Pressekonferenz | KonP Baden-Württemberg

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    • Pressekonferenz | KonP Baden-Württemberg



      Sehr verehrte Damen und Herren,
      Liebe Bürgerinnen und Bürger!

      zum Jahreswechsel stehen die Ministerpräsidentenwahlen in unserem schönen Baden-Württemberg an. Nach den für uns Konservativen sehr erfolgreichen Bundestagswahlen, hoffen wir in Baden-Württemberg auf etwas Rückenwind. Wir Konservativen wollen in Baden-Württemberg wieder gestalten und das Land nach vorne bringen. Baden-Württemberg ist eine der international führenden Wirtschaftsregionen. Unser Land ist reich an Kultur, Tradition. Wir sind bodenständig und freiheitsliebend. Baden-Württemberg ist so stark wegen der Tatkraft und Innovationsreichaltigkeit der Bürgerinnen und Bürger.
      Die KonP Baden-Württemberg steht für eine Politik, welche die Stärken unseres Bundesland nutzen will. Wir wollen mit einem zukunftsweisenden Programm antreten und mit meiner Person als Ministerpräsidentinkandidatin.

      Liebe Mitbürger,

      dieses Land braucht eine Politik, welches Innovationen fördert, Bewährtes bewahrt und die Talente und Stärken der Menschen entfalten hilft. Wir Konservativen stehen für eine nachhaltige und pragmatische Politik. Baden-Württemberg wurde jahrzehntelang durch konservative Regierungen vorangebracht und genau hier wollen meine Fraktionskollegen und ich anknüpfen.
      Aus diesem Grund kündige ich heute meine Kandidatur an!

      Ich trete an mit einem klaren Bekenntnis zu einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik. Ich trete an mit einem klaren Bekenntnis zu einer freiheitsschützenden Sicherheitspolitik.
      Wir Konservative stehen aber auch für eine vernünftige Bildungspolitik. Wir reden unser Bildungssystem nicht schlecht, sondern wollen es ständig fortentwickeln und verbessern. Wir wollen den Menschen die bestmögliche Bildung anbieten. Wir stehen für eine familienfreundliche Politik und wollen für mehr Familiengerechtigkeit sorgen!

      Liebe Mitbürger,

      nun präsentiere ich Ihnen unser Programm für Baden-Württemberg! Ich denke, wir haben ein gutes Programm, welches für die richtigen Weichenstellungen steht, die unser Land braucht.

