Fortsetzung und Beteiligung am Einsatz EUTM Mali

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  • Fortsetzung und Beteiligung am Einsatz EUTM Mali

    Sehr geehrte Abgeordnete,

    der folgende Antrag steht nun für drei Tage zur Debatte:

    Sophie Bloomberg schrieb:

    Antragstitel: Fortsetzung und Beteiligung am Einsatz EUTM Mali
    Antragsteller: Bundesregierung; Bundesministerin der Verteidigung Sophie Bloomberg


    Der Bundestag beschließt:

    Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

    1. Der Deutsche Bundestag stimmt der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union (EU) als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) zu. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange die Zustimmung der Regierung Malis, ein entsprechender Beschluss des Rates der EU und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 31. Mai 2018.

    2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen
    Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte erfolgt im Rahmen der EU-geführ-ten militärischen Ausbildungs- und Beratungsmission auf Grundlage des Ersu-chens der Regierung von Mali an die EU sowie des Beschlusses des Rates der EU 2013/87/GASP vom 18. Februar 2013, zuletzt geändert mit dem Beschluss (GASP) 2016/446 des Rates der EU vom 23. März 2016 in Verbindung mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2071 (2012) vom 12. Oktober 2012, 2085 (2012) vom 20. Dezember 2012, 2100 (2013) vom 25. April 2013, 2164 (2014) vom 25. Juni 2014, 2227 (2015) vom 29. Juni 2015, 2295 (2016) vom 29. Juni 2016 und damit im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes.

    3. Auftrag
    Die bewaffneten deutschen Streitkräfte haben den Auftrag, nach Maßgabe des Völkerrechts und nach den durch die EU festgelegten Einsatzregeln einen Beitrag zu EUTM Mali zu leisten. Die beteiligten Kräfte der Bundeswehr werden folgende Aufgaben wahrnehmen:

    a) Führungs- und Planungsaufgaben sowie fachliche Aufsicht auf Ebene der Missionsführung,
    b) sanitätsdienstliche Unterstützung,
    c) Durchführung von militärischer Ausbildung malischer Sicherheitskräfte so-wie von Sicherheitskräften der G5-Sahel (Mauretanien, Mali, Niger, Bur-kina Faso, Tschad),
    d) Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und der operativen Füh-rungsstäbe der malischen Streitkräfte,
    e) Wahrnehmung von Schutz und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstüt-zung von Personal bei MINUSMA.
    Eine Begleitung oder direkte Unterstützung der malischen Streitkräfte bei Kampfeinsätzen („Tactical Mentoring“) sowie eine entsprechende Unterstützung von MINUSMA durch EUTM Mali und die im Rahmen der Mission eingesetzten bewaffneten deutschen Streitkräfte bleibt weiterhin ausgeschlossen.

    4. Einzusetzende Fähigkeiten
    Für die deutsche Beteiligung im Rahmen von EUTM Mali werden folgende mi-litärische Fähigkeiten bereitgestellt:
    • Führung und Führungsunterstützung,
    • Beratung und Ausbildung,
    • logistische und sonstige Unterstützung,
    • militärisches Nachrichtenwesen,
    • sanitätsdienstliche Versorgung,
    • Sicherung und Schutz.
    Weiterhin werden Kräfte zur Verwendung in den zur Führung der Mission EUTM Mali gebildeten Stäben und Hauptquartieren und Kräfte zur Unterstützung der Führungsfähigkeit und Lagebilderstellung eingesetzt.

    5. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer
    Die Bundesministerin der Verteidigung wird ermächtigt für die deutsche Beteiligung an EUTM Mali die hierfür unter Nummer 4 genannten Fähigkeiten einzusetzen, solange die Zustimmung der Regierung Malis, ein entsprechender Beschluss des Rates der EU und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 31. Mai 2018.

