Angepinnt Anträge und Mitteilungen an das Landtagspräsidium

    • Organisatorisches

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    • Herbert Wehner schrieb:

      Sehr geehrter Herr @Ryan Davis,

      das Präsidium bittet Sie Ihre Anträge

      Gesetz zur Start-Up-Förderung
      Gesetz zur Mittelstandsförderung in Berlin

      zu überarbeiten, da u.a. die Fraktion sich geändert hat. Zudem wird das Präsidium nach der überarbeiteten Fassung erneute Debatten einleiten, da Ihre Begründungen nicht abgegeben wurden und die Gefahr bestünde, dass das Plenum über den Inhalt nicht informiert ist, denn eine Kenntnisnahme der Mitglieder des Abgeordnetenhauses ist nicht zu erkennen.
      Herr Präsident,

      ich bitte weiterhin vielmals um Einleitung der Abstimmungen.
      Ich denke, gemäß Geschäftsordnung gibt es keine Grundlage für ein Vorgehen, wie von Ihnen angestrebt.
    • Neu

      Antragstitel: Gesetz zur Ermöglichung von Urlaubssemestern zur Unternehmensgründung
      Antragsteller: Dr. Kurt Erhard (Allianz), stellvertretend für den Senat

      Antragsinhalt:

      Gesetz zur Ermöglichung von Urlaubssemestern zur Unternehmensgründung

      Artikel 1

      Das Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG) wie folgt geändert:

      §10 wird wie folgt geändert:

      Folgender §10, Absatz 7 wird hinzugefügt:

      Studenten, die aus wichtigem Grund für einen längeren Zeitraum im Semester nicht am Lehrbetrieb teilnehmen können, können sich beurlauben lassen. Auch während des Urlaubssemesters bleiben diese Mitglied der Hochschule und behalten den Studierendenstatus.

      Wichtige Gründe sind:

      1) Krankheit, wenn sie ein ordnungsgemäßes Studium in dem betreffenden Semester verhindert, nachzuweisen durch ärztliches beziehungsweise auf Verlangen ein amtsärztliches Attest,
      2) Umstände, die für Arbeitnehmerinnen Anspruch auf Mutterschutz oder für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Elternzeit begründen; nachzuweisen durch die Kopie des Mutterpasses beziehungsweise nach Geburt des Kindes durch eine Kopie der Geburtsurkunde,
      3) Zeiten für die Pflege einer oder eines nahen Angehörigen, die oder der pflegebedürftig im Sinne der §§ 14, 15 des Elften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) vom 26. Mai 1994 in der geltenden Fassung ist, nachzuweisen durch Kopie des Pflegestufenbescheids sowie einer Vollmacht der oder des Pflegebedürftigen und einer ärztlichen Bestätigung über die betreuende Person,
      4) Unternehmensgründung, nachzuweisen durch entsprechende Gewerbeanmeldung beziehungsweise, falls noch nicht vorhanden, einen Entwurf eines Businessplans, welcher positiver Rückmeldung vonseiten der zuständigen Verwaltung der jeweiligen Hochschule bedarf. Beurlaubungen zur Unternehmensgründung sind jeweils für mindestens die Dauer eines Semesters zu gestatten, je nach Satzungen der Hochschulen für längere Zeiträume.

      Weitere Gründe können durch die Hochschulen in den jeweiligen Satzungen entsprechend festgelegt werden.

      Artikel 2

      Dieses Gesetz tritt am 01.07.2019 in Kraft.
      Senator für Wirtschaft und Arbeit in Berlin
      ehm. Bundestagsabgeordneter
      Bundesminister für Gesundheit a. D.
      Landesminister a. D.
      Erster Bürgermeister a. D.
      Bundesminister für Wirtschaft a. D.
    • Neu

      Mitteilung zur Kenntnisnahme

      Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen, dass der Senat die nachstehende Förderrichtlinie erlassen hat:

      Förderrichtlinie zur Begrünung Berlins

      Artikel 1

      Berlin unterstützt die Bemühungen, wohnungsnahe private Haus- und Hofflächen sowie gewerbliche Flächen zu begrünen und damit aufzuwerten. Das Land gewährt im Rahmen des Programmes nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen, die zu einer Verbesserung des Wohnumfeldes und der ökologischen Qualität beitragen.