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      • Bekenntnis zur Schuldenbremse & Verzicht auf Steuererhöhungen
        Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sind uns ein wichtiges Anliegen. Wir wollen uns einer soliden Haushaltspolitik verpflichten. In Zeiten von Rekordeinahmen ist Steuererhöhungen eine Absage zu erteilen.
      • Polizei und Justiz stärken
        Die KonP möchte die Polizei und Justiz stärken. Unsere Sicherheitskräfte brauchen die volle Unterstützung aus der Politik. Wir wollen Polizei und Justiz personell verstärken. Die Ausrüßtung der Polizei muss auf dem neuesten Stand sein.
      • Familien besser stellen
        Die KonP will sich auch in Baden-Württemberg für mehr Familiengerechtigkeit einsetzen. Wir wollen daher uns im Bundesrat für ein Familiensplitting in der Einkommensteuer einsetzen. Außerdem wollen wir eine Betreuungsgeld in Baden-Württemberg einführen und den KiTA-Ausbau fortführen, um Wahlfreiheit bei der Kindererziehung herzustellen.
      • Vorschulpflicht abschaffen und durch Empfehlungsregelung ersetzen
        Wir wollen die kürzlich eingeführte Vorschulpflicht abschaffen, bevor sie im nächsten Schuljahr greift. Wir wollen den Eltern die Erziehungsfreiheit nicht nehmen. Aus diesem Grund wollen wir eine Empfehlungsregelung zum Vorschulbesuch durchsetzen.
      • Bildung - Schulfrieden wahren! & Digitalisierung vorantreiben
        Wir wollen die Änderung des Schulgesetzes rückgängig machen, bevor es zu spät ist. Ständige Bildungsreformen gehen auf Kosten von Unterricht und Bildung. Gemeinschaftsschule wollen wir nicht weiter ausbauen. Die Digitalisierung in den Schulen werden wir vorantreiben. Bei dem Thema Inklusion setzen wir uns für ein vernünftiges Maß ein - die persönliche und optimale Lernentwicklung der Schüler steht bei uns im Vordergrund. Förderschulen sind nichts schlechtes, sondern gelungene Einrichtung, in den sperzifisch auf die Schüler eingegangen wird und die Talente gefördert werden. Inklusion darf nicht zur Gleichmacherei verkommen.
        Außerdem wollen wir das innerschulisches Engagement fördern, souveräne Schulen durch Lehrer und Schüler selbst gestalten lassen.
      • Sport- und Hochbegabtenförderung
        Verbesserung der Sportförderung und Hochbegabtenförderung durch stärkere finanzielle Förderung und bessere innerschulische Angebote
      • MINT-Fächer
        Wir wollen die MINT-Fächer mehr fördern, um Natur- und Ingenieurswissenschaften wieder zu stärken.
      • Kooperation zwischen Staat und Kirche
        Nähere Zusammenarbeit mit der Kirche in den Bereichen der Bereitstellung gesellschaftlicher und bildungspolitischer Einrichtungen
      • Initiative für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
        Deutschland hat pro Kopf gerechnet mit den teuersten öffentlichen-Rundfunk überhaupt. Wir wollen uns für eine verschlanke Informationsversorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen.
      • Ehrenamt stärken
        Insbesondere jungen Leuten Anreize zur ehrenamtlichen Betätigung bieten: Vergünstigte/Kostenlose Qualifikationsmaßnahmen, nach Bedarf und Interesse der Profitierenden; Finanzielle Hilfe für Führerschein o. Hochschulgebühren...
      • Infrastrukturausbau & bezahlbarer Wohnraum
        Baden-Württemberg ist ein starker Wirtschaftstandort. Der Erfolg unseres Landes hängt auch von einer guten Infrastruktur ab. Aus diesem Grund wollen wir die Verkehrswege weiter verbessern. Dabei wollen wir uns an das Prinzip "Substanzerhalt vor Neubau" halten. Den ÖPNV wollen wir außerdem weiter ausbauen.
        Auch in den Städten und Ballungszentren von Baden-Württemberg wird der bezahlbare Wohnraum knapper. Der beste Weg gegen steigende Mieten ist Bau neuer Wohnungen. Daher wollen wir private Bauherren steuerlich entlasten und auch den sozialen Wohnungsausbau nicht aus dem Blick verlieren. Wir wollen die soziale Mischung in den Städten erhalten. Wir wollen das Stadtbild nicht verschlechtern und wollen deshalb die Bauhöhen nicht nach oben öffnen.
      • konsequentes Abschieben Ausreisepflichtiger mit mehr Transparenz
        Wir wollen ausreisepflichte Personen konsequent zur Ausreise bewegen oder abschieben. Dabei wollen wir transparent mit den Kosten von Abschiebungen umgehen. Wir wollen die Öffentlichkeit über die Kosten von Abschiebungen, Schwierigkeiten und Verbesserungsmöglichkeiten informieren.
      • weitere Aufschlüsselung der Kriminalstatistik
        Wir wollen die Kriminalstatistik weiter aufschlüsseln. In Zeiten von Fake-News und Missinformation wollen wir der Öffentlichkeit ideologiefrei alle Informationen zur Verfügung stellen, um eine sachliche Auseinandersetzung bei sicherheitspolitischen Themen zu fördern.
      • Einrichtung von Transitzonen
        Wir wollen uns für die Einrichtung von Transitzonen einsetzen. Hier sollen einreisende Personen, die Asyl möchten, ihren Antrag stellen. Hier werden die Personalien, das Alter und der Asylantrag geprüft. Nach erfolgreichem Asylantrag werden die Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Kommunen verteilt.
      • Integration fördern und fordern
        Deutschland muss sich um eine erfolgreiche Integration der zugewanderten Menschen bemühen und auch Integrationsanstrengungen dieser Menschen einfordern. Wir wollen Deutschkurse und Integrationskurse in ausreichendem Maße einführen - mit hohen Qualitätsstandards. Wertevermittlung und die Kontrolle von Integrationserfolgen und -misserfolgen sind weitere Bestandteile unseres umfassendne Integrationskonzeptes. Parallelgesellschaften wollen wir verhindern.
        Aus diesem Grund wollen wir darauf achten, dass Strukturen und Regelungen aufgelöst werden, die Parallelgesellschaften fördern. Ghettos stehen dem Integrationserfolg fundamental entgegen. Um Ghettoisierung zu verhindern, wollen wir eine Wohnsitzauflage einführen für alle Asylbewerber, bis sie ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen, oder/und an der Residenzpflicht festhalten.
      • Hilfestellungen für die Entscheidung für das Kind
        Wir wollen uns für mehr Hilfe und Unterstützung für Schwangere, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen einsetzen. Daher streben wir mehr Beratungsangebote und den Ausbau von Hilfsangeboten an. Auch die besondere Förderung von sachleistungs- und finazieller Unterstützungangeboten durch die Gesellschaft oder den Staat wollen wir weiterentwickeln.
      • E-Mobilität
        Wir wollen die Elektromobilität weiter fördern und die Infrastruktur dafür schaffen.


