Angepinnt Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen

    • Organisatorisches

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    • Ich verkünde hiermit folgendes Gesetz

      Dr. Andrasch Jgs schrieb:


      Dr. Andrasch Jgs schrieb:


      Dr. Andrasch Jgs schrieb:


      Dr. Andrasch Jgs schrieb:

      Gesetz zur Einführung eines Sozialpasses

      §1 Ziel des Gesetzes
      Ziel des Gesetzes ist es einen Pass einzuführen mit denen man Vergünstigungen erhält, um sozial schwächere Menschen zu unterstützen und ihnen einen Zugang zum gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu ermöglichen.

      §2 Berechtigt
      Berechtigt sind Personen, die zu einer der folgenden leistungsberechtigten Personengruppen gehören:
      - nach dem SGB 2 (Grundsicherung für Arbeit Suchende)
      - nach dem SGB 12 (Sozialhilfe) oder- nach dem Asylbewerbergesetz
      - nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz (Kinderzuschlag)
      - nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) nur in den Fällen, wenn durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit imSinne des § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des § 19 Abs. 1 und 2 des Zwölften BuchesSozialgesetzbuch vermieden oder beseitigt wird (siehe § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 WoGG).
      - Schwerbehinderte
      - Schüler und Schülerinnen
      - Auszubildende mit einem Gehalt von unter 550€ monatlich
      - Studierende mit einem Regelsatz von unter 587€ monatlich nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

      §3 Beantragung
      (1) Die Pässe sind beim Land im Internet oder im Rathaus zu beantragen.
      (2) Sie werden kostenlos verschickt.

      §4 Leistungen
      Folgende Leistungen sind mit dem Sozialpass zu erhalten
      - kostenloser Öffentlicher Personen Nahverkehr
      - kostenloser Eintritt zu Theatern
      - kostenloser Eintritt zu Museen
      - kostenloser Eintritt in Schwimmbäder
      - eine Büchereikarte
      - Vereinsmitgliedschaften zu 50%
      - Mitgliedschaften in politischen Vereinigungen, die nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurden, zu 80%

      §5 Aufbau des Sozialpasses
      (1) Der Sozialpass sollte dem Aussehen eines Personalausweises entsprechend.
      (2) Er hat ein Lichtbild, den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum und eine Unterschrift des Empfängers zu enthalten.
      (3) Jeder Pass erhält eine Nummer.

      §6 Leistungen bei Organisationen des Landes Nordrhein-Westfalen
      Die Besitzer haben den Pass vorzulegen und ihnen werden die Leistungen gestattet.

      §7 Leistungsabbuchung für Unternehmen und sonstige Organisationen
      (1) Die Unternehmen oder Organisationen, die nicht Teil des Landes Nordrhein-Westfalen sind, haben eine Kopie zusammen mit den Rechnungen und den Rechnungsbeträgen beim Ministerium für Soziales einzureichen.
      (2) Dies ist per Post oder per Internet möglich. Das Ministerium richtet dazu eine Plattform ein.
      (3) Der Betrag wird den Unternehmen oder Organisationen erstattet.
      (4) Für jede eingereichte Rechnung erhält das Unternehmen außerdem eine Zeitentschädigung in Höhe von 0,10 Cent.

      §8 Zuwiderhandlung
      Sollte ein Unternehmen, ein Verein oder eine politische Vereinigung den Berechtigten unter den in diesem Gesetz genannten Konditionen mit voller Absicht nicht gewähren, wird es mit einer Geldstrafe von bis zu 3000€ bestraft.

      §9 Näheres
      Näheres regelt das Ministerium für Soziales.

      §10 Inkrafttreten
      Das Gesetz tritt zum 01.03.2019 in Kraft.



      Düsseldorf, den 22.01.2019

    • Ernennungen von Ministern und Mitgliedern des Bundesrates

      Nach Artikel 52 (3) der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen ernenne ich

      Herrn Markus Schneider
      zum Minister für Inneres und der Justiz

      Herrn Maximilian Rathenau
      zum Minister für Verkehr und Infrastruktur

      Herrn Julius Emden
      zum Minister für Kultur und Bildung

      Frau Sophie Sanchez
      zur Ministerin für Umwelt

      Ich ernenne zum Mitglied im Bundesrat

      Herrn Julius Emden

      Herrn Dr. Andrasch Jgs

      Dr. Andrasch Jgs
      - Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen -



    • 01/2019
      Verordnung zur Förderung des Berufsbild des Altenpflegers in Schulen
      §1
      Die Verordnung soll dazu dienen, das Berufsbild des Altenpflegers in Bereich der Schulen zu fördern.