      Mit der Förderung von Dach-, Fassaden und Innenhofbegrünungen soll im dicht besiedelten Stadtgebiet ein Beitrag zur Verbesserung des lokalen Stadtklimas geleistet werden. Die sommerliche Hitzebelastung soll verringert, die Staubbindung verbessert und die Luftfeuchtigkeit erhöht werden. Durch die dezentrale Zwischenspeicherung von Regenwasser auf Dächern und in begrünten Höfen soll ein Beitrag zur Entlastung von Kanalisation, Kläranlage und Vorflutern geleistet werden. Mit der Schaffung grüner Oasen und der Erschließung neuer Freiräume soll das Wohnumfeld attraktiver werden, das Wohlbefinden und die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner gestärkt und ein sozialer Austausch zwischen Nutzerinnen und Nutzern gefördert werden. Die Begrünungsmaßnahmen sollen zur Verbesserung und Attraktivierung des Stadtbildes und zur Steigerung der Artenvielfalt beitragen. Mit der Förderung sollen Projekte des Urban Gardenings unterstützt und Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger angeregt werden.

      Artikel 2

      Die Förderung umfasst die Begrünung von Dachflächen, Fassaden, Mauern und Gebäudewänden im Bestand sowie von bestehenden Innenhöfen und Abstandsflächen auf privaten und gewerblichen Grundstücken im Berliner Stadtgebiet. Folgende Arbeiten werden gefördert:

      1. Bei Dachbegrünungen (Flachdächer und weitere Dächer mit einer Neigung bis zu 15°)
      • Aufbau der Vegetationsschicht inklusive wurzelfester Abdichtung, Schutzvlies, Filtermatte, Drainschicht und Substrat,
      • Ansaat oder Pflanzen
      2. Bei Fassadenbegrünungen
      • vorbereitende Maßnahmen wie das Entfernen von versiegelnden Bodenbelägen, aber nicht die Fassadensanierung,
      • die Bodenaufbereitung bzw. der Bodenaustausch,
      • Rankhilfen, Fassadenbegrünungssysteme und Pergolen,
      • Pflanzen und Pflanzmaßnahmen
      3. Bei Innenhofbegrünungen
      • vorbereitende Maßnahmen wie Abbruch von Mauern, Zäunen und genehmigungsfreien Gebäuden,
      • das Entfernen von versiegelnden Bodenbelägen,
      • die Bodenaufbereitung bzw. der Bodenaustausch,
      • Bepflanzungen und gärtnerische Gestaltung von Flächen, Mauern und Zäunen einschließlich Rankhilfen,
      • Pflegemaßnahmen an Altbäumen
      • das Schaffen oder Verbessern von öffentlichen Zugängen,
      • das Anlegen von Hochbeeten und das Aufstellen von Pflanzkübeln mit einer Mindestgröße von 0,8 m Länge, 0,4 m Breite und 0,3 m Höhe
      • bei für die Bewohnerinnen und Bewohner gemeinschaftlich nutzbaren Flächen darüber hinaus das Anlegen von Spiel-, Wege- und Sitzflächen einschließlich der zugehörigen Geräte und Möbel sowie Pergolen. Die anteiligen Kosten für diese Bestandteile dürfen 25 Prozent der Gesamtfördersumme nicht überschreiten.
      4. Darüber hinaus für die Erstanlage von Mietergärten und weiteren Projekten des urbanen Gärtnerns
      • die Erstausstattung mit Werkzeugen, Wasserbehältern oder -anschluss, temporärer Gerätekiste oder Gerätepavillon / Regenunterstand
      Die geförderten Maßnahmen müssen mindestens zehn Jahre ab Fertigstellung erhalten bleiben.

