Angepinnt Anträge und Mitteilungen an das Landtagspräsidium

    • Organisatorisches

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    • Antragstitel: Gesetz zur Feststellung des Haushaltes des Landes Berlin 2019
      Antragsteller: Ryan Davis (Allianz), stellvertretend für den Senat

      Antragsinhalt:

      Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

      §1 Feststellung des Haushaltsplanes

      Der diesem Gesetz beigefügte Haushaltsplan des Landes Berlin für das Haushaltsjahr 2019 wird in Einnahmen und Ausgaben festgestellt.

      §2 Haushaltsübersicht

      Gesamteinnahmen: 29.176.020.050,00 €
      Gesamtausgaben: 26.440.802.038,50 €


      KennzahlAufgabenbereicheEinnahmenAusgaben
      0Allgemeine Dienste910.886.100 €5.970.924.800 €
      1Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten883.246.500 €7.148.415.879,46 €
      2Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik2.313.007.900 €7.233.341.200 €
      3Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung93.335.100 €705.031.400 €
      4Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste355.201.900 €591.842.500 €
      5Ernährung, Landwirtschaft und Forsten5.073.000 €51.408.000 €
      6Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen672.464.000 €536.490.500 €
      7Verkehrs- und Nachrichtenwesen597.243.400 €1.545.757.359,04 €
      8Finanzwirtschaft23.345.562.150 €2.657.590.400 €
      Total29.176.020.050,00 €26.440.802.038,50



      Anmerkungen:

      Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (Stand 31.12.2018): 3.046.184.293,33 €
      Rücklage für Investitionen/frei verplanbare Haushaltsmittel: 2.735.317.411,5 €
      Schuldenstand (Stand 31.12.2018): 55.712.815.706,34 €

      §3 Kreditermächtigungen

      (1) Im Haushaltsjahr 2019 nimmt das Land keine Kredite zur Deckung von Ausgaben auf. Die folgenden Absätze bleiben hiervon unberührt.
      (2) Die Senatsverwaltung für Finanzen wird ermächtigt, Kredite aufzunehmen zur Tilgung von im Haushaltsjahren 2019 jeweils fällig werdenden Krediten, zur vorzeitigen Tilgung von Schulden, zur Tilgung kurzfristiger Kredite sowie zum Kauf von Inhaberschuldverschreibungen des Landes, der aus Gründen der Marktpflege erforderlich ist.
      (3) Die Senatsverwaltung für Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen der Kreditermächtigung die auf Grund des § 3 des Nachtragshaushaltsgesetzes 2012/2013 vom 19. November 2012 aus den nicht zur Deckung des Finanzbedarfs der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH benötigten Mitteln gebildete Rücklage sowie den im Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds vorhandenen Geldbestand anstelle sonst notwendiger Kreditaufnahmen als inneres Darlehen in Anspruch zu nehmen, solange die Mittel für ihre Zwecke nicht benötigt werden. Die Beträge zur Tilgung von in Vorjahren aufgenommenen inneren Darlehen wachsen dem Kreditrahmen zu.
      (4) Die Ermächtigungen der Absätze 2 und 3 gelten bei Anwendung des Artikels 89 Absatz 2 der Verfassung von Berlin entsprechend. Erfolgt die Kreditaufnahme in fremder Währung, so ist das damit verbundene Wechselkursrisiko bezüglich des Kapitals und der zu zahlenden Zinsen in voller Höhe durch Wechselkurssicherungsgeschäfte auszuschließen.
      (5) Ab dem 1. Oktober des Haushaltsjahrs 2019 dürfen im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite am Kreditmarkt bis zur Höhe von 2 vom Hundert der festgestellten Ausgaben aufgenommen werden. Diese Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.

      Begründung: Erfolgt bei Bedarf mündlich.
    • Infolge der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des KitaFöG und der VOKitaFöG von 2018 freue ich mich, wie im Voraus der entsprechenden Abstimmung angekündigt, nun nachstehende Verordnung erlassen zu können. Diese regelt Zulassung, Ausbildung und Prüfung der dreijährigen, praxisintegrierten Ausbildung für den Bereich Kindertagesförderung, welche eine neue Ausbildungsmöglichkeit nach dem Grundprinzip der dualen Ausbildung darstellt und dazu dient, den steigenden Fachkräftebedarf in Berlin zu decken.

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      Vorlage zur Kenntnisnahme

      Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen, dass der Senat die nachstehende Verordnung erlassen hat:

      Verordnung über die Zulassung, Ausbildung und Prüfung an der Höheren Berufsfachschule
      zur Staatlich anerkannten Fachkraft für Kindertageseinrichtungen

      § 1
      (1) Diese Verordnung gilt für die Zulassung, Ausbildung und Prüfung an der Höheren Berufsfachschule im Rahmen des Modellprojektes „Staatlich anerkannte Fachkraft für Kindertageseinrichtungen“. Die Regelungen dieser Verordnung beziehen sich auf die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler, die zum Schuljahr 2019/2020, 2020/2021, 2021/2022, 2022/2023 und 2023/2024 beginnt.

      (2) Die Ausbildung führt zum Berufsabschluss „Staatlich anerkannte Fachkraft für Kindertageseinrichtungen“.

      § 2
      (1) Die Ausbildung dauert drei Jahre und gliedert sich in den fachrichtungsübergreifenden und den fachrichtungsbezogenen Lernbereich, die in Fächer und Module strukturiert sind, sowie in die praktische Ausbildung. Der Stundenumfang wird durch die Stundentafel der Anlage 1 bestimmt. Abweichungen von den Festlegungen der Stundentafel bedürfen der vorherigen Genehmigung der zuständigen Schulbehörde.

      (2) Die praktische Ausbildung umfasst mindestens 2.280 Stunden und findet auch in der unterrichtsfreien Zeit statt. Der vom Träger der Kindertageseinrichtung gewährte Jahresurlaub kann nur in den Ferien genommen werden.

      (3) Mit erfolgreichem Abschluss der Ausbildung wird die Berufsbezeichnung „Staatlich anerkannte Fachkraft für Kindertageseinrichtungen“ erworben.

      (4) Die Schülerin oder der Schüler muss die Schule verlassen, wenn der Ausbildungsvertrag gekündigt oder aus sonstigem Grund beendet und die Ausbildung nicht bei einem anderen Träger der praktischen Ausbildung unverzüglich fortgesetzt wird.

      § 3
      (1) Die Aufnahme in den Bildungsgang setzt die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des angestrebten Berufes voraus. Der Nachweis wird durch eine ärztliche Bescheinigung aufgrund der Erstuntersuchung gemäß § 32 des Jugendarbeitsschutzgesetzes erbracht.

      (2) Voraussetzung für die Zulassung zum Bildungsgang ist die Mittlere Reife oder eine gleichwertige Schulausbildung.

      § 4
      (1) Der Antrag auf Zulassung zum Bildungsgang ist bis zum 31. Mai des jeweiligen Jahres (Ausschlussfrist) an die zuständige berufliche Schule zu richten. Bei minderjährigen Bewerberinnen und Bewerbern ist der Antrag auf Aufnahme durch die Personensorgeberechtigten zu unterzeichnen.

      (2) Dem Antrag sind beizufügen:

      1. ein Lebenslauf,
      2. die Nachweise über die geforderte Vorbildung in Form amtlich beglaubigter Kopien der Abschlusszeugnisse oder Erlaubnisse,
      3. das Ergebnis der Erstuntersuchung gemäß § 32 des Jugendarbeitsschutzgesetzes,
      4. ein logopädisches Gutachten,
      5. ein erweitertes Führungszeugnis,
      6. eine Erklärung darüber, dass keine Ablehnungsgründe gemäß Absatz 5 Nummer 3 und 4 vorliegen sowie
      7. der Nachweis eines Vertrages zwischen einem geeigneten Träger einer Tageseinrichtung für Kinder und der Bewerberin oder dem Bewerber über die praktische Ausbildung nach den Vorschriften dieser Verordnung.

      Sofern der Schülerin oder dem Schüler das erweiterte Führungszeugnis oder das logopädische Gutachten zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vorliegt, ist es unverzüglich, jedoch spätestens vor Beginn der Ausbildung nachzureichen. Die Schule kann die Schülerin oder den Schüler in einem solchen Fall unter dem Vorbehalt, dass sich aus den nachzureichenden Unterlagen keine Gründe für eine Ablehnung ergeben, zur Ausbildung zulassen.

      (3) Die Entscheidung über die Aufnahme trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter und teilt die Entscheidung den Bewerberinnen und Bewerbern, sofern diese minderjährig sind, den Personensorgeberechtigten, schriftlich mit.

      (4) Bewerberinnen und Bewerber nichtdeutscher Herkunftssprache haben ausreichende deutsche Sprachkenntnisse nachzuweisen.

      (5) Die Aufnahme ist zu versagen, wenn

      1. das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 3 und § 4 Absatz 2 nicht vollständig nachgewiesen wird oder
      2. die in § 4 Absatz 1 dem Antrag beizufügenden Unterlagen nicht bei der Schule eingereicht worden sind oder
      3. die Bewerberin oder der Bewerber die staatliche Prüfung an einer Fachschule des Sozialwesens bereits abgelegt hat, endgültig nicht bestanden hat und nicht mehr wiederholen darf oder
      4. die Bewerberin oder der Bewerber die staatliche Prüfung an einer Höheren Berufsfachschule oder an einer Berufsfachschule der gleichen Ausbildungsrichtung bereits abgelegt hat, nicht bestanden hat und nicht mehr wiederholen darf.

