Angepinnt Anträge an den Sächsischen Landtag

    • Organisatorisches

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    • Antragsteller: Oscar Albert Wolters

      Antragstitel: Aktuelle Stunde zur politischen Zukunft Sachsens

      Begründung: Bislang wurde nach der Wahl des MP keinerlei Information gestreut, wie es in Sachsen weitergehen soll. Niemand weiß, wie die Regierung aussieht - ob wir eine haben. Ich fordere den MP auf, sich dazu im Parlament zu äußern und klar Stellung zu beziehen, wie die weiteren Schritte in Sachsen aussehen sollen.

      Kosten: keine


      „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“

      Karl Popper


      Hätten wir nicht das Glück gehabt, in Europa, sondern in Afrika geboren zu sein, könnten wir jetzt in den Booten sitzen oder im Mittelmeer ertrinken.
    • Ben Christiansen schrieb:

      Antrag

      Antragsteller: Ben Christiansen (FDW)

      Antragstitel: Neue Nord-Süd-Achse für die Lausitz entwickeln

      Der Landtag möge beschließen,

      sich dafür einzusetzen,
      • zu prüfen, inwiefern im Rahmen der bevorstehenden Strukturentwicklungen neben dem Ausbau der Ost-West-Achse eine Verkürzung der Fahrzeiten bei den Straßenverbindungen zwischen dem sächsischen und dem brandenburgischen Teil der Lausitz in Nord-Süd-Richtung erreicht werden kann;
      • in enger Abstimmung mit den zuständigen Bundesministerien eine Machbarkeitsstudie zu einer möglichen Nordverlängerung der B178n zwischen Weißenberg und BAB 15 (AS Roggosen, südöstlich Cottbus) zu beauftragen, die neben den Fragen der Umweltverträglichkeit und des verkehrlichen Nutzens insbesondere die Frage der Strukturentwicklung berücksichtigt.
      Begründung:

      Die Lausitzer Kohleregion im Grenzbereich Sachsen/Brandenburg, konkret zwischen den Autobahnen A4 in Sachsen und A15 bei Cottbus, benötigt im Sinne der zukünftigen Strukturentwicklung und den diskutierten Ausstiegsszenarien aus der Braunkohleverstromung neben der Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden – Görlitz, Cottbus - Bautzen und Cottbus – Görlitz (-Zittau) auch eine deutlich bessere Straßenanbindung in Nord-Süd-Richtung als bisher.

      Die bestehenden Bundesstraßen sind zwar in Teilen leistungsfähig, verlaufen jedoch überwiegend angebaut, maximal im Regelquerschnitt RQ 10,5 mit hoher Kurvigkeit, geringen Überholabschnitten und teils als enge Ortsdurchfahrten sowie diversen Tempolimits von 70 km/h. Im Falle der B 156, der Hauptroute zwischen Weißwasser und Dresden, kommt zukünftig erschwerend hinzu, dass in Uhyst der Bahnübergang mit der neuen elektrifizierten und wichtigen Bahnstrecke von Polen über Hoyerswerda in Richtung Westen nicht niveaufrei, sondern als beschrankter Bahnübergang gebaut wird. Das geplante Güterzugaufkommen auf dieser Strecke, die Ende 2018 in Betrieb geht, wird damit zu weiteren Fahrzeitverlängerungen zwischen Weißwasser und Bautzen führen. Die Regelfahrzeit zwischen dem Nordosten Sachsen (Region Weißwasser) und der BAB A4 bei Bautzen beträgt für ca. 55 km derzeit schon etwa eine Stunde (PKW).

      Die Kommunen, die Wirtschaft der Region und die dort lebenden Menschen fordern mit großer Mehrheit eine verlängerte B 178n, die mindestens dreispurig (RQ 15,5), ohne niveaugleiche Verknüpfungen sondern mit autobahnähnlichen Anschlussstellen über das geplante Bauende an der A4 bei Weißenberg hinaus nach Norden, eng an Weißwasser vorbei bis zur A15 führt.

      Diese neue Straßenverbindung hilft nicht nur den Menschen in der Region Weißwasser, da sie Voraussetzung für wirtschaftliche Neuansiedlungen und kürzere Fahrzeiten ist, sie hilft auch den Menschen im Süden der Oberlausitz zügiger Richtung Norden bzw. nach Berlin zu kommen. Nicht zuletzt trägt dieses Projekt zum Zusammenwachsen der Regionen bei, von Ober-und Niederlausitz, wie auch von Deutschland mit Polen und Tschechien.

