Angepinnt Anträge und Mitteilungen an das Landtagspräsidium

    • Organisatorisches

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    • David Fuhrmann schrieb:

      Sehr geehrter Herr Portman, die neu gewählte Präsidentin des Abgeordnetenhauses ist offensichtlich nicht anzutreffen. Gleichzeitig warten mehrere Anträge auf ihre Bearbeitung, darunter ein Antrag des Senats. Ich bitte Sie um die Eröffnung der Debatten. Für die Zeit, bis die Frau Präsidentin gegebenenfalls ihr Amt verliert, sind Sie, Herr Portman, derjenige, der das Abgeordnetenhaus leitet.
      Selber schuld, wenn man lieber wen wählt, die offenkundig inaktiv ist, und damit weiter Stillstand verursacht, als jemanden, der wirklich aktiv ist..
    • Antragsteller: Ryan Davis (LP), stellvertretend für den Senat
      Antrag: Gesetz zur Start-Up-Förderung

      Gesetz zur Start-Up-Förderung

      Artikel 1
      Zweck

      Das Land Berlin gewährt Mittel zur Förderung von innovativen Unternehmensgründungen. Ziel der Förderung ist es, Gründerinnen und Gründer mit einer innovativen Geschäftsidee in der Gründungsphase durch Gewährung von Zuschüssen zu unterstützen. Die Förderung soll Gründerinnen und Gründern dabei helfen, ihre Geschäftsidee in einem zukunftsträchtigen Technologiebereich oder in Bezug auf neue innovative Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle weiterzuentwickeln und zum Erfolg zu bringen. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

      Artikel 2
      Förderung

      Gefördert werden Gründerinnen und Gründer, die ein innovatives Gründungsvorhaben umsetzen beziehungsweise in der Gründungsphase eines innovativen Unternehmens sind, wobei das neu zu gründende Unternehmen beziehungsweise neu gegründete Unternehmen einen Sitz oder eine Betriebsstätte in Berlin haben muss. Als innovativ gilt eine Gründung, deren Hauptgeschäftsgrundlage mindestens einen der nachfolgend genannten Punkte zum Gegenstand hat:

      a) die Entwicklung von Produkten oder Verfahren, die neu oder verglichen mit dem Stand der Technik wesentlich verbessert sind und im eigenen Unternehmen (einschließlich Fertigung, Vermarktung/Vertrieb) umgesetzt werden sollen,

      b) neue Dienstleistungen, die einen deutlichen Kundennutzen und Alleinstellungsmerkmale auf einem mindestens regionalen Markt erwarten lassen.

      Ein besonderer Fokus bei der Vergabe der Förderungen soll auf folgenden Bereichen liegen:

      Intelligente Mobilität,
      Digitale Gesellschaft,
      Gesundes Leben,
      Klimaneutralität.

      Die Geschäftsidee muss zudem nachhaltige wirtschaftliche Erfolgsaussichten erkennen lassen.

      Artikel 3
      Empfänger

      Zuwendungsempfänger sind natürliche Personen, die mindestens achtzehn Jahre alt sind, ihren Wohnsitz in Berlin haben und

      a) sich zum Zeitpunkt der Antragstellung durch die Gründung eines innovativen Unternehmens selbständig machen wollen oder

      b) die ein nicht börsennotiertes innovatives Kleinstunternehmen gegründet haben, dessen Eintragung ins Gewerberegister oder Handelsregister zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als zwölf Monate zurückliegt, bei dem noch keine Gewinne entnommen wurden und das nicht durch einen Zusammenschluss oder durch eine Spaltung gegründet wurde. Gefördert werden nur Gründerinnen und Gründer, die in der Geschäftsführung des gegründeten Unternehmens tätig sind.

      Artikel 4
      Voraussetzungen

      Voraussetzung für die Förderung ist die schriftlich begründete Empfehlung durch ein von der bewilligenden Stelle akkreditiertes Gründungsnetzwerk (Anlage 1) und die Gewährleistung einer projektbegleitenden Gründungsbetreuung der Gründerinnen und Gründer durch das Gründungsnetzwerk.