      § 5
      (1) Kann eine Schule in den Bildungsgang nicht alle Bewerberinnen und Bewerber aufnehmen, findet für alle Bewerberinnen und Bewerber, die die Aufnahmevoraussetzungen erfüllen, ein Auswahlverfahren statt.

      (2) Unter Verwendung des die Aufnahmevoraussetzungen nachweisenden Zeugnisses sind die Plätze nach der Reihenfolge der Durchschnittsnoten der Fächer Deutsch, Sport, Mathematik, Fremdsprache, Musik und Kunsterziehung zu vergeben. Die Durchschnittsnote ist mit zwei Stellen nach dem Komma zu bilden. Kann von Bewerberinnen und Bewerbern mit gleichen Durchschnittsnoten nur ein Teil aufgenommen werden, wird die Aufnahmeentscheidung aufgrund eines Aufnahmegesprächs getroffen, das die Schulleiterin oder der Schulleiter oder eine von ihr oder ihm beauftragte Lehrkraft mit den Bewerberinnen und Bewerbern führt. Höhere Schulabschlüsse und Berufsabschlüsse können entsprechend berücksichtigt werden.

      (3) Verspätete Aufnahmeanträge können im Auswahlverfahren erst berücksichtigt werden, wenn alle rechtzeitig eingegangenen Aufnahmeanträge beschieden oder anderweitig erledigt worden sind.

      (4) Wer für die Aufnahme ausgewählt wurde, hat innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich mitzuteilen, ob der Platz in Anspruch genommen wird. Nach Ablauf dieser Frist werden nicht in Anspruch genommene Plätze im Nachrückverfahren vergeben.

      § 6
      (1) Die jeweilige Lehrkraft ist verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler zu Beginn des Unterrichtes in einem Teilbereich über die Art der geforderten Leistungsnachweise zu informieren. Die Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, die geforderten Leistungsnachweise zu erbringen.

      (2) Die Bewertung der Leistungen der praktischen Ausbildung erfolgt durch die Lehrkraft, die die Betreuung durchführt, im Benehmen mit dem Träger der praktischen Ausbildung. Die im Rahmen der praktischen Ausbildung erhobenen Leistungsnachweise werden zum Ende eines Schuljahres zur Jahresnote, zum Ende der Ausbildung zu einer Vornote zusammengefasst.

      (3) Im theoretischen Unterricht werden schriftliche, mündliche und gegebenenfalls praktische Leistungsnachweise erhoben.

      (4) Die Anzahl der Leistungsnachweise nach den Absätzen 1 bis 3 und ihre Gewichtung werden zu Beginn des Schuljahres von der zuständigen Fachkonferenz festgelegt und den Schülerinnen und Schülern bekannt gegeben.

      (5) Die Jahresnote eines Faches oder eines Moduls wird aus den einzelnen Noten der in dieser Klassenstufe erhobenen Leistungsnachweise gebildet.

      (6) Die Gesamtnote eines Faches oder eines Moduls wird aus allen in der bisherigen Ausbildung erbrachten Leistungsnachweisen ermittelt. Im Modul 7 „Gestaltung von Entwicklungs-, Erziehungs- und Bildungsprozessen“ wird für jeden Teilbereich des Rahmenplans eine Note gebildet. Diese Noten sind zu einer Gesamtnote für das Modul zusammenzufassen. War eine Klassenstufe zu wiederholen, sind für diese nur die in der Wiederholung erbrachten Leistungsnachweise zu berücksichtigen.

      § 7
      (1) Der Unterricht wird grundsätzlich in Jahrgangsstufen durchgeführt. Er wird in der Regel im Klassenverband, wenn schulorganisatorische oder pädagogische Gesichtspunkte dafür sprechen, in anderen Organisationsformen durchgeführt.

      (2) Die Stundenverteilung auf den Unterricht und die praktische Ausbildung wird durch die Rahmenstundentafel gemäß Anlage 1 geregelt. Die Lerninhalte sind im Rahmenplan festgelegt. Der Ablauf ist so zu gestalten, dass eine ständige und enge Kooperation mit den Einrichtungen stattfindet.

      (3) Schülerinnen und Schüler, die bereits die Allgemeine Hochschulreife, die Fachhochschulreife oder den schulischen Teil der Fachhochschulreife mit mindestens ausreichenden Leistungen im Fach Mathematik nachweisen, können auf Antrag vom Mathematikunterricht befreit werden. Wird diesem Antrag entsprochen, ist anstelle einer Endnote im Fach Mathematik folgender Hinweis als Fußnote anzugeben: „Es wird auf die Abschlussnote im Fach Mathematik des Abiturzeugnisses oder des Zeugnisses über die Fachhochschulreife verwiesen.

      (4) Der tägliche Unterricht soll acht, der wöchentliche Unterricht soll 40 Stunden nicht überschreiten.

      § 8
      (1) Die Schülerinnen und Schüler werden durch die Entscheidung der Klassenkonferenz zum Ende der ersten und zweiten Jahrgangsstufe entweder in die nächsthöhere Jahrgangsstufe versetzt oder der nachfolgenden gleichen Jahrgangsstufe als „nicht versetzt“ zugewiesen.

      (2) Lautet die Entscheidung „nicht versetzt“, wird dies der betreffenden Schülerin oder dem betreffenden Schüler unverzüglich mitgeteilt. Die Versetzungsentscheidung ist in das Jahreszeugnis nach dem Muster der Anlage 2 aufzunehmen.

      (3) Eine Schülerin oder ein Schüler ist nicht zu versetzen, wenn die Leistungen im fachrichtungsübergreifenden Lernbereich, in allen Modulen des fachrichtungsbezogenen Lernbereichs und in der praktischen Ausbildung nicht mindestens mit „ausreichend“ bewertet wurden oder die praktische Ausbildung nicht im in dieser Verordnung vorgeschriebenen Umfang absolviert wurde.

      (4) Im fachrichtungsübergreifenden Lernbereich ist ein Ausgleich einer mit „mangelhaft“ bewerteten Leistung mit einer mindestens „befriedigend“ bewerteten Leistung im Fach des jeweiligen Teilbereiches möglich. Der Ausgleich kann nur einmal erfolgen.

      (5) Eine Schülerin oder ein Schüler kann trotz nicht ausreichender Leistungen in einem der Fächer des fachrichtungsübergreifenden Lernbereiches auch dann versetzt werden, wenn von ihr oder von ihm unter der Berücksichtigung der Lernentwicklung im gesamten Beurteilungszeitraum in der folgenden Jahrgangsstufe eine erfolgreiche Mitarbeit erwartet werden kann. Die Entscheidung darüber trifft die Klassenkonferenz. Nicht erfolgreich absolvierte praktische Ausbildungsabschnitte sind in jedem Falle zu wiederholen. Ist dieses aus organisatorischen Gründen innerhalb desselben Schuljahres nicht möglich, kann keine Versetzung erfolgen.

      (6) Die Schülerin oder der Schüler kann auf Antrag und unter Berücksichtigung ihrer oder seiner Persönlichkeitsentwicklung ein Schuljahr wiederholen, wenn es die organisatorischen Bedingungen an der Schule ermöglichen und das Ausbildungsverhältnis entsprechend verlängert wird. Hat die Klassenkonferenz einer Wiederholung des Schuljahres zugestimmt und kann die Schülerin oder der Schüler dennoch nicht einer nachfolgenden, gleichen Jahrgangsstufe zugewiesen werden, weil kein entsprechender Klassenverband gebildet wurde, lautet der Vermerk im Zeugnis

      „Das Ziel der Jahrgangsstufe wurde nicht erreicht.“

      Die Schülerin oder der Schüler kann dann wählen, ob sie oder er

      1. den Besuch des Bildungsganges unterbrechen will, bis es eine nachfolgende entsprechende Jahrgangsstufe gibt oder
      2. die Jahrgangsstufe an einer anderen Schule wiederholt.

      Eine freiwillige Wiederholung steht einer Nichtversetzung gleich. Eine Schülerin oder ein Schüler, die oder der die Schule ohne Abschluss verlässt, erhält ein entsprechendes Abgangszeugnis.

      § 9
      (1) Während der praktischen Ausbildung wird den Schülerinnen und Schülern Gelegenheit gegeben, ihre im Unterricht erworbenen Kenntnisse praktisch anzuwenden und Tätigkeitsabläufe in der Praxis kennen zu lernen. Sie gewinnen vertiefte Einsichten in Betriebsabläufe und sammeln Erfahrungen in den einschlägigen Arbeitsmethoden. Sie sollen ferner einen Überblick über Aufbau, Ablauf und Organisation der Einrichtung sowie über betriebliche Personal- und Sozialfragen erhalten. Während der praktischen Ausbildung erlangen sie vertiefte Einsichten in betriebswirtschaftliche Zusammenhänge und in Kooperationsstrukturen mit anderen Einrichtungen im Gemeinwesen.

      (2) Die wöchentliche Arbeitszeit regelt sich nach den gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen.