      Die B 178n war und ist auch mit Blick auf das derzeitige Bauende an der A4 bei Weißenberg ein grenzüberschreitendes Verkehrsprojekt, da ihr südliches Bauende als Ortsumgehung Zittau über Polen dann westlich von Liberec liegt. Verkehre aus Tschechien vor allem, aus der Region Liberec / Mlada Boleslav (SKODA-Werke) werden zukünftig diese Strecke viel stärker nutzen. Die Nordverlängerung der B 178n führt damit auch als attraktive Alternative zu Verkehrsverlagerungen weg von der A4/A13 im Dreieck Dresden-Nord und damit zur Entlastung der A4 in der Oberlausitz.

      Im Sinne der nachhaltigen Strukturentwicklung soll mit der Planung und Realisierung der B 178n Nordverlängerung auch eine Steigerung der touristischen Attraktivität der Region herbeigeführt werden. Auch Sachsens derzeit einziges UNESCO-Weltkulturerbe der Muskauer Park und der UNESCO-Geopark Muskauer Faltenbogen profitieren davon.

      Geprüft werden sollen im Zusammenhang mit diesem Projekt auch die Parallelführung eines durchgängigen Radwegs im planfestgestellten Korridor und die Berücksichtigung von technischen Ausstattungen zum zukünftigen autonomen Fahren.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Ben Christiansen ()

    • Ben Christiansen schrieb:

      Antrag

      Antragsteller: Ben Christiansen (FDW)

      Antragstitel: Digitalisierung von Archivgütern und langfristige Archivierung elektronischer Unterlagen

      Der Landtag möge beschließen,

      kommunale Archive bei der Entwicklung und Umsetzung zukunftsfähiger Lösungsstrategien zur Digitalisierung, dauerhaften Speicherung, Lesbarkeit und Zugänglichkeit von Digitalisaten sowie die Bereitstellung von Strukturen zur Steuerung von Digitalisierungsprojekten durch die Auflage eines Landesprogramms „Digitalisierung Archive“ zu unterstützen.

      Begründung:

      Die Digitalisierung ist eine Herausforderung, der wir uns in der Informationsgesellschaft schon seit einiger Zeit stellen müssen. Die Digitalisierung bietet dabei die Möglichkeit, die Originale vor den Folgen der Nutzung zu schützen. Gleichzeitig werden auch neue Wege der ortsunabhängigen Nutzung des Archivguts eröffnet. Mittels Digitalisierung besteht die Möglichkeit, das Archivgut im Internet zeitgemäß und ortsunabhängig zur Verfügung zu stellen, um damit einen Beitrag zur Wissensvermittlung zu leisten und zugleich Quellen im Original zu schützen.
      Die Anfertigung, Speicherung und Zugänglichmachung der Digitalisate stellt nicht nur hohe finanzielle, sondern auch hohe organisatorische Anforderungen an die Archivträger dar, die von diesen teilweise nicht alleine zu leisten sind. Während andere Bundesländer Strukturen zur Steuerung von Digitalisierungsprojekten vorhalten, etwa durch kommunale Archivberatungsstellen, gibt es diese in Sachsen nicht.
      Daher ist die Auflage eines Landesprogramms „Digitalisierung Archive“ notwendig, da es Aspekte der Förderung der Digitalisierung und die Bereitstellung von Strukturen zur Steuerung von Digitalisierungsprojekten und für deren dauerhafte Speicherung umfasst.
    • Neu

      Ben Christiansen schrieb:

      Antrag

      Antragsteller: Ben Christiansen (FDW)

      Antragstitel: Modellversuch zum „Begleiteten Fahren ab 16“

      Die dauerhafte bundesweite Einführung des begleiteten Fahrens ab 17 zum 1. Januar 2011 hat zu einer spürbaren Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere in der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen geführt. So hat sich das Unfallrisiko von Fahranfängern bundesweit um rund 20 Prozent verringert. Der 51.Verkehrsgerichtstag plädierte bereits 2013 dafür, den Zeitraum für das begleitete Fahren auszuweiten, um den Erfahrungshorizont der Fahranfänger vor Ablauf der Begleitphase zu verbessern. Derzeit befürworten die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Rheinland-Pfalz die Umsetzung eines Modellprojektes zum Begleiteten Fahren
      mit 16 Jahren (BF 16).
      Aufgrund der in der Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG verankerten Altersgrenze von 17 Jahren ist ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer, Landes- und Bundesebene notwendig.

