[Debatte] 016/17 - Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der in den beiden deutschen Staaten wegen homosexueller Handlungen Verurteilten ​

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    • [Debatte] 016/17 - Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der in den beiden deutschen Staaten wegen homosexueller Handlungen Verurteilten ​

      Werte Kolleginnen und Kollegen,

      der folgende Antrag zu einer Bundesratsinitiative des Freistaats Sachsen steht nun 3 Tage zur Debatte.


      Ella Löwenstein-Boum schrieb:

      Antrag schrieb:

      [Blockierte Grafik: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/5f/Coat_of_arms_of_Saxony.svg]










      Antrag
      des Freistaates Sachsen, vertreten durch die Ministerpräsidentin, Ella Löwenstein-Boum, MdBR

      Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der in den beiden deutschen Staaten wegen homosexueller Handlungen Verurteilten






      Der Deutsche Bundestag möge beschließen:


      §1




      (1) Verurteilende, strafgerichtliche Entscheidungen, die auf Grundlage des Paragraphen 175 StGB oder des Paragraphen 151 StGB-DDR ergangen sind, werden durch dieses Gesetz aufgehoben. Die den Entscheidungen zugrundeliegenden Verfahren werden eingestellt.


      (2) Ist die Verurteilung wegen § 175 StGB oder § 151 StGB-DDR wegen tateinheitlicher Verwirklichung auch weiterer Straftatbestände erfolgt, wird die Verurteilung insgesamt aufgehoben; ist die Verurteilung wegen tatmehrheitlicher Verwirklichung weiterer Straftatbestände erfolgt, wird die Entscheidung nur hinsichtlich des den § 175 StGB oder § 151 StGB-DDR betreffenden Teils aufgehoben.


      § 2



      (1) Die Staatsanwaltschaft stellt auf Antrag fest, ob ein Urteil aufgehoben ist; eine Bescheinigung hierüber ist von ihr auszustellen.


      (2) Antragsberechtigt ist der Verurteilte. Im Falle seines Todes sind antragsberechtigt


      1. dessen Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie,


      2. seine Geschwister,


      3. der Ehegatte, der Lebenspartner und der Verlobte,


      4. diejenige Person, die in einer lebenspartnerschaftsähnlichen Weise mit dem Verurteilten zusammengelebt hat, sofern der Verurteilte vor dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes gestorben ist.




      Sind alle Antragsberechtigten verstorben oder ist ihr Aufenthalt unbekannt, so hat die Staatsanwaltschaft die Feststellung von Amts wegen zu treffen, wenn dafür ein berechtigtes Interesse dargetan wird.


      (3) Zuständig ist die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren eingeleitet hat, das der in § 1 genannten Entscheidung vorausgegangen ist. Wird am Sitz dieser Staatsanwaltschaft keine deutsche Gerichtsbarkeit mehr ausgeübt oder lässt sich die Staatsanwaltschaft nicht bestimmen, so ist die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Bezirk der Betroffene zum Zeitpunkt der Tatbegehung seinen Wohnsitz hatte. Wird auch am Sitz dieser Staatsanwaltschaft keine deutsche Gerichtsbarkeit mehr ausgeübt oder lässt sich diese Staatsanwaltschaft aus anderen Gründen nicht bestimmen, so wird die zuständige Staatsanwaltschaft durch den Bundesgerichtshof bestimmt.



      § 3



      Die Aufhebung des Urteils umfasst auch alle Nebenstrafen und Nebenfolgen.


      § 4



      Eintragungen im Bundeszentralregister über Urteile, die gemäß § 1 aufgehoben sind, sind auf Antrag des Betroffenen zu tilgen.


      § 5



      (1) Die durch dieses Gesetz Rehabilitierten erhalten eine individuelle Entschädigung. Diese richtet sich nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG).


      (2) Von Seiten des Bundes ist ein Entschädigungsfond einzurichten. Ziel dieses Entschädigungsfonds ist, in Härtefallsituation bestehende negative Auswirkungen der Strafverfolgung für die nach diesem Gesetz Rehabilitierten abzumildern. Einmalige Haushaltsmittel in Höhe von 5 Millionen Euro werden hierfür zur Verfügung gestellt.


