State of the European Union: Junckers Rede zur Lage der EU

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    • State of the European Union: Junckers Rede zur Lage der EU

      Nachlesen aus dem Liveticker: politico.eu/article/state-of-t…ourg-european-parliament/
      tagesschau.de/ausland/juncker-rede-107.html

      Vorhin noch auf Phoenix ausgestrahlt und die anschließende Plenardebatte mit den Spitzen der Fraktionen des EP auf der Website des EP angesehen, sehr sehenswert.
      Ich denke, dass diese Rede definitiv den Erwartungen, als wohl bedeutendste Rede Junckers in seiner verbliebenden Amtszeit als Kommissionspräsident gerecht wurde.
      Neben einem klaren Bekenntnis zum fairen Freihandel, der Ausweitung des Euros auf weitere Länder der EU (und somit kein Sonder-Eurozonen-Parlament) und ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, waren für mich besonders auch die Reform-Ansätze ein besonderes Highlight: Zum einen halte ich die Idee für richtig die Präsidenten des Rates und der Kommission zu einem zu machen für richtig. Wir brauchen wirklich ein politisches Amt, mit ausreichend Autorität, das zumindest damit ein Schritt in Richtung echter Exekutive auf europäischer Ebene ist und bei dem es auch Sinn macht echte Spitzenkandidaten zur EP-Wahl 2019 aufzustellen. Was ebenso wichtig ist, ist Junckers klares Bekenntnis zur transnationalen Listenwahl. Die Kampagnen der europäischen Parteien dürfen eben nicht nur bloß ein Nice-to-have Addition für nationale Europwahl-Kampagnen bleiben, sondern sollten im Zentrum stehen. Wie Juncker schon erwähnte, ist ja gerade in Junckers EVP noch großer Skeptzismus zu diesem Vorschlag, während Liberale und Sozialdemokraten hinter diesem Konzept stehen.
      Ich hoffe sehr, dass der Rat außerdem auch von der Einstimmigkeit in Politikfeldern wie der Außenpolitik abrücken wird...

      Insgesamt sehr vielversprechend, meiner Meinung nach. Ich hoffe, dass in die vielen Themenbewegung kommt, die Juncker hier angesprochen hat...
      Was ist eure Bilanz? ^^
      Nikki Nimrata Foxwell

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    • Wilhelm Weiß schrieb:

      Ich halte nichts von der Listenwahl - die Anteile der Länder im Europaparlament müssen fair wie im Bundestag verteilt werden. Im europäischen Rat sind die kleinen Länder überrepräsentiert - im Parlament müssen und dürfen sie es nicht sein.
      Ich denke, dass man sich da keine Illusion machen sollte, dass eine große Veränderung aus politischen Gründen nicht passieren wird. Allerdings sollten wir festhalten, dass sich dieses Missverhältnis sogar vergrößern wird, sowohl wenn die britischen Sitze neu verteilt würden, als auch wenn sie einfach gestrichen werden würden. Tatsächlich hat der Think Tank Bruegel aufgrund eines bereits bestehenden Konzeptes von Andrew Duff aus dem Jahre 2011 ermittelt, dass bei einer transnationalen Listenwahl dieses Missverhältnis sogar zurückgehen würde.
      Nikki Nimrata Foxwell

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    • Rex Hamilton schrieb:

      Wilhelm Weiß schrieb:

      Ich halte nichts von der Listenwahl - die Anteile der Länder im Europaparlament müssen fair wie im Bundestag verteilt werden. Im europäischen Rat sind die kleinen Länder überrepräsentiert - im Parlament müssen und dürfen sie es nicht sein.
      Ich denke, dass man sich da keine Illusion machen sollte, dass eine große Veränderung aus politischen Gründen nicht passieren wird. Allerdings sollten wir festhalten, dass sich dieses Missverhältnis sogar vergrößern wird, sowohl wenn die britischen Sitze neu verteilt würden, als auch wenn sie einfach gestrichen werden würden. Tatsächlich hat der Think Tank Bruegel aufgrund eines bereits bestehenden Konzeptes von Andrew Duff aus dem Jahre 2011 ermittelt, dass bei einer transnationalen Listenwahl dieses Missverhältnis sogar zurückgehen würde.
      Dann könnte es aber geschehen, daß von einigen Staaten gar keine Staatsbürger im Europaparlament vertreten sind.....
      Ausserdem müssen die britische Sitze auch nicht neu vergeben werden, man kann sie einfach streichen und sich das Geld sparen. Die Union wird kleiner, also braucht sie auch weniger Volksvertreter.
      Mitglied des Spielerrates a.D.


      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Wilhelm Weiß ()

    • Wilhelm Weiß schrieb:

      Dann könnte es aber geschehen, daß von einigen Staaten gar keine Staatsbürger im Europaparlament vertreten sind.....
      Nein, die transnationale Listenwahl soll ja eben nur die 73 Sitze der Briten besetzen, die restlichen Sitze bleiben ja wie gewohnt nach den anderen 27 Staaten gewählt.

      Wilhelm Weiß schrieb:

      Ausserdem müssen die britische Sitze auch nicht neu vergeben werden, man kann sie einfach streichen und sich das Geld sparen. Die Union wird kleiner, also braucht sie auch weniger Volksvertreter.
      Genau dann wird aber eintreten, was Sie bereits jetzt bemängeln: Die kleinen Länder werden sogar noch deutlicheren Einfluss auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments erhalten.
      Nikki Nimrata Foxwell

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    • Rex Hamilton schrieb:

      Wilhelm Weiß schrieb:

      Dann könnte es aber geschehen, daß von einigen Staaten gar keine Staatsbürger im Europaparlament vertreten sind.....
      Nein, die transnationale Listenwahl soll ja eben nur die 73 Sitze der Briten besetzen, die restlichen Sitze bleiben ja wie gewohnt nach den anderen 27 Staaten gewählt.

      Wilhelm Weiß schrieb:

      Ausserdem müssen die britische Sitze auch nicht neu vergeben werden, man kann sie einfach streichen und sich das Geld sparen. Die Union wird kleiner, also braucht sie auch weniger Volksvertreter.
      Genau dann wird aber eintreten, was Sie bereits jetzt bemängeln: Die kleinen Länder werden sogar noch deutlicheren Einfluss auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments erhalten.
      Deswegen wäre es ja sinnvoll generell nach einem exakten Schlüssel die Sitze im Eruopaparlament zu vergeben - so wie im Bundestag auch. Dann wäre es fair verteilt. Die Sitze der Briten kann man sich dann sparen.
      Mitglied des Spielerrates a.D.