Pressekonferenz der KonP zur Bundestagswahl

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      Sehr geehrte Damen und Herren,
      Ich begrüße Sie zu dieser Pressekonferenz. Zunächst wird das Wahlprogramm veröffentlicht, danach schreiten wir zur Bekanntgabe der Bundestagsliste.

      ich will Sie heute nicht mit großen Reden beeindrucken, sondern vertrauen darauf, dass unser Wahlprogramm dies übernehmen wird, daher spanne ich Sie nicht weiter auf die Folter:

      Wahlprogramm

      Für eine starke Wirtschaft und soziale Sicherheit


      Rentenalter anheben
      Die Menschen werden so alt wie nie zuvor, und leben so lange gesund wie nie zuvor. Gleichzeitig überaltert die Bevölkerung durch geringe Geburtenraten. Um unser Rentensystem auch in Zukunft finanzierbar zu halten, muss das Rentenantrittsalter mittelfristig auf 67, langfristig auf 70 Jahre gesteigert werden. Ausnahmen muss es für körperlich sehr fordernde Berufe geben.

      Generellen Mindestlohn durch branchenabhängige Mindestlöhne ersetzen
      Die KonP setzt sich dafür ein, den generellen Mindestlohn abzuschaffen. Da linke Kräfte den vereinbarten Mindestlohnfrieden wiederholt gebrochen haben, muss nun wieder eine vernünftige Sozialpolitik Einzug halten. Mindestlöhne sollen jeweils für eine Branche gelten und in den Kollektivvertragsverhandlungen sozialpartnerschaftlich vereinbart werden.

      Ausgeglichener Haushalt und Schuldentilgung
      Als politische Entscheidungsträger verfügen wir über große Verantwortung. Nicht nur für die heutige Generation, sondern auch für die von morgen. Wir stehen in der Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern nicht einen Schuldenberg und unkontrollierbare Ausgaben zu hinterlassen. Ein ausgeglichener Haushalt und die Tilgung aufgestauter Schulden werden es unseren Nachfolgern erlauben, unser Land selbst nach ihren Vorstellungen gestalten zu können, ohne dabei einen Staatsbankrott fürchten zu müssen.

      Freihandelsabkommen mit den USA
      Lange wird nun schon über das geplante Freihandelsabkommen mit unseren amerikanischen Partnern und Freunden diskutiert. Die KonP setzt sich für ein Ende der Diskussion und den Beginn des Setzens konkreter Schritte ein. Wir wollen endlich an den Verhandlungstisch! Zudem soll das Vorabkommen, das von President Young und Kanzler Fischer unterzeichnet wurde, endlich in die Tat umgesetzt werden.





      Für ein sicheres Deutschland


      Nachrichtendienste zur Terrorabwehr stärken
      Wir dürfen uns bei der Terrorabwehr nicht allein auf ausländische Dienste verlassen. Wir brauchen unsere eigenen Informationen und Frühwarnsysteme. Die Befugnisse unserer Nachrichtendienste in Bund und Ländern müssen praxis- gerecht ausgebaut werden. Sie sollen zur Terrorabwehr Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten und verschlüsselte Kommunikation erhalten. Wir werden für einen besseren Informationsaustausch unserer Dienste sorgen.

      Terrorwerbung wieder unter Strafe stellen
      Werbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen ist Werbung für Terror und Gewalt. Es war falsch, dass Rot-Grün das seinerzeit straffrei gestellt hat. Sympathiewerbung muss wieder unter Strafe gestellt werden. Terroristischen Vereinigungen muss schneller der Geldhahn zugedreht werden können, Vermögenseinziehungen müssen erleichtert werden.

      Bundeswehr auch im Inland einsetzen
      Wir setzen uns dafür ein, den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu erleichtern. Bereits jetzt ist es möglich, dass Angehörige der Streitkräfte im Falle einer schweren Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Terroranschlag im Inland eingesetzt werden dürfen. Die KonP denkt einen Schritt weiter und fordert, dass Soldaten auch in weniger schwerwiegenden Fällen zur Unterstützung der Polizei, etwa bei Grenzeinsätzen oder dem Schutz kritischer Infrastruktur, eingesetzt werden dürfen.

