Angepinnt Anträge und Mitteilungen - Hamburgische Bürgerschaft

    • Organisatorisches

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    • HerrS schrieb:

      Antragstitel: Abstimmung über den Entwurf der Landesverfassung


      Antragssteller: Konservative Partei des Landes Hamburg, Schleswig-Holstein & Mecklenburg-Vorpommern


      Antragstext:
      Der Landtagspräsident möge die Abstimmung über die Landesverfassung innerhalb der nächsten drei Tage einleiten.


      Begründung:
      Sehr geehrter Präsident,
      liebe Kolleginnen und Kollegen.

      Mit Bedauern muss ich feststellen, dass bis heute keine konstruktive Debatte über die Landesverfassung eingetreten ist. Jedoch muss dieses Thema für uns momentan oberste Priorität haben. Ohne eine Verfassung haben Gesetze keine Möglichkeit, langfristig zu bestehen und für legitim erachtet zu werden. Daher beantragt die KonP, vertreten durch HerrnS die Abstimmung innerhalb der nächsten drei Tage zu öffnen, um so die Kolleginnen und Kollegen zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Materie zu bewegen.

      Kosten: keine
      Sehr geehrter HerrS,

      wir einigten uns in der letzten Sitzung auf eine Vertagung des Themas mit 5 Tagen Lesezeit. Diese 5 Tage werden in der nächsten Stunde nun vorbei sein. Daraufhin ist bereits geplant nach der Lesezeit, die Debatte erneut für 3 Tage zu eröffnen, und danach die Abstimmung einzuleiten.


      Viele Grüße,
      Guy Adams
      (Landtagspräsident)
    • Antragstitel: PolEinheitsG

      Antragssteller: Landesregierung vertreten durch den Landesminister für Inneres, Justiz und Europa

      Antragstext:
      Der Landtag des Landes Hamburg, Schleswig-Holstein, und Mecklenburg-Vorpommern möge folgendes Gesetz beschließen:
      Gesetz über die Vereinheitlichung des Polizeiwesen im Land Hamburg, Schleswig-Holstein, und Mecklenburg-Vorpommern (PolEinheitsG)
      §1 Zusammensetzung
      Die Landespolizei des Landes Hamburg, Schleswig-Holstein, und Mecklenburg-Vorpommern setzt sich zusammen aus den ehemaligen Landespolizeien der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

      §2 Wirkbereich
      Die Landespolizei des Landes Hamburg, Schleswig-Holstein, und Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizeigewalt im gesamten vereinten Landesgebiet inne.

      §3 Aufgabenbereich
      Die Landespolizei hat die Aufgabe der Gefahrenabwehr, der Erhaltung der Inneren Sicherheit, und der Aufklärung von Verstößen gegen Strafgesetze des Bundes und des Landes. Das Nähere regelt ein Landesgesetz

      §4 Gliederung und Sitz
      (1) Die Polizei gliedert sich in ein Landeskriminalamt, die Landespolizeidirektion und die Wasserschutzpolizei.
      (2) Das Landeskriminalamt hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt. Es hat Außenstellen in den Bezirkshauptstädten. Durch eine Rechtsverordnung der Landesregierung können weitere Außenstellen geschaffen werden, sofern dies der Arbeit der Landespolizei dienlich ist.
      (3) Die Landespolizeidirektion hat ihren Sitz in der Landeshauptstadt. Sie hat Außenstellen in den Bezirkshauptstädten. Durch eine Rechtsverordnung der Landesregierung können weiter Außenstellen geschaffen werden, sofern dies der Arbeit der Landespolizei dienlich ist.
      (4) Die Wasserschutzpolizei hat ihren Sitz in der Bezirkshauptstadt Kiel. Sie hat eine Außenstelle in der Landeshauptstadt. Durch eine Rechtsverordnung der Landesregierung können weitere Außenstellen geschaffen werden, sofern dies der Arbeit der Wasserschutzpolizei dienlich ist.

      §5 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt mit dem Tag seiner Verkündung in Kraft.

      Begründung:
      Sehr geehrter Präsident,
      liebe Kolleginnen und Kollegen.

      Unser Land braucht eine einsatzfähige Polizei. Durch die Fusion unserer Länder treffen drei verschiedene Landespolizeien aufeinander, die jedoch zusammen arbeiten müssen. Dies ist nur gewährleistet, wenn sie einheitlich in einer Landespolizei vereint sind.
      Minister für Inneres, Justiz, und Europa des Landes Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern

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      Landesvorsitzender der KonP für Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern

    • Antragstitel: GerichtsEinheitsG


      Antragssteller: Landesregierung vertreten durch den Landesminister für Inneres, Justiz und Europa



      Antragstext:
      Der Landtag des Landes Hamburg, Schleswig-Holstein, und Mecklenburg-Vorpommern möge folgendes Gesetz beschließen:
      Gesetz über die Gliederung der Gerichtsbarkeit in dem Land Hamburg, Schleswig-Holstein, und Mecklenburg-Vorpommern
      (GerichtsEinheitsG)

      §1 Zusammensetzung
      Die Gerichtsbarkeit des Landes Hamburg, Schleswig-Holstein, und Mecklenburg-Vorpommern setzt sich zusammen aus den ehemaligen Gerichtsbarkeiten der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.