      Das betreuende Netzwerk empfiehlt die antragstellenden Gründerinnen und Gründer eines Teams aufgrund des schriftlichen Vorschlags einer qualifizierten Jury. Die Jury wird vom Netzwerk berufen und muss aus mindestens drei Personen mit Erfahrung in der Unterstützung von Gründerinnen und Gründern bestehen. Die Jury trifft ihren Vorschlag aufgrund eines aussagekräftigen Ideenpapiers und einer persönlichen Präsentation vor der Jury. Der Auswahlprozess muss einer vorgegebenen Struktur folgen. Der Zuwendungsgeber ist berechtigt, an den Jurysitzungen teilzunehmen.

      Der Vorschlag der Jury erfolgt aufgrund aller fünf nachfolgenden Kriterien:

      a) Gründerpersönlichkeit/Gründerteam,
      b) Innovativität der Geschäftsidee,
      c) Machbarkeit,
      d) Kundennutzen, Bedarf und
      e) Adressierter Markt, Branche, Wettbewerbssituation.

      Die Bewertung anhand dieser Kriterien muss in dem Vorschlag der Jury dokumentiert werden.

      Das Gründungsnetzwerk wirkt unterstützend mit Rat und Netzwerk-Angeboten ein. Ziel muss es sein, die Wahrscheinlichkeit für die erfolgreiche Umsetzung der Geschäftsidee in der Gründungsphase signifikant zu erhöhen. Das Gründungsnetzwerk unterstützt sämtliche Stipendiaten bei der Kapitalakquise während der Gründungsphase. Das zu gründende beziehungsweise gegründete Unternehmen muss seinen Unternehmenssitz oder eine Betriebsstätte in Berlin nehmen beziehungsweise haben. Die Förderung einer Gründerin oder eines Gründers für verschiedene Gründungsvorhaben ist ausgeschlossen.

      Artikel 5
      Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

      Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses als Festbetrag gewährt. Als Bemessungsgrundlage für den pauschalierten Zuschuss werden die für die Umsetzung des Gründungsvorhabens erforderlichen Ausgaben zugrunde gelegt, die auch Ausgaben für den Lebensunterhalt enthalten können. Der Förderzeitraum beträgt bis zu zwölf Monate. Ist die formale Gründung des Unternehmens noch nicht erfolgt, wird die Förderung zunächst für bis zu vier Monate gewährt. Die Auszahlung des für bis zu weitere acht Monate steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass innerhalb von zwölf Monaten seit der ersten Auszahlung ein kleines Unternehmen oder Kleinstunternehmen gegründet wurde, das Unternehmen nicht durch einen Zusammenschluss oder eine Spaltung gegründet wurde und die Weiterentwicklung der Gründungsidee sowie die Markterschließung betrieben wird.

      Wird das Unternehmen nicht innerhalb der ersten vier Monate des Auszahlungszeitraums gegründet, wird die Förderung bis zum Nachweis der Gründung ausgesetzt. Sobald der Nachweis der Gründung vorliegt, werden die ausgesetzten Zahlungen rückwirkend gewährt und das Stipendium bis zum Ablauf von bis zu zwölf Monaten fortgezahlt. Eine Verzinsung der ausgesetzten Zahlungen erfolgt nicht. Liegt bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach Beginn der ersten Auszahlung kein Nachweis der Gründung des Unternehmens vor, endet der Förderzeitraum nach vier Monaten. Ist die formale Gründung zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits erfolgt, wird das Stipendium bis zu zwölf Monate ausgezahlt.

      Gefördert werden Ausgaben in Form von personengebundenen Stipendien für maximal drei Gründerinnen oder Gründer pro Gründerteam. Die Höhe der Förderung beträgt 1 000 Euro pro Monat und Gründerin oder Gründer. Der Höchstbetrag der Förderung für die einzelne Gründerin oder den einzelnen Gründer beträgt insgesamt 12 000 Euro. Innerhalb eines Gründerteams ist die Förderung auf maximal 36 000 Euro begrenzt. In dem personengebundenen Stipendium sind alle etwaigen Sozialversicherungskosten enthalten. Die Stipendiaten sind für ihre Sozialversicherungsabgaben und die etwaige Abführung von Steuern selbst verantwortlich.