      Artikel 3

      Nebenkosten für Planung, Bauleitung und Prüfung für eine erforderliche fachliche Betreuung und/oder Beratung durch eine anerkannte Fachkraft werden gefördert, jedoch keine Verwaltungs-und Finanzierungskosten. Die Aufwendungen für diese fachliche Beratung und Betreuung dürfen zehn Prozent der als förderfähig anerkannten Kosten nicht übersteigen. Fachgerecht von qualifizierten Personen in Eigenleistung erbrachte Arbeiten werden, soweit sie nach Art und Umfang angemessen sind, als förderfähig anerkannt. Nicht förderfähig sind aufwändige gärtnerische Anlagen, Skulpturen, Brunnen und ähnliches. Reine Instandsetzungen, Veränderungen an Ver- und Entsorgungsleitungen sowie gärtnerische Erneuerungen sind ebenfalls nicht förderfähig, ausgenommen sind Projekte des urbanen Gärtnerns. Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen werden nicht gefördert, mit Ausnahme der Fertigstellungspflege bei Dachbegrünungen, sofern sie Bestandteil der beauftragten Dachbegrünung ist. Pflegemaßnahmen an vorhandenen Altbaumbeständen sind ebenfalls förderfähig.

      Artikel 4

      Gefördert werden nur freiwillige Maßnahmen. Vor Bewilligung des Zuschusses darf nicht mit den Begrünungsmaßnahmen begonnen werden. Als Beginn ist der Abschluss eines Leistungs- oder Lieferungsvertrages zu werten. Planungsarbeiten und Genehmigungsverfahren sind ausgenommen. Begrünung wird am Wohngebäudebestand gefördert. Nutzung zu Wohnzwecken muss überwiegen. Wohngebäude müssen mindestens drei Wohnungen mit getrennten Haushalten und zwei Vollgeschosse aufweisen. Darüber hinaus werden Begrünungen an beziehungsweise im Umfeld bestehender Gewerbegebäude kleiner und mittlerer Unternehmen gefördert. Dies umfasst Unternehmen, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro aufweisen. Die Förderung von Projekten des urbanen Gärtnerns umfasst darüber hinaus die Nutzung sonstiger Freiflächen und Brachflächen im Geltungsbereich.

      Bei Planung und Umsetzung der Begrünungsmaßnahme sind ein wirtschaftlicher und sparsamer Mitteleinsatz sowie die technische und ökologische Sinnhaftigkeit der Maßnahme zu berücksichtigen. Bei Überschreiten eines Geschäftswertes / Auftragswertes von mehr als 10.000 Euro netto sind mindestens drei gleichartige und vergleichbare Angebote einzuholen. Die Vergabe der Leistung hat an den preisgünstigsten Bieter zu erfolgen. Die einschlägigen technisch-fachlichen Maßgaben sind Maßstab für die Planung und Umsetzung der Maßnahmen.

      Eine Zusammenlegung mehrerer Innenhofbereiche kann sinnvoll sein. Die Herstellung eines Zugangs für die Öffentlichkeit ist nicht Bedingung für die Förderung, kann jedoch im Rahmen dieser Richtlinie gefördert werden. Bei Begrünungen in Höfen über 250 m² ist ein mindestens klein- bis mittelkroniger Laubbaum zu pflanzen. Dachbegrünungen auf asbest-oder PVC-haltigen Dachabdeckungen werden nicht gefördert. Die Dachabdichtung darf im Rahmen der Instandhaltung lediglich regeneriert werden (zum Beispiel durch das vollflächige Aufkleben einer neuen Abdichtungslage), ohne dass die neue Schicht für sich allein eine funktionsfähige Dachhaut darstellt. Die Substratschicht muss eine Mindesthöhe von 8 cm aufweisen und der Abflussbeiwert darf höchstens 0,3 betragen. Werden bei der Begrünung Hölzer aus Wäldern außerhalb Deutschlands verwendet, müssen diese mindestens nach dem PEFC-Standard zertifiziert sein, alternativ FSC-Zertifikat.

