Angepinnt Anträge und Mitteilungen - Hamburgische Bürgerschaft

    • Organisatorisches

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    • Antragstitel: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes
      Antragsteller: Der Senat, vertreten durch Bürgermeister Friedmann

      Antragstext:

      § 1 - Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes
      Das Hamburgische Schulgesetz vom 16. April 1997 wird wie folgt geändert:

      1. Hinter dem Eintrag zu § 39 Absatz 2 wird folgender Eintrag eingefügt:

      (3) Eine Schülerin oder ein Schüler hat das Recht, für insgesamt fünf Tage pro Schulhalbjahr von der Schulpflicht befreit zu werden, wenn die Abwesenheit der Teilnahme an einer politischen oder gesellschaftlichen Veranstaltung dient. Die Freistellung ist zu versagen für Tage, an denen der die Befreiung beantragende Schüler eine Prüfungsleistung zu absolvieren oder an einer Schulexkursion teilzunehmen hat, wenn diese vor der Mitteilung der Schülerin oder des Schülers terminiert wurden.

      Begründung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte der Senat eine Rechtsgrundlage schaffen, mit der sich die Schülerinnen und Schüler auch während der Schulzeit in einem geregelten Maß politisch und gesellschaftlich beteiligen können.



      Präsident des Bundesrates
      Landesvorsitzender der SP Hamburg
    • Antragstitel:Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung (GDVw)
      Antragssteller: Der Senat, vertreten durch Bürgermeister Friedmann
      Antragstext:

      Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung (GDVw)


      § 1 - Zweck des Gesetzes
      Zweck dieses Gesetzes ist die Einleitung von Maßnahmen zur Digitalisierung der Hamburgischen Verwaltung.

      § 2 - Schaffung eines digitalen Bürgerservices
      (1) Die Stadt stellt bis spätestens 2021 einen elektronisch Online-Service zur Verfügung, über den die Bürgerinnen und Bürger alle Verwaltungsdienstleistungen elektronisch beantragen können, sofern dem keine technischen Hindernisse im Weg stehen.

      (2) Jede Bürgerin und jeder Bürger kann selbst entscheiden, ob eine persönliche oder eine digitale Betreuung erwünscht ist.

      § 3 - Digitalisierung der Justiz
      (1) Ab Januar 2020 kann jeglicher Schriftverkehr mit der Hamburger Justiz auch elektronisch abgewickelt werden.

      (2) Die Geschäftsabläufe in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften hat bis spätestens 2022 elektronisch erfolgen.

      § 4 - Sonstiger elektronischer Schriftverkehr
      Ab 2020 soll jeder Schriftverkehr mit der Verwaltung auch elektronisch abgewickelt werden können.

      § 5 - Datensicherheit und -schutz
      Bei allen Maßnahmen ist ein hohes Maß an Informations- und IT-Sicherheit zu gewährleisten.

      § 6 - Finanzierung und Berichterstattung
      (1) Für die Umsetzung der im Gesetz genannten Maßnahmen stellt die Bürgerschaft dem Senat bis 2022 fünfundzwanzig Millionen Euro zur Verfügung.

      (2) Das Geld ist zur Umsetzung des in § 2 Absatz 1 genannten Ziel zu verwenden und kann für eine technische und personelle Ausstattung eingesetzt werden.

      (3) Der Senat informiert die Bürgerschaft jährlich in einem Bericht über die konkrete Verwendung der Mittel.


      Begründung: Mit dem vorliegenden Antrag möchte der Senat die Chancen der Digitalisierung nutzen und die Verwaltung zukunftssicher aufstellen.
      Kosten:siehe § 6 I GDVw - fünfundzwanzig Millionen Euro.



      Präsident des Bundesrates
      Landesvorsitzender der SP Hamburg
    • Antragstitel:Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg (MiLoGH)
      Antragssteller: Der Senat, vertreten durch Bürgermeister Friedmann
      Antragstext:

      Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg (MiLoGH)



      § 1 - Zweck des Gesetzes
      Zweck dieses Gesetzes ist die Bestimmung eines Mindestlohns für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Freien und Hansestadt Hamburg.

      § 2 - Mindestlohn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Freien und Hansestadt Hamburg, der öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen und der Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger
      (1) Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Freien und Hansestadt Hamburg wird der in § 5 bestimmte Mindestlohn durch das tarifliche Arbeitsentgelt im öffentlichen Dienst gesichert.

      (2) Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt im Rahmen ihrer rechtlichen Zuständigkeiten und Befugnisse sicher, dass andere juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den Mindestlohn nach § 5 zahlen, sofern die Freie und Hansestadt Hamburg sie durch Beteiligung oder auf sonstige Weise überwiegend finanziert oder über ihre Leitung die Aufsicht ausübt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe bestimmt hat.

      (3) Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährt Zuwendungen nach der Landeshaushaltsordnung nur, wenn die Empfängerinnen und Empfänger ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den Mindestlohn nach § 5 zahlen. Die bewilligende Stelle ist befugt, die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger zu verpflichten, bei Dienst- und Werkverträgen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung des Zuwendungszwecks abgeschlossen werden, den Mindestlohn nach § 5 zu zahlen.

