Mitteilung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens zur Änderungsrechtsverordnung zur Härtefallkommissionsverordnung

    • Nordrhein-Westfalen

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    • Mitteilung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens zur Änderungsrechtsverordnung zur Härtefallkommissionsverordnung


      Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens teilt mit:

      Am heutigen Tage hat die Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Dr. Großenberg, und den Landesminister des Innern, Dr. von Gröhn, die folgende Änderungsverordnung zur Härtefallkommissionsverordnung erlassen:

      Dr. jur. Maximilian von Gröhn schrieb:


      Dr. jur. Maximilian von Gröhn schrieb:

      Auf Grund des § 23a Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes in der aktuellen Fassung verordnet die Landesregierung:

      Artikel 1

      Die Härtefallkommissionsverordnung vom 14. Dezember 2004, die zuletzt durch Verordnung vom 13. Dezember 2016 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

      1.

      §2 wird fortan wie folgt gefasst:



      §2

      Berufungsverfahren und Zusammensetzung

      (1) Die Härtefallkommission hat mindestens sieben und maximal neun Mitglieder. Das Innenministerium beruft und ernennt die Mitglieder und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Der Berufungszeitraum beträgt zwei Jahre. Wiederholte Berufungen sind zulässig.
      (2) Ernannte Mitglieder können nach offizieller Ernennung in keinem Fall vorzeitig entlassen werden.
      (3) Bei den Vorschlägen und den Berufungsentscheidungen soll darauf Bedacht genommen werden, dass die unterschiedlichen Aspekte eingebrachter Härtefälle sachkundig gewürdigt werden können, und dass die Härtefallkommission möglichst mit Frauen und Männern besetzt werden kann. Für die Teilnahme an der Härtefallkommission und am Vorprüfungsausschuss erfolgt eine Entschädigung nach dem Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetz vom 13. Mai 1958 in der jeweils geltenden Fassung.

      Die bisherige Fassung von §2 tritt mit in Kraft treten der neuen Fassung von §2 vollständig außer Kraft.


      2.


      § 5 wird fortan wie folgt gefasst:

      §5
      Ausschlussgründe
      (1) Das Verfahren nach dieser Verordnung ist ausgeschlossen für Ausländerinnen und Ausländer,
      • die sich nicht im Bundesgebiet aufhalten,
      • für die keine nordrhein-westfälische Ausländerbehörde zuständig ist,
      • die nicht ausreisepflichtig sind,
      • die keinen ordnungsgemäßen Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben,
      • gegen die eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG erlassen worden ist,
      • denen ein Aufenthaltstitel nach § 5 Abs. 4 AufenthG versagt wurde
      • die sich entgegen einem Einreise -und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG im Bundesgebiet aufhalten, es sei denn, eine Ausreise ist aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich,
      • für die noch eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Bescheinigung über das gemeinschaftliche Aufenthaltsrecht in einem anderen aufenthaltsrechtlichen Verfahren bei der zuständigen Ausländerbehörde oder im asylrechtlichen Verfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder auf dem Rechtsweg erreicht werden kann,
      • die Straftaten von erheblichem Gewicht i.S.d. § 23a AufenthG begangen haben oder anderweitig rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt wurden,
      • die nach den § 53 AufenthG oder der entsprechenden Vorschrift des Ausländergesetzes ausgewiesen sind,
      • die nach den § 54 AufenthG oder der entsprechenden Vorschrift des Ausländergesetzes ausgewiesen sind,
      • die zur Fahndung ausgeschrieben sind oder keine ladungsfähige Adresse haben,.


      (2) Das Verfahren nach dieser Verordnung soll ausgeschlossen sein, für Ausländerinnen und Ausländer,

      • für die der Termin einer Rückführung bereits feststeht.


      Die bisherige Fassung von §5 tritt mit in Kraft treten der neuen Fassung von §5 vollständig außer Kraft.


      3.

