Zitat von John Kennedy: „Im Umkehrschluss bedeutet dies, die Allianz dürfe keine Regierungsbildungsphase einleiten? Habe ich Sie da richtig verstanden? “ Ich kann Ihnen nichts vorschreiben. Wenn Sie eigenständig eine Regierungskoalition verhandeln…

tritt auf die Bühne Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben unser Wahlziehl verfehlt. Die aktuelle Regierung wurde abgewählt und wir haben Stimmenverluste hinnehmen müssen. Andererseits bleiben wir voraussichtlich stärkste Kraft und wir haben ein…

Beantwortet auf dem Weg zur Elefantenrunde die Fragen der Presse. Ich danke allen Menschen, die zur Wahl gegangen sind. Dass diese Wahl dadurch geprägt werden würde, dass neue Parteien und Bündnisse entstanden sind, war mir bewusst. Dass wir einen…

Zitat von Frédéric Bourgeois: „Zitat von Katja-Sina Rheinauer: „ “ Kameraden, ihr habt 10% verloren. Der Verlierer dieser Wahl seid eindeutig ihr. “ Zum Einen sei hier gesagt, dass die SP immer noch die meisten Stimmen erhalten hat. Zum Anderen sei hier…

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundestag hat das Gesetz zur Abschaffung des Straftatbestandes der Leistungserschleichung für den öffentlichen Nahverkehr und Verlagerung in das Ordnungswidrigkeitengesetz mit der erforderlichen Mehrheit gebilligt.…

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundestag hat das Gesetz zur Reform der Grundsteuer mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen. Gemäß § 10c Abs. 2 S. 2 GO wird auf eine erneute Debatte verzichtet, so dass wir sofort zur dreitägigen Abstimmung…

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ich übersende Ihnen hiermit mehrere vom Bundestag beschlossene und vom Bundesrat gebilligte Gesetze. Mit freundlichem Gruß Manuel Friedmann - Präsident des Bundesrates - ANLAGEN: Zitat von Katja-Sina…

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Abstimmung und stelle fest, dass die Mitglieder des Bundesrates mehrheitlich keinen Einspruch gegen das vorliegende Gesetz eingelegt haben. Ich werde das Gesetz umgehend dem Herrn Bundespräsidenten…

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beende die Abstimmung und stelle fest, dass der Bundesrat dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt hat. Ich werde das Gesetz umgehend dem Herrn Bundespräsidenten zukommen lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beende die Abstimmung und stelle fest, dass der Bundesrat mehrheitlich keinen Einspruch gegen das vorliegende Gesetz eingelegt hat. Ich werde das Gesetz umgehend dem Herrn Bundespräsidenten zukommen lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Abstimmung und stelle fest, dass der Gesetzentwurf nicht die notwendige Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Bundesrates erhalten hat und folglich abgelehnt wurde.

Nachdem ich bereits heute morgen meine Stimme abgegeben und im Anschluss an der Demo "Ein…

Zitat von Bernhard Lilienkamp: „Schlachtbank nicht vergessen #KicktKickl “ Eines muss man übrigens in dieser Regierungskrise auch anmerken; mit Mitterlehner wäre das alles so nicht passiert.

…

Sehr geehrtes Präsidium, diese Abstimmung endete bereits am Freitag. Ich bitte um Feststellung des Ergebnisses und fristgemäße Weiterleitung an den Bundesrat, um eine weitere Bearbeitung des Antrags möglich zu machen. Ich danke im Voraus für die rasche…

Die Freie und Hansestadt Hamburg legt Einspruch gegen den vorliegenden Entwurf ein.

die noch amtierende Ministerpräsidentin Baden-Württembergs und Stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Katja Barley, reiste heute anlässlich des Bundestagswahlkampfes nach Reutlingen um dort eine Rede zur Außen- und Europapolitik der SP…