      Flüchtlingsobergrenze und gerechtere Verteilung in Europa
      Die seit langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten. Unsere Aufnahmefähigkeit ist nicht grenzenlos. Unsere Verantwortung ist eine doppelte: gegenüber unserer heimischen Bevölkerung und gegenüber den wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen. Beidem können wir nur gerecht werden, wenn die Flüchtlingszahlen in unserem Land nachhaltig begrenzt werden. Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten. Es ist deshalb unsere Pflicht, eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft zu verhindern. Die EU muss nun endlich andere Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen.

      Abschiebung von straffälligen Asylwerbern
      Wer Gastrecht genießt, muss sich entsprechend benehmen. Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt und muss konsequent abgeschoben werden. Wir wollen keinen Import von Kriminalität. Gewalttätige Konflikte der Heimatländer dürfen nicht nach Deutschland importiert und hier ausgetragen werden.

      Behinderung von Abschiebungen unter Strafe stellen
      Wir fordern, dass die Behinderung von Abschiebungen unter Strafe gestellt wird. Es ist nicht akzeptabel, dass sich linke Aktivisten in Akten der Selbstjustiz gegen den Rechtsstaat wenden.

      Mehr Handhabe gegenüber Gefährdern
      Wir dürfen nicht zulassen, dass Islamisten potenzielle Kandidaten für den gewaltbereiten Dschihad bei uns rekrutieren, an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen teilnehmen oder sich dafür ausbilden lassen. Solchen Extremisten mit doppelter Staatsbürgerschaft muss der deutsche Pass entzogen werden. Extremistische Gefährder müssen wir bereits aus dem Verkehr ziehen, bevor sie ihre Taten begehen können. Dazu benötigen wir den Einsatz elektronischer Fußfesseln und die Möglichkeit, solche Personen über längere Zeiträume festsetzen zu können. Ausländische Straftäter und Gefährder schieben wir konsequent ab.



      Für das Deutschland von morgen


      Bildung muss Ländersache bleiben
      Das Grundgesetz beinhaltet den Föderalismus als eine der grundlegendsten aller Säulen, die die Bundesrepublik seit Jahrzehnten prägen. Eine Verlagerung der Bildungskompetenzen in die Hände des Bundes würde unseren Föderalismus und damit den Staat, wie wir ihn kennen, zerstören. Aktuell ist der Wettbewerb der Bildungssysteme der beste Weg, um unser Bildungssystem weiterzuentwickeln. Ein bundeseinheitliches System würde uns in allen Ländern Berliner Verhältnisse bescheren.

      Keine Gentechnik auf deutschen Feldern
      Die KonP positioniert sich klar gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf deutschen Feldern. Derartige Experimente lehnen wir ab, da heimische Pflanzenarten durch Auskreuzung gefährdet werden könnten. Patenten auf Pflanzen und Tiere erteilen wir eine klare Absage. Stattdessen soll die traditionelle, ökologische Landwirtschaft gefördert werden.

      eGovernment nach estischem Vorbild
      Deutschland hat Aufholbedarf in allen Bereichen der Digitalisierung. Wir setzen auf eine digitalisierte Verwaltung nach estischem Vorbild. Davon versprechen wir uns schnellere, effizientere und bequemere Behördengänge von zuhause aus.

      DUH die Gemeinnützigkeit entziehen
      Die Deutsche Umwelthilfe ist eine wirtschaftlich ausgerichtete Lobbygruppe, die sich unter dem Vorwand des Umweltschutzes durch abstruse Abmahnungen bereichert. Wir fordern das Ende der Gemeinnützigkeit für die DUH.

      Fixer Zeitrahmen für Kohleausstieg
      Um Planungssicherheit für den Umstieg auf alternative Energieformen zu haben muss ein Zeitplan für den Kohleausstieg und ein Aktionsplan für den Umstieg auf erneuerbare Energien her.