      (3) Als kollektive Entschädigung der durch dieses Gesetz Rehabilitierten errichtet der Bund einen bei der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld angesiedelten und mit einer Summe von 60 Mio. Euro ausgestatteten kollektiven Entschädigungsfonds zur Finanzierung von Projekten zur Erforschung, Aufarbeitung und Dokumentierung von Auswirkungen des § 175 StGB und § 151 StGB-DDR auf das gesellschaftliche Zusammenleben und Lebensschicksale, die unter § 175 StGB und § 151 StGB-DDR gelitten haben, sowie zur Durchführung von Bildungsmaßnahmen;


      1. aus dem darüber hinaus Projekte finanziert werden, die den älteren Generationen homosexueller Männer zu Gute kommen, z. B. durch umfassende Konzepte für eine zielgruppenspezifische Versorgung, Pflege und Begleitung von älteren Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern, Integration dieser Konzepte in die Aus- und Weiterbildung sowie Organisations- und Personalentwicklung in der Altenarbeit und Altenpflege;


      2. aus dem darüber hinaus die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Schwulenberatung finanzielle Unterstützung für die psychosoziale und rechtliche Beratung der Opfer nach § 175 StGB erhält.




      Kosten: 65 Millionen
      Begründung: Erfolgt im Plenum




      — Administrator
    • Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz begrüßt diesen Antrag.

      Bereits in der vorletzten Legislaturperiode wurde dieser Antrag von der Bundesregierung eingebracht, jedoch nicht mehr vor Ende der Legislatur zur Abstimmung gestellt. Die damals erstellten Einschätzungen sehen keine verfassungsrechtlichen Probleme bei der Umsetzung dieses Gesetzes.

      — Administrator
    • erhebt sich von ihrem Platz auf der Bundesratsbank des Freistaates Sachsen, nimmt eine Mappe von ihrem Tisch, geht ans Redner*innenpult, nickt dem Bundesratsvizepräsidenten zu, schlägt die Mappe auf und beginnt mit der Rede

      Sehr geehrter Herr Präsident,
      geschätzte Kolleg*innen und Vertreter*innen der Bundesregierung,
      sehr geehrte Mitbürger*innen und Mitbürger,
      Vertreter*innen der Medien,

      dieser Gesetzesentwurf ist kein dem Bundesrat unbekannter Entwurf. So habe ich diesen Antrag in meiner Zeit als Bundesgleichstellungsministerin gemeinsam mit dem damaligen Bundesjustizminister und heutigen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg in diesem hohen Hause eingereicht und die Begründung hat sich seitdem auch nicht in einem sonderlich hohen Maße geändert.

      Liebe war, ist und wird niemals eine Straftat sein können. Zumindest nicht aus Sicht der amtierenden Sächsischen Staatsregierung. Ebenso wird man niemals krank sein, nur weil man anders liebt. Sicherlich gibt es auch heute noch Teile in der Gesellschaft, welche diese Auffassung nicht teilen. Doch zeigt uns dies nicht viel mehr, dass wir das Thema Sexualität nicht mehr sensibilisieren sollten, anstatt es totzuschweigen und uns Ressentiments zu bedienen, die wohl kaum ins 21. Jahrhundert passen?

      Mit der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe haben wir einen langen Kampf zur Gleichberechtigung homosexueller Menschen in unserem Land erreicht. Es war ein langer Weg und ein schwieriger noch dazu. Das sonst so liberale Deutschland hat lange dafür gebraucht. Nun haben wir Sie und zeigen damit auch "Homo? Na Logo - Lieb doch wen Du willst". Doch heißt es nun auch, Urteile die aufgrund eines Paragraphen, der aufgrund der genannten Ressentiments, Vorurteile und teilweise gar Angst entstanden ist, gefallen sind, aufzuheben und den Menschen, die darunter zu leiden hatten, zu entschädigen. Denn was ist es im Jahr 2002 für ein doppelmoralischer Akt der Politik gewesen die Urteile, welche aufgrund dieses Paragraphen vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind, aufzuheben, jene nach dem genannten Datum aber nicht. Ändert sich etwas an der Menschenverachtung, welche dieser Paragraph mit sich gebracht hat, weil die einen Urteile zur Zeit der Schreckensherrschaft durch die Nationalsozialisten gefallen sind, die anderen aber zur Zeiten der Bundesrepublik? Aus Sicht der Sächsischen Staatsregierung nicht.

