Angepinnt Anträge und Mitteilungen - Hamburgische Bürgerschaft

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    • Anträge und Mitteilungen - Hamburgische Bürgerschaft

      Hier können Anträge und Mitteilungen an das Landtagspräsidium gestellt werden. Weitere Diskussionen zu Anträgen finden nicht hier, sondern in dafür vorgesehene Threads statt.

      Formular für Anträge:

      Antragstitel:

      Antragssteller:

      Antragstext:
      Der Landtag möge folgendes beschließen...

      Begründung:

      Kosten:


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      Quellcode

      1. [b]Antragstitel:[/b]
      2. [b]Antragssteller:[/b]
      3. [b]Antragstext:[/b]
      4. [b]Begründung:[/b]
      5. [b]Kosten:[/b]



      Viele Grüße,
      ihr Landtagspräsident
      (Guy Adams)
    • Antragstitel:
      Landeshauptstadt

      Antragssteller:
      Landesregierung


      Antragstext:
      Die Landesregierung beantragt eine Debatte über Festlegung einer Landeshauptstadt und die Gliederung des Landes in zwei Regierungsbezirke.


      Begründung:
      Beim Zusammenschluss der drei Länder sehen wir es als notwendig eine neue Landehauptstadt zu bestimmen.

      Die Landesregierung schlägt Hamburg als Landeshauptstadt vor. Desweiteren sollen in den ehemalig selbständigen Ländern Schleswig-Holstein & Mecklenburg-Vorpommern zwei Regierungsbezirke gegründet werden.

      "Es ist das Schicksal jeder Wahrheit vor ihrer Anerkennung ein Gegenstand des lächelns zu sein."

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    • Antragstitel: Landesverfassung


      Antragssteller: HerrS


      Antragstext:
      Der Landtag möge sich mit der Schaffung einer Verfassung für das Land Hamburg, Schleswig-Holstein&Mecklenburg-Vorpommern befassen.


      Begründung:
      Das Land braucht eine Verfassung, um das politische sowie Gesellschaftliche Leben innerhalb des Landes zu ordnen und der Gesetzgebung eine Grundlage zu geben. Möglich ist auch die Übernahme einzelner Elemente oder des ganzen Texts einer der vorangegangenen Verfassungen.
      Minister für Inneres, Justiz, und Europa des Landes Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern

      [Blockierte Grafik: http://fs5.directupload.net/images/160507/amonfwgq.png]
      Landesvorsitzender der KonP für Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern
    • Antragstitel:
      Geschäftsordnung des Landtages
      Antragssteller:
      Guy Adams, Liberale Partei
      Antragstext:

      Entwurf zur Geschäftsordnung

      Geschäftsordnung des Landtages Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern


      §1 Mitglieder des Landtages
      Mitglied des Landtages sind alle Spieler, die Mitglied des Landes Hamburgs, Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommern sind


      §2 Landtagsfraktionen
      (1) Fraktionen sind Zusammenschlüsse von wenigstens 2 Landtagsabgeordneten, die gemeinsame politische Ziele verfolgen und/oder Mitglieder der selben Partei sind
      (2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung und ihre Mitglieder bei Bildung der Fraktion sind dem Präsidium schriftlich mitzuteilen.
      (3) Neue Abgeordnete, die einer bestimmten Partei angehören, gehören automatisch der Fraktion dieser Partei an, sofern eine solche Fraktion besteht und er nichts gegensätzliches äußert. Eine schriftliche Mitteilung an das Präsidium ist nicht notwendig.


      §3 Landtagspräsidium
      Das Landtagspräsidium überwacht die Einhaltung der Geschäftsordnung.


      §4 Ordnung im Landtag
      (1) Die zur Rede Berechtigten verpflichten sich zu einem angemessenen Verhalten. Beleidigungen oder Verunglimpfungen sind untersagt.
      (2) Weiterhin Verpflichten sich alle zur Rede Berechtigten zu sachlich passenden Beiträgen in den offenen Debatten.
      (3) Das Präsidium hat das Hausrecht im Landtag.
      (4) Das Präsidium kann Abgeordnete, Regierungsmitglieder, sowie alle weiteren, die sich im Landtag äußern, zur Ordnung rufen, wenn diese sich nicht angemessen verhalten.
      (5) Bleibt der Ordnungsruf wirkungslos, so sind die entsprechenden Beiträge zu melden oder durch das Landtagspräsidium zu löschen.


