[PM] Regierender Bürgermeister über Koalition in Berlin

    • Berlin

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    • Wilhelm Weiß schrieb:

      M.U.Wusterhausen schrieb:

      Hanfclubs sind private Vereine die Ortsgebunden sind, in denen nur Anwohner (wir haben als Begrenzung für die in Zukunft geplante Testphase Wahlkreise als Begrenzung gewählt) Mitglied werden können. Dort wird nur zum Selbsterhalt und ausschließlich zum nicht gewerblichen Gebrauch an Mitglieder abgegeben die dort auch konsumiert werden können.
      Hierzu werden einige Erlässe und Gesetze in Berlin nötig sein um dafür den Weg zu ebnen. Daher ist es auch ein Schritte-Plan.
      Wie aber bereits in der Presse-Mitteilung erwähnt werden wir uns dazu zu gegebenen Zeitpunkt noch ausführlich äußern. Erst einmal gibt es viel wichtigere Punkte vor allem in der Stadtentwicklung und in der schwerpunktbasierten Kriminalbekämpfung.
      Hm, ich bin mir nicht sicher, daß mir sowas gefällt,
      Sind Sie in Berlin wohnhaft gemeldet?

      Wie im Koalitionsvertrag auch geschrieben steht, evaluieren wir die Möglichkeit dieses Projektes. Dort ist noch viel zu tun, aber wenn man sich keine großen Ziele setzt, hat man auch keinen großen Druck diese zu erfüllen oder zu mindest zu probieren.
      [IMG:http://i.imgur.com/OlnxwZa.png]

      Bundesminister für Wirtschaft und Energie
      Fraktionsvorsitzender UdM Berlin
      Regierender Bürgermeister von Berlin

    • M.U.Wusterhausen schrieb:

      Sind Sie in Berlin wohnhaft gemeldet?
      Wie im Koalitionsvertrag auch geschrieben steht, evaluieren wir die Möglichkeit dieses Projektes. Dort ist noch viel zu tun, aber wenn man sich keine großen Ziele setzt, hat man auch keinen großen Druck diese zu erfüllen oder zu mindest zu probieren.
      Nein, ich lebe nicht in Berlin. Ich möchte nur nicht, daß sowas Schule macht, das lehne ich rundheraus ab.
      Mitglied des Spielerrates a.D.


    • Wilhelm Weiß schrieb:

      M.U.Wusterhausen schrieb:

      Sind Sie in Berlin wohnhaft gemeldet?
      Wie im Koalitionsvertrag auch geschrieben steht, evaluieren wir die Möglichkeit dieses Projektes. Dort ist noch viel zu tun, aber wenn man sich keine großen Ziele setzt, hat man auch keinen großen Druck diese zu erfüllen oder zu mindest zu probieren.
      Nein, ich lebe nicht in Berlin. Ich möchte nur nicht, daß sowas Schule macht, das lehne ich rundheraus ab.
      Diese Meinung kann ich durchaus respektieren.
      [IMG:http://i.imgur.com/OlnxwZa.png]

      Bundesminister für Wirtschaft und Energie
      Fraktionsvorsitzender UdM Berlin
      Regierender Bürgermeister von Berlin

    • Ich wünsche der Landesregierung viel Erfolg und beste Gesundheit.

      Gestatten Sie mir die Frage. Wenn die Landesregierung davon spricht, die schwerpunktbasierende Polizeistrategie weiter zu verbessern, darf sich der geneigte Leser darunter was genau verstehen? Es freut mich in diesen Zusammenhang, dass Sie verdachtsunabhängige Ermittlungen ablehnen. Lehnt auch unsere Rechtssystem ab. Mein Glückwunsch, dass sich eine Regierungsfraktion sich explizit zum Grundgesetz bekennt, was mich insofern ankotzt, dass es tatsächlich gern gehört oder hier gelesen wird. Es hat selbstverständlich zu sein, dass sich eine Regierung dem Gesetz unterwirft!

      In Hinblick der Videoüberwachung versprechen Sie eine Diskussion? Aber was gibt es denn hier noch zu diskutieren? Sie haben als Landesregierung die Mehrheit im Parlament, insofern darf ich doch eine klare Handlungslinie erwarten!

      Die Entkriminalisierung von Cannabis ist ein grünes Wunschdenken, denn mit welchen Recht erheben Sie sich über Bundesrecht? Das BtMG ist schließlich Bundesrecht.

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    • Pierre Cauchon schrieb:

      Wenn die Landesregierung davon spricht, die schwerpunktbasierende Polizeistrategie weiter zu verbessern, darf sich der geneigte Leser darunter was genau verstehen?
      Hier sollen die Verbrechenstatistiken besser ausgewertet werden um somit "Brennpunkte" besser zu bestimmen und die Streifen aber auch Präventivmaßnahmen der Polizeibehörden effizienter zu gestalten. Damit sollen die von den Medien betitelten "rechtsfreien Räume" die von Linken und Rechten Extremisten aber auch arabischen Clans "beherrschten" Gebiete Tags sowie Nachts für die Bevölkerung sicherer gemacht werden.


