Der Bundeskanzler | Fuhrmann gedenkt der Opfer des Terroranschlags von Solingen: "Wir werden dem Rechtsextremismus keinen Fußbreit weichen"

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    • Der Bundeskanzler | Fuhrmann gedenkt der Opfer des Terroranschlags von Solingen: "Wir werden dem Rechtsextremismus keinen Fußbreit weichen"



      Pressemitteilung 05/01
      Kanzler David Fuhrmann nimmt an Gedenkveranstaltung in Solingen teil:
      "Wir werden keinen Fußbreit weichen"


      Gürsün İnce (1965-1993)
      Hatice Genç (1974-1993)
      Gülüstan Öztürk (1981-1993)
      Hülya Genç (1984-1993)
      Saime Genç (1988-1993)


      Der geschäftsführende Bundeskanzler David Fuhrmann nahm am Mittwoch (29. Mai) an der öffentlichen Gedenkveranstaltung zum 26. Jahrestag des Brand- und Terroranschlages von Solingen teil. Dem rassistisch motivierten Anschlag fielen am frühen Morgen des 29. Mai 1993 fünf Menschen zum Opfer. Der Anfang der Neunzigerjahre war geprägt von ausländerfeindlichen gewaltsamen Ausschreitungen im gesamten Bundesgebiet. Zu erinnern sei auch an die Ausschreitungen von Hoyerswerda und in Rostock-Lichtenhagen, bei denen es nur durch Zufall nicht zu Todesopfern gekommen war. Bereits 1992 kamen bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag in Mölln zwei Mädchen und ihre Großmutter ums Leben. Die Reaktion der damaligen deutschen Politik auf die insbesondere im Rahmen der "Asyldebatte" aufgestiegene Ausländerfeindlichkeit bleibt bis heute unverständlich schwach. So hatte sich der Bundeskanzler zur Zeit des Terroranschlags im Jahr 1993 geweigert, an der Trauerfeier teilzunehmen. Er hatte "weiß Gott andere wichtige Termine", sagte sein Sprecher. Außerdem wolle man nicht "in Beileidstourismus ausbrechen". (Mehr dazu lesen Sie hier.) David Fuhrmann nahm in seiner Ansprache am Mittwoch auf diese Gegebenheiten Bezug und sagte: "Wir werden weiterhin an menschenverachtende, unser Grundgesetz mit Füßen tretende, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger verletzende Terrorakte erinnern und mahnen. Davor warnen, dass sich diese Schandtaten wiederholen."



      Der Kampf gegen den wieder aufkeimenden Rechtsextremismus sei, so der geschäftsführende Bundeskanzler, keine vorübergehende Frage, sondern eine ständige Auseinandersetzung, die durchgehend die Aufmerksamkeit und Entschlossenheit der deutschen Bundesregierung benötige: "Wir werden Rassisten, Rechtsextremisten, Neonazis, Faschisten keinen Fußbreit weichen. Dass der Rechtsextremismus eine wahre Bedrohung für unser Land (klick für das Statement des Bundesinnenministers!) darstellt und sich in den letzten Jahren stärken konnte, ist uns bekannt. Auch hat unser Bundesminister des Innern schon kundgegeben, dass eine reale Möglichkeit für rechtsterroristische Gewalttaten auf unseren Böden existiert. Dies macht uns aber keine Angst. Die Bundesregierung stellt sich mit allen Mitteln gegen alle Kräfte, die den gesellschaftlichen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland bedrohen", so Fuhrmann. "Was hingegen die Schandtaten angeht, die wir heute nicht mehr verhindern können, sagen wir: Wir wollen nicht vergessen. Wir wollen nicht wegsehen. Wir wollen nicht schweigen."


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