[PM] Regierender Bürgermeister über Koalition in Berlin

    • Berlin
    • M.U.Wusterhausen schrieb:

      Pierre Cauchon schrieb:

      1. Die Brennpunkte sind bekannt! Was wollen sie beispielhaft am Kottbusser Tor noch anhand der PKS interpretieren? Massive Gewalt bei minimaler Polizeipräsenz. Massives Versagen der sozialen Kontrollinstanzen! Massives Versagen des Bildungssystems! Massives Versagen der Berliner Schickeria! Und welche Kapazitäten wollen Sie aufgrund Ihrer Auswertung noch verlegen? Es gibt keine Kapazitäten! Es ist einzig und allein eines jeden Schutzmannes zu verdanken, dass dort die Berliner Polizei anzutreffen ist. Das sind die Helden dieses Kampfes, jene die unsere Rechtsordnung geschworen haben und diese auch bis zum bitteren Ende verteidigen. Mein tiefer Dank gilt hier jeden einzelnen Schutzpolizisten!
      Hier ist nicht die Rede von populistischen in den Medien bundesweit verbreiteten Brennpunkten die Rede, sondern auch solche, für die sich die Bild nicht interessiert aber die Bürger Berlins.
      "Es gibt keine Kapazitäten"? Streifen werden geplant und nach Auswertung bereits regelmäßig verändert. Dieses Konzept soll erweitert werden (wie bereits im Landtag durch einen vergangenen Antrag meiner Seits) und somit effizienter gestaltet werden.



      Pierre Cauchon schrieb:

      2. Nein. Sie wägen den Strafrechtsanspruch und das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit gegen das Individualrecht der Bewegungsfreiheit ab! Das, und nur das(!), hat Gegenstand der Diskussion sein. Eine Regierung sollte hier eine klare Position vertreten. Sie tun es nicht. Sie sind unentschlossen und planlos.
      Als Hamburger Politiker sollten Sie sich aber bei Sicherheitsfragen nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Auf Unbegründete Angriffe werde ich nicht eingehen und ich empfehle Ihnen erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür zu Fegen bevor Sie ohne Sinn andere Bundesländer kritisieren und vor allem eine Regierung, die gerade erst einmal zustande gekommen ist. Veränderung ist ein Prozess.


      Pierre Cauchon schrieb:

      3. Nein, nicht ein Bundesland kann darüber befinden. Und hören Sie mir mit jenen auf, die aus Gründen einer Pathologie kiffen, was ich voll und ganz nachvollziehen kann, hier geht es doch um das Recht auf Rausch. Und dieses Recht steht der Schrankentrias und im Detail dem Bundesrecht entgegen. "Ergo viel strikter als Ihr "Coffee-Shop-Konzept" ist das Bundesrecht.
      Dann sollten Sie sich mal das BtMG durchlesen. Eine Landesregierung, Unternehmen, Verein etc. kann sich laut §3, §4, §17 & §18 in Kombination eine Erlaubnis bei der BfArM einholen, welche eine Bundesbehörde ist. Dazu braucht man nicht den Bundestag oder den Bundesrat. Dafür wurde die Bundesopiumstelle gegründet.

      Ich erwähne es nochmal: Wenn Sie hier Ihre inhaltslose und aggressive Haltung nicht verbessern, werde ich darauf verzichten Ihnen mein Gehör zu leihen.
      1. Also die Problematik um das Kottbusser Tor ist Produkt der bundesdeutschen Presse? Habe ich das richtig verstanden? Es sind nicht die Kriminellen, die die Probleme bereiten, nein, sondern die Journalisten, die darüber berichten? Sie vertreten alternative Fakten, nicht mehr und nicht weniger. Und wir können uns auch gern auf die PKS berufen. Die haben Sie schließlich ins Feld geführt. Die bestätigt die Problematik der oben genannten Örtlichkeit. Wir können auch gern über die Ibrahim Al-Khalil, die Al-Nur oder Dar-as-Salam Moschee diskutieren. Im jüngsten Berliner Verfassungsschutzbericht finden Sie hier nützliche Anstoßpunkte. Aber sind sicherlich auch nur alternative Fakten...

      2. Bezüglich der Kapazitäten: Kenn sie den Altersschlüssel der Berliner Polizei? 10 Jahre keine Ausbildung und eine Politik, die sich ein Mantra des Sparens auferlegt hat. Nennen Sie mir doch einmal konkrete Kapazitäten, die frei sind. Ich wäre dafür sehr dankbar.

      3. Ich lehne mich sehr gern aus dem Fenster. Mal abgesehen davon, dass sie eine persönliche Ebene erreichen wollen, habe ich unlängst geschrieben, dass die Ereignisse um Hamburg das Versagen des Polizeilichen Staatsschutzes ist. Habe ich schon erwähnt, dass Ihr LKA die größtes Staatsschutzabteilung auf Landesebene darstellt (LKA 5)? Das sollten Sie wissen! Eben jene Abteilung, die sich massiver Kritik in Hinblick auf Anis AMRI ausgesetzt sieht. Der Bericht von Herrn Jost spricht für sich... Aber den kann man auch in der Bild lesen... Daher wenig Qualität.... Und nur weil ich der Bürgerschaft in Hamburg angehöre, heißt das noch lange nicht, dass ich mir kein Urteil erlauben darf. (Den Bericht kann man im übrigen auch von der Seite der SenInn beziehen.)

      4. Nein, Sie verkennen eklatant die Wahrheiten. Sie wollen gemäß Koalitionsvertrag den Umgang mit Cannabis entkriminalisieren. Was verstehen Sie denn konkret darunter? Hinterfragen Sie dies einmal tiefgründig und lesen noch einmal den § 4 BtMG.

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