      (3) Die Einrichtung, in der die praktische Ausbildung durchgeführt wird, muss geeignet sein und ihre Bereitschaft durch den Abschluss einer Vereinbarung mit der Schule erklären, die praktische Ausbildung nach dem Rahmenplan der Schule durchzuführen. Voraussetzung für die Eignung ist, dass die praktische Ausbildung in einer Einrichtung in Mecklenburg-Vorpommern im Einzugsbereich der zuständigen Schule stattfindet, Aufgaben im Bereich des Berufsbildes wahrgenommen werden und geeignete Fachkräfte mit der Anleitung der Schülerinnen und Schüler beauftragt werden. Die Schülerinnen und Schüler schließen einen Ausbildungsvertrag mit dem Träger einer Kindertageseinrichtung in Mecklenburg-Vorpommern ab. Dieser Ausbildungsvertrag bedarf der Zustimmung der Schule.

      (4) Der Umfang der Betreuung beträgt eine Lehrerstunde je Schülerin und Schüler pro Woche der praktischen Ausbildung.

      § 10
      Die praktische Ausbildung muss in allen Altersgruppen (von null- bis dreijährige Kinder, drei- bis sechsjährige Kinder, Schulkinder bis zehn Jahre) durchgeführt werden. Kann der Träger der Kindertageseinrichtung die praktische Ausbildung nicht in sämtlichen Altersgruppen sicherstellen, so ist in jeder nicht abgedeckten Altersgruppe ein Fremdpraktikum von mindestens sechs Wochen Dauer in einer geeigneten Einrichtung vorzusehen, das vom Träger der praktischen Ausbildung in Abstimmung mit der Schule organisiert und von der Schule begleitet wird.

      § 11
      (1) Die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der praktischen Ausbildung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Einrichtungen. Dies betrifft auch die Abstimmung der Aufgaben in der Praxis.

      (2) Die praktische Ausbildung erfolgt an festgelegten Unterrichtstagen oder in Blockform. Der Rahmenlehrplan in der jeweils geltenden Fassung ist zu beachten. Im ersten und zweiten Schuljahr ist eine eigenverantwortliche Tätigkeit der Schülerin oder des Schülers in der Gruppe nicht zulässig. Diese Regelung gilt für minderjährige Schülerinnen und Schüler auch im dritten Ausbildungsjahr.

      (3) Der Träger der Einrichtung benennt der Schule zu Beginn der Ausbildung die von ihm ausgewählten für die fachliche Anleitung und Ausbildung in der Einrichtung verantwortlichen und geeigneten Fachkräfte.

      (4) Die Schule bereitet die Schülerinnen und Schüler während des Unterrichtes auf die praktische Ausbildung vor und wertet diese aus. Dazu sind den Schülerinnen und Schülern entsprechende Arbeitsaufträge und Lernaufträge zu übergeben. Die zeitliche Aufeinanderfolge der einzelnen Ausbildungsabschnitte sowie die Lernziele und die Lerninhalte von Unterricht und praktischer Ausbildung sind aufeinander abzustimmen.

      (5) Die Schülerinnen und Schüler sind zur Teilnahme an der praktischen Ausbildung verpflichtet. Fehlzeiten durch Krankheit und sonstige von der Schülerin und vom Schüler nicht zu vertretende Verhinderungszeiten können bis zu 15 Prozent der geplanten Ausbildungsstunden pro Schuljahr auf die praktische Ausbildungszeit angerechnet werden, wenn dadurch der Ausbildungszweck nicht beeinträchtigt wird. Die Entscheidung hierüber trifft die Klassenkonferenz.

      (6) Die Schülerinnen und Schüler haben die Einrichtung und die Schule unverzüglich zu unterrichten, wenn sie verhindert sind, an der praktischen Ausbildung teilzunehmen. Dauert eine durch Erkrankung oder durch Unfall verursachte Abwesenheit länger als drei Tage, so ist spätestens am vierten Tag eine ärztliche Bescheinigung über die bestehende Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer der Schule vorzulegen, deren Kosten durch die Schülerin oder den Schüler zu tragen sind. Die Regelungen der Einrichtung über den Nachweis einer krankheits- oder unfallbedingten Abwesenheit werden nicht berührt.

      (7) Die Schülerinnen und Schüler haben über die ihnen in der praktischen Ausbildung bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder ausdrücklich vorgeschrieben ist, Verschwiegenheit zu bewahren.

      § 12
      (1) Die Ausbildung wird mit einer staatlichen Abschlussprüfung abgeschlossen, in der der Prüfling nachweisen soll, dass er die Ziele der Ausbildung erreicht hat und damit die angestrebte Gesamtqualifikation erworben hat.

      (2) Die Abschlussprüfung besteht aus einem schriftlichen, einem mündlichen und einem praktischen Teil.

      § 13
      (1) Zur Durchführung der Abschlussprüfung wird an der Schule ein Prüfungsausschuss gebildet. Dem Ausschuss gehören an:

      1. die Schulleiterin oder der Schulleiter oder die für die schulfachliche Koordinierung des Bildungsganges zuständige Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter als Vorsitzende oder Vorsitzender sowie
      2. die Lehrkräfte, die zuletzt in dem betreffenden Bildungsgang unterrichtet haben.

      (2) Zur Durchführung der Prüfung in einzelnen Teilbereichen und zur Durchführung der praktischen Prüfung können Fachprüfungsausschüsse gebildet werden. Einem Fachprüfungsausschuss gehören mindestens an:

      1. die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses oder eine von ihr oder ihm bestimmte Vertretung sowie
      2. eine Lehrkraft, die zuletzt im Fach oder Modul, das Gegenstand der Prüfung ist, unterrichtet hat, bei praktischen Prüfungen die Lehrkraft, die die Schülerinnen und Schüler während der praktischen Ausbildung betreut hat. Diese Lehrkraft führt die Niederschrift.

      Die Mitglieder und gegebenenfalls deren Vertretung werden von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestimmt. Abweichend davon kann die zuständige Schulbehörde auch geeignete Mitglieder berufen, die nicht an der Schule tätig sind. An Fachprüfungsausschüssen zur Durchführung der mündlichen und praktischen Prüfung kann eine Vertreterin oder ein Vertreter der Praxiseinrichtung oder dessen Träger als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht teilnehmen.

      (3) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn außer der oder dem Vorsitzenden mindestens zwei Mitglieder, im Fachprüfungsausschuss beide Mitglieder, anwesend sind. Die Entscheidungen des Prüfungsausschusses und der Fachprüfungsausschüsse werden mit Stimmenmehrheit getroffen. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.

      (4) Die oder der Vorsitzende des jeweiligen Ausschusses kann gegen Beschlüsse Einspruch erheben. Über Einsprüche von Vorsitzenden der Fachprüfungsausschüsse entscheidet der Prüfungsausschuss, über Einsprüche gegen Beschlüsse des Prüfungsausschusses die zuständige Schulbehörde. Ein Einspruch hat aufschiebende Wirkung.

      (5) Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Schulbehörde haben das Recht, an allen Prüfungen mit Stimmrecht teilzunehmen und alle Prüfungsunterlagen einzusehen.

      (6) Eine Vertreterin oder ein Vertreter der zuständigen Schulbehörde kann an den Sitzungen des Prüfungsausschusses und der Fachprüfungsausschüsse teilnehmen. In begründeten Fällen kann sie oder er den Vorsitz übernehmen. In diesem Fall nimmt sie oder er anstelle der oder des Vorsitzenden das Stimmrecht wahr.

      (7) Eine Lehrkraft, die zu einem Prüfling in nahen persönlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen steht, darf nicht Mitglied des Prüfungsausschusses oder des Fachprüfungsausschusses sein. Die Lehrkraft hat im Falle ihrer Berufung eine solche Tatsache der oder dem Vorsitzenden unaufgefordert mitzuteilen.

      (8) Der Prüfungsausschuss hat insbesondere die Aufgabe,

      1. den Gesamtablauf der Prüfung festzulegen und deren ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten,
      2. die Bewertung der Leistungen nach gleichen Maßstäben zu sichern,
      3. Maßnahmen festzulegen, die die Geheimhaltung der Prüfungsaufgaben sowie die Schweigepflicht über Inhalt und den Verlauf aller mit der Prüfung in Verbindung stehenden Beratungen sichern,
      4. die mündlichen Prüfungsaufgaben zu genehmigen,
      5. die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer mit Inhalt und Ablauf der Prüfungen vertraut zu machen,
      6. die Entscheidung bei Verstößen gegen die Prüfungsbestimmungen und bei Beschwerden zu treffen,
      7. die Fachprüfungsausschüsse für alle Prüfungsbereiche sowie für die praktische Prüfung zu bilden und zu berufen,
      8. in allen Fällen, in denen nichts anderes bestimmt ist, die Entscheidungen zu treffen sowie
      9. alle Festlegungen zu protokollieren.

      (9) Findet eine Teilwiederholungsprüfung statt, für die bei der vorangegangenen Abschlussprüfung ein Fachprüfungsausschuss gebildet worden war, kann auch diese Teilwiederholungsprüfung vor einem Fachprüfungsausschuss abgelegt werden. Dieser trifft dann insoweit die sonst dem Prüfungsausschuss zustehenden Entscheidungen.

      § 14
      (1) Die zuständige Schulbehörde legt die Termine für die zentralen schriftlichen Abschlussprüfungen fest. Sie informiert über Schwerpunkte der bevorstehenden Prüfung. Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses legt die Termine für die anderen Prüfungsteile fest und macht alle Prüfungstermine durch Aushang bekannt.

      (2) Den Prüflingen ist vor Beginn der Prüfung der Inhalt der §§ 15 bis 31bekannt zu geben.

