[Abstimmung] ​HH/042 Gesetz zur Aufhebung von Wahlrechtsauschlüsssen von Menschen mit Behinderungen und von psychiatrisch Untergebrachten

  • Abstimmung

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  • [Abstimmung] ​HH/042 Gesetz zur Aufhebung von Wahlrechtsauschlüsssen von Menschen mit Behinderungen und von psychiatrisch Untergebrachten

    Stimmen sie den Antrag zu? 7
    1.  
      Ja (4) 57%
    2.  
      Nein (2) 29%
    3.  
      Enthaltung (1) 14%
    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    folgender Antrag wurde debattiert und steht nun drei Tage zur Abstimmung:


    Berndt Dahlke schrieb:

    Antrag
    des Hamburger Senats





    Entwurf eines Gesetzes
    zur Aufhebung von Wahlrechtsauschlüsssen von Menschen mit Behinderungen und von psychiatrisch Untergebrachten (GAWMBpU)




    A. Problem
    Bisher können Menschen mit Behinderung in Hamburg, die vollumfänglich gesetzlich betreut werden bzw. sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden, nicht an Wahlen teilnehmen. Damit wird
    die entsprechende Personengruppe bei der Ausübung ihres Wahlrechts diskriminiert. Die Wahlrechtsausschlüsse stehen im zudem im Widerspruch zu der UN-Behindertenrechtskonvention. Artikel 29a iii. der UN-BRK verpflichtet die Vertragsstaaten „Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen“ zu garantieren. Zudem beinhalten die Wahlrechtsausschlüsse einen Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen Artikel 3 Absatz 1 GG:„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ und Artikel 3 Absatz 3 GG: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“.

    B. Lösung
    Durch das Streichen der für die Wahlrechtsauschlüssen verantwortliche Regelungen wird den betroffenen Personen das Recht zum Wählen "zurückgegeben".


    C. Inkraftreten
    Das Gesetz soll vor der nächsten Bürgerschaftswahl bzw. Berzirksversammlungswahl Inkrafttreten


    Entwurf eines Gesetzes
    zur Aufhebung von Wahlrechtsauschlüsssen von Menschen mit Behinderungen und von psychiatrisch Untergebrachten (GAWMBpU)







    I. Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

    1. §7 Absatz Nummer 2 und 3 des Hamburger Bürgerschaftswahlgesetzes (BüWG) zu streichen.

    2. §7 Absatz Nummer 2 und 3 des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen (BezVWG) zu streichen.


    II. Der Senat wird aufgefordert:
    1. §8 der Verordnung für die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft (HmbBüWO) mit (2) in folgender Fassung zu ergänzen:

    Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten,
    insbesondere Menschen mit Behinderung und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird.
    Die zuständige Behörde macht frühzeitig und in geeigneter Weise bekannt, welche Wahlräume barrierefrei sind.
    ⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀Bürgerschaftspräsident⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀Senator des Innern
  • Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    die Abstimmung ist zu Ende. Es fielen 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
    Somit wurde der vorangegangenene Antrag angenommen.

    Vielen Dank,
    Berndt Dahlke
    Bürgerschaftspräsident
    ⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀Bürgerschaftspräsident⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀Senator des Innern