Angepinnt Kurzmitteilungen des Auswärtigen Amtes

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    • Die Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika verstößt gegen das Völkerrecht, genauer: gegen das Gewalt- und damit auch das Interventionsverbot. Dass die Tatbestände dieser Verbote eröffnet sind, ist unproblematisch. Fraglich wäre, ob eine Rechtfertigung greift. Kreise der US-Administration haben mir gegenüber geäußert, es würde eine Situation vorliegen, die der im Kosovo ähnlich sei. Die „humanitäre Katastrophe“ könne auch ohne UN-Mandat eingedämmt werden.

      Das trifft nicht zu. Ein Einschreiten eines einzelnen Staates in der Sphäre eines anderen Staates könnte nur gerechtfertigt werden, wenn dadurch ein Verstoß gegen ius cogens (=Grundprinzipien der Weltgemeinschaft, beispielsweise Verbot des Völkermordes, aber schon Verbot der Folter strittig) verhindert werden könnte beziehungsweise müsste. Eine solche Situation liegt in Venezuela - bei aller Betroffenheit von einer Wirtschaftskrise - nicht vor. Sie können ökonomische Umstände, konkret Mangelwirtschaft nicht als Grund nehmen, um in einem fremden Staat einzumarschieren. Im Übrigen ist die von den US-Vertretern vorgenommene Analogie zum Kosovo amateurhaft, da sie kein Rechtsargument enthält und die Ausgangslage eben nicht dieselbe ist (keine Kriegszustände in Venezuela, insbesondere nicht zwischen Venezuela und einem anderen Staat). Außerdem will ich vorsichtig anmerken, dass auch der Eingriff im Kosovo nicht unumstritten war und ist!

      Ein Eingriff wäre außerdem gerechtfertigt, wenn der venezolansische Staat ausdrücklich, vor Beginn der Intervention und öffentlich eingewilligt hätte. Eine Einwilligung des von den EU-Staaten anerkannten Herrn Guaidó würde hier erst recht NICHT ausreichen, denn ob die Kontrolle über einen Staat bei Gruppe A oder Gruppe B liegt, kann nicht subjektiv bestimmt, sondern muss objektiv festgestellt werden. Ein Einschreiten „auf Seiten der Aufständischen“ und eine Einmischung in innerstaatliche Kompetenzkämpfe wäre sonst nach Anerkennung der Aufständischen als rechtmäßige Staatsvertreter sonst immer rechtens - und das würde das Interventionsverbot aushebeln.

      Die Vereinigten Staaten haben heute einen unfassbar großen politischen wie völkerrechtlichen Fehler gemacht. Er ist zu verurteilen und das hat die deutsche Bundesregierung zu Recht getan!

      Den Kollegen in den USA empfehle ich: von Arnauld, Völkerrecht, 2. Auflage, S. 427 ff.


    • David Fuhrmann schrieb:

      Ein Eingriff wäre außerdem gerechtfertigt, wenn der venezolansische Staat ausdrücklich, vor Beginn der Intervention und öffentlich eingewilligt hätte. Eine Einwilligung des von den EU-Staaten anerkannten Herrn Guaidó würde hier erst recht NICHT ausreichen, denn ob die Kontrolle über einen Staat bei Gruppe A oder Gruppe B liegt, kann nicht subjektiv bestimmt, sondern muss objektiv festgestellt werden.
      Wer die Kontrlle über einen Staat hat ist nicht die entscheidende Frage. Als der IS große Teile von Syrien und dem Irak unter Kontrolle hatte, war der IS auch nicht im Sinne des Völkerrechts die Vertretung dieser Nationen.

      Die Anerkennung einer Regierung hat völkerrechtliche Relevanz und ist daher für jede Regierung absolut relevant und wichtig. Eine nicht anerkannte Regierung, die Kontrolle über ein Staatsgebiet ausübt, kann sich nicht auf das Völkerrecht berufen. Deswegen arbeiten Revolutionsregierungen etc. immer sehr intensiv daran von möglichst vielen Staaten anerkannt zu werden.

      Was für eine objektive Feststellung meinen Sie denn, Herr Fuhrmann?

      David Fuhrmann schrieb:

      Ein Einschreiten „auf Seiten der Aufständischen“ und eine Einmischung in innerstaatliche Kompetenzkämpfe wäre sonst nach Anerkennung der Aufständischen als rechtmäßige Staatsvertreter sonst immer rechtens - und das würde das Interventionsverbot aushebeln.
      Es sind ja eben keine Aufständischen mehr wenn man eine Regierung anerkennt. Das hat genau das eben zur Folge. Dass es natürlich an vielen Orten der Welt die Situationen gibt, wo zwei verschiedenen Regierungen gleichzeitig von unterschiedlichen Staaten anerkannt werden, kommt vor. Aber wenn Deutschland Guaidó als Interimspräsidenten anerkennt, dann muss es auch so handeln. Eine Anerkennung ist nicht folgenlos. Dann ist Guaido der Ansprechpartner und nicht mehr Maduro.

