[Direktmandat Sachsen] Wahlkampf Simon Terlienen in Dresden

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    • [Direktmandat Sachsen] Wahlkampf Simon Terlienen in Dresden


      Liebe Sachsinnen und Sachsen,
      Liebe Dresdnerinnen und Dresdner,
      Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,
      Liebe Wählerinnen und Wähler,

      Sie haben es in der Hand. Das ist in einer parlamentarischen Demokratie unbestritten und das ist auch gut so. Nur Sie alleine entscheiden, wer einen Regierungsauftrag erhält und welchen Kandidaten Sie in den Wahlkreisen zu Ihren Repräsentanten in der höchsten demokratischen Kammer Deutschlands, dem Deutschen Bundestag machen. Wenn am Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale schließen, haben Sie über die politische Zukunft unseres Landes entschieden.

      Ich habe Ihnen in Zwickau und Chemnitz bereits ausführlich dargelegt, welche themenpolitischen Schwerpunkte ich in neuer Legislaturperiode im Bundestag erreichen möchte. Ich möchte mich für eine gute, wohnortnahe Gesundheitsversorgung stark machen. Ich mache mich stark für den Fortschritt in der Telemedizin, der Digitalisierung und dem Breitbandausbau. Ich möchte, dass Deutschland ein Vorreiter in der digitalen Welt wird und kein Schüler, der in Sachen Digitalisierung immer Nachhilfeunterricht nimmt und trotzdem sitzenbleibt. Wir müssen den technischen Fortschritt mitgehen, wir müssen einen aktiven Forschungsstandort Deutschland mit guter Arbeitsatmosphäre für Akademikerinnen und Akademiker, für Gründerinnen und Gründer. In der Start-Up-Szene muss ein Ruck durch Deutschland gehen. Wir müssen vorhandenes Wissen nutzen und gekonnt neu anwenden, wir müssen Unternehmensgründungen fördern. All das habe ich bereits in früheren Reden deutlich gemacht. Ich werde für genau diese Ziele eintreten, ob in Regierungsverantwortung mit meiner Partei oder als Oppositionspolitiker im Deutschen Bundestag. Wir brauchen keine stillschweigende Fundamentalopposition, sondern eine aktive, couragierte und engagierte Opposition und das nicht nur außerhalb des Hohen Hauses. Wenn ich mir die Bundestagslisten der einzelnen Parteien anschaue, komme ich zu dem Schluss, dass der nächste Bundestag, insofern es keine großen Überraschungen geben wird, ein aktiver Bundestag sein wird. Das muss er auch, ansonsten liefert der Bundestag eine fatale Fehlabbildung der derzeitigen tagespolitischen Lage ab. Ich sehe große Differenzen zwischen einigen Parteien und ich sehe einen großen, kontroversen Diskurs um wichtige Fragen unserer Zukunft, um wichtige Fragen für Heute. Das muss sich auch im Bundestag wiederspiegeln, es muss ein Bundestag der fairen Kontroversen sein, kein Bundestag der Inaktiven und Langeweile. Eine Pauschalisierung der Oppositionsarbeit ist das sicherlich nicht, ich möchte die engagierten und eigenständigen Aktionen der Union der Mitte ehrlich loben. Wenn jede Partei, solche Oppositionsarbeit leisten könnte, wäre das ein großer Schritt voraus. Sowohl Regierungsarbeit als auch Oppositionsarbeit dürfen kein Selbstzweck sein. Große Reden schwingen kann jeder, was leisten können deutlich weniger.