      § 15
      Die Klassenkonferenzen beschließen auf Vorschlag der jeweiligen Fachlehrkräfte rechtzeitig vor der ersten Prüfungskonferenz die Vornoten der schriftlichen Prüfungsmodule. Diese Noten werden unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung der Schülerinnen und Schüler im gesamten Bildungsgang ermittelt und in eine Prüfungsliste eingetragen.

      § 16
      (1) Der Prüfungsausschuss beschließt auf der Grundlage der Prüfungslisten und Meldungen der Schülerinnen und Schüler über deren Zulassung zur Prüfung.

      (2) Zur Prüfung wird grundsätzlich nur zugelassen, wer in allen bis dahin vorliegenden Vornoten der Fächer und Module mindestens ausreichende Leistungen nachweist.

      (3) Abweichend von Absatz 2 ist eine Zulassung zur Prüfung auch bei einer mangelhaften Leistung im Fach Mathematik zu gewähren, sofern in den Teilbereichen „Sprechen und Sprache“ sowie „Elementare Mathematik“ des Moduls 7 „Gestaltung von Entwicklungs-, Erziehungs- und Bildungsprozessen“ des Rahmenplans mindestens befriedigende Leistungen nachgewiesen sind.

      (4) Den Prüflingen ist unverzüglich nach den Beratungen die Möglichkeit zu eröffnen, die eigenen Vornoten einzusehen.

      § 17
      (1) Erklären Schülerinnen oder Schüler nach der Meldung zur Prüfung ihren Rücktritt, gilt die Prüfung als nicht bestanden.

      (2) Erkranken Schülerinnen oder Schüler unmittelbar vor oder während der Prüfung, können sie die gesamte Prüfung oder den noch fehlenden Teil nachholen. Falls sich Schülerinnen oder Schüler wegen Krankheit nicht in der Lage fühlen, an der Prüfung teilzunehmen, können sie dies noch vor jedem Prüfungsteil, jedoch nicht mehr nach Bekanntgabe der zu bearbeitenden Aufgabe geltend machen. Die Schülerinnen oder Schüler haben unverzüglich eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann in Zweifelsfällen von Schülerinnen oder Schülern die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses verlangen.

      (3) Prüfungsteile, die wegen Krankheit versäumt wurden, werden zu einem Termin nachgeholt, den die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses oder gegebenenfalls die oberste Schulbehörde oder die von ihr beauftragte Stelle bestimmt. Bereits abgelegte Teile der Prüfung werden bewertet.

      (4) Versäumen Schülerinnen oder Schüler aus von ihnen zu vertretenden Gründen einen Prüfungstermin, so erhalten sie für die deshalb nicht erbrachten Prüfungsleistungen die Note „ungenügend“. Versäumen Schülerinnen oder Schüler aus von ihnen zu vertretenden Gründen mehr als einen Prüfungstermin, ist die gesamte Prüfung für nicht bestanden zu erklären. Geben Schülerinnen oder Schüler eine schriftliche Prüfungsaufgabe unbearbeitet zurück, so wird dieser Prüfungsteil ebenfalls mit „ungenügend“ bewertet.

      (5) Versuchen Schülerinnen oder Schüler das Ergebnis der Prüfung durch Täuschung zu beeinflussen, ist die gesamte Prüfung für „nicht bestanden“ zu erklären. In leichteren Fällen ist nur dieser entsprechende Prüfungsteil zu wiederholen. Die Schülerin oder der Schüler setzt die Prüfung bis zur Entscheidung durch den Prüfungsausschuss über diesen Sachverhalt fort.

      (6) Behindern Schülerinnen oder Schüler durch ihr Verhalten die Prüfung in einer Weise, dass es nicht möglich ist, ihre Prüfung oder die anderer Schülerinnen oder Schüler ordnungsgemäß durchzuführen oder fortzusetzen, können sie von der Aufsicht führenden Lehrkraft von der weiteren Teilnahme an diesem Prüfungsteil ausgeschlossen werden. Der Prüfungsausschuss entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob dieser Prüfungsteil wiederholt werden darf, eine Bewertung der Prüfungsleistung mit der Note „ungenügend“ erfolgt oder diese Schülerin oder dieser Schüler von der Teilnahme an der weiteren Prüfung ausgeschlossen wird. Bei einem Ausschluss von der weiteren Teilnahme an der Prüfung gilt die Prüfung als nicht bestanden.

      (7) Vor Beginn des ersten Prüfungsteils sind die Schülerinnen oder Schüler auf das Verfahren bei Rücktritt, Krankheit, Täuschung und Störungen besonders hinzuweisen. Dieses ist aktenkundig zu machen.

      § 18
      Die schriftliche Prüfung erstreckt sich auf die folgenden Lernbereiche mit folgenden Bearbeitungszeiten:

      Deutsch
      drei Zeitstunden,

      berufsbezogene Modulprüfung
      vier Zeitstunden.

      § 19
      (1) Die schriftliche Prüfung erfolgt zentral. Dafür beruft die zuständige Schulbehörde Prüfungsaufgabenausschüsse, die die Prüfungsaufgaben einschließlich der Erwartungshaltung (Auflistung und Bewertung der zu erwartenden Prüfungsleistung) erstellen. Von der zuständigen Schulbehörde wird ein berufsbezogenes Prüfungsmodul des fachrichtungsbezogenen Lernbereiches festgelegt. Die Schulen erhalten für die schriftlichen Prüfungen Schwerpunkte, die ihnen spätestens zur Mitte des zweiten Schuljahres zur Verfügung gestellt werden sollen. Dazu kann die Vorsitzende oder der Vorsitzende des jeweiligen Prüfungsaufgabenausschusses Schwerpunkte und Aufgabenvorschläge der Schulen anfordern und diese einbeziehen.

      (2) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsaufgabenausschusses sendet die ausgewählten Prüfungsaufgaben unterschrieben in einem verschlossenen Umschlag spätestens zehn Wochen vor Beginn der schriftlichen Prüfungen zur Genehmigung an die zuständige Schulbehörde. Die genehmigten Aufgaben werden über die zuständige Schulbehörde den prüfenden Schulen rechtzeitig vor Beginn der schriftlichen Prüfungen in verschlossenen Umschlägen zugeleitet. Die Schulleiterin oder der Schulleiter oder ihre oder seine Vertretung öffnet die Umschläge, trifft die notwendigen Vorkehrungen für die Durchführung der Prüfung und verwahrt die Prüfungsaufgaben in verschlossenen Umschlägen. Die Umschläge dürfen erst unmittelbar vor Beginn der Prüfung in Anwesenheit der Prüflinge geöffnet werden.

      (3) Die Zeit für die Bearbeitung der schriftlichen Prüfungsaufgaben beginnt unmittelbar nachdem die Aufgaben bekannt gegeben und beigefügte Texte gelesen worden sind.

      (4) Die schriftliche Prüfung findet unter Aufsicht einer Lehrkraft statt.

      (5) Die Schülerinnen und Schüler dürfen bei den Arbeiten nur genehmigte Hilfsmittel benutzen. Die Arbeiten werden auf Papier gefertigt, das von der Schule gestellt wird. Die Schülerinnen und Schüler haben die Reinschriften mit dem Namen, dem Datum der Arbeit, der Klasse, dem Lernbereich sowie mit Seitenzahlen zu versehen und mit allen Entwürfen und Aufzeichnungen abzugeben.

      (6) Während der Anfertigung der Arbeit darf jeweils nur eine Schülerin oder ein Schüler den Prüfungsraum verlassen. Dieses ist aktenkundig zu machen.

      § 20
      (1) Jede schriftliche Prüfungsarbeit wird von einer Lehrkraft korrigiert, beurteilt und benotet, die die Aufgabe vorgeschlagen, im Lernbereich zuletzt unterrichtet hat oder von der oder von dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses mit der Korrektur beauftragt wurde.

      (2) Für die Prüfungsarbeiten, die mit „mangelhaft“ oder „ungenügend“ benotet werden, ist eine sachkundige Zweitgutachterin oder ein sachkundiger Zweitgutachter zu bestimmen. Diese Person wird auf Vorschlag der Schulleiterin oder des Schulleiters für jeden schriftlichen Prüfungsbereich vom Prüfungsausschuss festgelegt. Die Zweitgutachterin oder der Zweitgutachter beurteilt und benotet diese Prüfungsarbeiten ebenfalls. Stimmen die Benotungen nicht überein, entscheidet der Prüfungsausschuss.

      § 21
      (1) Die Klassenkonferenz legt auf Vorschlag der jeweiligen Fachlehrkräfte die noch ausstehenden Vornoten vor Beginn der zweiten Prüfungskonferenz fest und trägt sie in die Prüfungslisten ein.

      (2) Der Prüfungsausschuss entscheidet über offene Verfahrensfragen. Er beschließt aufgrund der Vornoten und der Noten der schriftlichen Prüfung, in welchen Fächern oder Modulen welche Prüflinge mündlich geprüft werden sollen und welche Prüflinge an der mündlichen Prüfung nicht teilnehmen, weil sie die Prüfung insgesamt nicht mehr bestehen können, oder vorbehaltlich des Bestehens der praktischen Wiederholungsprüfung am weiteren Prüfungsverfahren teilnehmen.