      Pierre Cauchon schrieb:

      In Hinblick der Videoüberwachung versprechen Sie eine Diskussion? Aber was gibt es denn hier noch zu diskutieren?
      Hier muss abgewogen werden in wie weit es nicht nur Rechtlich sondern auch mit der Freiheit der Bevölkerung zu vereinbaren ist.


      Pierre Cauchon schrieb:

      Die Entkriminalisierung von Cannabis ist ein grünes Wunschdenken, denn mit welchen Recht erheben Sie sich gegen Bundesrecht? Das BtMG ist schließlich Bundesrecht.
      Nicht jedes Land kann komplett eigenständig entscheiden, ob es Coffeeshops erlaubt oder nicht. Um Cannabis verkaufen zu dürfen, benötigt eine Landesregierung die Erlaubnis des BfArM, des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.

      Da unser Konzept sogar noch viel strikter ist als ein "Coffeeshop" und zum nicht-wirtschaftlichen Gebrauch eingesetzt wird, ist hier die Umsetzbarkeit viel wahrscheinlicher. Die Annahme, dass so etwas nur durch den Bund geregelt werden kann ist zwar sehr weit verbreitet aber schließlich falsch.

      Es wäre natürlich viel einfacher es auf Bundesebene zu regeln aber nicht der einzige Weg. Wir werden uns zu diesen Thema noch einmal ausführlicher äußern, wenn wir unser Konzept vorlegen.
      [IMG:http://i.imgur.com/OlnxwZa.png]

      Bundesminister für Wirtschaft und Energie
      Fraktionsvorsitzender UdM Berlin
      Regierender Bürgermeister von Berlin

    • M.U.Wusterhausen schrieb:

      Pierre Cauchon schrieb:

      Wenn die Landesregierung davon spricht, die schwerpunktbasierende Polizeistrategie weiter zu verbessern, darf sich der geneigte Leser darunter was genau verstehen?
      Hier sollen die Verbrechenstatistiken besser ausgewertet werden um somit "Brennpunkte" besser zu bestimmen und die Streifen aber auch Präventivmaßnahmen der Polizeibehörden effizienter zu gestalten. Damit sollen die von den Medien betitelten "rechtsfreien Räume" die von Linken und Rechten Extremisten aber auch arabischen Clans "beherrschten" Gebiete Tags sowie Nachts für die Bevölkerung sicherer gemacht werden.

      Pierre Cauchon schrieb:

      In Hinblick der Videoüberwachung versprechen Sie eine Diskussion? Aber was gibt es denn hier noch zu diskutieren?
      Hier muss abgewogen werden in wie weit es nicht nur Rechtlich sondern auch mit der Freiheit der Bevölkerung zu vereinbaren ist.

      Pierre Cauchon schrieb:

      Die Entkriminalisierung von Cannabis ist ein grünes Wunschdenken, denn mit welchen Recht erheben Sie sich gegen Bundesrecht? Das BtMG ist schließlich Bundesrecht.
      Nicht jedes Land kann komplett eigenständig entscheiden, ob es Coffeeshops erlaubt oder nicht. Um Cannabis verkaufen zu dürfen, benötigt eine Landesregierung die Erlaubnis des BfArM, des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.
      Da unser Konzept sogar noch viel strikter ist als ein "Coffeeshop" und zum nicht-wirtschaftlichen Gebrauch eingesetzt wird, ist hier die Umsetzbarkeit viel wahrscheinlicher. Die Annahme, dass so etwas nur durch den Bund geregelt werden kann ist zwar sehr weit verbreitet aber schließlich falsch.

      Es wäre natürlich viel einfacher es auf Bundesebene zu regeln aber nicht der einzige Weg. Wir werden uns zu diesen Thema noch einmal ausführlicher äußern, wenn wir unser Konzept vorlegen.
      1. Die Brennpunkte sind bekannt! Was wollen sie beispielhaft am Kottbusser Tor noch anhand der PKS interpretieren? Massive Gewalt bei minimaler Polizeipräsenz. Massives Versagen der sozialen Kontrollinstanzen! Massives Versagen des Bildungssystems! Massives Versagen der Berliner Schickeria! Und welche Kapazitäten wollen Sie aufgrund Ihrer Auswertung noch verlegen? Es gibt keine Kapazitäten! Es ist einzig und allein eines jeden Schutzmannes zu verdanken, dass dort die Berliner Polizei anzutreffen ist. Das sind die Helden dieses Kampfes, jene die unsere Rechtsordnung geschworen haben und diese auch bis zum bitteren Ende verteidigen. Mein tiefer Dank gilt hier jeden einzelnen Schutzpolizisten!