      Daher bittet der Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Inneres den Landtag um Zustimmung, dass die Landesregierung,

      1. sich gegenüber dem Bundesverkehrsministerium für Verkehr für die Durchführung eines Modellversuchs für das Begleitete Fahren ab 16 mit einer Evaluierung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen einzusetzen, sobald die hierfür notwendigen Voraussetzungen seitens der Europäischen Union geschaffen worden sind.

      2. bei einem Modellversuch bzw. der Anpassung der Führerscheinrichtlinie darauf zu achten, dass mit dem Erwerb des Führerscheins ab 16 Jahren nicht gleichzeitig die Berechtigung für das alleinige Führen von leichten zweirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse AM eingeschlossen ist. Auf einen entsprechenden Ausschluss ist bei Umsetzung der Führerscheinrichtlinie in deutsches Recht gegenüber dem Verordnungsgeber hinzuwirken.

      3. die gemeinsamen Bemühungen der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Rheinland-Pfalz zur Umsetzung eines Modellversuchs zum Begleiteten Fahren ab 16 zu unterstützen, um in enger Abstimmung mit dem Bund die weiteren Diskussionsprozesse auf europäischer Ebene zu begleiten.

      4. über die Landesvertretung in Brüssel für eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einer Anpassung der Führerscheinrichtlinie zu werben.

      Begründung

      Unterschiedlichen Studien zufolge verschulden Jugendliche, die zunächst in Begleitung eines Erwachsenen mit dem Autofahren beginnen, zwischen 20 und 30 Prozent weniger Unfälle als andere Fahranfänger mit dem Führerschein ab 18. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind im Jahr 2017 394 Menschen zwischen 18 und 25 Jahren bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen, 102 weniger als noch im Jahr 2014. Jeder Unfalltote ist einer zu viel, deshalb muss es unser Ziel sein, alles zu unternehmen, um die Zahl der Unfalltoten weiter zu reduzieren.

      Nach den guten Erfahrungen mit dem Begleiteten Fahren ab 17 und dem Erfolgsprojekt „Mopedführerschein mit 15“ ist es sinnvoll, im Rahmen eines Modellversuchs zu überprüfen, ob durch eine Herabsetzung des Alters Unfallrisiken junger Fahranfänger weiter reduziert werden können. Mit einem Modellversuch wollen wir und mehr Verkehrssicherheit, weniger Unfälle und weniger Verletzte und Tote im Straßenverkehr erreichen sowie die Kompetenzen beim Autofahren von Fahranfängern erhöhen. Hierzu ist zunächst eine Anpassung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG notwendig.

      Die Europäische Kommission hat gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr angekündigt, den Vorschlag im Zuge der für das Jahr 2019 geplanten Evaluation der Führerscheinrichtlinie zu erörtern und die Ergebnisse anschließend dem Europäischen Parlament zur Entscheidung vorzulegen.

      Bisher ist beim Begleiten Fahren ab 17 (Klasse B - Pkw) die Klasse AM eingeschlossen, sodass die darunter fallenden zwei-, drei-, und teilweise leichten vierrädrigen Kraftfahrzeuge bis 45 km/h ohne die entsprechende Begleitauflage geführt werden können. Der Verkehrssicherheit ist es daher zuträglich, wenn eine Altersabsenkung beim Begleiteten Fahren um ein weiteres Jahr die besonderen zweiradspezifischen Bedingungen der bisher darin eingeschlossenen Klassen und Fahrzeuge berücksichtigt und nur mit entsprechender praktischer Ausbildung und Prüfung diese zweirädrigen Fahrzeuge geführt werden können.

      Grundsätzlich gelten unionsrechtlich die Führerscheine aller Klassen auch für Fahrzeuge der Klasse AM. Bereits jetzt kann jedoch ein Mitgliedstaat die Äquivalenzen für die Klasse AM auf die höherrangigen Motorradklassen A1, A2 und A beschränken, wenn dieser Mitgliedstaat zur Erlangung eines Führerscheins der Klasse AM eine praktische Prüfung vorschreibt. Der Bundesgesetzgeber sieht bereits jetzt in Klasse AM eine zweiradspezifische Ausbildung und Prüfung vor, sodass ein Einschluss der Klasse AM bei dem Begleiteten Fahren ab 16 ausgeschlossen werden kann und sollte.

      Auch mit einer weiteren Altersabsenkung des begleiteten Fahrens auf 16 Jahre, soll das unbegleitete Fahren und Führen eines Kfz der Klasse B weiterhin erst ab einem Alter von 18 Jahren möglich sein. Darüber hinaus sind weitere Beiträge für mehr Verkehrssicherheit wie Ausbau von klimafreundlichem Radverkehr und ÖPNV notwendig.