      Verkehr stärker auf Schienen verlegen
      Die KonP setzt sich dafür ein, dass ein größerer Teil des Güterverkehrs auf die Schienen verlegt wird um die Umwelt stärker vor der CO2-Belastung des LKW-Verkehrs zu schützen. Dazu muss die Infrastruktur ausgebaut werden.

      Europaweite Kerosinsteuer
      Oft ist eine Reise per Flug preislich mit dem Reisen per Zug vergleichbar. Dies sorgt für hohe Passagierzahlen und daraus resultierend hohe Umweltverschmutzung. Eine Kerosinsteuer soll analog zur Dieselsteuer dieses Problem einbremsen.

      Weniger innerdeutsche Flüge
      Innerdeutsche Flüge über kurze Distanzen belasten die Umwelt schwer. Die Politik muss Maßnahmen ergreifen, um die Reise per Zug attraktiver zu machen und den Trend, auch kurze Strecken per Flugzeug zurückzulegen, umkehren.



      Für ein starkes Deutschland in der Welt


      Marshallplan für Afrika
      Durch die Globalisierung ist Afrika näher an Europa herangerückt. Es gilt, Stabilität und Entwicklung zu fördern und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Aus der Perspektivlosigkeit von heute dürfen nicht die Flüchtlingsströme von morgen werden. Wir wollen eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und uns dafür einsetzen, dass die Menschen in Afrika umfassenden Zugang zu Bildung haben und von wirtschaftlicher Prosperität profitieren. Der Ausbau der Infrastruktur soll vorangetrieben und Hunger bekämpft werden. Unser Marshallplan mit Afrika soll eine breite Welle der Unterstützung auch in anderen Ländern auslösen. Dabei sollen vor allem auch private Investitionen mobilisiert werden.

      Einsatz für Ende der Christenverfolgungen
      Christen sind die weltweit am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft. Die KonP wendet sich gegen eine Unkultur des Wegschauens. Vielmehr muss Christophobie weltweit gebrandmarkt werden. Deutschland muss sich als christlich geprägte Nation weltweit für ein Ende der Christenverfolgung einsetzen.

      Neuverhandlung der EU-Verträge
      Die EU ist heute in den Augen der Menschen vor allem eines: ein Bürokratiemonster. Die Verträge von Lissabon sind nicht mehr zeitgemäß und müssen dringend erneuert werden um modernen Problemen mit angemessenen Lösungen entgegenzutreten und die Bürokratie verkleinern zu können. So muss das Einstimmigkeitsprinzip in einigen Fällen abgeschafft werden. Der Zweitsitz des EU-Parlaments in Straßburg soll ebenfalls gestrichen werden um die enormen Kosten für diesen Zweitstandort zu sparen.
      [spoiler/]
    • Neu

      Felix Figl schrieb:

      Sehr geehrte Damen und Herren,
      Ich begrüße Sie zu dieser Pressekonferenz. Zunächst wird das Wahlprogramm veröffentlicht, danach schreiten wir zur Bekanntgabe der Bundestagsliste.

      ich will Sie heute nicht mit großen Reden beeindrucken, sondern vertrauen darauf, dass unser Wahlprogramm dies übernehmen wird, daher spanne ich Sie nicht weiter auf die Folter:

      Wahlprogramm

      Für eine starke Wirtschaft und soziale Sicherheit


      Rentenalter anheben
      Die Menschen werden so alt wie nie zuvor, und leben so lange gesund wie nie zuvor. Gleichzeitig überaltert die Bevölkerung durch geringe Geburtenraten. Um unser Rentensystem auch in Zukunft finanzierbar zu halten, muss das Rentenantrittsalter mittelfristig auf 67, langfristig auf 70 Jahre gesteigert werden. Ausnahmen muss es für körperlich sehr fordernde Berufe geben.

      Generellen Mindestlohn durch branchenabhängige Mindestlöhne ersetzen
      Die KonP setzt sich dafür ein, den generellen Mindestlohn abzuschaffen. Da linke Kräfte den vereinbarten Mindestlohnfrieden wiederholt gebrochen haben, muss nun wieder eine vernünftige Sozialpolitik Einzug halten. Mindestlöhne sollen jeweils für eine Branche gelten und in den Kollektivvertragsverhandlungen sozialpartnerschaftlich vereinbart werden.