      Artikel 6
      Verfahren

      Der Antrag ist vor dem Ablauf von zwölf Monaten seit der erfolgten Gewerbeanmeldung oder dem Eintrag in das Handelsregister zu stellen. Der Antrag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:

      a) Name und Adresse des Antragstellers,
      b) Beschreibung des Vorhabens auch durch Verweis auf das Ideenpapier,
      c) geplanter Standort des Vorhabens und
      d) standardisierte Angaben zu den voraussichtlichen Ausgaben.

      Förmliche Förderanträge können bei der bewilligenden Stelle abgerufen werden und sind bei dieser in schriftlicher Form auf dem Postweg einzureichen. Über die Förderanträge ist grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang und Vorlage der vollständigen Unterlagen zu entscheiden.

      Der Antrag muss folgende Unterlagen enthalten:

      a) Unterschriebenes Antragsformular,
      b) Aussagekräftiges Ideenpapier,
      c) Verpflichtungserklärung des Antragstellers,
      d) Erklärung und Empfehlung des Netzwerks,
      e) Begründeter Vorschlag einer Jury,
      f) Erklärung zur Kenntnisnahme der subventionserheblichen Tatsachen.

      Ist zum Zeitpunkt der Antragstellung die formale Gründung bereits erfolgt, muss die Antragstellerin oder der Antragsteller erklären, dass bis zum Zeitpunkt der Antragstellung aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens keine Gewinne an Gesellschafter, Genossen oder Aktionäre ausgeschüttet beziehungsweise entnommen wurden.

      Anträge können bis zum 30. September 2021 gestellt werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der Antragsunterlagen bei der bewilligenden Stelle. Anträge auf Gewährung des Gründerstipendiums können bis zum 31. Dezember 2021 bewilligt werden. Das Stipendium wird alle zwei Monate für zwei Monate im Voraus auf ein vom Zuwendungsempfänger anzugebendes Bankkonto ausgezahlt.

      Ist die Gründung des Unternehmens zum Antragszeitpunkt noch nicht erfolgt, legt der Zuwendungsempfänger innerhalb von 12 Monaten nach der ersten Auszahlung des Stipendiums (Beginn des Durchführungszeitraums) eine Bestätigung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens mittels erfolgter Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug vor.

      Artikel 7
      Finanzielle Mittel

      In den Jahren 2019 bis 2022 stellt das Land Berlin jährlich 12.000.000,00 Euro zur unmittelbaren, finanziellen Förderung der Start-Ups zur Verfügung. In den Jahren 2019 bis 2022 stellt das Land Berlin jährlich 1.200.000,00 Euro zur Umsetzung der Aufgaben der Gründerzentren, respektive Gründernetzwerke zur Verfügung. Die Mittel können für die einzelnen Jahre bei Bedarf erhöht oder gesenkt werden. Mittel, die innerhalb eines Jahres nicht abgerufen werden, werden nicht auf die im folgenden Jahr zur Verfügung stehenden Mittel addiert.

      Artikel 8
      Evaluierung

      Zur Bewertung der Wirksamkeit des Förderprogramms ist eine begleitende Evaluierung vorgesehen. Dazu ist es erforderlich, dass die damit beauftragten Institutionen während und nach der Laufzeit des Förderprogramms die notwendigen Informationen erhalten. Die geförderten Stipendiaten werden daher verpflichtet, mit den für die Evaluierung beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten, erforderliche Auskünfte zu geben, die notwendigen Daten zu ermitteln und diese zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich für die Evaluierung verwendet und vertraulich behandelt.

      Artikel 9
      Inkrafttreten, Außerkrafttreten

      Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Es tritt am 31. Dezember 2022 außer Kraft.

      Anlage 1
      Gründerzentren

      Die zertifizierten Gründerzentren Berlin werden auf Antrag als betreuende Netzwerke anerkannt. Darüber hinaus können sich für das Programm Gründungsnetzwerke akkreditieren, deren Aktivitäten nachweisbar folgenden Themenbereichen zugeordnet werden können:

      1. Begleitende Beratung und Unterstützung von Gründungsvorhaben
      2. Gründungsspezifische Beratung auch unter Einbeziehung markt- und technologiefeldbezogener Expertise
      3. Unterstützung der Geschäftsmodellentwicklung durch Gründerinnen und Gründer
      4. Qualifizierungsmaßnahmen für unternehmerische Selbständigkeit
      5. Veranstaltungen zur Sensibilisierung und Motivierung potentieller Gründer

      Das Netzwerk muss in Berlin ein breites und verzahntes Leistungsangebot für Gründerbetreuung und Coaching, auf das die antragstellenden Gründerinnen und Gründer zurückgreifen können, vorweisen. Der Antrag auf Akkreditierung zum Programm ist einzureichen bei der bewilligenden Stelle. Das betreuende Netzwerk muss sich im Antrag verpflichten, die sich für diese aus dem Gesetz hervorgehenden Aufgaben zu übernehmen.