      Die geförderten Maßnahmen müssen mindestens sieben Jahre ab Fertigstellung in gepflegtem Zustand gehalten werden. Projekte urbanen Gärtnerns sind abweichend für mindestens ein Jahr zu betreiben, der Standort kann wechseln. Die Fördersumme darf nicht mietpreissteigernd auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Ein Bewilligungsbescheid nach Maßgabe dieser Richtlinie wird erst wirksam, wenn die Zuwendungsempfängerin beziehungsweise der Zuwendungsempfänger diese Richtlinie sowie die sonstigen mit der Zuschussbewilligung verbundenen Vorschriften des Landes Berlin als für sich geltend schriftlich anerkannt hat.

      Die Zuwendungsempfängerin beziehungsweise der Zuwendungsempfänger hat eine mögliche Rechtsnachfolgerin bzw. einen möglichen Rechtsnachfolger zur Anerkennung der mit der Bewilligung der Zuwendung verbundenen Vorschriften vertraglich zu verpflichten und das Land Berlin über die Rechtsnachfolge unverzüglich zu unterrichten. Unabhängig hiervon haftet sie / er gesamtschuldnerisch für etwaige Rückzahlungsverpflichtungen.

      Artikel 5

      Diese Förderung ist ausgeschlossen, wenn
      • bereits vorhandene und nach dem Baurecht erforderliche Anlagen beeinträchtigt werden (Garagen, Kinderspielplätze, Stellplätze),
      • die beabsichtigten Maßnahmen zur Gestaltung des Innenhofes der Festsetzung eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes oder anderen öffentlich-rechtlichen, nachbarrechtlichen Vorschriften widersprechen und deren Änderung nicht vorgesehen ist,
      • der Erhalt der zu dem Innenhof gehörenden Gebäude den Festsetzungen eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes widerspricht und eine Änderung des Bebauungsplanes nicht vorgesehen ist,
      • auf dem Grundstück eine Veränderungssperre nach Baugesetzbuch besteht und keine Ausnahme gestattet wird,
      • die Begrünungsmaßnahmen in Bebauungsplänen festgesetzt sind, als Auflage im Rahmen einer Baugenehmigung oder sonstiger baurechtlicher Vorgaben gefordert wurden oder sich als Ausgleichsverpflichtung aus der städtischen Baumschutzsatzung ergeben. Davon abweichend ist die Förderung der Instandsetzung einer bestehenden Begrünung möglich, wenn das Mindestalter des zu begrünenden Gebäudes / der zu begrünenden Fläche zehn Jahre beträgt.
      • notwendige baurechtliche sowie sonstige Genehmigungen und Erlaubnisse nicht vorliegen,
      • die Maßnahmen nicht sach-und fachgerecht ausgeführt wurden,
      • andere Fördermittel (Darlehen oder Zuschüsse) für die geplanten Maßnahmen bereits eingesetzt wurden oder in Anspruch genommen werden können,
      • bereits vor Bewilligung durch das Land Berlin mit der Maßnahme begonnen wird,
      • die Gesamtkosten der Neugestaltung unterhalb der Bagatellgrenze von 500 Euro liegen.
      Artikel 6

      Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Kosten für die Maßnahmen können als förderungsfähig anerkannt werden. Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses. Die entstandenen und nachgewiesenen Kosten für die Maßnahmen können bis zur Höchstgrenze von 80,00 Euro je Quadratmeter gestalteter Fläche als förderungsfähig anerkannt werden. Der Zuschuss beträgt 50 Prozent der als förderungsfähig anerkannten Kosten, dementsprechend höchstens 40,00 Euro je Quadratmeter gestalteter Fläche. Kosten, welche die genannte Höchstgrenze überschreiten, werden nicht gefördert.