      §5 Anträge
      (1) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, einen Antrag im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.
      (2) Das Landtagspräsidium kann Empfehlungen zum Aufbau und Layout des Antrages erstellen. Es ist ermächtigt, Anträge in der Gestaltung zu verändern, um eine Einheitlichkeit herzustellen, wenn dabei der ursprüngliche Wortlaut des Antragsinhalts nicht verletzt wird.
      (3) Eine Veränderung des Antrages während der Debatte ist nach Zustimmung des Antragstellers erlaubt, wenn die Debattenfrist noch nicht überschritten ist. Sie muss dem Landtagspräsidium angezeigt werden.


      §6 Gegenanträge
      (1) Für die Stellung eines Gegenantrags findet §5 entsprechende Anwendung.
      (2) Das Landtagspräsidium kann die Abstimmung des erstgestellten Antrags gleichen Themas verzögern, um eine gleichzeitige Abstimmung mit dem Gegenantrag einzuleiten.


      §7 Änderungsanträge
      (1) Für die Stellung eines Änderungsantrages von anderen Personen als dem Antragsteller gilt §5. Dabei muss der Änderungsantrag die Bezeichnung „Änderungsantrag“ beinhalten, ist dies nicht der Fall, ist der Antrag als Gegenantrag zu behandeln.
      (2) Ist ein Änderungsantrag gestellt wird die laufende Debatte unterbrochen um über den Änderungsantrag abzustimmen.
      (3) Nach Zustimmung bei einer Abstimmung über einen Änderungsantrag, wird über dieser im ursprünglichen Debattenraum diskutiert. Die Debattenzeit hierfür beträgt die restlich vorhandene Debattenzeit der ursprünglichen Debatte.


      §8 Bearbeitung von Anträgen durch das Präsidium
      (1) Nach Antragstellung ist das Präsidium verpflichtet, jeden Antrag zu bearbeiten.
      (2) Nach Antragstellung hat das Präsidium zu prüfen, ob der Antrag in den Kompetenzbereich des Landtages fällt. Trifft dies nicht zu, ist der Antrag abzuweisen.
      (3) Das Präsidium hat zu prüfen, ob der Antrag mit der Landesverfassung zu vereinbaren ist. Trifft dies nicht zu, ist der Antrag abzuweisen. Die Landtagsabgeordneten können gegen diese Entscheidung Einspruch erheben. Stimmt eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu, muss der Antrag dennoch debattiert werden.
      (4) Nach Abschluss der Debatte hat das Präsidium die Abstimmung einzuleiten.
      (5) Für die Bearbeitung nach Abs. 1-4 hat das Landtagspräsidium maximal sechs Tage Zeit.


      §9 Debatten
      (1) Debatten dauern 3 Tage.
      (2) Debatten können auf Aufforderung des Antragsstellers oder eines Abgeordneten auf sechs Tage verlängert werden. Der Antrag auf die Verlängerung der Debatte ist innerhalb der regulären Debattenzeit abzugeben. Das Präsidium kann zudem die Debattenzeit eigenmächtig verlängern, wenn am Ende der Debattenzeit offenkundig noch eine angeregte Debatte besteht.
      (3) Falls kein weiterer Aussprachebedarf besteht, kann die Debatte nach einer Mindestdauer von einem Tag durch einen Antrag auf sofortige Abstimmung unter der Voraussetzung beendet werden, dass:
      a. der Antragssteller alle Fragen des Plenums beantwortet hat,
      b. zwischen der letzten inhaltlichen Frage und dem Antrag zur sofortigen Abstimmung mindestens 24 Stunden liegen und
      c. sich eine einfache Mehrheit der Abgeordneten für eine sofortige Abstimmung ausspricht. Darunter muss sich mindestens ein Abgeordneter der Opposition befinden.


