Angepinnt Anträge und Mitteilungen - Hamburgische Bürgerschaft

    • Organisatorisches

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    • Thema: Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft Hamburg


      Werte Abgeordnete,

      hiermit beantrage ich eine Änderung unserer Geschäftsordnung. Der neue Absatz ist unten angehangen und wird den alten ersetzen, sofern die Änderung angenommen wird.
      Nach Jahren der Aushübung wurde festegestellt, dass dieser Passus nicht rechtskonform ist und muss aus diesem Grund geändert werden.

      Als Präsident der Bürgerschaft weise ich auch gleich auf die erforderliche Zweidrittelmehrheit hin.


      §3 Bürgerschaftspräsidium
      (4.1) Das Bürgerschaftspräsidium wird alle vier Monate neu gewählt.

      Simoff
      Im folgenden Forum könnt ihr nachlesen, dass in den letzten Jahren die Wahl des Bürgerschaftspräsidiums gemäß der Spielordnung falsch durchgeführt wurden und oder falsch in unserer Geschäftsordnung drin steht. Aus diesem Grund will ich hier offiziell die Änderung beantragen. Ihr könnt euch natürlich gegen wehren, aber die Spielordnung steht über den selbst geschaffenen Regeln.

      Änderung der Geschätsordnung

      Mitglied der Hamburger Bürgerschaft
      Präsident der Hamburger Bürgerschaft und Stellvertretender Generalsekretär
      Ehemailger Vize-Präsident der Hamburger Bürgerschaft, Generalsekretär, Bundestagsabgeordneter und Bundesminister der Verteidigung







    • Antragstitel: Bereitstellung fianzieller Mittel zum Ausbau von Windkraftanlagen im Hafengebiet


      Antragsteller: Der Hamburger Senat



      Inhalt:

      1. Es werden 26 zusätzliche Windkraftanlagen auf dem Gebiet des Hamburger Hafens errichtet, damit sich die Leistung aller Windkraftanlagen auf 120 Megawatt steigert.

      2. Die Baumaßnahmen sollen bis Ende 2018 durchgeführt sein und die Windkraftanlagen ans Netz gehen.



      Kosten: 23.140.000,00 €


      Begründung: Erfolgt im Plenum

    • Antragstitel
      Bildung des "AK Rote Flora" & Bereitstellung finanzieller Mittel

      Antragssteller
      Oscar A. Wolters im Namen des LV Hamburg der Grünen

      Antragstext
      Durch Annahme dieses Antrags verpflichtet sich die Stadt Hamburg einen Arbeitskreis zu bilden, welcher sich zu gleichen Teilen aus VertreterInnen der Stadt & der Hamburger Bürgerschaft einerseits sowie AktivistInnen der Roten Flora andererseits zusammensetzt. Dieser Arbeitskreis wird dann mit der Aufgabe der Suche einer neuen Immobilie bzw. neuer Räumlichkeiten als Ausgleich für die Rote Flora beauftragt. Weiter stellt die Stadt eine Summe von ungefähr 2 000 000 Euro bereit, um einen potentiell notwendigen Kauf einer passenden Immobilie zu finanzieren. Nach erfolgreicher Suche sowie der Abwicklung eines möglichen Kaufes ist die Regelung der Eigentums- bzw. Nutzungsrechte zu klären. Hierbei wird die Frage erörtert, ob die Immobilie einem Verein, Kollektiv, einer Genossenschaft oder ähnliches, welche durch die AktivistInnen organisiert wird, übertragen wird oder aber eine andere Form der Übertragung des langfristigen Nutzungsrechts sowie der
      Rahmenbedingungen der Nutzung gefunden wird.
      Begründung

      Die Stadt Hamburg hat als Reaktion auf die gewaltsamen und zutiefst zu verurteilenden Gewaltausbrüche im Rahmen des G20-Gipfels 2017 in Hamburg die Rote Flora abreißen lassen. Diese Entscheidung jedoch war ein Akt der Willkür, entstanden aus fehlendem Verständnis für sinnvolle und zielführende Aktionen und Reaktionen auf die Gewalt beim G20-Gipfel. Die Erkenntnisse der Aufarbeitung machen sehr deutlich, dass die Rote Flora weder ein Ort der Mobilisierung zu eben diesen extremen Gewaltausbrüchen war, noch als Schutzraum für Gewalttäter diente. Auch gibt es keine Hinweise darauf, dass AktivistInnen aus dem Umfeld der Roten Flora aktiv und in großer Zahl organisiert an den Plünderungen, Angriffen auf PolizistInnen und den übrigen gewaltsamen Vergehen teilgenommen haben. Viel mehr war es ein politischer Schnellschuss, welcher offenbart, wie überfordert die Hamburger Bürgerschaft von den damals anstehenden Aufgaben der Aufarbeitung war. Auch hat der Abriss der Roten Flora ein weiteren tiefen Riss in das Vertrauensverhältnis zwischen linker Szene und städtischer Politik hinterlassen.

      Um das politische Klima in der Stadt nicht weiter anzuheizen, sondern ein Zeichen der Aufarbeitung zu setzen, beantragen wir hiermit, die unter "Antragstext" genannten Handlungen schnellstmöglich umzusetzen und zu beginnen. Es ist unsere Aufgabe, Orte demokratischer Meinungsbildung und Diskussion nicht aktiv zu zerstören, sondern zu fördern. Noch dazu müssen wir als VertreterInnen der BewohnerInnen dieser Stadt sicherstellen, dass eben diese BürgerInnen nicht der politischen Willkür ausgesetzt sind - eben dies jedoch war beim Abriss der Roten Flora der Fall. Wir haben nun die Chance, einzugestehen, dass ein Fehler gemacht wurde - und wir bereit sind, eben diesen Fehler schnellstmöglich und umgehend auszubügeln.
      Kosten
      ca. 2.000.000 Euro
      „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“

      Karl Popper


      Hätten wir nicht das Glück gehabt, in Europa, sondern in Afrika geboren zu sein, könnten wir jetzt in den Booten sitzen oder im Mittelmeer ertrinken.
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      „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“

      Karl Popper


      Hätten wir nicht das Glück gehabt, in Europa, sondern in Afrika geboren zu sein, könnten wir jetzt in den Booten sitzen oder im Mittelmeer ertrinken.