      §2
      Die staatlichen Krankenhäuser und Einrichtungen zur Altenpfleger sollten regelmäßig fragen, ob Mitarbeiter bereit sind, über ihren Beruf in Schulen zu referieren.

      §3
      Die Einrichtungen sollten ihre Bereitschaft zu referieren, den umliegenden Schulen mitteilen. Einrichtungen sollten dies nicht mitteilen, wenn ihre Kapazitäten dies nicht zulassen.

      §4
      Staatliche Schulen aller Schulformen sollten, sollte Bereitschaft von umliegenden Einrichtungen signalisiert werden, bei Veranstaltungen zu beruflicher Bildung mindestens 45 Minuten das Berufsbild des Altenpflegers fördern.

      §5
      Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

      Dr. Andrasch Jgs
      - Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen -

    • 02/2019
      Verordnung zur Prüfung von Erdgasbussen
      §1
      Die Verordnung soll dazu dienen, die Einführung von Erdgasbussen zu prüfen und ob eine solche Einführung aus finanzieller und ökologischer Sicht sinnvoll wäre.

      §2

      Das Ministerium für Umwelt und das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur werden angewiesen, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um prüfen, ob eine Einführung
      1. wirtschaftlich,
      2. ökologisch,
      3. finanziell
      sinnvoll wäre. Diese Faktoren sollen unabhängig von einander geprüft werden,

      §3

      Das Ministerium für Umwelt erstellt in Zusammenarbeit mit den Ministerium für Verkehr und Infrastruktur einen Abschlussbericht.

      §4
      Die Empfehlung ist nicht bindend.

      §5
      Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

      Dr. Andrasch Jgs
      - Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen -

    • 01/2019
      Verkündungen von Gesetzen

      NRW/027 schrieb:

      NRW/027
      Antragsteller: Regierung, stellvertretend
      durch den Landeminister
      für Bildung Julius Emden


      Antrag:
      Gesetz zur Beschaffung

      digitaler Lehrmittel

      (Schuldigitalisierungsgesetz)

      [ GzBdigL ]

      §1 Zweck&Ziel
      Zum Zwecke und zum Ziele hat das Gesetz zur Beschaffung digitaler Lehrmittel die flächendeckende und ausreichende Versorgung der nordrhein-westfälischen Schulen mit digitalen Arbeitsplätzen durch Tablets und Computer. Im Besonderen Sinne hat dies zum Ziele, dass zum Jahr 2022 der Hälfte aller Schülerinnen und Schüler Tablets und einem Viertel der gesamten Schülerschaft Computer zur Verfügung stehen.

      §2 Ausschreibungsbestimmungen
      Die kostenpflichtige Bereitstellung der in §1 benannten digitalen Lehrmittel kann nur der Anbieter übernehmen,
      (1) dessen neu zu erwebenden Produkte kompatibel mit den bereits vor In-Krafttreten erworbenen Geräten sind.
      (2) der verifiziert, einen dauerhaften
      Vertrag zur Instandhaltung und - setzung, sowie zur kostenpflichtigen Erneuerung der Software auch in Zukunft,
      auszuverhandeln.


      §3 Mittelansetzung und - vergabe
      (1) Pro erworbenem Tablet sind maximal 1500€ an den nach §2 bestimmten Anbieter zu transferieren.
      (2) Pro erworbenen Computer sind maximal 800€ an den nach §2 bestimmten Anbieter zu transferieren.
      (3) Die Anschaffung ist auf drei Jahre zu
      verteilen, sodass im ersten Jahr 40%,im
      zweiten Jahr 35% und im dritten Jahr
      25% der entstehenden Kosten anfallen.(4) Die Verteilung auf die Bildungsanstalten erfolgt anteilsmäßig nach dem Anteil der jeweiligen Schülerzahlen an der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler des Landes Nordrhein-Westfalen.