      2. Nein. Sie wägen den Strafrechtsanspruch und das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit gegen das Individualrecht der Bewegungsfreiheit ab! Das, und nur das(!), hat Gegenstand der Diskussion sein. Eine Regierung sollte hier eine klare Position vertreten. Sie tun es nicht. Sie sind unentschlossen und planlos.

      3. Nein, nicht ein Bundesland kann darüber befinden. Und hören Sie mir mit jenen auf, die aus Gründen einer Pathologie kiffen, was ich voll und ganz nachvollziehen kann, hier geht es doch um das Recht auf Rausch. Und dieses Recht steht der Schrankentrias und im Detail dem Bundesrecht entgegen. "Ergo viel strikter als Ihr "Coffee-Shop-Konzept" ist das Bundesrecht.

    • Pierre Cauchon schrieb:

      1. Die Brennpunkte sind bekannt! Was wollen sie beispielhaft am Kottbusser Tor noch anhand der PKS interpretieren? Massive Gewalt bei minimaler Polizeipräsenz. Massives Versagen der sozialen Kontrollinstanzen! Massives Versagen des Bildungssystems! Massives Versagen der Berliner Schickeria! Und welche Kapazitäten wollen Sie aufgrund Ihrer Auswertung noch verlegen? Es gibt keine Kapazitäten! Es ist einzig und allein eines jeden Schutzmannes zu verdanken, dass dort die Berliner Polizei anzutreffen ist. Das sind die Helden dieses Kampfes, jene die unsere Rechtsordnung geschworen haben und diese auch bis zum bitteren Ende verteidigen. Mein tiefer Dank gilt hier jeden einzelnen Schutzpolizisten!
      Hier ist nicht die Rede von populistischen in den Medien bundesweit verbreiteten Brennpunkten die Rede, sondern auch solche, für die sich die Bild nicht interessiert aber die Bürger Berlins.

      "Es gibt keine Kapazitäten"? Streifen werden geplant und nach Auswertung bereits regelmäßig verändert. Dieses Konzept soll erweitert werden (wie bereits im Landtag durch einen vergangenen Antrag meiner Seits) und somit effizienter gestaltet werden.



      Pierre Cauchon schrieb:

      2. Nein. Sie wägen den Strafrechtsanspruch und das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit gegen das Individualrecht der Bewegungsfreiheit ab! Das, und nur das(!), hat Gegenstand der Diskussion sein. Eine Regierung sollte hier eine klare Position vertreten. Sie tun es nicht. Sie sind unentschlossen und planlos.
      Als Hamburger Politiker sollten Sie sich aber bei Sicherheitsfragen nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Auf Unbegründete Angriffe werde ich nicht eingehen und ich empfehle Ihnen erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür zu Fegen bevor Sie ohne Sinn andere Bundesländer kritisieren und vor allem eine Regierung, die gerade erst einmal zustande gekommen ist. Veränderung ist ein Prozess.



      Pierre Cauchon schrieb:

      3. Nein, nicht ein Bundesland kann darüber befinden. Und hören Sie mir mit jenen auf, die aus Gründen einer Pathologie kiffen, was ich voll und ganz nachvollziehen kann, hier geht es doch um das Recht auf Rausch. Und dieses Recht steht der Schrankentrias und im Detail dem Bundesrecht entgegen. "Ergo viel strikter als Ihr "Coffee-Shop-Konzept" ist das Bundesrecht.
      Dann sollten Sie sich mal das BtMG durchlesen. Eine Landesregierung, Unternehmen, Verein etc. kann sich laut §3, §4, §17 & §18 in Kombination eine Erlaubnis bei der BfArM einholen, welche eine Bundesbehörde ist. Dazu braucht man nicht den Bundestag oder den Bundesrat. Dafür wurde die Bundesopiumstelle gegründet.


      Ich erwähne es nochmal: Wenn Sie hier Ihre inhaltslose und aggressive Haltung nicht verbessern, werde ich darauf verzichten Ihnen mein Gehör zu leihen.
      [IMG:http://i.imgur.com/OlnxwZa.png]

      Bundesminister für Wirtschaft und Energie
      Fraktionsvorsitzender UdM Berlin
      Regierender Bürgermeister von Berlin

    • M.U.Wusterhausen schrieb:

      Ich erwähne es nochmal: Wenn Sie hier Ihre inhaltslose und aggressive Haltung nicht verbessern, werde ich darauf verzichten Ihnen mein Gehör zu leihen.
      Also Ihr Beitrag war defintiv nicht minder inhalltslos und aggressiv. Vielleicht arbeiten Sie erstmal an sich selbst, bevor Sie anderen Haltungsverbesserungen anraten? ;)