      Liebe Kolleg*innen,
      ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Vielen Dank!
    • Ich darf den folgenden Redebeitrag der Staatsregierung übermitteln:

      Bayerische Staatsregierung schrieb:





      - Die Staatsregierung des Freistaates Bayern -






      Herr Präsident,
      meine Damen und Herren,

      der Freistaat Bayern gibt die folgende Erklärung ab, welche gleichzeitig auch als Stellungnahme gewertet werden kann:

      Mit dem vorliegenden Entwurf der sächsischen Staatsregierung sollen alle rechtskräftigen Urteile, welche sich aus der damaligen Existenz des §175 Strafgesetzbuch (Westdeutschland) bzw. §151 Strafgesetzbuch der DDR ergaben, nachträglich aufgehoben werden.

      Begründet wird dies insbesondere damit, dass die Verurteilungen aus heutiger moralischer und rechtsdogmatischer Sicht nicht mehr angemessen erscheinen, dieser Auffassung stimmt der Freistaat Bayern vollständig zu.

      Gleichwohl sieht ein Teil der Regierung des Freistaats in dem vorliegendem Entwurf einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Bundestag und Bundesrat sollen pauschal alle Urteile, welche - zumindest in Westdeutschland - unter Beachtung der rechtsstaatlichen Prinzipien eines Stafverfahrens, beschlossen wurden, aufheben - Weil sie aus heutiger Sicht unangemessen sind.

      In diesem Vorgehen sieht ein Teil der Regierung des Freistaats auch eine Gefahr für die Zukunft, da zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland pauschal alle Strafurteile, die auf Basis einer bestimmen Rechtsnorm getroffen wurden, aufgehoben werden sollen. Wenn in 50 Jahren der Bundestag darüber debattieren wird, ob Urteile, die auf einer aus heutiger Sicht angebrachten Norm, aus der Perspektive des Jahres 2067 jedoch als moralisch indiskutable Norm, aufgehoben werden sollen, wie wollen Sie das verhindern, wenn Sie schon heute das gleiche tun?

      Unzweifelhaft war die Abschaffung des §175 aus heutiger Sicht ein richtiger Schritt, nichtsdestotrotz war diese Vorschrift damals formelles Recht und nach Auffassung eines Teils der bayerischen Regierung kein pauschales Unrecht, wie die meisten Rechtsvorschriften und daraus ergehenden Urteile aus der Zeit bis 1945, auf deren Aufhebung die Antragstellerin sich in ihrer Begründung explizit bezieht. In den hier angesprochenen Verfahren wurden die rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze beachtet, dies war bei den allermeisten Urteilen aus der Zeit des „Dritten Reichs“ nicht der Fall.

      Des Weiteren weist der Entwurf aus Sicht des Freistaats Bayern auch einige handwerkliche Mängel auf. So heißt es unter anderem in §1 Abs. 2 des Entwurfes: „Ist die Verurteilung wegen § 175 StGB oder § 151 StGB-DDR wegen tateinheitlicher Verwirklichung auch weiterer Straftatbestände erfolgt, wird die Verurteilung insgesamt aufgehoben;„

      Grundsätzlich ist, bzw. war, die tateinheitliche Begehung der Straftat des Verstoßes gegen §175 StGB auch in Tateinheit mit beispielsweise einer Vergewaltigung möglich, somit würden prinzipiell auch Vergewaltigungsurteile aufgehoben werden können, welche jedoch sowohl aus heutiger als auch aus damaliger Sicht völlig korrekt ergangen sind, dies halten wir für nicht tolerierbar.

      Da die Mehrheit der Regierungsparteien den Antrag ablehnt, wird der Freistaat Bayern nach gründlicher Abwägung aller entscheidenden Gesichtspunkte, diesen Entwurf im Bundesrat ablehnen.

      Der Freistaat Bayern erkennt trotz dieses Votums vollumfänglich an, dass den Betroffenen großes Leid und aus heutiger Sicht großes Unrecht widerfahren sind.
      Der Freistaat entschuldigt sich bei den verurteilten Personen die in der Vergangenheit vor Gerichten wegen Anwendung dieser Strafrechtsparagraphen, welche aus heutiger Sicht unangebracht wären, verurteilt wurden. Der Freistaat Bayern wird sich, mit Sicherheit wie die anderen Bundesländer, stets mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Homosexualität in vDeutschland nicht erneut unter Strafe gestellt wird.


      Herzlichen Dank.