Winterabschiebestopp in Sachsen

    • Sachsen

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    • Winterabschiebestopp in Sachsen

      Der Freistaat Sachsen erlässt mit sofortiger Wirkung einen sogenannten Winterabschiebestopp. Der Ministerpräsident äußert sich wie folgt dazu:

      "In einer Vielzahl von Herkunftsländern können harte Winter mit langen Frostperioden auftreten. Darüber hinaus sind viele Menschen in Serbien, Mazedonien und im Kosovo sind Roma, Ashkali und Ägypter rassistischer Diskriminierung ausgesetzt, vor der der Staat sie nicht wirksam schützt. Die extreme Diskriminierung führt dazu, dass viele Betroffene in kaum beheizbaren Behelfssiedlungen leben müssen und ihnen Obdachlosigkeit droht. Im Winter verschärft sich ihre Lebenssituation dramatisch. Wir haben uns daher entschieden keine Abschiebungen in Staaten durchzuführen, in denen durch die herrschenden winterlichen klimatischen Verhältnisse nicht gewährleistet werden kann, dass Betroffene bei Rückkehr in allen Landesteilen eine Aufnahme in Sicherheit und Würde erwartet. Nach hiesigen Erkenntnissen trifft dies auf folgende Staaten zu: Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan, Ukraine.

      Es ist für uns ein Gebot der Humanität die Menschen vor unsicheren und unwürdigen Verhältnissen zu schützen. Wir werden im Freistaat Sachsen Vorkehrungen treffen, dass für betroffene Menschen eine gute und warme Unterkunft zu Verfügung steht".


    • Deutsche Bürger sollen also für Ihren Gutmenschenwahn zahlen Herr Binz?
      Wir werden hier auch einen harten Winter bekommen und täten gut daran uns um unsere deutschen Mitbürger zu kümmern und nicht um jene die hier absolut nicht verloren haben. Ihre Idee von einem Winterabschiebestopp ist Unfug, es kann uns doch völlig egal sein ob die in ihren Heimatländer frieren, dann sollen die sich einen Kopf machen wie sie es warm bekommen und uns nicht auf der Tasche liegen, schließlich interessiert es im Ausland auch niemanden wenn deutsche Bürger frieren, nur wir sollen uns um jeden fremden Hinz und Kunz kümmern! Leute wie Sie, mit diesen irrealen Ideen ruinieren unser Land.
      Der Freistaat Sachsen sollte lieber Vorkehrungen treffen das seine deutschen Bürger gut über den Winter kommen und sich nicht so sehr um Fremde kümmern.
    • Ich kann Ihre Idee menschlich ja nachvollziehen, Herr Binz. Aber bedeutet das, dass Sie gesetzlich geregelte Abschiebungen (da bei der Prüfung anscheinen keine rechtfertigenden Asylgründe festgestellt werden konnten) aussetzen wollen?
      [IMG:https://img3.picload.org/image/daalgwaa/c9d58e74-8c05-41e4-bf85-a0deef.png]
      Regierende Bürgermeisterin von Berlin
      Stellvertretende Parteivorsitzende der Liberalen Partei
      *Mitglied des Spielerrates*
    • Dr. Anastasya Liebermann schrieb:

      Ich kann Ihre Idee menschlich ja nachvollziehen, Herr Binz. Aber bedeutet das, dass Sie gesetzlich geregelte Abschiebungen (da bei der Prüfung anscheinen keine rechtfertigenden Asylgründe festgestellt werden konnten) aussetzen wollen?
      Ja, das ist der Sinn eines Abschiebestopps. Gestern habe ich erst wieder erlebt wie fehlerhaft unsere Behörden teilweise arbeiten. Eine Familie aus Meißen, die Eltern haben Deutschkurse erfolgreich absolviert, die Mutter hat einen Arbeitsvertrag in einem örtlichen Bürgerbüro bekommen, die Kindern gehen zur Grundschule. Die Familie engagiert sich in diversen Vereinen in der Stadt, perfekt integriert könnte man behaupten. Aber die Behörden stehen auf einmal vor deren Tür und wollen sie noch am selben Tag abschieben. Eine ganze Familie, die sich wirklich sehr bemüht hat den Anforderungen der Integration zu entsprechen, soll plötzlich nach Tunesien abgeschoben werden, wo sie vorher von Islamisten Morddrohungen erhalten haben. Das geht doch nicht. Zum Glück konnte das mit viel Einsatz verschiedener politischer Ebenen noch mal verhindert werden, die Familie wurde quasi aus dem Flugzeug geholt.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Daniel Binz ()

    • Sylvester von Habsburg schrieb:

      Humanitär und menschlich ist dieser Schritt ohne Frage. Ich bezweifle jedoch, dass ein Aussetzen gesetzlicher Regelungen besonders geschickt ist.
      Unsere Behörden haben bei der Bearbeitung solcher "Fälle" auch einen gewissen Ermessensspielraum, den gestehen wir ihnen zu und wir setzen dabei gleichzeitig eine prioritäre Behandlung. Solche Maßnahmen gab es bereits in der Vergangenheit und negative Folgen konnten dabei nicht beobachtet werden.
    • Daniel Binz schrieb:

      Der Freistaat Sachsen erlässt mit sofortiger Wirkung einen sogenannten Winterabschiebestopp. Der Ministerpräsident äußert sich wie folgt dazu:

