[LP] Pressemitteilung zur Regierungsbildung in Berlin

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      16. Juli 2017

      Verhandlungen beendet! Die Koalitionsgespräche in Berlin konnten nach ausgiebigem Austausch aller beteiligter Parteien erfolgreich an diesem Wochenende abgeschlossen werden. Union der Mitte, Grüne Partei und Liberale Partei handelten einen Vertrag aus, verständigten sich in diesem auf viele ambitionierte Ziele, einigten sich nach der Absteckung der Kompetenzen zügig bei der Verteilung der Ministerien und werden somit in der kommenden Woche gemeinsam die Regierungsarbeit in der Bundeshauptstadt aufnehmen.

      Berlins regierender Bürgermeister Mauritius Ullrich Wusterhausen, vor zwei Wochen ins Amt gewählt, eröffnete die Koalitionsgespräche nach erfolgter Sondierung bereits wenige Tage nach der Aufnahme seiner neuen Tätigkeit. Für die Grüne Partei agierte Andre Fromm als Wortführer in den Verhandlungen, die Liberalen wurden durch Ryan Andrew Davis, kürzlich erst aus Sachsen in die Metropole gekommen, vertreten. Eine große Bandbreite an verschiedenen Themen wurde diskutiert. Bildungssektor, Innenministerium, Verkehrsbereich, Wirtschaft und Wissenschaft, Tourismus, Umwelt sowie Angelegenheiten aus dem Finanzbereich kamen zur Sprache. Die Liberale Partei brachte eine schrittweise Senkung der Grunderwerbssteuer, eine weitere Förderung des privaten Wettbewerbs statt Rekommunalisierung und damit der bevorzugten Vergabe von Leistungen öffentlicher Hand an private Anbieter, eine weitergehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten, eine Stärkung der Polizei sowie zudem im gleichen Atemzug auch eine Verstärkung der schwerpunktbasierten Polizeistrategie ein. „Es bestand sicher durchaus hin und wieder Diskussionsbedarf, aber das gehört zu Verhandlungen dazu. Es herrschte weitestgehend eine sehr angenehme Gesprächsatmosphäre und es lief alles sehr professionell ab. Dafür möchte ich den Kollegen Wusterhausen und Fromm nochmal recht herzlich danken“, so Davis.

      Mit den erzielten Ergebnissen und den im Koalitionsvertrag vereinbarten Formulierungen könne die Liberale Partei „sehr zufrieden“ sein. „Jede Seite muss Kompromisse im Laufe von Verhandlungen eingehen, doch wir konnten unsere Anliegen, unsere Forderungen wirklich größtenteils durchbringen und auch mit den Plänen unserer Koalitionspartner können wir soweit sehr gut leben. Der Koalitionsvertrag ist vielversprechend, jetzt liegt es an uns, sämtlichen Mitgliedern der Landesregierung die gemeinschaftlich vereinbarten Zielsetzungen auch in die Realität umzusetzen. Daher freue ich mich sehr, dass es nun endlich losgehen kann“, zeigt sich Davis bereits in freudiger Erwartung der Aufnahme der Regierungsarbeit. Außer den genannten Vorschlägen der Liberalen wurde sich auch auf die Förderung urbaner Grünanlagen, das Ziel einer Bildungsangleichung auf Bundesdurchschnitt, eine Förderung der WISTA, die Sanierung und der Ausbau von Radwegen, die Evaluierung einer Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums, die Verbesserung der zeitlichen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, die Zielsetzung einer weitestmöglichen Anbindung dieser an neue Wohnsiedlungen und die Förderung eines bi-politischen Tourismus‘ beschlossen und somit im Koalitionsvertrag niedergeschrieben.

      Die anschließende Aufteilung der verschiedenen Ressorts erfolgte schnell und problemlos unter Berücksichtigung der Kerngebiete der einzelnen Parteien, insbesondere aber unter Beachtung der Kompetenzen aller Regierungsmitglieder. Die Senatsverwaltungen für die Bereiche Verkehr und Umwelt, Sport und Kultur sowie Stadtentwicklung wurden der Grünen Partei zugesprochen. Bürgermeister Wusterhausen und die Union der Mitte werden die Themen Wirtschaft, Inneres und Finanzen verantworten. Die Liberale Partei übernimmt Arbeit und Soziales, Gesundheit sowie Bildung, Jugend und Familie. Die Verteilung der Ressorts und Posten befand Davis als „sehr fair. Hervorzuheben ist, dass wirklich gute und ungemein sinnvolle Symbiosen zwischen den Themen, die die einzelnen Regierungsmitglieder verantworten, geschaffen wurden.“ Durch die Regierungsbeteiligung in Berlin befindet sich die Liberale Partei ab sofort nun in drei Ländern in der Verantwortung. Die Vereidigung der Senatoren in der Bundeshauptstadt wurde bereits vorgenommen.

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      Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle zu finden: [PM] Regierender Bürgermeister über Koalition in Berlin