änderung des Aufenthaltsgesetzes
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Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen – Wahlfreiheit G 9/G 8
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Änderung des BKA-Gesetz
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Änderung des Bundesbergesetzes
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Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes [BDSG]
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Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
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Änderung des Bundesfinanzplanungsgesetz (BuFiG)
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Änderung des Einkommensteuergesetzes
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Änderung des Gesetzes zum Obersten Gericht
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Änderung des Gesetzes zur Handwerksordnung
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Änderung des Gewerbesteuergesetzes für Start-Up-Unternehmen
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Änderung des Landesbaugesetzes
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Änderung des Landesdenkmalgesetzes
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Änderung des Mindestlohngesetzes
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Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes
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Änderung des Pflichtversicherungsgesetz
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Änderung des Polizeigesetzes (PoLG)
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Änderung des Polizeigesetzes von NRW
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Änderung des Schulgesetzes (SchulG) des Landes NRW
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Änderung des Schulgesetzes § 31 Religionsunterricht
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Änderung des Schulgesetzes § 50 als Rechtsgrundlage zur Begabtenförderung
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Änderung des Schulgesetzes zum Auslaufen des verpflichtenden Ganztagsunterrichts
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Änderung Kommunalwahlrecht NRW
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Änderung Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG
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Änderung Landeskrankenhausgesetz/ Abschaffung der Änderung des Landeskrankenhausgesetzes
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Änderung Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG)
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Änderung von Art 12 und 14 der Landesverfassung
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Änderung von Artikel 61 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens zur maßvolleren Anwendung von Misstrauensvoten
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Änderungen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
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Änderungen in der Umsatzsteuer
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Antrag auf Änderung der Gemeindefinanzierung NRW
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Antrag auf Verbot des Schreibens nach Gehör auf Regel-Grundschulen in Nordrhein-Westfalen
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Antrag zur Einführung von verpflichtenden Erste Hilfe Kursen an Schulen.
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Ausschreibung eines Gründerwettbewerbs Industrie 4.0
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Die Festlegung der Feiertage in Rheinlandpfalz/Saarland/Baden-Württemberg
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Digitaler Staatsfonds
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Gesetz für Pilotprojekte für kostenlosen ÖPNV
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Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
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Öffentlichkeitsarbeit der Konservativen Partei 2018
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Ökologisch - Demokratische Liste
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Übersicht aller Amtsinhaber
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Übersicht aller Bundesgesetze und Resolutionen
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