      David Fuhrmann schrieb:

      Die Vereinigten Staaten haben heute einen unfassbar großen politischen wie völkerrechtlichen Fehler gemacht. Er ist zu verurteilen und das hat die deutsche Bundesregierung zu Recht getan!
      Also jetzt interessiert mich Ihre Position ja zum Anti-IS-Einsatz an dem ja auch Deutschland beteiligt ist. Das ist nämlich auch genau die Thematik des Gewalt- und Interventionsverbotes^^
      Persönliche Angriffe sind die Argumente jener, der über keine Argumente mehr verfügen.
    • Sophie Bloomberg schrieb:

      David Fuhrmann schrieb:

      Ein Eingriff wäre außerdem gerechtfertigt, wenn der venezolansische Staat ausdrücklich, vor Beginn der Intervention und öffentlich eingewilligt hätte. Eine Einwilligung des von den EU-Staaten anerkannten Herrn Guaidó würde hier erst recht NICHT ausreichen, denn ob die Kontrolle über einen Staat bei Gruppe A oder Gruppe B liegt, kann nicht subjektiv bestimmt, sondern muss objektiv festgestellt werden.
      Wer die Kontrlle über einen Staat hat ist nicht die entscheidende Frage. Als der IS große Teile von Syrien und dem Irak unter Kontrolle hatte, war der IS auch nicht im Sinne des Völkerrechts die Vertretung dieser Nationen.
      Die Anerkennung einer Regierung hat völkerrechtliche Relevanz und ist daher für jede Regierung absolut relevant und wichtig. Eine nicht anerkannte Regierung, die Kontrolle über ein Staatsgebiet ausübt, kann sich nicht auf das Völkerrecht berufen. Deswegen arbeiten Revolutionsregierungen etc. immer sehr intensiv daran von möglichst vielen Staaten anerkannt zu werden.

      Was für eine objektive Feststellung meinen Sie denn, Herr Fuhrmann?

      David Fuhrmann schrieb:

      Ein Einschreiten „auf Seiten der Aufständischen“ und eine Einmischung in innerstaatliche Kompetenzkämpfe wäre sonst nach Anerkennung der Aufständischen als rechtmäßige Staatsvertreter sonst immer rechtens - und das würde das Interventionsverbot aushebeln.
      Es sind ja eben keine Aufständischen mehr wenn man eine Regierung anerkennt. Das hat genau das eben zur Folge. Dass es natürlich an vielen Orten der Welt die Situationen gibt, wo zwei verschiedenen Regierungen gleichzeitig von unterschiedlichen Staaten anerkannt werden, kommt vor. Aber wenn Deutschland Guaidó als Interimspräsidenten anerkennt, dann muss es auch so handeln. Eine Anerkennung ist nicht folgenlos. Dann ist Guaido der Ansprechpartner und nicht mehr Maduro.

      David Fuhrmann schrieb:

      Die Vereinigten Staaten haben heute einen unfassbar großen politischen wie völkerrechtlichen Fehler gemacht. Er ist zu verurteilen und das hat die deutsche Bundesregierung zu Recht getan!
      Also jetzt interessiert mich Ihre Position ja zum Anti-IS-Einsatz an dem ja auch Deutschland beteiligt ist. Das ist nämlich auch genau die Thematik des Gewalt- und Interventionsverbotes^^
      Sie vergleichen den IS mit Maduro? Und Sie wundern sich über Vorwürfe der Unsachlichkeit und des Populismus?


      „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“

      Karl Popper


      Hätten wir nicht das Glück gehabt, in Europa, sondern in Afrika geboren zu sein, könnten wir jetzt in den Booten sitzen oder im Mittelmeer ertrinken.
    • Oscar Albert Wolters schrieb:

      Sie vergleichen den IS mit Maduro? Und Sie wundern sich über Vorwürfe der Unsachlichkeit und des Populismus?
      Den Vergleich habe ich an keiner Stelle geführt :D Hier geht es gerade nicht um die Taten vom IS oder Maduro sondern um Völkerrecht. Netter Versuch^^
      Persönliche Angriffe sind die Argumente jener, der über keine Argumente mehr verfügen.
    • Neu

      Ernennung Friedrich Marx's zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen
      Bundesaußenminister Philipp zu Schleswig-Holstein hat nach der Amtsübernahme im Auswärtigen Amt seinen Amtsvorgänger Friedrich Marx zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen ernannt. Staatssekretär Marx soll im Auswärtigen Amt vor allem die transatlantischen Beziehungen betreuen, sowie den Bundesminister bei der Vertretung der Bundesrepublik auf dem internationalen Parkett zur Seite stehen. Zu der Ernennung äußerte sich Philipp zu Schleswig-Holstein während der Amtsübergabe wie folgt:

      "Lieber Friedrich Marx,
      ich kann mir bei weiten keinen besseren parlamentarischen Staatssekretär an meiner Seite vorstellen, als Dich. Du kennst dieses Haus, du kennst die Belegschaft und du kennst die außenpolitischen Fragestellungen unserer Zeit. In unseren Gesprächen nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen konnten wir viele Gemeinsamkeiten in grundsätzlichen Fragen der Außenpolitik erkennen, was mich optimistisch stimmt, dass unsere gemeinsame Arbeit hier, am Werderschen Markt, reibungslos und im Sinne dieser Bundesregierung erfolgen wird. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit."

      Im Zuge der Ernennung Marx's empfahl Bundesminister zu Schleswig-Holstein dem Bundeskanzler den Bundespräsidenten zu ersuchen, dass Marx die Amtsbezeichnung Staatsminister, entsprechend Paragraph 8 ParlStG, für die Dauer des Amtsverhältnisses führen darf.
      Philipp zu Schleswig-Holstein
      Europäer. Nordlicht. Sozialist
      Bundesminister des Auswärtigen
      Mitglied des XVI. Deutschen Bundestages