      Ausgeglichener Haushalt und Schuldentilgung
      Als politische Entscheidungsträger verfügen wir über große Verantwortung. Nicht nur für die heutige Generation, sondern auch für die von morgen. Wir stehen in der Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern nicht einen Schuldenberg und unkontrollierbare Ausgaben zu hinterlassen. Ein ausgeglichener Haushalt und die Tilgung aufgestauter Schulden werden es unseren Nachfolgern erlauben, unser Land selbst nach ihren Vorstellungen gestalten zu können, ohne dabei einen Staatsbankrott fürchten zu müssen.

      Freihandelsabkommen mit den USA
      Lange wird nun schon über das geplante Freihandelsabkommen mit unseren amerikanischen Partnern und Freunden diskutiert. Die KonP setzt sich für ein Ende der Diskussion und den Beginn des Setzens konkreter Schritte ein. Wir wollen endlich an den Verhandlungstisch! Zudem soll das Vorabkommen, das von President Young und Kanzler Fischer unterzeichnet wurde, endlich in die Tat umgesetzt werden.





      Für ein sicheres Deutschland


      Nachrichtendienste zur Terrorabwehr stärken
      Wir dürfen uns bei der Terrorabwehr nicht allein auf ausländische Dienste verlassen. Wir brauchen unsere eigenen Informationen und Frühwarnsysteme. Die Befugnisse unserer Nachrichtendienste in Bund und Ländern müssen praxis- gerecht ausgebaut werden. Sie sollen zur Terrorabwehr Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten und verschlüsselte Kommunikation erhalten. Wir werden für einen besseren Informationsaustausch unserer Dienste sorgen.

      Terrorwerbung wieder unter Strafe stellen
      Werbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen ist Werbung für Terror und Gewalt. Es war falsch, dass Rot-Grün das seinerzeit straffrei gestellt hat. Sympathiewerbung muss wieder unter Strafe gestellt werden. Terroristischen Vereinigungen muss schneller der Geldhahn zugedreht werden können, Vermögenseinziehungen müssen erleichtert werden.

      Bundeswehr auch im Inland einsetzen
      Wir setzen uns dafür ein, den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu erleichtern. Bereits jetzt ist es möglich, dass Angehörige der Streitkräfte im Falle einer schweren Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Terroranschlag im Inland eingesetzt werden dürfen. Die KonP denkt einen Schritt weiter und fordert, dass Soldaten auch in weniger schwerwiegenden Fällen zur Unterstützung der Polizei, etwa bei Grenzeinsätzen oder dem Schutz kritischer Infrastruktur, eingesetzt werden dürfen.

      Flüchtlingsobergrenze und gerechtere Verteilung in Europa
      Die seit langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten. Unsere Aufnahmefähigkeit ist nicht grenzenlos. Unsere Verantwortung ist eine doppelte: gegenüber unserer heimischen Bevölkerung und gegenüber den wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen. Beidem können wir nur gerecht werden, wenn die Flüchtlingszahlen in unserem Land nachhaltig begrenzt werden. Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten. Es ist deshalb unsere Pflicht, eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft zu verhindern. Die EU muss nun endlich andere Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen.

      Abschiebung von straffälligen Asylwerbern
      Wer Gastrecht genießt, muss sich entsprechend benehmen. Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt und muss konsequent abgeschoben werden. Wir wollen keinen Import von Kriminalität. Gewalttätige Konflikte der Heimatländer dürfen nicht nach Deutschland importiert und hier ausgetragen werden.

      Behinderung von Abschiebungen unter Strafe stellen
      Wir fordern, dass die Behinderung von Abschiebungen unter Strafe gestellt wird. Es ist nicht akzeptabel, dass sich linke Aktivisten in Akten der Selbstjustiz gegen den Rechtsstaat wenden.