      (4) Absatz 3 gilt entsprechend, wenn Einrichtungen nach Absatz 2 Zuwendungen gewähren.

      § 3 - Mindestlohn bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht
      Die Freie und Hansestadt Hamburg vereinbart in Leistungserbringungs- und Versorgungsverträgen nach dem Sozialgesetzbuch die Zahlung eines Mindestlohns nach § 5 an dieArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Leistungserbringers, soweit dies bundesrechtlich nicht ausgeschlossen ist.

      § 4 - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
      (1) Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich durch einen privatrechtlichen Vertrag verpflichtet hat, in sozialversicherungspflichtiger Form oder als geringfügig Beschäftigte oder Beschäftigter gegen Entgelt Dienste zu leisten, die in unselbstständiger Arbeit im Inland zu erbringen sind.

      (2) Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer gelten nicht Auszubildende, Umschülerinnen und Umschüler nach dem Berufsbildungsgesetz, Personen, die in Verfolgung ihres Ausbildungszieles eine praktische Tätigkeit nachweisen müssen und Personen in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis nach § 138 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046, 1047), zuletzt geändert am 12. April 2012 (BGBl. I S. 579, 599), in der jeweils geltenden Fassung

      § 5 - Höhe des Mindestlohns
      (1) Der Mindestlohn beträgt ab dem 1. Januar 2020 12,00 Euro (brutto) je Zeitstunde, solange der Senat keinen höheren Mindestlohn nach Absatz 2 festlegt.

      (2) Der Senat überprüft die Höhe des Mindestlohns jeweils jährlich und wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den nach Absatz 1 festgelegten Mindestlohn zu erhöhen.


      Begründung: Mit dem vorliegenden Antrag möchte der Senat dafür Sorge tragen, dass jeder Arbeitnehmer der Hansestadt Hamburg von seinem Gehalt leben kann.

      Kosten: etwa zwanzig Millionen Euro.



      Präsident des Bundesrates
      Landesvorsitzender der SP Hamburg
    • Sehr geehrter Herr Bürgerschaftspräsident,

      ich entschuldige mich vielmals für die späte Antwort, bestätige jedoch die an Antrag HH/040 vorgenommene Änderung, so dass über den Antrag nun abgestimmt werden kann.



      Präsident des Bundesrates
      Landesvorsitzender der SP Hamburg

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    • Antragstitel:Entwurf eines Gesetzes über Regelungen für den Übergangszeitraum nach Artikel 126, 132 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Hamburgisches Brexit-Übergangsgesetz – HmbBrexitÜG)
      Antragssteller: Der Senat, vertreten durch Bürgermeister Friedmann
      Antragstext:


      Hamburgisches Gesetz
      über Regelungen für den Übergangszeitraum nach Artikel 126, 132
      des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien
      und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
      (Hamburgisches Brexit-Übergangsgesetz – HmbBrexitÜG)


      §1- Regelung für den Übergangszeitraum
      Für die Dauer des Übergangszeitraums gemäß Artikel 126 und 132 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vom […] gilt vorbehaltlich der in §2 genannten Ausnahmen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland als Mitgliedsstaat der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft.

      §2 - Ausnahmen
      §1 findet keine Anwendung auf Bestimmungen, welche die in Artikel 127 Absätze 1, 4, 5 und 7 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft genannten Ausnahmen umsetzen oder durchführen.

      §3 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in Kraft tritt. Es tritt mit Beendigung des Übergangszeitraums gemäß Artikel 126 und 132 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft außer Kraft. Der Tag, an dem das Abkommen nach Satz 1 in Kraft tritt und der Tag, an dem der Übergangszeitraum nach Satz 2 endet, ist jeweils im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.


      Begründung

      Zu §1
      §1 regelt für die Dauer des Übergangszeitraums nach Teil Vier des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden: Vereinigtes Königreich) aus der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) vom […] (im Folgenden: Austrittsabkommen), der gemäß Artikel 126 des Austrittsabkommens grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2020 läuft und nach Artikel 132 des Austrittsabkommens durch Beschluss des mit dem Austrittsabkommen eingerichteten Gemischten Ausschusses einmalig bis maximal zum 31. Dezember 2022 verlängert werden kann, dass das Vereinigte Königreich grundsätzlich wie ein Mitgliedsstaat der EU und der EAG behandelt wird. Wird im hamburgischen Landesrecht und sonstigen Bestimmungen der Freien und Hansestadt Hamburg Bezug auf die Mitgliedschaft in der EU und in der EAG Bezug genommen, so ist hiervon während des Übergangszeitraumes auch das Vereinigte Königreich erfasst.

      Zu §2
      §2 regelt, dass §1 keine Anwendung findet auf Bestimmungen des Landesrechts, welche die in Artikel 127 Absätze 1, 4, 5 und 7 des Austrittsabkommens genannten Ausnahmen umsetzen oder durchführen.

      Zu §3 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
      Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Austrittsabkommen in Kraft tritt. Es tritt mit Beendigung des Übergangszeitraums nach Artikel 126, 132 des Austrittsabkommens automatisch außer Kraft.



      Präsident des Bundesrates
      Landesvorsitzender der SP Hamburg