      Wird die Vornote durch die Note der schriftlichen Arbeit bestätigt, so setzt der Prüfungsausschuss keine mündliche Prüfung an. Das Antragsrecht der Schülerin oder des Schülers bleibt unberührt. Wenn die Note einer schriftlichen Prüfung „mangelhaft“ oder „ungenügend“ lautet, ist eine mündliche Prüfung durchzuführen.

      (3) Eine mündliche Prüfung kann zur Klärung einer eindeutigen Leistungsfeststellung oder auf Antrag der Schülerin oder des Schülers durchgeführt werden. Es soll mindestens eine mündliche Prüfung in einem nicht schriftlich geprüften Modul oder Fach, jedoch nicht mehr als drei mündliche Prüfungen pro Prüfling angesetzt werden.

      § 22
      (1) Rechtzeitig vor Beginn der mündlichen Prüfung wird dem Prüfling

      1. die Möglichkeit gegeben, die Ergebnisse seiner schriftlichen Prüfung und seine Vornoten einzusehen,
      2. durch Aushang mitgeteilt, ob und gegebenenfalls in welchen Fächern oder Modulen er mündlich geprüft werden soll,
      3. gegebenenfalls mitgeteilt, dass er an der mündlichen Prüfung nicht mehr teilnimmt, weil er die Prüfung insgesamt nicht mehr bestehen kann.

      (2) Jeder Prüfling hat das Recht, sich in einem Fach oder in einem Modul seiner Wahl mündlich prüfen zu lassen. Den gewählten Prüfungsbereich hat der Prüfling spätestens am fünften Unterrichtstag vor Beginn der mündlichen Prüfung schriftlich dem Prüfungsausschuss mitzuteilen. Die einmal getroffene Wahl kann nicht geändert werden.

      (3) Wählen Prüflinge Fächer oder Module der mündlichen Prüfung, für die noch nicht über die Einsetzung eines Fachprüfungsausschusses entschieden worden ist, bestimmt die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Mitglieder des Fachprüfungsausschusses.

      (4) Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der mündlichen Prüfungsbereiche bis zum Zeitpunkt der mündlichen Prüfung findet für die Prüflinge kein Unterricht statt.

      § 23
      (1) Die mündliche Prüfung wird in der Regel als Einzelprüfung vor einem Fachprüfungsausschuss durchgeführt. Erfolgt sie als Gruppenprüfung, so gilt dieses für alle Schülerinnen und Schüler, die dem Fachprüfungsausschuss zugeordnet sind. Bei einer Gruppenprüfung sind die Schülerinnen und Schüler einzeln zu prüfen und zu bewerten.

      (2) Die von der Schulleiterin oder dem Schulleiter genehmigten Aufgaben für die mündliche Prüfung erhält der Prüfling in der Regel durch Verlosung in einem verschlossenen Umschlag. Die Vorbereitung findet unter Aufsicht in einem besonderen Raum statt. Die Vorbereitungszeit beträgt regelmäßig 20 Minuten. Während der Vorbereitungszeit kann sich der Prüfling Aufzeichnungen anfertigen. Diese sind zu den Prüfungsakten zu nehmen. Bei experimentellen oder fachpraktischen Aufgaben übernimmt eine Lehrkraft die Aufsicht, führt die Niederschrift und achtet darauf, dass die Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden.

      (3) Die Schülerinnen und Schüler sollen das Thema zunächst im freien Vortrag behandeln. Im anschließenden Gespräch mit der Prüferin oder mit dem Prüfer sollen fachliche Zusammenhänge verdeutlicht werden. Der weitere Prüfungsteil erstreckt sich auf andere Gebiete des Faches oder Moduls. Die oder der Vorsitzende kann ergänzende oder zusätzliche Fragen stellen. Die Prüfung ist zu beenden, sobald eine klare Beurteilung möglich ist, jedoch nicht vor Ablauf von 15 Minuten und in der Regel nicht später als nach 30 Minuten. Gruppenprüfungen dauern entsprechend länger.

      (4) Der Fachprüfungsausschuss setzt auf Vorschlag der Prüferin oder des Prüfers die Note der mündlichen Prüfung fest. Nach Beendigung der mündlichen Prüfung ist den einzelnen Schülerinnen oder Schülern das Ergebnis durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden bekannt zu geben und zu erläutern.

      § 24
      (1) Lehrkräfte der Schule sind als Zuhörerinnen oder Zuhörer zu den mündlichen Prüfungen einschließlich den Beratungen und der Leistungsbewertung zugelassen.

      (2) Vertreterinnen oder Vertreter des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung, der Jugendämter und der Einrichtungen der Kinderpflege sowie Vertreterinnen oder Vertreter der Praxiseinrichtungen und der Träger können an der mündlichen Prüfung und den Beratungen des Prüfungsausschusses und der Fachprüfungsausschüsse mit Zustimmung der oder des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses teilnehmen.

      (3) Als Besucherinnen und Besucher einer mündlichen Prüfung können mit Einverständnis der Schülerinnen und Schüler darüber hinaus vom Prüfungsausschuss zugelassen werden

      1. bis zu zwei Schülerinnen oder Schüler der nachfolgenden Jahrgangsstufe der gleichen Ausbildung und
      2. die Schülersprecherin oder der Schülersprecher der Klasse oder ihre oder seine Vertreterin oder Vertreter, sofern sie oder er nicht selbst Prüfling vor diesem Ausschuss ist.

      Diese Zulassungen gelten nicht für die Beratung des Ausschusses zur Leistungsbewertung.

      (4) Die oder der Vorsitzende des jeweiligen Ausschusses kann Besucherinnen und Besucher von der Teilnahme an der Prüfung ausschließen, wenn dies für einen störungsfreien Ablauf der Prüfung erforderlich ist.

      (5) Die Zuhörerinnen oder Zuhörer sind zur Verschwiegenheit über alle Prüfungsvorgänge verpflichtet. Die oder der jeweilige Vorsitzende hat sie auf ihre Schweigepflicht hinzuweisen. Es ist den Besucherinnen und den Besuchern nicht gestattet, während der Prüfungen Aufzeichnungen zu machen.

      § 25
      (1) Die Praktische Prüfung findet vor einem Fachprüfungsausschuss statt.

      (2) Sie besteht aus der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung erzieherischer Tätigkeiten mit Kindern bis zu zehn Jahren in einem sozialpädagogischen Arbeitsfeld.

      (3) Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung gemäß Absatz 2 werden gesondert benotet, wobei der Durchführungsteil, der zwei Zeitstunden umfassen soll, doppelt zu gewichten ist. Um die gesamte praktische Prüfung zu bestehen, muss der Durchführungsteil mindestens mit „ausreichend“ bestanden sein.

      (4) Die Endnote der praktischen Ausbildung wird aus der Vornote und der Note der Praktischen Prüfung durch den Fachprüfungsausschuss ermittelt und im Anschluss an diese Prüfung dem Prüfling durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden mitgeteilt und kurz begründet.

      (5) Kommt der Fachprüfungsausschuss zu keinem Ergebnis, trifft der Prüfungsausschuss die Entscheidung. Absatz 4 gilt entsprechend.

      (6) Wird die Praktische Prüfung ohne Berücksichtigung der Vornote der praktischen Ausbildung nicht mit mindestens „ausreichend“ bewertet, kann sie einmal innerhalb einer vom Prüfungsausschuss festgesetzten Frist auf schriftlichen Antrag des Prüflings an die Vorsitzende oder an den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses wiederholt werden. Besteht der Prüfling auch diese Wiederholungsprüfung nicht, gilt die gesamte Prüfung als „nicht bestanden“ und die Schülerin oder der Schüler nimmt am weiteren Prüfungsverfahren nicht mehr teil.

      § 26
      (1) Nach Abschluss der mündlichen Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuss in der dritten Prüfungskonferenz über das Ergebnis der gesamten Prüfung wie folgt:

      1. Der Prüfungsausschuss entscheidet über die Endnoten in allen Fächern und Modulen.
      2. In Fächern oder Modulen, in denen weder schriftlich noch mündlich geprüft wurde, ist die Vornote die Endnote.
      3. In Fächern oder Modulen, in denen geprüft wurde, ist die Endnote unter Berücksichtigung der Vornoten und der Noten der Prüfungen sowie unter Würdigung des gesamten Leistungsbildes festzulegen. Unabhängig von der Vornote kann die Endnote eines Faches oder Moduls, in dem die Prüfung (praktische Prüfung oder schriftliche und mündliche Prüfung zusammen) nicht mindestens mit „ausreichend“ bewertet wurde, nicht besser als die Prüfungsnote bewertet werden.

      (2) Das Ergebnis der Prüfung lautet „bestanden“, wenn die Endnoten in allen Fächern und Modulen sowie in der praktischen Ausbildung mindestens „ausreichend“ lauten. In allen anderen Fällen lautet das Ergebnis „nicht bestanden“.

      (3) Die Prüfung ist abweichend davon auch bestanden, wenn trotz einer mangelhaften Note in Mathematik mindestens die Leistungen in den benannten Teilbereichen des Moduls 7 gemäß § 16 Absatz 3 nachgewiesen sind.

      (4) Nach Abschluss der Beratung des Prüfungsausschusses ist den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu geben, die Ergebnisse und Teilergebnisse der eigenen Prüfung einzusehen. Auf Verlangen der Schülerin oder des Schülers erläutert die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses mündlich die wesentlichen Gründe der Bewertung. Auf das Erfordernis eines solchen Verlangens soll vor Beginn der Prüfung hingewiesen werden. Bringen Schülerinnen oder Schüler im Anschluss an die Begründung substanzielle Einwände vor, ist auf diese einzugehen. Einer schriftlichen Begründung bedarf es nicht.