      §7 wird fortan wie folgt gefasst:

      § 7
      Anordnung
      (1) Die Befugnis zur Anordnung, dass einem Ausländer im Falle eines Härtefallersuchens abweichend von den im Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, wird gem. § 23a Abs. 2 AufenthG auf die jeweils zuständige Ausländerbehörde übertragen.

      (2) Die Geschäftsstelle leitet ein Härtefallersuchen der zuständigen Ausländerbehörde zu. Die Ausländerbehörde darf auf der Grundlage des Härtefallersuchens, abweichend von den im Aufenthaltsgesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel eine auf vorerst 18 Monate befristete Aufenthaltserlaubnis erteilen. Nach Ablauf des Titels ist der Vorgang erneut zu prüfen und eine neue Entscheidung zu erlassen. Die Ausländerbehörde kann ihre Anordnung davon abhängig machen, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder ob eine Verpflichtungserklärung im Sinne des § 68 AufenthG abgegeben wird.

      (3) Die Ausländerbehörde informiert das Innenministerium und die Geschäftsstelle der Härtefallkommission über ihre Entscheidung. Entspricht sie einem Ersuchen nicht, teilt sie dem Innenministerium und der Geschäftsstelle der Härtefallkommission die hierfür maßgeblichen Gründe mit.


      Die bisherige Fassung von §7 tritt mit in Kraft treten der neuen Fassung von §7 vollständig außer Kraft.


      Artikel 2

      Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.




      Die Landesregierung



      Der Ministerpräsident

      Dr. med. Paul G R O ß E N B E R G


      Der Landesminister des Innern

      Dr. jur. Maximilian von G R Ö H N






      Die Verordnung wurde gemäß Art. 71 Abs. 2 der Landesverfassung im Gesetz- und Verordnungsblatt aufgeführt und tritt um 0:00 Uhr in Kraft.



      Gerne möchte die Landesregierung kurz zu den Gründen der Änderung Stellung nehmen.


      Hierzu darf ich folgende Erklärung übermitteln:


      Wir bedanken uns beim Landtag für die konstruktive Debatte in der Aktuellen Stunde zur obigen Verordnung und haben gerne einige Intentionen aus dieser mit aufgenommen.

      Geändert wurden im einzelnen:

      1. In Paragraph zwei wurde das Vorschlagsrecht für alle Organisationen entsprechend abgeschafft. In eine solche Kommission gehören Personen die von der Materie Kenntnis haben, aber keine die durchaus als voreingenommen gelten oder auf ihrem Internetauftritt öffentlich für die komplette Einstellung von Abschiebungen werben. Wichtig war uns auch, nicht nur einzelnen Organisationen dieses Vorschlagsrecht zu entziehen sondern es komplett abzuschaffen. Der Innenminister wird im Einvernehmen mit der Landesregierung noch in dieser Legislaturperiode die Benennung der Mitglieder der Härtefallkommission vornehmen. Ebenso wurde konkretisiert das die einmal ernannten Mitglieder nicht vor Ablauf der regulären Amtszeit entlassen werden können, um ihre Unabhängigkeit erneut zu betonen.
      2. In Paragraph fünf der Verordnung wurden einige Regelungen verbindlich gemacht anstatt wie bisher nur als "Soll-Regelung" nominiert. Bisher war es unter anderem so, dass das Verfahren für Ausländer die Straftaten von erheblichen Gewicht i.S.d. §23a AufenthG nicht offen stehen "soll". Diese und einige andere Ausschlussgründe wurden nun verbindlich festgeschrieben. Wer Straftaten begangen und die entsprechenden Rechtswege ausgeschöpft hat, hat zukünftig kein Anrecht mehr auf ein Verfahren vor der Härtefallkommission.
      3. In Paragraph sieben der Verordnung wurden nur einige "kosmetische" Veränderungen vorgenommen. Unter anderem ist nun vorgesehen das die Ausländerbehörde, sofern sie dem Ersuchen der Kommission nachkommen möchte, vorerst nur ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht erteilen kann. Nach Ablauf wird der Vorgang erneut überprüft.



      Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.