      Ich möchte, dass Sie bei der Direktwahl mit Ihrer Erststimme sich für meine Person entscheiden. Sie wissen wofür ich stehe, Sie wissen, dass ich imstande bin aktive Politik auf Landes- und auf Bundesebene mitzugestalten, sie wissen, dass ich ein selbstkritischer und ambitionierter Politiker bin, dessen Meinung auch nicht in Stein gemeißelt ist und mit dem man immer reden kann. Gehen Sie in sich und fragen Sie sich ob Sie das bei den anderen Kandidaten auch wissen. Ich erlaube mir da kein Urteil, Sie alleine sind die Richter über die Wahlurne. Sie alleine entscheiden wem Sie Ihre Stimme geben. Ich kann nur darum werben. Normalerweise rufe ich nicht dazu auf, einen bestimmten Kandidaten nicht zu wählen. Aber ich bitte Sie inständig keinen zu wählen, der mit Diktaturen liebäugelt und die Menschenrechtsverletzungen und Staatszensuren ausblendet. Unsere Wirtschaftsordnung ist die Soziale Marktwirtschaft, nicht die Planwirtschaft und das ist auch gut so. Mit mir wird es keine massenhaften Verstaatlichungen geben. Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, werde ich vielmehr dafür werben, die Anteile bei Telekom und Deutscher Post zu veräußern. Eine Privatisierung der deutschen Autobahnen hingegen wird es mit mir nicht geben.

      Ich möchte zum Abschluss noch einmal über ein Thema reden, das spätestens seit Abschaffung des Kooperationsverbotes auch auf Bundesebene einen enormen Stellenwert haben sollte. Ich habe diesen Stellenwert in diesem Wahlkampf eher weniger gesehen. Die Bildungspolitik ist ein weiterer wichtiger Kernpfeiler der Bundespolitik. Wie sieht eine sozialdemokratische Bildungspolitik aus?

      Auch und vor allem im Bereich der Bildung ist die Digitalisierung wieder ein großes Thema bei dem wir uns ein Verschlafen wegen unserer Kinder nicht leisten können. Die Wirtschaft erlebt gerade die Digitalisierung, ja sogar die Landwirtschaft. Unsere Kinder müssen in der Schule zwangsläufig auf digitale Kompetenzen geschult werden. Doch bevor wir unsere Kinder schulen müssen, muss es jemanden geben, der sich auf diesem Gebiet auskennt. Das muss der Lehrer sein. Wir müssen die Online-Kompetenzen der aktuellen Lehrkräfte durch Seminare und Weiterbildungen sukzessive fördern und im Lehramtsstudium müssen digitale Kernkompetenzen zwingend vermittelt werden. Wir müssen lernen mit dieser Entwicklung umzugehen. Wir dürfen die Augen vor diesen Herausforderungen nicht verschließen.
      Ein weiteres Problem bei der ganzen Sache ist der Ausstattungszustand der Schulen. Manchmal ist selbst das Wort „marode“ noch zu freundlich ausgedrückt, wenn man in deutschen Schulen zugegen ist. Wer weltbeste Bildung haben will, muss auch weltbeste Klassenzimmer haben. Das ist unabdingbar. Es muss zwingend ein Schulmodernisierungsprogramm geben, beziehungsweise das bestehende Schulsanierungsprogramm muss ausgeweitet werden auf ein eben solches. Wir müssen Geld in die Hand nehmen für moderne Schulen, für barrierefreie Schulen, für top ausgestattete Schulen, für saubere Schulen!

      Gleichzeitig müssen wir auch in der Hochschulpolitik die digitale Wende nicht verschlafen. Unsere Idee ist neben einem Gründungsfreisemester, zur Unterstützung der Start-Up-Szene, einen Online-Zugang zu Lehrmitteln an der Uni zu schaffen. Das Material aus Vorlesungen und fakultatives Zusatzmaterial muss gebündelt online erhältlich sein für die Studierenden. Sollte es eine keine urheberrechtlichen Bedenken geben, sollte dieses Material online gestellt werden. Das soll maßgeblich zu einer Flexibilisierung des Studiums beitragen. Die Rechte Dritter sollen und dürfen durch einen Upload natürlich nicht tangiert werden.