      (5) Die Schülerinnen und Schüler sind darüber zu informieren, dass sie innerhalb eines Jahres nach Mitteilung des Ergebnisses der gesamten Prüfung ihre Prüfungsunterlagen persönlich einsehen können.

      § 27
      (1) Wer die Abschlussprüfung nicht bestanden hat, kann diese auf eigenen Antrag an den Prüfungsausschuss einmal wiederholen. Die Wiederholung findet grundsätzlich im Rahmen der nächsten regulären Prüfung statt. Eine Wiederholung ist nur möglich, wenn der Ausbildungsvertrag entsprechend verlängert wird.

      (2) Über eine zweite Wiederholungsprüfung entscheidet auf Antrag des Prüflings die zuständige Schulbehörde. Sie wird nur gestattet, wenn das Bestehen aufgrund eines Votums des Prüfungsausschusses hinreichend wahrscheinlich ist. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

      (3) Die Abschlussprüfung kann nur im Ganzen wiederholt werden. Hierfür ist die Wiederholung des letzten Schuljahres der Ausbildung erforderlich. Ist eine Wiederholung nicht möglich, muss die Schülerin oder der Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen und erhält ein entsprechendes Abgangszeugnis. Hat der Prüfling das letzte Schuljahr bereits einmal wiederholt und besteht die Abschlussprüfung nicht, muss er die Schule ohne Abschluss verlassen und erhält ein entsprechendes Abgangszeugnis.

      (4) Ein Prüfling, der in höchstens einem Fach oder einem Modul die Endnote „mangelhaft“ oder „ungenügend“ erreicht hat, wird in einer mündlichen Wiederholungsprüfung in diesem Fach oder Modul geprüft (Teilwiederholungsprüfung). Diese Wiederholungsprüfungen sind solche im Sinne des Absatzes 1, können jedoch nach einer angemessenen Frist durchgeführt werden, ohne dass das letzte Schuljahr wiederholt werden muss.

      (5) Eine bestandene Abschlussprüfung kann nicht wiederholt werden.

      § 28
      (1) Wer die Prüfung bestanden hat, erhält ein entsprechendes Abschlusszeugnis mit dem Datum der Dritten Prüfungskonferenz.

      (2) Das Prädikat wird durch die Bildung des arithmetischen Mittels aller Endnoten (Berechnung auf eine Dezimalstelle ohne Runden) der Fächer und Module des fachrichtungsübergreifenden und des fachrichtungsbezogenen Lernbereichs gebildet.

      (3) Hat der Prüfling die Prüfung nicht bestanden und verlässt die Schule, erhält er ein entsprechendes Abgangszeugnis.

      § 29
      Nichtschülerprüfungen werden nicht durchgeführt.

      § 30
      (1) Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen oder mit anerkannten Teilleistungsstörungen haben auf Antrag einen Anspruch auf angemessene Erleichterungen für die schriftliche, mündliche und praktische Prüfung. Diese Schülerinnen und Schüler sind vor der Prüfung in geeigneter Form auf das Antragsrecht hinzuweisen.

      (2) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission entscheidet über die Erleichterungen und kann dafür ärztliche Bescheinigungen verlangen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu machen.

      § 31
      (1) Über alle mit den Prüfungen zusammenhängenden Beratungen und Prüfungsvorgänge werden Niederschriften angefertigt.

      (2) Die Niederschriften sind von der oder von dem durch die Vorsitzende oder durch den Vorsitzenden bestimmte Protokollführerin oder bestimmten Protokollführer und von der oder dem Vorsitzenden des jeweiligen Ausschusses zu unterzeichnen.

      (3) Die Niederschrift über die schriftliche Prüfung führt die Aufsicht führende Lehrkraft. Sie soll insbesondere enthalten

      1. den Sitzplan der Prüflinge,
      2. den Namen der Aufsicht führenden Lehrkraft und die Zeiten, zu denen diese jeweils Aufsicht geführt hat,
      3. die Zeiten des Beginns der Aufgabenstellung und der Arbeitszeit für die Anfertigung der Prüfungsarbeiten,
      4. den letztmöglichen Zeitpunkt für die Abgabe der Prüfungsarbeiten,
      5. die Zeiten, zu denen einzelne Prüflinge den Raum verlassen und zurückkehren,
      6. die Zeiten, zu denen die Prüflinge ihre Prüfungsarbeiten abgeben,
      7. besondere Vorkommnisse (zum Beispiel Täuschungsversuche).

      (4) Die Niederschrift über die mündliche Prüfung soll die Aufgabenstellung und die Leistungen des Prüflings erkennen lassen sowie über Verlauf und Ergebnis der Abstimmung über die Note im jeweiligen Ausschuss Auskunft geben.

      (5) Den Niederschriften ist eine Liste beizufügen, die die Vornoten, die Noten für die schriftlichen und die mündlichen Prüfungsleistungen, das Ergebnis der praktischen Prüfung, die Endnoten der Fächer und Module sowie das Ergebnis der Prüfung enthält.

      § 32
      Jeweils eine Kopie der vollständig ausgefüllten Prüfungslisten, aus denen die Vornoten der Prüflinge, die Prüfungsnoten aller Prüfungsteile sowie die Endnoten hervorgehen, sind der obersten Schulbehörde spätestens vier Wochen nach Beendigung der Prüfung zur Auswertung zu übersenden.

      § 33
      Die Anlage 1 ist Bestandteil dieser Verordnung.

      § 34
      Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

      Anlage 1
      (zu § 2 Absatz 1)



      SchulartHöhere Berufsfachschule
      FachbereichSozialwesen
      FachrichtungStaatlich anerkannte Fachkräfte für Kindertageseinrichtungen




      1. Jahr2. Jahr3. Jahrgesamt
      WochenWochenWochenWochen
      Unterricht (36 Unterrichtsstunden je Woche)63
      Praktische Ausbildung

      (40 Zeitstunden je Woche)
      57
      StundenStundenStundenStunden
      Fachrichtungsübergreifender Lernbereich315
      Sprachlicher Bereich

      (Deutsch/Englisch)
      126

      (63/63)
      Mathematik63
      Gesellschaftswissenschaften/Geisteswissenschaften

      (Sozialkunde/Religion oder Philosophie)
      126

      (63/63)
      Fachrichtungsbezogener Lernbereich1 953
      1. Berufliche Identität und professionelle Grundlagen238
      2. Grundlagen von Erziehungs-, Entwicklungs- und Bildungsprozessen272
      3. Grundlagen von Beziehungen und Gruppenprozessen200
      4. Grundlagen des Spiels106
      5. Grundlagen von gesundheitsfördernden Tagesabläufen274
      6. Institutionelle und gesellschaftliche Rahmenbedingungen130
      7. Gestaltung von Entwicklungs-, Erziehungs- und Bildungsprozessen in den Bildungsbereichen733
      Unterricht insgesamt9097835762 268
      Teilungsstunden360
      8. Praktische Ausbildung (mindestens)**5907309602 280


      *) Die in der Stundentafel angegeben Stunden beziehen sich auf den Zeitraum eines Schuljahres (40 Wochen)

      **) Die angegebenen Stunden der praktischen Ausbildung beziehen sich auf das Schuljahr und nicht auf das gesamte Arbeitsjahr. Die tatsächliche Anwesenheitszeit der Schülerinnen und Schüler in der Praxiseinrichtung weicht daher von Angaben in der Stundentafel ab.
    • @Ryan Davis

      Bzgl. der Gesetze
      Gesetz zur Mittelstandsförderung in Berlin
      Gesetz zur Start-Up-Förderung

      hat das Präsidium gemäß § 5 Abs. 2 GO AGH BE folgende Veränderungen vorgenommen:


      Ryan Davis schrieb:

      Antragsteller: Ryan Davis (Allianz), stellvertretend für den Senat
      Antrag: Gesetz zur Mittelstandsförderung in Berlin

      Gesetz zur Mittelstandsförderung in Berlin

      § 1
      (1) Ziel des Gesetzes ist es, mittelständische Strukturen innerhalb des Landes nachhaltig zu stärken und die Vielfalt und Leistungskraft der mittelständischen Unternehmen auszubauen. Mittelständische Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen und mittlere Unternehmen, vor allem solche, die eigentümer- oder inhabergeführt sind, sowie die Freien Berufe.

      (2) Im Interesse der Schaffung und Sicherung einer starken Wirtschaftsstruktur sollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mittelstandsgerecht gestaltet werden, insbesondere durch

      1. die Schaffung und den Erhalt verlässlicher mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen,
      2. Prüfung und gegebenenfalls Verbesserung der Mittelstandsverträglichkeit von Vorschriften,
      3. die Vermeidung und erforderlichenfalls den Abbau von Vorschriften, die Investitionen, Innovationen oder Beschäftigung hemmen,
      4. Prüfung und gegebenenfalls Umsetzung der Privatisierungsmöglichkeiten von Leistungen und Unternehmen der öffentlichen Hand und
      5. die konsequente Bekämpfung von Schwarzarbeit.