      §2 Wirkbereich
      (1) Die Gerichtsbarkeit des Landes Hamburg, Schleswig-Holstein, und Mecklenburg-Vorpommern ist zuständig für alle vor einem Zivilgericht zu verhandelnden Fälle, alle strafrechtlichen Prozesse, alle verwaltungsgerichtlichen Prozesse sowie verfassungsrechtlichen Angelegenheiten.
      (2) Die bundesgesetzliche Regelungen bleiben unberührt.


      §3 Gliederung und SItz
      (1) Das Landesverfassungsgericht des Landes Hamburg, Schleswig-Holstein, und Mecklenburg-Vorpommern ist der oberste Gerichtshof des Landes. Es sitzt in Schleswig.
      (2) Der Oberlandesgerichtshof ist die oberste Landesinstanz für Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt. Er hat Außenstellen in den Bezirkshauptstädten. Durch ein Gesetz des Landtags können weitere Außenstellen errichtet werden, sofern dies erforderlich ist.
      (3) Das Landesverwaltungsgericht ist die oberste Landesinstanz für Verwaltungsgerichtsverfahren. Es hat seinen Sitz in Schwerin.
      (4) Es wird ein Instanzenzug gewährleistet.
      (5) Bundesgesetzliche Regelungen finden Anwendung.


      §4 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt mit dem Tag seiner Verkündung in Kraft.

      Begründung: Genau wie das Land eine einheitliche Polizei benötigt, braucht es auch eine einheitliche Justiz. Dieses Gesetz soll eine einheitliche Gerichtsbarkeit gewährleisten.
      Minister für Inneres, Justiz, und Europa des Landes Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern

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      Landesvorsitzender der KonP für Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern
    • Antragstitel: Finanzausschuss

      Antragssteller: Landesregierung


      Antragstext: Die Landesregierung beantragt die Einsetzung eines Finanzausschusses zum gemeinsamen erstellen eines Haushaltes.

      Begründung: SimOff Ich habe jetzt länger an der Erstellung gesessen als ich dachte. Aber ich komme nicht wirklich weiter und blicke teilweise auch nicht durch. Dafür fehlt mir einfach der finanztechnische Durchblick. SimOn

      "Es ist das Schicksal jeder Wahrheit vor ihrer Anerkennung ein Gegenstand des lächelns zu sein."

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    • Antragstitel: Vereinheitlichung der Gesetze und Normen


      Antragssteller: Landesregierung

      Antragstext: Die Landesregierung beantragt eine Debatte über die Möglichkeit der Vereinheitlichung von Gesetzen undNormen der ehemaligen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern


      Begründung: Beim Zusammenschluss der drei Länder gibt es viele Gesetze und Normen der drei ehemaligen Länder die gleich aber auch komplett gegensätzlich sind. Daher schlage ich als Ministerpräsident vor, dass man sich für eines der drei Länder entscheidet und dessen Gesetze und Normen übernimmt um aufkommende Konfusion vorzubeugen.

      "Es ist das Schicksal jeder Wahrheit vor ihrer Anerkennung ein Gegenstand des lächelns zu sein."

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    • Mitteilung des Präsidiums:

      Ich werde vom 17. bis 24. August 2016 im Urlaub sein.

      Die Kandidaturphase für den Ministerpräsidenten und Landtagspräsidenten werde ich daher noch einleiten können, jedoch kann ich nicht garantieren, dass die Wahl am 19. August, wie eigentlich geplant, dann auch eingeleitet wird.

      Ich werde versuchen die Wahl zwar einzuleiten, kann es, wie gesagt, aber nicht garantieren.
      Daher wäre es gut, wenn möglicherweise sich jemand für den Posten des Landtagsvizepräsidenten finden könnte, um diese Wahl dann einzuleiten.

      Die Kandidatur ist nach wie vor offen: Landtagsvizepräsident - Kandidatur
    • Herr Landtagspräsident,

      ich bitte offiziell aus dem Amt des Ministerpräsidenten entlassen zu werden.


      Hochachtungsvoll
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      "Es ist das Schicksal jeder Wahrheit vor ihrer Anerkennung ein Gegenstand des lächelns zu sein."

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