      Ein weiterer Punkt, der von eminenter Relevanz ist die bundesweite Vergleichbarkeit bei der Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen. Wer gut qualifizierte ausländische Arbeitskräfte vergrault, muss sich um mangelnde Integration nicht großartig seines Verstandes bedienen. Wir brauchen dort bundesweit einheitliche Standards zur Anerkennung um Willkür und administrativen Problemen entgegenzuwirken.

      Auch zu nennen, wenn es um Bildungspolitik in asylpolitischer Facette geht, ist die Teilnahmeberechtigung am Unterricht zu jedem Zeitpunkt. Wir wollen jedem Asylbewerber und jeder Asylbewerberin in schulpflichtigem Alter eine Teilnahmeberechtigung am Unterricht ermöglichen. In manchen Bundesländern ist das schon Realität und andere hinken weiter hinterher. Parallel zur Antragsstellung auf Asyl sollen die Betroffenen die Schule besuchen dürfen, denn im Falle einer Zusage und Bleibeperspektive kann so die Integration erleichtert werden. Sprache und Zusammengehörigkeitsgefühl wie in einer Schulklasse kann eben jene Integration enorm erleichtern. Sprache ist ein Baustein der Integration, das haben wir erkannt.

      Auf europäischer Ebene wollen die Zusammenarbeit über das Erasmus Plus Programm der EU weiter aufrechterhalten und ausbauen. Wir wollen es jungen Absolventinnen und Absolventen ermöglichen Austauschprogramme in ganz Europa in Anspruch zu nehmen. Junge Menschen, die Deutschland an europäischen Schulen mitrepräsentieren sollen gefördert werden. Freiwilligenprogramme und Austauschprojekte auf europäischer Ebene gleichwohl auch.

      Ich bitte um Ihre Stimme! Herzlichen Dank!

      Ministerpräsident Sachsens
    • Simon Terlienen schrieb:

      Ich möchte, dass Sie bei der Direktwahl mit Ihrer Erststimme sich für meine Person entscheiden. Sie wissen wofür ich stehe, Sie wissen, dass ich imstande bin aktive Politik auf Landes- und auf Bundesebene mitzugestalten, sie wissen, dass ich ein selbstkritischer und ambitionierter Politiker bin, dessen Meinung auch nicht in Stein gemeißelt ist und mit dem man immer reden kann. Gehen Sie in sich und fragen Sie sich ob Sie das bei den anderen Kandidaten auch wissen. Ich erlaube mir da kein Urteil, Sie alleine sind die Richter über die Wahlurne. Sie alleine entscheiden wem Sie Ihre Stimme geben. Ich kann nur darum werben. Normalerweise rufe ich nicht dazu auf, einen bestimmten Kandidaten nicht zu wählen. Aber ich bitte Sie inständig keinen zu wählen, der mit Diktaturen liebäugelt und die Menschenrechtsverletzungen und Staatszensuren ausblendet. Unsere Wirtschaftsordnung ist die Soziale Marktwirtschaft, nicht die Planwirtschaft und das ist auch gut so. Mit mir wird es keine massenhaften Verstaatlichungen geben. Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, werde ich vielmehr dafür werben, die Anteile bei Telekom und Deutscher Post zu veräußern. Eine Privatisierung der deutschen Autobahnen hingegen wird es mit mir nicht geben.