      (3) Die Mittelstandsförderung als Teil der Wirtschafts- und Strukturpolitik des Landes Berlin soll die mittelständischen Unternehmen unterstützen, insbesondere durch

      1. die Stärkung der Leistungsfähigkeit im nationalen und internationalen Wettbewerb,
      2. die Sicherung und den Ausbau der Arbeits- und Ausbildungsplätze unter Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Chancengleichheit,
      3. die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung,
      4. die Erhöhung des Innovationspotenzials für die Entwicklung und Markteinführung neuer Produkte, Dienstleistungen und Verfahren sowie die Anpassung an den technologischen und demografischen Wandel,
      5. die Förderung der Kultur der Selbstständigkeit, insbesondere durch die Unterstützung von Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen sowie die Vermittlung wirtschaftlichen Verständnisses schon in der Schule sowie in der Hochschule, und
      6. die Unterstützung bei der Sicherung des Fachkräftebedarfs.

      § 2
      Die Mittelstandsförderung nach diesem Gesetz ist mit anderen Fördermaßnahmen des Landes, die Auswirkungen auf die mittelständischen Unternehmen haben könnten, abzustimmen. Bei der Festlegung von Art und Umfang der Förderung von Maßnahmen werden Kammern und Verbände, die mittelständische Unternehmen im Sinne des Gesetzes vertreten, sowie die berührten Sozialpartner frühzeitig beteiligt. Fördermaßnahmen des Bundes und der Europäischen Union sind entsprechend zu berücksichtigen.

      § 3
      (1) Maßnahmen der Mittelstandsförderung haben subsidiären Charakter. Das unternehmerische Risiko darf nicht ausgeschaltet werden.
      (2) Eine Förderung soll die Eigeninitiative anregen und geeignete Formen der Selbsthilfe unterstützen, ohne dadurch die Eigenverantwortung des Geförderten zu beeinträchtigen.
      (3) Eine staatliche Förderung nach diesem Gesetz setzt in der Regel voraus, dass der Zuwendungsempfänger eine angemessene Eigenleistung erbringt und eine erfolgreiche Durchführung des Vorhabens zu erwarten ist.

      § 4
      (1) In den Jahren 2019 bis 2022 stellt das Land Berlin jährlich 15.000.000,00 Euro zur Umsetzung dieses Gesetzes zur Verfügung. Mittel, die innerhalb eines Jahres nicht abgerufen werden, werden nicht auf die im folgenden Jahr zur Verfügung stehenden Mittel addiert.
      (2) Die in den einzelnen Jahren zur Umsetzung dieses Gesetzes zur Verfügung stehenden Mittel können per Beschluss des Abgeordnetenhauses angepasst werden.
      (3) Rechtsansprüche auf finanzielle und sonstige Förderungsmaßnahmen werden durch dieses Gesetz nicht begründet.

      § 5
      Die Förderung richtet sich nach den jeweiligen wirtschaftlichen Erfordernissen. Insbesondere werden Maßnahmen unterstützt zur
      1. Übernahme und Sicherung von Unternehmen,
      2. Beratung und Qualifizierung,
      3. Absatzverbesserung,
      4. Stärkung der Innovationskraft und Forschung und Entwicklung,
      5. Errichtung und zum bedarfsgerechten Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur einschließlich der Breitbandinfrastruktur und
      6. Unternehmensfinanzierung.

      § 6
      (1) Das Land unterstützt mittelständische Unternehmen bei der Sicherung des Fachkräftebedarfs, insbesondere hinsichtlich der Vorbereitung junger Menschen auf das Berufsleben, der beruflichen Aus- und Weiterbildung und des Erhalts und der Erschließung von Erwerbspotenzialen, insbesondere von Frauen, älteren Arbeitskräften und Menschen mit Behinderungen.
      (2) Das Land misst der dualen Berufsausbildung eine zentrale Bedeutung zu und unterstützt deren zukunftsorientierte Weiterentwicklung. Das Land unterstützt die für die berufliche Ausbildung erforderliche Infrastruktur an beruflichen Schulen.

      § 7
      Das Land unterstützt die Zusammenarbeit von mittelständischen Unternehmen untereinander sowie von mittelständischen Unternehmen und Institutionen. Unterstützt werden insbesondere

      1. Unternehmensnetzwerke sowie
      2. Kooperationsmodelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

      § 8
      Das Land unterstützt mittelständische Unternehmen bei der Erschließung überregionaler, insbesondere ausländischer Märkte zum Absatz von Produkten und Dienstleistungen.

      § 9
      (1) Das Land kann wirtschaftsnahe, anwendungsorientierte, technologische Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie erfolgversprechende innovative Ideen und deren schnelle wirtschaftliche Verwertung in mittelständischen Unternehmen fördern.
      (2) Das Land unterstützt den Ausbau des Wissens- und Personaltransfers zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft, wenn dadurch ein Beitrag zur Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis erzielt werden kann. Darüber hinaus unterstützt das Land die Hochschulen und ihre Institute dabei, ein mit der Wirtschaft abgestimmtes Angebot berufsbezogener wissenschaftlicher Weiterbildung bereitzustellen.
      (3) Das Land unterstützt Kooperationsmodelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

      § 10
      Für Unternehmensansiedlungen, -gründungen, -erweiterungen und -übernahmen sowie zur Erhaltung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen können Finanzierungshilfen gewährt werden, sofern dies zur nachhaltigen Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis beitragen kann.

      § 11
      Dieses Gesetz tritt am 01. Januar 2019 in Kraft. Es tritt am 31. Dezember 2022 außer Kraft.

      Kosten: jährliche Kosten von 15.00.000,00 Euro
      Begründung: erfolgt im Plenum
      Anmerkung: Antragstitel "BE046 Gesetz zur Mittelstandsförderung in Berlin"


      Ryan Davis schrieb:

      Antragsteller: Ryan Davis (Allianz), stellvertretend für den Senat
      Antrag: Gesetz zur Start-Up-Förderung

      Gesetz zur Start-Up-Förderung

      Artikel 1
      Zweck

      Das Land Berlin gewährt Mittel zur Förderung von innovativen Unternehmensgründungen. Ziel der Förderung ist es, Gründerinnen und Gründer mit einer innovativen Geschäftsidee in der Gründungsphase durch Gewährung von Zuschüssen zu unterstützen. Die Förderung soll Gründerinnen und Gründern dabei helfen, ihre Geschäftsidee in einem zukunftsträchtigen Technologiebereich oder in Bezug auf neue innovative Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle weiterzuentwickeln und zum Erfolg zu bringen. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

      Artikel 2
      Förderung

      Gefördert werden Gründerinnen und Gründer, die ein innovatives Gründungsvorhaben umsetzen beziehungsweise in der Gründungsphase eines innovativen Unternehmens sind, wobei das neu zu gründende Unternehmen beziehungsweise neu gegründete Unternehmen einen Sitz oder eine Betriebsstätte in Berlin haben muss. Als innovativ gilt eine Gründung, deren Hauptgeschäftsgrundlage mindestens einen der nachfolgend genannten Punkte zum Gegenstand hat:

      a) die Entwicklung von Produkten oder Verfahren, die neu oder verglichen mit dem Stand der Technik wesentlich verbessert sind und im eigenen Unternehmen (einschließlich Fertigung, Vermarktung/Vertrieb) umgesetzt werden sollen,

      b) neue Dienstleistungen, die einen deutlichen Kundennutzen und Alleinstellungsmerkmale auf einem mindestens regionalen Markt erwarten lassen.

      Ein besonderer Fokus bei der Vergabe der Förderungen soll auf folgenden Bereichen liegen:

      Intelligente Mobilität,
      Digitale Gesellschaft,
      Gesundes Leben,
      Klimaneutralität.

      Die Geschäftsidee muss zudem nachhaltige wirtschaftliche Erfolgsaussichten erkennen lassen.

      Artikel 3
      Empfänger

      Zuwendungsempfänger sind natürliche Personen, die mindestens achtzehn Jahre alt sind, ihren Wohnsitz in Berlin haben und

      a) sich zum Zeitpunkt der Antragstellung durch die Gründung eines innovativen Unternehmens selbständig machen wollen oder

      b) die ein nicht börsennotiertes innovatives Kleinstunternehmen gegründet haben, dessen Eintragung ins Gewerberegister oder Handelsregister zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als zwölf Monate zurückliegt, bei dem noch keine Gewinne entnommen wurden und das nicht durch einen Zusammenschluss oder durch eine Spaltung gegründet wurde. Gefördert werden nur Gründerinnen und Gründer, die in der Geschäftsführung des gegründeten Unternehmens tätig sind.

      Artikel 4
      Voraussetzungen

      Voraussetzung für die Förderung ist die schriftlich begründete Empfehlung durch ein von der bewilligenden Stelle akkreditiertes Gründungsnetzwerk (Anlage 1) und die Gewährleistung einer projektbegleitenden Gründungsbetreuung der Gründerinnen und Gründer durch das Gründungsnetzwerk.

      Das betreuende Netzwerk empfiehlt die antragstellenden Gründerinnen und Gründer eines Teams aufgrund des schriftlichen Vorschlags einer qualifizierten Jury. Die Jury wird vom Netzwerk berufen und muss aus mindestens drei Personen mit Erfahrung in der Unterstützung von Gründerinnen und Gründern bestehen. Die Jury trifft ihren Vorschlag aufgrund eines aussagekräftigen Ideenpapiers und einer persönlichen Präsentation vor der Jury. Der Auswahlprozess muss einer vorgegebenen Struktur folgen. Der Zuwendungsgeber ist berechtigt, an den Jurysitzungen teilzunehmen.