      §10 Kandidaturen
      (1) Die Kandidaturphase zur Wahl eines Amtes dauert 3 Tage
      (2) Kandidaturen nach Ablauf der in §10 Absatz 1 genannten Frist sind unzulässig, wenn zuvor bereits gültige Kandidaturen eingereicht wurden
      (3) zulässige Kandidaturen bestehen aus eigenen Absichtserklärungen sowie von betreffenden Personen bestätigten Vorschlägen
      (4) Findet sich innerhalb der in §10 Absatz 1 genannten Zeit kein Kandidat, wird die Kandidaturphase automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert
      (5) erklärt eine Person unter den in §10 Absatz 4 genannten Bedingungen ihre Kandidatur, wird die Kandidaturphase ab dem Zeitpunkt der ersten eingereichten gültigen Kandidatur um 3 Tage verlängert
      (6) Auf Wunsch von der Hälfte der Abgeordneten, von denen mindestens einer der Opposition angehören muss, kann die Kandidaturphase unter den in §10 Absatz 5 genannten Bedingungen auf 24 Stunden verkürzt werden.
      (7) Kandidaturen zum Amt des Ministerpräsidenten sind von diesen Regelungen ausgeschlossen


      §11 Abstimmungen und Wahlen
      (1) Reguläre Abstimmungen
      a. Abstimmungen dauern 3 Tage.
      b. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er eine einfache Mehrheit auf sich vereinigen kann. Enthaltungen werden dabei nicht gewertet.
      c. Ein Antrag über die Änderung der Verfassung oder der Geschäftsordnung gilt als angenommen, wenn er eine Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann.
      d. Das Präsidium kann Abstimmungen vorzeitig beenden, wenn ein Antrag bereits die absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtages erreicht hat.
      (2) Namentliche Abstimmungen werden durchgeführt, wenn:
      a. der Antragssteller oder ein Abgeordneter dies fordert,
      b. das Abstimmungssystem nicht funktioniert.
      Namentliche Abstimmungen werden wie in Abs. 1 ausgewertet.
      (3) Wahlen
      a. Wahlen dauern 3 Tage.
      b. Ein Kandidat ist dann gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann.
      c. Das Präsidium kann Wahlen vorzeitig beenden, wenn ein Kandidat bereits die absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtages erreicht hat.
      (4) Abstimmungen und Wahlen sind für nichtig zu erklären, wenn Unbefugte daran teilgenommen haben.


      §12 Anfragen
      (1) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, eine Anfrage im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.
      (2) Anfragen richten sich an ein oder mehrere Mitglieder der Landesregierung.
      (3) Der Befragte ist verpflichtet, die Anfragen zu beantworten. Für die Beantwortung hat er 3 Tage Zeit. In gegenseitigem Einvernehmen zwischen Fragesteller und Befragtem ist die Beantwortungsfrist auf 6 Tage ausdehnbar. Nachfragen, die innerhalb der zeitlichen Frist gestellt werden, sind erlaubt.
      (4) Das Präsidium muss den Befragen auf unbeantwortete Anfragen aufmerksam machen.
      (5) Wird eine Anfrage nach Hinweis des Präsidiums nicht innerhalb von 24 Stunden beantwortet so hat das Präsidium dieses Fehlverhalten öffentlich zu rügen.