      Kosten: jährliche Kosten von 13.200.000,00 Euro

      Begründung: erfolgt im Plenum
    • Antragsteller: Ryan Davis (LP), stellvertretend für den Senat
      Antrag: Gesetz zur Mittelstandsförderung in Berlin

      Gesetz zur Mittelstandsförderung in Berlin

      § 1
      (1) Ziel des Gesetzes ist es, mittelständische Strukturen innerhalb des Landes nachhaltig zu stärken und die Vielfalt und Leistungskraft der mittelständischen Unternehmen auszubauen. Mittelständische Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen und mittlere Unternehmen, vor allem solche, die eigentümer- oder inhabergeführt sind, sowie die Freien Berufe.

      (2) Im Interesse der Schaffung und Sicherung einer starken Wirtschaftsstruktur sollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mittelstandsgerecht gestaltet werden, insbesondere durch

      1. die Schaffung und den Erhalt verlässlicher mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen,
      2. Prüfung und gegebenenfalls Verbesserung der Mittelstandsverträglichkeit von Vorschriften,
      3. die Vermeidung und erforderlichenfalls den Abbau von Vorschriften, die Investitionen, Innovationen oder Beschäftigung hemmen,
      4. Prüfung und gegebenenfalls Umsetzung der Privatisierungsmöglichkeiten von Leistungen und Unternehmen der öffentlichen Hand und
      5. die konsequente Bekämpfung von Schwarzarbeit.

      (3) Die Mittelstandsförderung als Teil der Wirtschafts- und Strukturpolitik des Landes Berlin soll die mittelständischen Unternehmen unterstützen, insbesondere durch

      1. die Stärkung der Leistungsfähigkeit im nationalen und internationalen Wettbewerb,
      2. die Sicherung und den Ausbau der Arbeits- und Ausbildungsplätze unter Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Chancengleichheit,
      3. die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung,
      4. die Erhöhung des Innovationspotenzials für die Entwicklung und Markteinführung neuer Produkte, Dienstleistungen und Verfahren sowie die Anpassung an den technologischen und demografischen Wandel,
      5. die Förderung der Kultur der Selbstständigkeit, insbesondere durch die Unterstützung von Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen sowie die Vermittlung wirtschaftlichen Verständnisses schon in der Schule sowie in der Hochschule, und
      6. die Unterstützung bei der Sicherung des Fachkräftebedarfs.

      § 2
      Die Mittelstandsförderung nach diesem Gesetz ist mit anderen Fördermaßnahmen des Landes, die Auswirkungen auf die mittelständischen Unternehmen haben könnten, abzustimmen. Bei der Festlegung von Art und Umfang der Förderung von Maßnahmen werden Kammern und Verbände, die mittelständische Unternehmen im Sinne des Gesetzes vertreten, sowie die berührten Sozialpartner frühzeitig beteiligt. Fördermaßnahmen des Bundes und der Europäischen Union sind entsprechend zu berücksichtigen.

      § 3
      (1) Maßnahmen der Mittelstandsförderung haben subsidiären Charakter. Das unternehmerische Risiko darf nicht ausgeschaltet werden.
      (2) Eine Förderung soll die Eigeninitiative anregen und geeignete Formen der Selbsthilfe unterstützen, ohne dadurch die Eigenverantwortung des Geförderten zu beeinträchtigen.
      (3) Eine staatliche Förderung nach diesem Gesetz setzt in der Regel voraus, dass der Zuwendungsempfänger eine angemessene Eigenleistung erbringt und eine erfolgreiche Durchführung des Vorhabens zu erwarten ist.