      Bei von qualifizierten Personen in Eigenleistung erbrachten Arbeiten sind die Materialkosten mit 50 Prozent förderfähig. In Eigenleistung erbrachte Arbeitsstunden werden hingegen nicht gefördert. Die Miete von speziellem Werkzeug und von Arbeitsgeräten ab Tagessatz von 50,00 Euro ist ebenso förderfähig, die Anschaffung jedoch nicht. Eine Ausnahme hiervon besteht bei Projekten des urbanen Gärtnerns. Der maximale Gesamtförderbetrag pro Antragsteller pro Jahr beträgt grundsätzlich 20.000 Euro. Bei Projekten urbanen Gärtnerns wird diese Höchstgrenze auf 5.000 Euro festgelegt. Die Förderung der Maßnahme durch das Land Berlin ersetzt nicht die gegebenenfalls erforderliche Beurteilung und Genehmigung der Maßnahme nach öffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Vorschriften. Mit der Förderung wird auch keine Verantwortung für die technische Richtigkeit der Planung und Ausführung übernommen. Die Verantwortung für die Prüfung der Eignung, insbesondere der statischen Belastbarkeit der zu begrünenden Flächen, liegt beim Antragsteller.

      Das Land Berlin behält sich vor, besondere Modellmaßnahmen und Ausnahmefälle im Rahmen ihrer haushaltsmäßig zur Verfügung stehenden Mittel zu fördern, auch wenn die Voraussetzungen nach dieser Richtlinie nicht erfüllt werden.

      Artikel 7

      Antragsberechtigt sind Eigentümerinnen / Eigentümer, Eigentümergemeinschaften sowie Erbbauberechtigte. Für Projekte des urbanen Gärtnerns sind darüber hinaus Initiativgruppen antragsberechtigt, zum Beispiel Interessengruppen, Vereine, Schulen, Tageseinrichtungen für Kinder, Begegnungsstätten, Seniorenheime, usw. Der gemeinnützige Charakter der Organisation sowie ein bürgerschaftliches Engagement müssen klar erkennbar sein. Aufgrund rechtlicher Bestimmungen erforderliche Genehmigungen sind vor Bewilligung einzuholen und mit dem Antrag einzureichen, beispielsweise:
      • Bei Dachbegrünungen ist die Vorlage eines statischen Nachweises hinsichtlich einer ausreichend tragfähigen Dachfläche erforderlich.
      • Sofern die Maßnahme dem Denkmalschutz unterliegt oder den Umgebungsschutz eines Denkmals berührt, ist mit der Antragstellung die denkmalrechtliche Erlaubnis vorzulegen.
      • Bei Fassadenbegrünung im Straßenraum ist eine Aufbruchgenehmigung erforderlich.
      • Bei begründetem Altlastenverdacht ist ein Nachweis zur Unbedenklichkeit der Maßnahme zu erbringen.
      Der Antrag ist auf dem dafür vorgesehenen Formular mit den darin aufgeführten Unterlagen in der Senatsverwaltung für Umwelt einzureichen. Folgende Unterlagen sind dem Antrag beizufügen:
      • Lageplan oder eine aussagekräftige maßstäbliche Skizze, aus dem die Fläche für die Begrünungsmaßnahme mit Maßangaben zweifelsfrei entnommen werden kann
      • Kurzbeschreibung des Vorhabens
      • verbindliche und detaillierte Kostenvoranschläge oder -schätzungen
      • Kopie des Grundbuchauszuges, aus dem sich die Eigentumsverhältnisse ergeben
      • Eigentümerbeschluss bei Wohnungseigentümergemeinschaften
      Nach dieser Richtlinie eingegangene Anträge werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Das Land behält sich vor, von dieser Regelung bei besonders förderwürdigen Projekten abzuweichen Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen erfolgt die Bewilligung in Form eines schriftlichen Bescheides, der die maximale Höhe des bewilligten Zuschusses angibt. Dieser Zuschuss kann nachträglich nicht erhöht werden. Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Fördermitteln ist auf einen Zeitraum von einem Jahr nach erfolgter Bewilligung befristet. Eine Fristverlängerung kann beantragt werden. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung besteht nicht. In Ausnahmefällen kann das Land Berlin auf Antrag dem Beginn der Maßnahme vor der Erteilung des Bewilligungsbescheides zustimmen. Daraus ist jedoch kein Anspruch auf Bewilligung eines Zuschusses abzuleiten.