      Der Vorschlag der Jury erfolgt aufgrund aller fünf nachfolgenden Kriterien:

      a) Gründerpersönlichkeit/Gründerteam,
      b) Innovativität der Geschäftsidee,
      c) Machbarkeit,
      d) Kundennutzen, Bedarf und
      e) Adressierter Markt, Branche, Wettbewerbssituation.

      Die Bewertung anhand dieser Kriterien muss in dem Vorschlag der Jury dokumentiert werden.

      Das Gründungsnetzwerk wirkt unterstützend mit Rat und Netzwerk-Angeboten ein. Ziel muss es sein, die Wahrscheinlichkeit für die erfolgreiche Umsetzung der Geschäftsidee in der Gründungsphase signifikant zu erhöhen. Das Gründungsnetzwerk unterstützt sämtliche Stipendiaten bei der Kapitalakquise während der Gründungsphase. Das zu gründende beziehungsweise gegründete Unternehmen muss seinen Unternehmenssitz oder eine Betriebsstätte in Berlinnehmen beziehungsweise haben. Die Förderung einer Gründerin oder eines Gründers für verschiedene Gründungsvorhaben ist ausgeschlossen.

      Artikel 5
      Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

      Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses als Festbetrag gewährt. Als Bemessungsgrundlage für den pauschalierten Zuschuss werden die für die Umsetzung des Gründungsvorhabens erforderlichen Ausgaben zugrunde gelegt, die auch Ausgaben für den Lebensunterhalt enthalten können. Der Förderzeitraum beträgt bis zu zwölf Monate. Ist die formale Gründung des Unternehmens noch nicht erfolgt, wird die Förderung zunächst für bis zu vier Monate gewährt. Die Auszahlung des für bis zu weitere acht Monate steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass innerhalb von zwölf Monaten seit der ersten Auszahlung ein kleines Unternehmen oder Kleinstunternehmen gegründet wurde, das Unternehmen nicht durch einen Zusammenschluss oder eine Spaltung gegründet wurde und die Weiterentwicklung der Gründungsidee sowie die Markterschließung betrieben wird.

      Wird das Unternehmen nicht innerhalb der ersten vier Monate des Auszahlungszeitraums gegründet, wird die Förderung bis zum Nachweis der Gründung ausgesetzt. Sobald der Nachweis der Gründung vorliegt, werden die ausgesetzten Zahlungen rückwirkend gewährt und das Stipendium bis zum Ablauf von bis zu zwölf Monaten fortgezahlt. Eine Verzinsung der ausgesetzten Zahlungen erfolgt nicht. Liegt bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach Beginn der ersten Auszahlung kein Nachweis der Gründung des Unternehmens vor, endet der Förderzeitraum nach vier Monaten. Ist die formale Gründung zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits erfolgt, wird das Stipendium bis zu zwölf Monate ausgezahlt.

      Gefördert werden Ausgaben in Form von personengebundenen Stipendien für maximal drei Gründerinnen oder Gründer pro Gründerteam. Die Höhe der Förderung beträgt 1 000 Euro pro Monat und Gründerin oder Gründer. Der Höchstbetrag der Förderung für die einzelne Gründerin oder den einzelnen Gründer beträgt insgesamt 12 000 Euro. Innerhalb eines Gründerteams ist die Förderung auf maximal 36 000 Euro begrenzt. In dem personengebundenen Stipendium sind alle etwaigen Sozialversicherungskosten enthalten. Die Stipendiaten sind für ihre Sozialversicherungsabgaben und die etwaige Abführung von Steuern selbst verantwortlich.

      Artikel 6
      Verfahren

      Der Antrag ist vor dem Ablauf von zwölf Monaten seit der erfolgten Gewerbeanmeldung oder dem Eintrag in das Handelsregister zu stellen. Der Antrag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:

      a) Name und Adresse des Antragstellers,
      b) Beschreibung des Vorhabens auch durch Verweis auf das Ideenpapier,
      c) geplanter Standort des Vorhabens und
      d) standardisierte Angaben zu den voraussichtlichen Ausgaben.

      Förmliche Förderanträge können bei der bewilligenden Stelle abgerufen werden und sind bei dieser in schriftlicher Form auf dem Postweg einzureichen. Über die Förderanträge ist grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang und Vorlage der vollständigen Unterlagen zu entscheiden.

      Der Antrag muss folgende Unterlagen enthalten:

      a) Unterschriebenes Antragsformular,
      b) Aussagekräftiges Ideenpapier,
      c) Verpflichtungserklärung des Antragstellers,
      d) Erklärung und Empfehlung des Netzwerks,
      e) Begründeter Vorschlag einer Jury,
      f) Erklärung zur Kenntnisnahme der subventionserheblichen Tatsachen.

      Ist zum Zeitpunkt der Antragstellung die formale Gründung bereits erfolgt, muss die Antragstellerin oder der Antragsteller erklären, dass bis zum Zeitpunkt der Antragstellung aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens keine Gewinne an Gesellschafter, Genossen oder Aktionäre ausgeschüttet beziehungsweise entnommen wurden.

      Anträge können bis zum 30. September 2021 gestellt werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der Antragsunterlagen bei der bewilligenden Stelle. Anträge auf Gewährung des Gründerstipendiums können bis zum 31. Dezember 2021 bewilligt werden. Das Stipendium wird alle zwei Monate für zwei Monate im Voraus auf ein vom Zuwendungsempfänger anzugebendes Bankkonto ausgezahlt.

      Ist die Gründung des Unternehmens zum Antragszeitpunkt noch nicht erfolgt, legt der Zuwendungsempfänger innerhalb von 12 Monaten nach der ersten Auszahlung des Stipendiums (Beginn des Durchführungszeitraums) eine Bestätigung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens mittels erfolgter Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug vor.

      Artikel 7
      Finanzielle Mittel

      In den Jahren 2019 bis 2022 stellt das Land Berlin jährlich 12.000.000,00 Euro zur unmittelbaren, finanziellen Förderung der Start-Ups zur Verfügung. In den Jahren 2019 bis 2022 stellt das Land Berlin jährlich 1.200.000,00 Euro zur Umsetzung der Aufgaben der Gründerzentren, respektive Gründernetzwerke zur Verfügung. Die Mittel können für die einzelnen Jahre bei Bedarf erhöht oder gesenkt werden. Mittel, die innerhalb eines Jahres nicht abgerufen werden, werden nicht auf die im folgenden Jahr zur Verfügung stehenden Mittel addiert.

      Artikel 8
      Evaluierung

      Zur Bewertung der Wirksamkeit des Förderprogramms ist eine begleitende Evaluierung vorgesehen. Dazu ist es erforderlich, dass die damit beauftragten Institutionen während und nach der Laufzeit des Förderprogramms die notwendigen Informationen erhalten. Die geförderten Stipendiaten werden daher verpflichtet, mit den für die Evaluierung beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten, erforderliche Auskünfte zu geben, die notwendigen Daten zu ermitteln und diese zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich für die Evaluierung verwendet und vertraulich behandelt.

      Artikel 9
      Inkrafttreten, Außerkrafttreten

      Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Es tritt am 31. Dezember 2022 außer Kraft.

      Anlage 1
      Gründerzentren

      Die zertifizierten Gründerzentren Berlin werden auf Antrag als betreuende Netzwerke anerkannt. Darüber hinaus können sich für das Programm Gründungsnetzwerke akkreditieren, deren Aktivitäten nachweisbar folgenden Themenbereichen zugeordnet werden können:

      1. Begleitende Beratung und Unterstützung von Gründungsvorhaben
      2. Gründungsspezifische Beratung auch unter Einbeziehung markt- und technologiefeldbezogener Expertise
      3. Unterstützung der Geschäftsmodellentwicklung durch Gründerinnen und Gründer
      4. Qualifizierungsmaßnahmen für unternehmerische Selbständigkeit
      5. Veranstaltungen zur Sensibilisierung und Motivierung potentieller Gründer

      Das Netzwerk muss in Berlin ein breites und verzahntes Leistungsangebot für Gründerbetreuung und Coaching, auf das die antragstellenden Gründerinnen und Gründer zurückgreifen können, vorweisen. Der Antrag auf Akkreditierung zum Programm ist einzureichen bei der bewilligenden Stelle. Das betreuende Netzwerk muss sich im Antrag verpflichten, die sich für diese aus dem Gesetz hervorgehenden Aufgaben zu übernehmen.

      Kosten: jährliche Kosten von 13.200.000,00 Euro

      Begründung: erfolgt im Plenum
      Anmerkung: Antragstitel: "BE047 Gesetz zur Start-Up-Förderung"

      Das Präsidium bittet Sie dies zu überprüfen und eine Rückmeldung zu erteilen. Bei Einverständnis wird die Abstimmung eingeleitet.
    • Herbert Wehner schrieb:

      Das Präsidium bittet Sie dies zu überprüfen und eine Rückmeldung zu erteilen. Bei Einverständnis wird die Abstimmung eingeleitet.
      In der Annahme, dass nur die jeweils erste Zeile angepasst wurde, würde ich mich sehr darüber freuen. Vielen Dank!
    • Neu

      Herbert Wehner schrieb:

      @Ryan Davis Bei BE046 bittet das Präsidium, dass Sie die Daten anpassen, vor allem das Datum des Inkrafttretens.
      Da die Rückwirkung an dieser Stelle unbedeutend, unerheblich ist, ist dies, denke ich, nicht notwendig :) Vielen Dank!