      § 4
      (1) In den Jahren 2019 bis 2022 stellt das Land Berlin jährlich 15.000.000,00 Euro zur Umsetzung dieses Gesetzes zur Verfügung. Mittel, die innerhalb eines Jahres nicht abgerufen werden, werden nicht auf die im folgenden Jahr zur Verfügung stehenden Mittel addiert.
      (2) Die in den einzelnen Jahren zur Umsetzung dieses Gesetzes zur Verfügung stehenden Mittel können per Beschluss des Abgeordnetenhauses angepasst werden.
      (3) Rechtsansprüche auf finanzielle und sonstige Förderungsmaßnahmen werden durch dieses Gesetz nicht begründet.

      § 5
      Die Förderung richtet sich nach den jeweiligen wirtschaftlichen Erfordernissen. Insbesondere werden Maßnahmen unterstützt zur
      1. Übernahme und Sicherung von Unternehmen,
      2. Beratung und Qualifizierung,
      3. Absatzverbesserung,
      4. Stärkung der Innovationskraft und Forschung und Entwicklung,
      5. Errichtung und zum bedarfsgerechten Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur einschließlich der Breitbandinfrastruktur und
      6. Unternehmensfinanzierung.

      § 6
      (1) Das Land unterstützt mittelständische Unternehmen bei der Sicherung des Fachkräftebedarfs, insbesondere hinsichtlich der Vorbereitung junger Menschen auf das Berufsleben, der beruflichen Aus- und Weiterbildung und des Erhalts und der Erschließung von Erwerbspotenzialen, insbesondere von Frauen, älteren Arbeitskräften und Menschen mit Behinderungen.
      (2) Das Land misst der dualen Berufsausbildung eine zentrale Bedeutung zu und unterstützt deren zukunftsorientierte Weiterentwicklung. Das Land unterstützt die für die berufliche Ausbildung erforderliche Infrastruktur an beruflichen Schulen.

      § 7
      Das Land unterstützt die Zusammenarbeit von mittelständischen Unternehmen untereinander sowie von mittelständischen Unternehmen und Institutionen. Unterstützt werden insbesondere

      1. Unternehmensnetzwerke sowie
      2. Kooperationsmodelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

      § 8
      Das Land unterstützt mittelständische Unternehmen bei der Erschließung überregionaler, insbesondere ausländischer Märkte zum Absatz von Produkten und Dienstleistungen.

      § 9
      (1) Das Land kann wirtschaftsnahe, anwendungsorientierte, technologische Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie erfolgversprechende innovative Ideen und deren schnelle wirtschaftliche Verwertung in mittelständischen Unternehmen fördern.
      (2) Das Land unterstützt den Ausbau des Wissens- und Personaltransfers zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft, wenn dadurch ein Beitrag zur Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis erzielt werden kann. Darüber hinaus unterstützt das Land die Hochschulen und ihre Institute dabei, ein mit der Wirtschaft abgestimmtes Angebot berufsbezogener wissenschaftlicher Weiterbildung bereitzustellen.
      (3) Das Land unterstützt Kooperationsmodelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

      § 10
      Für Unternehmensansiedlungen, -gründungen, -erweiterungen und -übernahmen sowie zur Erhaltung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen können Finanzierungshilfen gewährt werden, sofern dies zur nachhaltigen Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis beitragen kann.

      § 11
      Dieses Gesetz tritt am 01. Januar 2019 in Kraft. Es tritt am 31. Dezember 2022 außer Kraft.

      Kosten: jährliche Kosten von 15.00.000,00 Euro
      Begründung: erfolgt im Plenum
    • Vorlage zur Kenntnisnahme

      Wir bitten, gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin zur Kenntnis zu nehmen, dass der Senat die nachstehende Verordnung erlassen hat:

      Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr

      Vom 20. Oktober 2018

      Auf Grund des § 51 Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes verordnet der Senat:

      Artikel 1

      Die Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr vom 6. Dezember 2005 (GVBl. S. 763), die zuletzt durch Verordnung vom 02. Juni 2015 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

      1. § 4 wird wie folgt geändert:
      a) In Absatz 2, Satz 1 wird die Angabe „5,00 Euro“ durch die Angabe „5,90 Euro“ ersetzt.
      b) In Absatz 3, Satz 1 wird die Angabe „2,00 Euro“ durch die Angabe „2,30 Euro“ und die Angabe „1,50 Euro“ durch die Angabe „1,70 Euro“ ersetzt.
      c) In Absatz 4 wird die Angabe „100,00 m“ durch die Angabe „86,95 m“ und die Angabe „133,33 m“ durch die Angabe „117,65 m“ ersetzt.