      KOSTEN: 2.664.316.251,325€
      wovon 2.063.891.451,33€ auf die
      Tabletbeschaffung entfallen
      & 600.424.800,00€ auf die
      Computerbeschaffung entfallen


      287.697.295,575€ sind als Reserve für ersatzmäßig nutzbare und aufstockbare Geräte einbezogen.

      NRW/028 schrieb:

      NRW/029 schrieb:

      NRW/29


      Julius Emden schrieb:

      Julius Emden schrieb:

      Antragsteller: Regierung, stellvertretend
      durch den Landeminister
      für Bildung Julius Emden

      Antrag:

      Gesetz zur Beschaffung
      digitaler Lehrmittel
      (Schuldigitalisierungsgesetz)

      [ GzBdigL ]

      §1 Zweck&Ziel
      Zum Zwecke und zum Ziele hat das Gesetz zur Beschaffung digitaler Lehrmittel die flächendeckende und ausreichende Versorgung der nordrhein-westfälischen Schulen mit digitalen Arbeitsplätzen durch Tablets und Computer. Im Besonderen Sinne hat dies zum Ziele, dass zum Jahr 2022 der Hälfte aller Schülerinnen und Schüler Tablets und einem Viertel der gesamten Schülerschaft Computer zur Verfügung stehen.

      §2 Ausschreibungsbestimmungen
      Die kostenpflichtige Bereitstellung der in §1 benannten digitalen Lehrmittel kann nur der Anbieter übernehmen,
      (1) dessen neu zu erwebenden Produkte kompatibel mit den bereits vor In-Krafttreten erworbenen Geräten sind.
      (2) der verifiziert, einen dauerhaften
      Vertrag zur Instandhaltung und - setzung, sowie zur kostenpflichtigen Erneuerung der Software auch in Zukunft,
      auszuverhandeln.

      §3 Mittelansetzung und - vergabe
      (1) Pro erworbenem Tablet sind maximal 1500€ an den nach §2 bestimmten Anbieter zu transferieren.
      (2) Pro erworbenen Computer sind maximal 800€ an den nach §2 bestimmten Anbieter zu transferieren.
      (3) Die Anschaffung ist auf drei Jahre zu
      verteilen, sodass im ersten Jahr 40%,im
      zweiten Jahr 35% und im dritten Jahr
      25% der entstehenden Kosten anfallen.(4) Die Verteilung auf die Bildungsanstalten erfolgt anteilsmäßig nach dem Anteil der jeweiligen Schülerzahlen an der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler des Landes Nordrhein-Westfalen.

      KOSTEN: 2.664.316.251,325€
      wovon 2.063.891.451,33€ auf die
      Tabletbeschaffung entfallen
      & 600.424.800,00€ auf die
      Computerbeschaffung entfallen

      287.697.295,575€ sind als Reserve für ersatzmäßig nutzbare und aufstockbare Geräte einbezogen.






      Dr. Andrasch Jgs
      - Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen -

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      03/2019





      Verordnung zur Sanierung der Rheinbrücken

      §1
      Die Verordnung dient zur Sicherung der Transport und Verkehrswege über den Rhein.



      §2
      Das Ministerium für Verkehr Nordrhein Westfalen beauftragt die Straßen und Verkehrsgesellschaft des Landes Nordrhein Westfalen "Straßen NRW" mit der Planung und Umsetzung der Sanierung der Rheinbrücken im Land NRW.


      §3
      Das Ministerium für Verkehr NRW erstellt eine Prioritätenliste für das Vorgehen des Straßen Betriebes "Straßen NRW".


      §4
      Dafür werden die bereits im Haushalt veranschlagten Mittel des Landesministerium für Verkehr Nordrhein Westfalen aufgewendet.


      §5
      Die Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

      Maximilian Rathenau





      - Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen -



      Maximilian Rathenau
      Mitglied des Bundestags
      Stellvertretender Ministerpräsident NRW
      Mitglied des Landtags Nordrhein Westfalen
      Bundeskanzler a.D.
      Bundesminister des Äußeren a.D.