      Mehr Handhabe gegenüber Gefährdern
      Wir dürfen nicht zulassen, dass Islamisten potenzielle Kandidaten für den gewaltbereiten Dschihad bei uns rekrutieren, an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen teilnehmen oder sich dafür ausbilden lassen. Solchen Extremisten mit doppelter Staatsbürgerschaft muss der deutsche Pass entzogen werden. Extremistische Gefährder müssen wir bereits aus dem Verkehr ziehen, bevor sie ihre Taten begehen können. Dazu benötigen wir den Einsatz elektronischer Fußfesseln und die Möglichkeit, solche Personen über längere Zeiträume festsetzen zu können. Ausländische Straftäter und Gefährder schieben wir konsequent ab.



      Für das Deutschland von morgen


      Bildung muss Ländersache bleiben
      Das Grundgesetz beinhaltet den Föderalismus als eine der grundlegendsten aller Säulen, die die Bundesrepublik seit Jahrzehnten prägen. Eine Verlagerung der Bildungskompetenzen in die Hände des Bundes würde unseren Föderalismus und damit den Staat, wie wir ihn kennen, zerstören. Aktuell ist der Wettbewerb der Bildungssysteme der beste Weg, um unser Bildungssystem weiterzuentwickeln. Ein bundeseinheitliches System würde uns in allen Ländern Berliner Verhältnisse bescheren.

      Keine Gentechnik auf deutschen Feldern
      Die KonP positioniert sich klar gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf deutschen Feldern. Derartige Experimente lehnen wir ab, da heimische Pflanzenarten durch Auskreuzung gefährdet werden könnten. Patenten auf Pflanzen und Tiere erteilen wir eine klare Absage. Stattdessen soll die traditionelle, ökologische Landwirtschaft gefördert werden.

      eGovernment nach estischem Vorbild
      Deutschland hat Aufholbedarf in allen Bereichen der Digitalisierung. Wir setzen auf eine digitalisierte Verwaltung nach estischem Vorbild. Davon versprechen wir uns schnellere, effizientere und bequemere Behördengänge von zuhause aus.

      DUH die Gemeinnützigkeit entziehen
      Die Deutsche Umwelthilfe ist eine wirtschaftlich ausgerichtete Lobbygruppe, die sich unter dem Vorwand des Umweltschutzes durch abstruse Abmahnungen bereichert. Wir fordern das Ende der Gemeinnützigkeit für die DUH.

      Fixer Zeitrahmen für Kohleausstieg
      Um Planungssicherheit für den Umstieg auf alternative Energieformen zu haben muss ein Zeitplan für den Kohleausstieg und ein Aktionsplan für den Umstieg auf erneuerbare Energien her.

      Verkehr stärker auf Schienen verlegen
      Die KonP setzt sich dafür ein, dass ein größerer Teil des Güterverkehrs auf die Schienen verlegt wird um die Umwelt stärker vor der CO2-Belastung des LKW-Verkehrs zu schützen. Dazu muss die Infrastruktur ausgebaut werden.

      Europaweite Kerosinsteuer
      Oft ist eine Reise per Flug preislich mit dem Reisen per Zug vergleichbar. Dies sorgt für hohe Passagierzahlen und daraus resultierend hohe Umweltverschmutzung. Eine Kerosinsteuer soll analog zur Dieselsteuer dieses Problem einbremsen.

      Weniger innerdeutsche Flüge
      Innerdeutsche Flüge über kurze Distanzen belasten die Umwelt schwer. Die Politik muss Maßnahmen ergreifen, um die Reise per Zug attraktiver zu machen und den Trend, auch kurze Strecken per Flugzeug zurückzulegen, umkehren.



      Für ein starkes Deutschland in der Welt


      Marshallplan für Afrika
      Durch die Globalisierung ist Afrika näher an Europa herangerückt. Es gilt, Stabilität und Entwicklung zu fördern und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Aus der Perspektivlosigkeit von heute dürfen nicht die Flüchtlingsströme von morgen werden. Wir wollen eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und uns dafür einsetzen, dass die Menschen in Afrika umfassenden Zugang zu Bildung haben und von wirtschaftlicher Prosperität profitieren. Der Ausbau der Infrastruktur soll vorangetrieben und Hunger bekämpft werden. Unser Marshallplan mit Afrika soll eine breite Welle der Unterstützung auch in anderen Ländern auslösen. Dabei sollen vor allem auch private Investitionen mobilisiert werden.

