Angepinnt Anträge an den Sächsischen Landtag

    • Organisatorisches

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    • Antrag: Bessere Kita Betreuung

      Antragstellerin: Sophia Binz, fraktionslos



      Gesetz zur schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen


      Der Sächsische Landtag hat am das folgende Gesetz beschlossen:

      Artikel 1
      Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen

      Das Gesetz über Kindertageseinrichtungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 225), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

      1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 23 wie folgt gefasst:
      „§ 23 (aufgehoben)“.

      2. § 12 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
      „(2) Es gelten in der Regel folgende Personalschlüssel:
      1. Kinderkrippe: 1,0 vollbeschäftigte pädagogische Fachkräfte für 5 Kinder,
      2. Kindergarten: 1,0 vollbeschäftigte pädagogische Fachkräfte für 12 Kinder,
      3. Hort: 0,9 vollbeschäftigte pädagogische Fachkräfte für 20 Kinder,
      4. eine vollbeschäftigte pädagogische Fachkraft zur Leitung einer Kindertageseinrichtung für je zehn einzusetzende vollbeschäftigte pädagogische Fachkräfte nach den Nummern 1 bis 3. Die in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Schlüsselzahlen für vollbeschäftigte pädagogische Fachkräfte erhöhen sich mit Wirkung zum 1. September eines jeden Jahres, erstmals mit Wirkung zum 1. September 2019, letztmals mit Wirkung zum 1. September 2030 gegenüber dem Vorjahr um jeweils 0,05 vollbeschäftigte Fachkräfte für die angegebene Zahl von Kindern. Bemessungsgrundlage ist für Satz 1 Nummer 1 und 2 eine neunstündige, für Satz 1 Nummer 3 eine sechsstündige Betreuungszeit. Erfolgt die Betreuung in altersgemischten Gruppen, gilt in der Regel für Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres der Personalschlüssel für die Krippe, für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt der
      Personalschlüssel für den Kindergarten und für Kinder ab Schuleintritt der Personalschlüssel für den Hort.“

      3. § 18 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
      „(1) Die Gemeinden erhalten zur Förderung der Aufgaben nach diesem Gesetz einen jährlichen Landeszuschuss. Maßstab für die Bemessung des Landeszuschusses ist die Anzahl der am Stichtag, dem 1. April des Vorjahres, in Einrichtungen und in Kindertagespflege im Gemeindegebiet aufgenommenen Kinder, berechnet auf eine tägliche neunstündige Betreuungszeit. Betreuungszeiten, die über neun Stunden pro Tag hinausgehen, bleiben unberücksichtigt. Für die so berechnete Anzahl von Kindern wird ein Zuschuss in Höhe von je 2.455 Euro gezahlt. Der Zuschuss erhöht sich mit Wirkung zum 1. September eines jeden Jahres, erstmals mit Wirkung zum 1. September 2019, letztmals mit Wirkung zum 1. September 2030 um jeweils 238 Euro. Im Umfang von je 75 Euro ist der Zuschuss zur Finanzierung für Personal zur Umsetzung der Schulvorbereitung nach § 2 Absatz 3 einzusetzen.“

      4. § 23 wird aufgehoben.

      Artikel 2
      Inkrafttreten

      Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

      Kosten:

      2019 20 Mill. Euro
      2020 80 Mill. Euro
      2021 141 Mill. Euro

      Begründung: Dieser Entwurf verfolgt das Ziel den Betreuungsschlüssel von allen Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen,Kindergärten, Horte) zu erhöhen und damit die Qualität der Kindertagesbetreuung schrittweise deutlich zu verbessern. Damit allen Kindern in Deutschland vergleichbare Bildungschancen geboten werden können, empfiehlt die Bertelsmann-Stiftung, bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen. Ein Grundpfeiler guter Betreuung und qualitativ hochwertiger Kindertageseinrichtungen ist eine auskömmliche Betreuung der Kinder durch genug Erzieherinnen und Erzieher. Mit einem besseren Betreuungsschlüssel steigt auch die Qualität der Betreuung, da mehr Personal für kleinere Gruppen verantwortlich ist und so auf individuellen Dinge besser eingehen kann. Deshalb muss der Betreuungsschlüssel gesenkt werden und der Freistaat Sachsen auskömmliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Der Entwurf folgt den Vorschlägen der der Bertelsmann-Stiftung.

