Angepinnt Register für abgewiesene Klagen

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    • AR 02/018
      Die angehängte Klage wird abgewiesen.

      Gründe:

      Der Antrag ist nicht ausreichend auf eine mögliche verfassungswidrigkeit begründet, ebenso ist kein Klagegrund nach §7 GOG genannt oder erkennbar.

      Karlsruhe, der 24. Februar 2019
      Dr. Andrasch Jgs | Felix Figl
      -Richter des Obersten Gericht-
      Anhang

      Max Wein schrieb:

      Klage gegen barley zur bearbeitung des gesetztes BW/42.

      Die jeweiligen kosten von gesetzt BW/42 müssen sich an die jeweilige prognose richten.
      Da es sich aktuell nur auf 92.000 ungefähr bezieht und die Prognose bis 2035 auf ein zuwachs auf mehr als 100.000 pflegebedürftige vorsieht.(quelle:welt.de/regionales/baden-wuert…hr-Pflegebeduerftige.html)
      Müssen eben die kosten nachträglich neu berechnet werden oder das gesetzt abgeschafft, da es gegen das gleichbehandlunggesetzt verstößt.

      Dazu wird in gesetzt nicht definiert, wann etwa eine freiwillige Einweisung gegeben ist und wann es medizinisch notwendig ist, da jede Einweisung ins pflegeheim durch eine Willenserklärung erfolgt, ist hier eine genauere definierung notwendig.