      Nach Abschluss der Maßnahme ist die beantragende Person verpflichtet, innerhalb von drei Monaten dem Land Berlin einen Nachweis über die durchgeführten Maßnahmen und die entstandenen Kosten vorzulegen. Die Rechnungen und sonstigen Ausgabenbelege sind beizufügen. Nach Überprüfung dieser Nachweise und deren Anerkennung sowie gegebenenfalls einer Ortsbesichtigung und Bestätigung der Ausführung in qualitativer Hinsicht durch Mitarbeiter des Landes Berlin beziehungsweise hierzu von ihr beauftragter Dritter wird der daraus resultierende Zuschuss ausgezahlt. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nur, wenn die Fördermaßnahme entsprechend den eingereichten Unterlagen durchgeführt worden ist oder die Bewilligungsstelle einer eventuellen Abänderung schriftlich zugestimmt hat. Der Zuschuss wird nur an die beantragende Person auf das von ihr benannte Konto ausgezahlt.

      Artikel 8

      Die Fördermittel sind auf Anforderung des Landes Berlin innerhalb eines Monats verzinst zurückzuzahlen, wenn die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt oder gegen Bestimmungen der Richtlinie verstoßen worden ist. Der Erstattungsanspruch ist mit seiner Entstehung fällig und wird von diesem Zeitpunkt an mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst.

      Das Land Berlin haftet nicht für Schäden, die durch geförderte Begrünungsmaßnahmen entstehen.

      Artikel 9

      In den Jahren 2019 bis 2023 stellt das Land Berlin jährlich jeweils 10.000.000,00 Euro zur Umsetzung dieser Richtlinie zur Verfügung. Mittel, die innerhalb eines Jahres nicht abgerufen werden, werden nicht auf die im folgenden Jahr zur Verfügung stehenden Mittel addiert.

      Artikel 10

      Die Richtlinie tritt am 01.01.2019 in Kraft und besitzt eine Laufzeit von fünf Jahren. Sie ist für die ab dem 01.01.2019 eingehenden Anträge anzuwenden. Änderungen können jederzeit durch den Berliner Senat beschlossen werden.
    • Neu

      Ryan Davis schrieb:

      Herbert Wehner schrieb:

      Sehr geehrter Herr @Ryan Davis,

      das Präsidium bittet Sie Ihre Anträge

      Gesetz zur Start-Up-Förderung
      Gesetz zur Mittelstandsförderung in Berlin

      zu überarbeiten, da u.a. die Fraktion sich geändert hat. Zudem wird das Präsidium nach der überarbeiteten Fassung erneute Debatten einleiten, da Ihre Begründungen nicht abgegeben wurden und die Gefahr bestünde, dass das Plenum über den Inhalt nicht informiert ist, denn eine Kenntnisnahme der Mitglieder des Abgeordnetenhauses ist nicht zu erkennen.
      Herr Präsident,
      ich bitte weiterhin vielmals um Einleitung der Abstimmungen.
      Ich denke, gemäß Geschäftsordnung gibt es keine Grundlage für ein Vorgehen, wie von Ihnen angestrebt.