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    • Antrag: Änderung der GO - namentliche Abstimmungen

      Antragstellerin: Sophia Binz, fraktionslos

      Änderung der Geschäftsordnung §11 Abstimmungen

      Die GO wird wie folgt geändert:

      §11 Abstimmungen und Wahlen
      (1) Reguläre Abstimmungen
      a. Abstimmungen dauern drei Tage und werden namentlich durchgeführt.
      b. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er eine einfache Mehrheit auf sich vereinigen kann. Abgegebene Enthaltungen werden dabei nicht gewertet.
      c. Ein Antrag über die Änderung der Verfassung oder der Geschäftsordnung gilt als angenommen, wenn er eine Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann.
      (2) Auf Antrag einer Fraktion kann eine geheime Abstimmung abgehalten werden.
      (3) Wahlen
      a. Wahlen dauern 3 Tage.
      b. Ein Kandidat ist dann gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann. Wahlen finden grundsätzlich geheim statt.
      c. Sollte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, kann jeder Kandidat binnen drei Tagen wieder kandidieren. Es wird für jeden weiteren einzuleitenden Wahlgang ebenfalls die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen benötigt. Ab dem vierten Wahlgang jedoch muss es zwangsweise eine Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten des dritten Wahlgangs geben.

      Kosten: keine

      Begründung: erfolgt mündlich

    • Antrag zur Änderung von §14 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages



      Antragsteller: Anja Schulze, Fraktion der SP


      Inhalt:

      §14 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages wird wie folgt geändert:

      §14 Auschüsse
      (1) Ein Ausschuss kann von mindestens einem Abgeordneten des Landtages beantragt werden. Im Falle einer Beantragung eröffnet das Landtagspräsidium eine Möglichkeit zur Anmeldung. Zum Zusammentreten des Ausschusses müssen mindestens drei Abgeordnete angemeldet sein.


      Begründung: erfolgt mündlich


      Präsidentin des Deutschen Bundestags
      Staatsministerin des Innern und für Kultus des Freistaates Sachsen
      Mitglied des Deutschen Bundestags
    • Antrag: Gesetz zur Herabsetzung des Wahlalters (WahlAltG)

      Antragsteller: SP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sophia Binz (MdL)


      Der Landtag möge folgendes Gesetz zur Herabsetzung des Wahlalters (WahlAltG) beschließen.

      Gesetz zur Herabsetzung des Wahlalters (WahlAltG)


      Artikel 1 – Änderung der Verfassung des Freistaat Sachsen


      Artikel 4, Absatz 2 der Verfassung wird wie folgt geändert:


      Artikel 4

      [Wahl- und Abstimmungsgrundsätze]

      (1) Alle nach der Verfassung durch das Volk vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.
      (2) Wahl- und stimmberechtigt sind alle Bürger, die im Land wohnen oder sich dort gewöhnlich aufhalten und am Tag der Wahl oder Abstimmung das 16. Lebensjahr vollendet haben.
      (3) Das Nähere bestimmen die Gesetze. Dabei kann das Wahl- und Stimmrecht von einer bestimmten Dauer des Aufenthaltes im Land und, wenn die Wahl- und Stimmberechtigten mehrere Wohnungen innehaben, auch davon abhängig gemacht werden, dass ihre Hauptwohnung im Land liegt.

      Artikel 2 – Änderung des Sächsischen Wahlgesetz

      §11, Absatz 1 des Sächsischen Wahlgesetzes wird wie folgt geändert:



      § 11 Wahlrecht

      Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 desGrundgesetzes, die am Wahltag

      1. das 16. Lebensjahr vollendet haben,
      2. seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder, falls sie keine Wohnung in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland haben, sich sonst im Freistaat Sachsen gewöhnlich aufhalten,
      3. nicht nach § 12 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.


      Artikel 3 – Inkrafttreten

      Das Gesetz tritt am 01.01.2020 in Kraft.