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      Es können nun Fragen gestellt werden.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Sophie Bloomberg ()

    • Ich müsste lügen, wenn ich behaupten würde, dass mich Ihre Kandidatur überrascht. ^^

      Ich wünsche ebenso wie der Kollegin Stark viel Erfolg und werde das Rennen um die Staatskanzlei mit Spannung beobachten.
      [IMG:https://img3.picload.org/image/daalgwaa/c9d58e74-8c05-41e4-bf85-a0deef.png]
      Regierende Bürgermeisterin von Berlin
      Stellvertretende Parteivorsitzende der Liberalen Partei
      *Mitglied des Spielerrates*
    • Daniel Binz schrieb:

      Aus meiner eigenen Erfahrung in Sachsen rate ich Ihnen dringend davon ab, die MINT-Fächer auf Kosten der Geisteswissenschaft zu stärken. Besonders der Stellenwert politischer Bildung wurde bei uns zu lange unterschätzt und abschätzig behandelt. Was das gebracht hat, können wir heute sehen.
      Wir wollen die MINT-Fächer besonders fördern, nicht die Geisteswissenschaften schwächen :)
    • Sophie Bloomberg schrieb:

      Daniel Binz schrieb:

      Aus meiner eigenen Erfahrung in Sachsen rate ich Ihnen dringend davon ab, die MINT-Fächer auf Kosten der Geisteswissenschaft zu stärken. Besonders der Stellenwert politischer Bildung wurde bei uns zu lange unterschätzt und abschätzig behandelt. Was das gebracht hat, können wir heute sehen.
      Wir wollen die MINT-Fächer besonders fördern, nicht die Geisteswissenschaften schwächen :)
      Und was heißt besonders fördern?
    • Dr. Anastasya Liebermann schrieb:

      Ich müsste lügen, wenn ich behaupten würde, dass mich Ihre Kandidatur überrascht. ^^

      Ich wünsche ebenso wie der Kollegin Stark viel Erfolg und werde das Rennen um die Staatskanzlei mit Spannung beobachten.
      Vielen Dank, Frau Dr. Liebermann :) In der Tat, man konnte damit rechnen, aber wir haben intern diskutiert, wer es machen will. In meiner Fraktion gibt es sicherlich noch weitere Kandidaten, denen ich diese Kandidatur zutrauen würde. Ich denke, dass die KonP in Baden-Württemberg derzeit gut aufgestellt ist und ich ein starkes Team im Rücken habe :)
    • Daniel Binz schrieb:

      Sophie Bloomberg schrieb:

      Daniel Binz schrieb:

      Aus meiner eigenen Erfahrung in Sachsen rate ich Ihnen dringend davon ab, die MINT-Fächer auf Kosten der Geisteswissenschaft zu stärken. Besonders der Stellenwert politischer Bildung wurde bei uns zu lange unterschätzt und abschätzig behandelt. Was das gebracht hat, können wir heute sehen.
      Wir wollen die MINT-Fächer besonders fördern, nicht die Geisteswissenschaften schwächen :)
      Und was heißt besonders fördern?
      Informationskampagnen, Jugendwettbewerbe, Stipendien, zusätzliche Gelder, Austausch- und Kooperationsprojekte usw. :)