[AA] Aktivitätsbericht zum Ende der Legislaturperiode

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    • [AA] Aktivitätsbericht zum Ende der Legislaturperiode

      Aktivitätsbericht zum Abschluss der Legislaturperiode

      Vizekanzler und Bundesaußenminister Figl tritt vor die Presse um der Öffentlichkeit Rechenschaft über seine Aktivitäten während der Legislaturperiode abzulegen.

      Sehr geehrte Damen und Herren,
      Diese Legislaturperiode ist um und es ist nun an uns, den Bürgern Rechenschaft darüber abzulegen, was wir während unserer Amtszeit abgeliefert haben. Seit Beginn meiner politischen Karriere war es immer mein Ziel, meine Ämter, so ich welche innehabe, mit Aktivität und Inhalten zu füllen. Und ich möchte, bei aller gebotenen Bescheidenheit, betonen, dass ich denke, dass und das in dieser Wahlperiode auch gelungen ist. Auf die vorbildhafte Aktivität der gesamten Bundesregierung in dieser Legislaturperiode möchte ich gar nicht näher eingehen, da das ja bereits von der SP im Wahlkampf zur Genüge getan wurde (grinst hämisch). Daher werde ich Ihnen nun eine Auflistung meiner Unternehmungen in meiner Amtszeit als Bundesaußenminister und Vizekanzler präsentieren.

      11. April
      Kurzmitteilung zum Amtsantritt
      Der Bundesaußenminister hat in einer Kurzmitteilung seinen Amtsantritt bekanntgegeben.
      Link: Kurzmitteilungen des Auswärtigen Amtes

      11. April
      Kurzmitteilung zum Wahlsieg von Benjamin Netanjahu
      Das Auswärtige Amt hat den israelischen Premierminister Netanjahu zu seinem Wahlsieg gratuliert.
      Link: Kurzmitteilungen des Auswärtigen Amtes

      14. April
      Antrittsbesuch des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers
      Traditionell absolvierten Bundeskanzler Fuhrmann und Bundesaußenminister Figl den ersten Auslandsbesuch der Amtszeit bei unseren französischen Freunden. Dabei wurde vor allem über die Zukunft der Europäischen Union beraten.
      Link: [AA] Fuhrmann und Figl in Frankreich

      15. April
      Antrittsrede des Bundesministers
      In der einleitenden Rede seiner Amtsperiode stellte der Bundesminister seine Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor und gab seine persönlichen Schwerpunkte für die folgenden Wochen bekannt.
      Link: [AA] Antrittsrede des Bundesministers des Auswärtigen

      15. April
      Sicherheitshinweis für den Sudan
      Das Auswärtige Amt veröffentlichte aufgrund der dortigen Spannungen einen Sicherheitshinweis für den Sudan.
      Link: [AA] Sicherheitshinweis für den Sudan

      15. April
      Reisewarnung für Venezuela
      Das Auswärtige Amt veröffentlichte aufgrund der komplexen Sicherheitslage eine Reisewarnung für Venezuela.
      Link: [AA] Reisewarnung für Venezuela

      15. April
      Einreichung des Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes
      Mit diesem Gesetz wurde eine EU-Richtlinie für den diplomatischen Dienst umgesetzt.
      Link: Anträge der Bundesregierung

      17. April
      Mitteilung über den Beginn der Verhandlungen mit Mauritius
      Der Start der Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen mit der Republik Mauritius über den Flugverkehr wurde bekanntgegeben. Mit dem Abkommen sollen moderne Standards, etwa in der Flugsicherheit, garantiert werden.
      Link: [AA] Beginn der Verhandlungen über ein Abkommen mit der Republik Mauritius

      18. April
      Einladung zum Bürgerdialog
      Das Auswärtige Amt lud zum Bürgerdialog über die Zukunft der Europäischen Union. Mit der Mitteilung wurde Ort und Datum der Konferenz bekanntgegeben.
      Link: [AA] Einladung zum Bürgerdialog über die Zukunft der Europäischen Union

      18. April
      Einreichung des Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
      Hiermit wurde die Ratifikation eines Abkommens mit Albanien nachgeholt. [SimOff: Es wurde im rl vor Sim-Start ausgehandelt, aber erst nach Sim-Start ratifiziert]
      Link: Anträge der Bundesregierung

      26. April
      Deutsch-Französische Erklärung zur Lage in der Ukraine
      Deutschland und Frankreich verurteilten in einer gemeinsamen Pressemitteilung Schritte des russischen Präsidenten Putin, um die Passvergabe an Ostukrainer zu erleichtern.
      Link: [AA] Deutsch-Französische Erklärung zur Lage in der Ukraine

      27. April
      Mitteilung über den Beginn der Verhandlungen mit Mauritis
      Der Start der Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen mit der Republik Moldau über Soziale Sicherheit wurde bekanntgegeben.
      Link: [AA] Beginn der Verhandlungen über ein Abkommen mit der Republik Moldau

      28. April
      Ausschreibung des Botschafterpostens bei den Vereinten Nationen
      Das Auswärtige Amt veröffentlichte die Ausschreibung für den Posten des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen.
      Link: [Ausschreibung] Botschafter bei den Vereinten Nationen

      28. April
      Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union
      Das Auswärtige Amt veranstaltete einen Bürgerdialog um jedem Bürger die Chance zu geben, unabhängig von Parteigrenzen seine Vorstellungen der zukünftigen Europäischen Union zu vertreten und verschiedene Ansichten zu diskutieren.
      Link: Bürgerdialog über die Zukunft der Europäischen Union

      3. Mai
      Besuch des US-Außenminister
      Bundesaußenminister Figl begrüßte den Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Tom J. Whitmore, in Berlin. Die Gespräche drehten sich um die NATO, Russland und die Einleitung der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen den beiden Nationen.
      Link: [AA] US-Außenminister besucht Berlin

      4. Mai
      Reise nach Mauritius
      Bundesaußenminister Figl reiste zur Finalisierung der Verhandlungen und Vertragsunterzeichnung mit der Republik Mauritius in den Inselstaat.
      Link: [AA] US-Außenminister besucht Berlin

      6. Mai
      Kurzmitteilung zu den palästinensischen Raketenangriffen auf Israel
      Das Bundesaußenministerium verurteilt die Raketenangriffe radikalislamischer Palästinenser.
      Link: Kurzmitteilungen des Auswärtigen Amtes

      6. Mai
      Reise nach Moldau
      Bundesaußenminister Figl reiste zur Finalisierung der Verhandlungen und Vertragsunterzeichnung[i] in die Republik Moldau.
      Link: [AA] US-Außenminister besucht Berlin

      8. Mai
      Einreichung des Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Mai 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr
      Das mit der Republik Mauritius ausgehandelte Abkommen wurde in den Gesetzgebungsprozess eingebracht.
      Link: Anträge der Bundesregierung

      8. Mai
      Einreichung des Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Mai 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit
      Das mit der Republik Moldau ausgehandelte Abkommen wurde in den Gesetzgebungsprozess eingebracht.
      Link: Anträge der Bundesregierung