      §13 Ausschüsse
      (1) Eine Gruppe von Abgeordneten des Landtags, die die Anzahl eines Drittels der Landtagsabgeordneten besitzt,hat das Recht die Bildung eines Ausschusses im dafür vorgesehenen Bereich zu beantragen. Der Antrag muss das Ziel des Ausschusses beinhalten.
      (2) Das Landtagspräsidium ist verpflichtet, den Ausschuss einzurichten, wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Im Falle einer Abweisung muss der Landtagspräsident eine Begründung vorlegen.
      (3.1) Einem Ausschuss gehören Abgeordnete des Landtags an, die deren Teilnahme am Ausschuss innerhalb einer 2-Tages Frist anmelden.
      (3.2) Abgeordnete, welche sich zuvor beim Landtagspräsidium abgemeldet haben, haben die Möglichkeit auch nach der 2-Tages Frist Mitglied des Ausschusses zu werden.
      (4) Das Landtagspräsidium leitet die namentliche Wahl eines Ausschussvorsitzenden. Wahlberechtigt sind die am Ausschuss teilnehmenden Abgeordneten.Sobald dieser gewählt ist nimmt der Ausschuss seine Arbeit auf.
      (5) Ein Ausschuss hat die Aufgabe die ihm übertragenen Aufgaben zu erledigen.
      (6) Ein Ausschuss endet, wenn
      a. er keine Aufgabe mehr hat oder
      b. er seit sieben Tagen keinen inhaltlichen Beitrag mehr vorweist.


      §14 Aktuelle Stunden
      (1) Aktuelle Stunde werden auf Antrag gemäß §5 der Geschäftsordnung einberufen.
      (2) Das Präsidium ist verpflichtet, eine aktuelle Stunde einzurichten, wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Letztere zu beurteilen unterliegt dem Präsidium. Im Falle einer Abweisung muss das Präsidium eine Begründung vorlegen.
      (3) Aktuelle Stunden dauern 3 Tage. Sie können auf Aufforderung des Antragsstellers oder von mindestens vier Abgeordneten auf sechs Tage verlängert werden. Einem Antrag auf Verlängerung der Aktuellen Stunde ist mindestens 24 Stunden einzuräumen, um weitere Antragssteller zu gewinnen. Geht dieser Zeitraum über die eigentliche Laufzeit der Aktuellen Stunde hinaus, ist ab diesem Zeitpunkt ausschließlich gestattet zum Antrag auf Verlängerung der Aktuellen Stunde Stellung zu nehmen. Der eigentliche Gegenstand der Debatte darf nicht mehr thematisiert werden.
      (4) Sollten nicht alle Fragen des Plenums innerhalb der maximalen Zeit beantwortet worden sein, so kann das Präsidiums die Aktuelle Stunde eigenmächtig verlängern. Andernfalls muss ein Antrag gemäß §5 zu einer anderen Aktuellen Stunde gestellt werden.


      §15 Gültigkeit
      Die Geschäftsordnung tritt nach ihrem Beschluss bis eine andere Geschäftsordnung verabschiedet wird, in Kraft.



      Begründung:
      Erfolgt bei Bedarf mündlich.
      Kosten:
      Keine.
    • Antragstitel: Mittel für den Ausbau der Notaufnahmen


      Antragssteller: Die Konservative Partei des Landes Hamburg, Schleswig-Holstein, und Mecklenburg-Vorpommern vertreten durch MdL HerrS


      Antragstext:
      Der Landtag möge folgendes beschließen: Den Notaufnahmen der Krankenhäuser im Bezirk Schleswig-Holstein, namentlich in Flensburg und Kiel sollen genug Mittel zur Verfügung gestellt werden, um innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre die personellen und baulichen Kapazitäten für eine patientengerechte Versorgung zu schaffen.


      Begründung: Die Krankenversorgung des Landes ist in einem miserablen Zustand. Seit langem können die Krankenhäuser besagter Städte nicht mehr die Versorgung liefern, die für ihr fast 400.000 Bewohner großes Einzugsgebiet notwendig sind. Dies muss sich dringend ändern, auch in Anbetracht der stetig alternden Gesellschaft, die eine zunehmende Nachfrage bei den Krankenhäusern generieren wird.


      Kosten: 320 Millionen Euro
      Minister für Inneres, Justiz, und Europa des Landes Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern

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      Landesvorsitzender der KonP für Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern
    • Antragstitel: Wahl eines Landtagsvizepräsidenten

      Antragssteller: Harald Maer, SP

      Antragstext: Der Landtag möge einen Landtagsvizepräsidenten wählen.

      Begründung: Ausfälle geschehen meist unvorhergsehen und unvorbereitet - der Landtag muss jedoch auch bei einem eventuellen Ausfall seines Präsidenten handlungsfähig bleiben.