      Liebe Wählerinnen und Wähler,

      ich bitte Sie, überlegen Sie sich wirklich genau, wen Sie bei dieser Wahl in Sachsen wählen.
      Sie kennen auch mich. Ich bin schon ein langjähriges Mitglied der Politikergemeinschaft und Sie wissen, ich habe schon shr viele Erfahrungen in sowohl anderen Bundesländern als auch Parteien gemacht. Also glauben Sie mir, ich weiß wovon ich rede. Denken Sie darüber nach, ob das auf die anderen Kandidaten wirklich auch zutrifft.
      Sie wissen außerdem, wie die aktuelle Lage in diesm Land aussieht. Eine kleine Gruppe reicher und erfolgreicher Menschen, was oft auch reines Glück war besitzen die Güter der gesamten restlichen Masse. Diese restliche Masse wird nicht ernst genommen und durch Leiharbeit, niedrige Löhne und harte Arbeit ausgebeutet sodass sich viele nicht mal mehr eine ordentliche Wohnung leisten können.
      Herr Terlienen und die SP wollen diesen Zustand beibehalten indem profitgierige Unternehmen und Reiche Investoren das Land beherrschen und keine Rücksicht auf die Armen und Schwachen genommen wird.
      Ich möchte das ändern und deshalb ist es richtig und wichtig auch mal nachzudenken ob die Soziale Marktwirtschaft noch die richtige Wahl ist.
      Die derzeitige Regierung will aber weiterhin mit noch drastischeren Kapitalisten, wie den US-Amerikanern zusammenarbeiten und sie behaupten dass dies die "Guten" seien. Aber ich sage, dass man zum Erreichen dieser Ziele auch zu radikaleren Mitteln greifen muss, ich hoffe Sie verstehen das.
      Wir dürfen eins nicht vergessen. Diejenigen, die jetzt in den schon Realsozialistischen Staaten für Menschenrechte und gegen die Regierung demonstrieren, sind diejenigen, die den Zustand vor diesem wiederherstellen wollen und damit wieder Arme und Schwache ausbeuten wollen um selbst reich zu werden.
      Ist so ein Verhalten menschenwürdig?

      Ich bitte Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, denken Sie genau nach, ob Sie die Kapitalisten der SP wählen wollen.
    • Karl-Friedrich Zuberbühler schrieb:

      Liebe Wählerinnen und Wähler,

      ich bitte Sie, überlegen Sie sich wirklich genau, wen Sie bei dieser Wahl in Sachsen wählen.
      Sie kennen auch mich. Ich bin schon ein langjähriges Mitglied der Politikergemeinschaft und Sie wissen, ich habe schon shr viele Erfahrungen in sowohl anderen Bundesländern als auch Parteien gemacht. Also glauben Sie mir, ich weiß wovon ich rede.

      Ich bitte Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, denken Sie genau nach, ob Sie die Kapitalisten der SP wählen wollen.
      Sehr geehrter Herr Zubermühler,

      haben Sie in dieser langen Zeit auch schon was erreicht für die Menschen, die Sie damit ansprechen möchten? Ich glaube das wäre sehr wichtig für sie, wenn sie Ihnen bei der Wahl ihr Vertrauen geben sollen oder nicht?
    • Karl-Friedrich Zuberbühler schrieb:

      Tim Boum schrieb:

      Karl-Friedrich Zuberbühler schrieb:

      Ich bitte Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, denken Sie genau nach, ob Sie die Kapitalisten der SP wählen wollen.
      Lächerlich.
      Schauen Sie sich und Ihre Politik doch mal an. Da sollte einem lieber das Lachen vergehen.
      Ich sehe mich jeden Morgen im Spiegel und einen Kapitalisten erkenne ich da keinesfalls.

      Die SP und ihre Mitglieder machen weder kapitalistische Politik noch favorisieren wir dieses wirtschaftliche System.
    • Ben Trudeau schrieb:

      Sehr geehrter Herr Zubermühler,

      haben Sie in dieser langen Zeit auch schon was erreicht für die Menschen, die Sie damit ansprechen möchten? Ich glaube das wäre sehr wichtig für sie, wenn sie Ihnen bei der Wahl ihr Vertrauen geben sollen oder nicht?
      Herr Trudeau, man braucht in der Demokratie Wählerstimmen und natürlich auch Unterstützer in der Partei um wirklich etwas zu erreichen.
      Bsher konnte ich auf landespolitische Ebene schon einige Akzente setzen, nun möchte ich jedoch auch im Bund etwas bewirken. Doch dafür brauche ich ein Mandat des Volkes.