      2. § 5 wird wie folgt geändert:
      a) In Absatz 1, Satz 1 wird die Angabe „30,00 Euro“ durch die Angabe „32,00 Euro“ ersetzt.
      b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
      aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
      „Es sind folgende Zuschläge zu berechnen:
      a) ab der fünften bis zur achten Person, wobei jeweils zwei Kinder unter 10 Jahren nur als eine Person zählen, pauschal 5,00 Euro,
      b) bei Zahlung mittels Coupon oder per Rechnung, einschließlich Patientenfahrten 1,50 Euro,
      c) für sperrige Gepäckstücke, die nicht im Kofferraum untergebracht werden können, je Einheit 1,20 Euro,
      d) bei Aufnahme von Fahrgästen am Flughafen Tegel durch Taxen, die den kostenpflichtigen Nachrückplatz I benutzen 1,20 Euro.“
      bb) In Satz 2 wird die Angabe „13,00 Euro“ durch die Angabe „14,00 Euro“ ersetzt.

      3. In § 6 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „0,50 Euro“ durch die Angabe „0,60 Euro“ ersetzt.

      4. Anlage 1 wird wie folgt gefasst:

      „Anlage 1 (zu § 4 Absatz 2)

      Sobald beim Kurzstreckenpauschaltarif die Wegstrecke von 2 km erreicht ist, beginnt in einer Übergangsphase automatisch die Angleichung an den Normaltarif der Tarifstufe 2. Die Anpassung an den Normaltarif erfolgt in Schalteinheiten von 0,40 Euro und ist bei einem Fahrpreis von 9,10 Euro abgeschlossen. Dies entspricht inklusive der 2 km der Kurzstrecke, einer Strecke von 2.347,7 m, sowie bei reiner Zeitbetrachtung inklusive der Wartezeitverzögerung von einer Minute einem Wert von 149,70 Sekunden. In der Übergangsphase ergeben sich im Fahrpreisanzeiger folgende streckenabhängige Schaltstufen:

      1. Fortschaltung bei 2043,5 m auf 6,30 Euro
      2. Fortschaltung bei 2087,0 m auf 6,70 Euro
      3. Fortschaltung bei 2130,4 m auf 7,10 Euro
      4. Fortschaltung bei 2173,9 m auf 7,50 Euro
      5. Fortschaltung bei 2217,4 m auf 7,90 Euro
      6. Fortschaltung bei 2260,9 m auf 8,30 Euro
      7. Fortschaltung bei 2304,3 m auf 8,70 Euro
      8. Fortschaltung bei 2347,7 m auf 9,10 Euro.

      In der Übergangsphase ergeben sich im Fahrpreisanzeiger folgende zeitabhängige Schaltstufen:

      Bei Fahrzeugstopp nach 2.000 m erfolgt die
      1. Fortschaltung bei 60,1 Sekunden auf 6,30 Euro
      2. Fortschaltung bei 72,9 Sekunden auf 6,70 Euro
      3. Fortschaltung bei 85,7 Sekunden auf 7,10 Euro
      4. Fortschaltung bei 98,6 Sekunden auf 7,50 Euro
      5. Fortschaltung bei 111,5 Sekunden auf 7,90 Euro
      6. Fortschaltung bei 124,3 Sekunden auf 8,30 Euro
      7. Fortschaltung bei 137,1 Sekunden auf 8,70 Euro
      8. Fortschaltung bei 149,7 Sekunden auf 9,10 Euro.

      Mit der achten Fortschaltung in der Übergangsphase schaltet der Taxameter automatisch in den Normaltarif der Tarifstufe 2.“

      Artikel 2

      (1) Diese Verordnung tritt am vierzehnten Tag nach der Verkündung in Kraft.
      (2) Die Fahrpreisanzeiger in den Taxen sind spätestens am 28. Tag nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf den neuen Tarif umzustellen. Bis zur Umstellung des Fahrpreisanzeigers auf den neuen Tarif gilt für das jeweilige Taxi der bisherige Tarif weiter.

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