      Kosten: Keine
      Avatarquelle
      Von A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=42807332
    • Antragstitel:
      Änderungsantrag zur Geschäftsordnung

      Antragssteller:
      Guy Adams, Liberale Partei

      Antragstext:

      Der Landtag möge einer Änderung des 3. Abschnittes der Geschäftsordnung des Landtages zustimmen.

      §3 Landtagspräsidium
      (1) Das Landtagspräsidium besteht aus dem Landtagspräsidenten und seinem Stellvertreter.
      (2) Der Landtagspräsident überwacht die Einhaltung der Geschäftsordnung.
      (3) Im Falle der Abwesenheit oder Vakanz des Landtagspräsidenten übernimmt der Stellvertreter seine Aufgaben.
      (4.1) Das Landtagspräsidium wird parallel zur Ministerpräsidentenwahl neu gewählt.
      (4.2) Im Falle eines Rücktrittes, Vakanz, Todes oder Inaktivität eines Postens des Landtagspräsidiums wird für die verbleibende Amtszeit neu gewählt.
      (4.3) Von einer Neubesetzung kann abgesehen werden, wenn die Wahlen unmittelbar bevor stehen.
      (5) Die Wahl des Landtagspräsidenten findet gem. §10 und §11 statt.
      (6) Der Landtag kann den Präsidenten oder den Vizepräsidenten auf Antrag mit einer Zweidrittelmehrheit absetzen.

      Begründung:
      Festlegung der Rolle des stellv. Landtagspräsidenten, sowie die Umstände zur Wahl des Landtagspräsidium.
    • Antragstitel: Landesflagge

      Antragssteller: Landesregierung


      Antragstext: Die Landesregierung beantragt eine Debatte über die Einführung einer Landesflagge und schlägt folgenden Entwurf vor:

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      Begründung: Beim Zusammenschluss der drei Länder sehen wir es als notwendig eine neue Landesflagge zu bestimmen. Diese sollte sich aus Elementen der drei Länder zusammensetzen.

      "Es ist das Schicksal jeder Wahrheit vor ihrer Anerkennung ein Gegenstand des lächelns zu sein."

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      [Blockierte Grafik: http://fs5.directupload.net/images/161214/jee6bpo4.jpg]

    • Ich möchte hiermit dem Landtag mitteilen, dass ich HerrS zum Innen- und Justizminister ernenne.

      Des weiteren würde ich gerne eine Regierungserklärung zu den Vorhaben der Regierung abgeben.

      "Es ist das Schicksal jeder Wahrheit vor ihrer Anerkennung ein Gegenstand des lächelns zu sein."

      [Blockierte Grafik: https://www.google.de/images/hpp/ribbon-black-96x136.png]

      [Blockierte Grafik: http://fs5.directupload.net/images/161214/jee6bpo4.jpg]

    • Antragstitel: Abstimmung über den Entwurf der Landesverfassung


      Antragssteller: Konservative Partei des Landes Hamburg, Schleswig-Holstein & Mecklenburg-Vorpommern


      Antragstext:
      Der Landtagspräsident möge die Abstimmung über die Landesverfassung innerhalb der nächsten drei Tage einleiten.


      Begründung:
      Sehr geehrter Präsident,
      liebe Kolleginnen und Kollegen.

      Mit Bedauern muss ich feststellen, dass bis heute keine konstruktive Debatte über die Landesverfassung eingetreten ist. Jedoch muss dieses Thema für uns momentan oberste Priorität haben. Ohne eine Verfassung haben Gesetze keine Möglichkeit, langfristig zu bestehen und für legitim erachtet zu werden. Daher beantragt die KonP, vertreten durch HerrnS die Abstimmung innerhalb der nächsten drei Tage zu öffnen, um so die Kolleginnen und Kollegen zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Materie zu bewegen.

      Kosten: keine
      Minister für Inneres, Justiz, und Europa des Landes Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern

      [Blockierte Grafik: http://fs5.directupload.net/images/160507/amonfwgq.png]
      Landesvorsitzender der KonP für Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern