Angepinnt Anträge und Mitteilungen an das Landtagspräsidium

    • Organisatorisches

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    • Antragstitel: Gesetz zur Abschaffung des BerlAVG
      Antragsteller: Ryan Davis (Allianz), stellvertretend für den Senat

      Antragsinhalt:

      Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

      Artikel 1

      Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) tritt außer Kraft.

      Artikel 2
      Inkrafttreten

      Dieses Gesetz tritt am 01. April 2019 in Kraft.

      Begründung: Erfolgt im Plenum.
    • Antragstitel: Gesetz zur Einführung einer Rauchmelderpflicht
      Antragsteller: Ryan Davis (Allianz), stellvertretend für den Senat

      Antragsinhalt:

      Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

      Artikel 1
      Rauchmelderpflicht

      Die Bauordnung für Berlin wird wie folgt geändert:

      Folgender Absatz wird § 49 Wohnungen angefügt:

      (4) Zum Schutz von Leben und Gesundheit müssen in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2020 entsprechend auszustatten. Die Einstandspflicht der Versicherer im Schadensfall bleibt unberührt.

      Artikel 2
      Inkrafttreten

      Dieses Gesetz tritt am 01. Juli 2019 in Kraft.

      Begründung: Erfolgt im Plenum.
    • Neu

      Antragstitel: Gesetz zur Änderung der GO AGH BE
      Antragsteller: Herbert Wehner (SP), als Mitglied, nicht als Präsident


      Antragsinhalt:

      Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

      Änderung der GO bzgl. § 3 GO AGH BE

      alte Fassung:

      (1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses und dessen Stellvertretern.

      neue Fassung:

      (1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses und einem Stellvertreter.

      ODER

      Änderung der GO bzgl. § 3 GO AGH BE

      alte Fassung:
      (1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses und dessen Stellvertretern.

      (4) Im Falle der Abwesenheit des Präsidenten übernimmt der stellvertretende Präsident des Abgeordnetenhauses kommissarisch die Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten.

      (8) Die Mitglieder des Präsidiums werden für drei Monate gewählt.

      neue Fassung:

      (1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses und bis zu zwei Stellvertretern. Die Fraktionen können jeweils einen Kandidaten vorschlagen. Der Präsident ernennt bis zu zwei Kandidaten zu seinen Stellvertretern.

      (4) Im Falle der Abwesenheit des Präsidenten übernimmt der erste stellvertretende Präsident des Abgeordnetenhauses kommissarisch die Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten.

      (4a) Sind der Präsident und der erste stellvertretende Präsident abwesend, so übernimmt ggf. der zweite Stellvertreter kommissarisch die Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten.

      (8) Der Präsident wird für drei Monate gewählt. Der Präsident entlässt die vorherigen Stellvertreter nach seinem Amtsantritt. Abs. 1 findet entsprechende Anwendung, nach der Wahl des Präsidenten.

      Begründung: Meines Erachtens ist der § 3 GO AGH BE in manchen Absätzen unzureichend definiert. Wie Sie sehen können, geht es nicht um eine finale Fassung, sondern ich denke mir, dass in der Debatte eine gute Lösung gefunden werden kann, sofern Sie mit dem Grundgedanken einverstanden sind. Hier habe ich zwei Vorschläge ausgearbeitet. Gerne nehme ich Ihre Intentionen auf!
    • Neu

      Antragsteller: Willy-Helmut Schmidt; Fraktion der KonP

      Antragstitel: Änderung der GO bzgl. § 3 GO AGH BE

      Das hohe Abgeordnetenhaus möge beschließen:

      Änderung der GO bzgl. § 3 GO AGH BE


      alte Fassung:
      (1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses und dessen Stellvertretern.


      (4) Im Falle der Abwesenheit des Präsidenten übernimmt der stellvertretende Präsident des Abgeordnetenhauses kommissarisch die Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten.


      (8) Die Mitglieder des Präsidiums werden für drei Monate gewählt.


      neue Fassung:


      (1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses und einem Stellvertreter aus jeder Fraktion. Die Fraktionen können jeweils einen Kandidaten vorschlagen. Der Präsident ernennt aus jeder Fraktion einen Stellvertreter, berücksichtigt dabei vorrangig den Vorschlag eines Kandidaten aus der jeweiligen Fraktion.


      (4) Im Falle der Abwesenheit des Präsidenten übernimmt ein Stellvertreter die Aufgaben des Präsidenten, welcher für jeweils 7 Tage den Vorsitz im Parlament übernehmen.
      Mit Ablauf der 7 Tage übernimmt der nächste Stellvertreter den Vorsitz. Die Reihenfolge wird vom Präsidenten festgelegt und hat rotierenden Charakter.


      (4a) Der Präsident wird ermächtigt, seine Aufgaben mit Amtsantritt unabhängig von seiner Anwesenheit auf die Stellvertreter auf zu teilen. Die Gesamtverantwortung für die Einhaltung und Überwachung der Geschäftsordnung obliegt dem Präsidenten.


      (8) Der Präsident wird für drei Monate gewählt. Der Präsident entlässt die vorherigen Stellvertreter nach seinem Amtsantritt. Abs. 1 findet entsprechende Anwendung, nach der Wahl des Präsidenten.


      Begründung: § 3 GO AGH BE:

      Bislang ist die Geschäftsordnung unzureichend definiert. Es ist bislang nicht eindeutig geregelt, wann der Stellvertretende Präsident des AGH von Berlin, seine Funktion aus zu üben hat.
      Um ein stockendes Gesetzgebungsverfahren aufgrund der bislang unzureichenden Klärung, der Kompetenzen, entgegen zu wirken, ist eine Abänderung der GO notwendig.
      Desweiteren sollen mit der Bestellung eines Stellvertreter aus allen Fraktionen, mehr Mitgliedern des ABGH von Berlin die Möglichkeit gegeben werden ein Amt aus üben zu können.
      Derzeit würde sich eine Änderung der GO sich von anderen Landesparlamenten abheben und die Attraktivität des Berliner AGH steigern.


      Kosten: Keine
      W.-H. Schmidt; KonP, MdB