    6. Status und Rechte
    Status und Rechte der im Rahmen von EUTM Mali eingesetzten Kräfte richten sich nach dem allgemeinen Völkerrecht sowie nach
    • den Bestimmungen der unter Nummer 2 genannten Beschlüsse des Rates der EU und Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
    • den zwischen der EU und der Regierung von Mali sowie mit anderen Staaten, deren Gebiet insbesondere zu Zwecken der Vorausstationierung, des Zugan-ges, der Versorgung sowie der Einsatzdurchführung genutzt wird, getroffe-nen bzw. zu treffenden Vereinbarungen.
    Die eingesetzten Kräfte sind im Rahmen der geltenden Befehlslage zur Anwendung militärischer Gewalt zum Schutz von Personal und Material von EUTM Mali berechtigt sowie zum Schutz von Personen, sofern diese in ihrer unmittel-baren Nähe Angriffen ausgesetzt sind, die lebensgefährdend sind oder schwere körperliche Beeinträchtigungen hervorrufen können. Die Anwendung militärischer Gewalt für deutsche Einsatzkräfte erfolgt auf der Grundlage des Völker-rechtes und wird durch die geltenden Einsatzregeln spezifiziert. Das umfasst auch den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, Kräfte verbündeter Nationen sowie zur Nothilfe.
    Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibt in jedem Fall unberührt.

    7. Einsatzgebiet
    Das Einsatzgebiet von EUTM Mali richtet sich nach den Bestimmungen des gül-tigen EU-Ratsbeschlusses in Verbindung mit den jeweils einschlägigen militärischen Planungsdokumenten. Das Einsatzgebiet liegt im Süden Malis innerhalb der malischen Staatsgrenzen und umfasst das Staatsgebiet bis zum Nigerbogen einschließlich der Städte Gao und Timbuktu sowie der Verbindungsstraße zwi-schen diesen beiden Orten nördlich des Niger.
    Angrenzende Räume und das Hoheitsgebiet anderer Staaten in der Region können zu den Zwecken „Vorausstationierung, Zugang, Versorgung sowie Einsatzdurchführung“ mit Zustimmung des jeweiligen Staates und nach Maßgabe der mit ihm zu treffenden Vereinbarungen genutzt werden. Im Übrigen richten sich Transit und Überflugrechte nach den bestehenden internationalen Bestimmun-gen.

    8. Personaleinsatz
    Für die deutsche Beteiligung an EUTM Mali und ihre Aufgaben können insge-samt bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden.
    Im Rahmen der Mission kann der Einsatz deutschen Personals in Kontingenten anderer Nationen sowie der Einsatz von Personal anderer Nationen im deutschen Kontingent auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen und in den Grenzen der für Soldatinnen und Soldaten des deutschen Kontingentes bestehenden rechtlichen Bindungen genehmigt werden. Für Phasen der Verlegung und Rückverle-gung sowie im Rahmen von Personalwechseln und in Notsituationen darf die Per-sonalobergrenze vorübergehend überschritten werden.
    Bei dem Einsatz handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes und des § 63 c des Soldatenversorgungsgesetzes.

    9. Finanzierung
    Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaff-neter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali werden für den Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis zum 31. Mai 2018 insgesamt rund 24,4 Mio. Euro betragen und aus Einzelplan 14 Kapitel 1401 Titelgruppe 08 bestritten. Hiervon entfallen auf das Haushaltsjahr 2017 rund 14,2 Mio. Euro und auf das Haushaltsjahr 2018 rund 10,2 Mio. Euro. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben im Haushaltsjahr 2017 wurde im Bundeshaushalt 2017 im Einzelplan 14 Vorsorge getroffen. Für die aufgeführten einsatzbedingten Zusatzausga-ben im Haushaltsjahr 2018 wird im Rahmen der Aufstellung des Regierungsent-wurfs des Bundeshaushalts 2018 im Einzelplan 14 Vorsorge getroffen werden.


    Begründung

    folgt

    Ich eröffne die Aussprache und erteile als ersten Rednerin der Bundesverteidigungsministerin @Sophie Bloomberg das Wort.


    Dr. von Gröhn
    - Bundestagspräsident -
  • Werte Abgeordnete,

    die Wiederherstellung des Friedens in Mali ist von großer Bedeutung für das Land, Afrika und auch für Europa. EUTM Mali ist eine EU-geführte Ausbildungsmission, die Mali dabei helfen soll, für die eigene Sicherheit sorgen zu können. Deutschland ist einer der größten Truppensteller in Mali.
    Es ist ein wichtiger Beitrag dafür, dass Mali die eigene territoriale Integrität sicherstellen kann. Ein weiterer Bestandteil der Mission ist die Beratung der Streitkräfte von Mali.

    Bislang wurden etwa 8000 malische Soldaten ausgebildet. Das entspricht etwa 60 Prozent der Landstreitkräfte von Mali.

    Ich bitte um Zustimmung zu dieser Mandatsverlängerung und stehe für Fragen zur Verfügung.

    Vielen Dank