      "In einer Vielzahl von Herkunftsländern können harte Winter mit langen Frostperioden auftreten. Darüber hinaus sind viele Menschen in Serbien, Mazedonien und im Kosovo sind Roma, Ashkali und Ägypter rassistischer Diskriminierung ausgesetzt, vor der der Staat sie nicht wirksam schützt. Die extreme Diskriminierung führt dazu, dass viele Betroffene in kaum beheizbaren Behelfssiedlungen leben müssen und ihnen Obdachlosigkeit droht. Im Winter verschärft sich ihre Lebenssituation dramatisch. Wir haben uns daher entschieden keine Abschiebungen in Staaten durchzuführen, in denen durch die herrschenden winterlichen klimatischen Verhältnisse nicht gewährleistet werden kann, dass Betroffene bei Rückkehr in allen Landesteilen eine Aufnahme in Sicherheit und Würde erwartet. Nach hiesigen Erkenntnissen trifft dies auf folgende Staaten zu: Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan, Ukraine.

      Es ist für uns ein Gebot der Humanität die Menschen vor unsicheren und unwürdigen Verhältnissen zu schützen. Wir werden im Freistaat Sachsen Vorkehrungen treffen, dass für betroffene Menschen eine gute und warme Unterkunft zu Verfügung steht".



      Hanne Stark schrieb:

      Lieber Herr Binz,

      dies ist eine sehr große humanitäre Geste. :applaus: :applaus: :applaus:
      Ich werde sofort beraten, selbiges auch für Baden-Württemberg vorzunehmen.
      Ein wahrlich große Geste, die entweder aus Unkenntnis oder Arroganz herrührt. Um dieses Schmierenkomödie auf den Punkt zu bringen: Warum bedurfte es nach dem Winter um erst zu handeln? Um die Diskriminierung oder gar der staatlichen Verfolgung, ganz gleich durch Vorschubleistung oder Unterlassen, wie es in den osteuropäischen Staaten bezüglich Minderheiten zu beobachten ist, geht es ja nur sekundär. Primär ist der Winter... Diskriminierung und Verfolgung erleben sich im Sommer etwa besser? Eine lächerliche Aktion, die jeder Vernunft spottet.
    • Heisenberg schrieb:

      Daniel Binz schrieb:

      Der Freistaat Sachsen erlässt mit sofortiger Wirkung einen sogenannten Winterabschiebestopp. Der Ministerpräsident äußert sich wie folgt dazu:

      "In einer Vielzahl von Herkunftsländern können harte Winter mit langen Frostperioden auftreten. Darüber hinaus sind viele Menschen in Serbien, Mazedonien und im Kosovo sind Roma, Ashkali und Ägypter rassistischer Diskriminierung ausgesetzt, vor der der Staat sie nicht wirksam schützt. Die extreme Diskriminierung führt dazu, dass viele Betroffene in kaum beheizbaren Behelfssiedlungen leben müssen und ihnen Obdachlosigkeit droht. Im Winter verschärft sich ihre Lebenssituation dramatisch. Wir haben uns daher entschieden keine Abschiebungen in Staaten durchzuführen, in denen durch die herrschenden winterlichen klimatischen Verhältnisse nicht gewährleistet werden kann, dass Betroffene bei Rückkehr in allen Landesteilen eine Aufnahme in Sicherheit und Würde erwartet. Nach hiesigen Erkenntnissen trifft dies auf folgende Staaten zu: Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan, Ukraine.

      Es ist für uns ein Gebot der Humanität die Menschen vor unsicheren und unwürdigen Verhältnissen zu schützen. Wir werden im Freistaat Sachsen Vorkehrungen treffen, dass für betroffene Menschen eine gute und warme Unterkunft zu Verfügung steht".


      Hanne Stark schrieb:

      Lieber Herr Binz,

      dies ist eine sehr große humanitäre Geste. :applaus: :applaus: :applaus:
      Ich werde sofort beraten, selbiges auch für Baden-Württemberg vorzunehmen.
      Ein wahrlich große Geste, die entweder aus Unkenntnis oder Arroganz herrührt. Um dieses Schmierenkomödie auf den Punkt zu bringen: Warum bedurfte es nach dem Winter um erst zu handeln? Um die Diskriminierung oder gar der staatlichen Verfolgung, ganz gleich durch Vorschubleistung oder Unterlassen, wie es in den osteuropäischen Staaten bezüglich Minderheiten zu beobachten ist, geht es ja nur sekundär. Primär ist der Winter... Diskriminierung und Verfolgung erleben sich im Sommer etwa besser? Eine lächerliche Aktion, die jeder Vernunft spottet.

      Werter Herr Kollege, lächerlich ist höchstens ihre falsche Schlussfolgerung. Während Sie in dieser Hinsicht, soweit ich das hier beurteilen kann, bisher noch nie aktiv geworden sind, habe ich zumindest einen Schritt unternommen, der auf Ihr Wohlwollen treffen müsste. Für die Verschärfungen im Asylrecht bin ich genauso wenig verantwortlich wie Sie, also stellen Sie bitte an mich auch keine Erwartungen, die Sie nicht im selben Atemzug an sich selbst stellen müssten. Es bedarf nicht des Winters um erst zu handeln, es gibt derzeit Gesetze an die wir uns auch halten müssen, zumindest solange wie sie existieren. Sie und Ihre Partei sind herzlich eingeladen uns dabei zu unterstützen, menschlich unwürdiges Asylrecht wieder zu korrigieren.