[Abstimmung] 016/17 - Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der in den beiden deutschen Staaten wegen homosexueller Handlungen Verurteilten

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • [Abstimmung] 016/17 - Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der in den beiden deutschen Staaten wegen homosexueller Handlungen Verurteilten

      Werte Kolleginnen und Kollegen,

      der folgende Antrag zu einer Bundesratsinitiative des Freistaats Sachsen steht nun 3 Tage zur Abstimmung.


      Ella Löwenstein-Boum schrieb:

      Antrag schrieb:

      [IMG:https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/5f/Coat_of_arms_of_Saxony.svg]










      Antrag
      des Freistaates Sachsen, vertreten durch die Ministerpräsidentin, Ella Löwenstein-Boum, MdBR

      Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der in den beiden deutschen Staaten wegen homosexueller Handlungen Verurteilten






      Der Deutsche Bundestag möge beschließen:


      §1




      (1) Verurteilende, strafgerichtliche Entscheidungen, die auf Grundlage des Paragraphen 175 StGB oder des Paragraphen 151 StGB-DDR ergangen sind, werden durch dieses Gesetz aufgehoben. Die den Entscheidungen zugrundeliegenden Verfahren werden eingestellt.


      (2) Ist die Verurteilung wegen § 175 StGB oder § 151 StGB-DDR wegen tateinheitlicher Verwirklichung auch weiterer Straftatbestände erfolgt, wird die Verurteilung insgesamt aufgehoben; ist die Verurteilung wegen tatmehrheitlicher Verwirklichung weiterer Straftatbestände erfolgt, wird die Entscheidung nur hinsichtlich des den § 175 StGB oder § 151 StGB-DDR betreffenden Teils aufgehoben.


      § 2



      (1) Die Staatsanwaltschaft stellt auf Antrag fest, ob ein Urteil aufgehoben ist; eine Bescheinigung hierüber ist von ihr auszustellen.


      (2) Antragsberechtigt ist der Verurteilte. Im Falle seines Todes sind antragsberechtigt


      1. dessen Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie,


      2. seine Geschwister,


      3. der Ehegatte, der Lebenspartner und der Verlobte,


      4. diejenige Person, die in einer lebenspartnerschaftsähnlichen Weise mit dem Verurteilten zusammengelebt hat, sofern der Verurteilte vor dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes gestorben ist.




      Sind alle Antragsberechtigten verstorben oder ist ihr Aufenthalt unbekannt, so hat die Staatsanwaltschaft die Feststellung von Amts wegen zu treffen, wenn dafür ein berechtigtes Interesse dargetan wird.


      (3) Zuständig ist die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren eingeleitet hat, das der in § 1 genannten Entscheidung vorausgegangen ist. Wird am Sitz dieser Staatsanwaltschaft keine deutsche Gerichtsbarkeit mehr ausgeübt oder lässt sich die Staatsanwaltschaft nicht bestimmen, so ist die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Bezirk der Betroffene zum Zeitpunkt der Tatbegehung seinen Wohnsitz hatte. Wird auch am Sitz dieser Staatsanwaltschaft keine deutsche Gerichtsbarkeit mehr ausgeübt oder lässt sich diese Staatsanwaltschaft aus anderen Gründen nicht bestimmen, so wird die zuständige Staatsanwaltschaft durch den Bundesgerichtshof bestimmt.



      § 3



      Die Aufhebung des Urteils umfasst auch alle Nebenstrafen und Nebenfolgen.


      § 4



      Eintragungen im Bundeszentralregister über Urteile, die gemäß § 1 aufgehoben sind, sind auf Antrag des Betroffenen zu tilgen.


      § 5



      (1) Die durch dieses Gesetz Rehabilitierten erhalten eine individuelle Entschädigung. Diese richtet sich nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG).


      (2) Von Seiten des Bundes ist ein Entschädigungsfond einzurichten. Ziel dieses Entschädigungsfonds ist, in Härtefallsituation bestehende negative Auswirkungen der Strafverfolgung für die nach diesem Gesetz Rehabilitierten abzumildern. Einmalige Haushaltsmittel in Höhe von 5 Millionen Euro werden hierfür zur Verfügung gestellt.


      (3) Als kollektive Entschädigung der durch dieses Gesetz Rehabilitierten errichtet der Bund einen bei der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld angesiedelten und mit einer Summe von 60 Mio. Euro ausgestatteten kollektiven Entschädigungsfonds zur Finanzierung von Projekten zur Erforschung, Aufarbeitung und Dokumentierung von Auswirkungen des § 175 StGB und § 151 StGB-DDR auf das gesellschaftliche Zusammenleben und Lebensschicksale, die unter § 175 StGB und § 151 StGB-DDR gelitten haben, sowie zur Durchführung von Bildungsmaßnahmen;


      1. aus dem darüber hinaus Projekte finanziert werden, die den älteren Generationen homosexueller Männer zu Gute kommen, z. B. durch umfassende Konzepte für eine zielgruppenspezifische Versorgung, Pflege und Begleitung von älteren Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern, Integration dieser Konzepte in die Aus- und Weiterbildung sowie Organisations- und Personalentwicklung in der Altenarbeit und Altenpflege;


      2. aus dem darüber hinaus die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Schwulenberatung finanzielle Unterstützung für die psychosoziale und rechtliche Beratung der Opfer nach § 175 StGB erhält.




      Kosten: 65 Millionen
      Begründung: Erfolgt im Plenum




      — Administrator