      Begründung: Eine der zentralen Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft ist es, einen fairen Interessenausgleich zwischen den Generationen zu schaffen. Die Interessen nachfolgender Generationen werden jedoch heute häufig ignoriert und strukturell vernachlässigt. Im Zuge des demografischen Wandels könnte sich diese Fehlentwicklung weiter verschärfen. Die Generationenschichtung wandelt sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten gravierend. Bereits im kommenden Jahr werden erstmals weniger Jugendliche unter 20 Jahren als Menschen über 65 Jahren in Deutschland leben. Im Jahr 2050 wird der Anteil der Älteren in der Gesellschaft fast doppelt so hoch sein wie der der Jüngeren. Zur Ermöglichung eines fairen Interessenausgleichs zwischen den Generationen ist eine Absenkung des Wahlalters deshalb sinnvoll und notwendig. Die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre erweitert die demokratischen Teilhabemöglichkeiten Jugendlicher um einen grundlegenden und essenziellen Bereich. Jugendliche werden in den Medien hauptsächlich defizitorientiert dargestellt, als eine Risikogruppe, die meistens mit Problemen wie Gewalt, Alkoholmissbrauch oder Politikverdrossenheit in Verbindung gebracht wird. Dieses Bild entspricht nicht der Realität. Eine Misstrauenskultur ihnen gegenüber ist unangemessen, Jugendliche verdienen das Vertrauen der älteren Generationen. Jugendliche sind die am stärksten zivilgesellschaftlich engagierte Gruppe und können durchaus politische Verantwortung übernehmen. Ergebnisse der Jugendsozialisations- und Entwicklungsforschung belegen, dass die Selbständigkeit Jugendlicher durch veränderte Bedingungen des Aufwachsens zugenommen hat. Jugendliche sind beispielsweise in ihren Familien zu- nehmend in Aushandlungsprozesse einbezogen und werden im Zuge gesellschaftlicher Umbrüche immer früher mit Entscheidungssituationen konfrontiert. Jugendliche sind daneben die Generation, die sich durch die höchste Engagementbereitschaft auszeichnet und sich überdurchschnittlich häufig zivilgesellschaftlich und bürgerschaftlich engagiert. Sie zeigen durch ihre Mitarbeit in Jugendverbänden, Initiativen und anderen Beteiligungsformen ihre Einsatzbereitschaft für die zukunftsfähige Entwicklung unserer Gesellschaft. Es bestehen keine hinreichenden Zweifel, dass Jugendliche von ihrer sozialen Kompetenz, ihrer Reife und ihrer intellektuellen Urteilsfähigkeit her früher als mit 18 Jahren politisch entscheidungsfähig sind. Daher ist es nicht begründbar, warum den 16- und 17- jährigen Bürgerinnen und Bürgern das Wahlrecht vorenthalten wird. Die Berechtigung zur Beteiligung an öffentlichen Wahlen sollte deswegen nicht länger an das heutige Volljährigkeitsalter von 18 Jahren gebunden werden, sondern auch 16- und 17- Jährigen ermöglicht werden. Jugendliche sind Trägerinnen und Träger eigener demokratischer Grundrechte. Sie sollen ihre Grundrechtsposition bereits zu dem Zeitpunkt ausüben können, zu dem sie die erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzen. Die bisher für die Ausübung des aktiven Wahlrechts geltende Grenze der Vollendung des 18. Lebensjahres ist zu hoch angesetzt. Jugendliche verfügen regelmäßig bereits zu einem früheren Zeitpunkt über die Fähigkeit, sich eine eigene politische Meinung zu bilden. Dem trägt die Rechtsordnung schon längst dadurch Rechnung, dass sie Jugendlichen bereits mit der Erreichung des 12. und 14. Lebensjahrs die Möglichkeit gibt, umfassend Entscheidungen im Bereich ihrer Religionsausübung zu treffen. Eine Reihe von Bundesländern (Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, NordrheinWestfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) haben bereits die Konsequenzen gezogen und in ihren Wahlgesetzen die Beteiligung von Jugendlichen ab Vollendung des 16. Lebensjahres ermöglicht. Auf dieser Grundlage setzt der Gesetzesentwurf das Wahlalter für das aktive Wahlrecht aus sechzehn Jahre herab. Das passive Wahlrecht bleibt von dieser Regelung unberührt. Ebenso sollen auch lediglich Wahlberechtigte, die das achtzehnte Lebensjahr bereits vollendet haben, in die Wahlorgane bestellt werden. Der Gesetzesentwurf beschränkt sich indes nicht auf die Herabsetzung des Wahlrechts, sondern schafft auch eine dauerhafte Möglichkeit die Integrität des Wahlrechts für Personen, die zumindest das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, durch eine angemessene Informationspolitik zu wahren.*

      (*übernommen von Herrn Kennedy)