      Einsatz für Ende der Christenverfolgungen
      Christen sind die weltweit am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft. Die KonP wendet sich gegen eine Unkultur des Wegschauens. Vielmehr muss Christophobie weltweit gebrandmarkt werden. Deutschland muss sich als christlich geprägte Nation weltweit für ein Ende der Christenverfolgung einsetzen.

      Neuverhandlung der EU-Verträge
      Die EU ist heute in den Augen der Menschen vor allem eines: ein Bürokratiemonster. Die Verträge von Lissabon sind nicht mehr zeitgemäß und müssen dringend erneuert werden um modernen Problemen mit angemessenen Lösungen entgegenzutreten und die Bürokratie verkleinern zu können. So muss das Einstimmigkeitsprinzip in einigen Fällen abgeschafft werden. Der Zweitsitz des EU-Parlaments in Straßburg soll ebenfalls gestrichen werden um die enormen Kosten für diesen Zweitstandort zu sparen.
      [/spoiler=Wahlprogramm]
      Wahlprogramm
      Ich bedanke mich für die Übernahme vieler Vorschläge der Allianz!
      Stroma_Kater
      Mdl
      Liberal-Konservative Allianz (LV Bayern)
    • Neu

      Stroma_Kater schrieb:

      Felix Figl schrieb:

      Sehr geehrte Damen und Herren,
      Ich begrüße Sie zu dieser Pressekonferenz. Zunächst wird das Wahlprogramm veröffentlicht, danach schreiten wir zur Bekanntgabe der Bundestagsliste.

      ich will Sie heute nicht mit großen Reden beeindrucken, sondern vertrauen darauf, dass unser Wahlprogramm dies übernehmen wird, daher spanne ich Sie nicht weiter auf die Folter:

      Wahlprogramm

      Für eine starke Wirtschaft und soziale Sicherheit


      Rentenalter anheben
      Die Menschen werden so alt wie nie zuvor, und leben so lange gesund wie nie zuvor. Gleichzeitig überaltert die Bevölkerung durch geringe Geburtenraten. Um unser Rentensystem auch in Zukunft finanzierbar zu halten, muss das Rentenantrittsalter mittelfristig auf 67, langfristig auf 70 Jahre gesteigert werden. Ausnahmen muss es für körperlich sehr fordernde Berufe geben.

      Generellen Mindestlohn durch branchenabhängige Mindestlöhne ersetzen
      Die KonP setzt sich dafür ein, den generellen Mindestlohn abzuschaffen. Da linke Kräfte den vereinbarten Mindestlohnfrieden wiederholt gebrochen haben, muss nun wieder eine vernünftige Sozialpolitik Einzug halten. Mindestlöhne sollen jeweils für eine Branche gelten und in den Kollektivvertragsverhandlungen sozialpartnerschaftlich vereinbart werden.

      Ausgeglichener Haushalt und Schuldentilgung
      Als politische Entscheidungsträger verfügen wir über große Verantwortung. Nicht nur für die heutige Generation, sondern auch für die von morgen. Wir stehen in der Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern nicht einen Schuldenberg und unkontrollierbare Ausgaben zu hinterlassen. Ein ausgeglichener Haushalt und die Tilgung aufgestauter Schulden werden es unseren Nachfolgern erlauben, unser Land selbst nach ihren Vorstellungen gestalten zu können, ohne dabei einen Staatsbankrott fürchten zu müssen.

      Freihandelsabkommen mit den USA
      Lange wird nun schon über das geplante Freihandelsabkommen mit unseren amerikanischen Partnern und Freunden diskutiert. Die KonP setzt sich für ein Ende der Diskussion und den Beginn des Setzens konkreter Schritte ein. Wir wollen endlich an den Verhandlungstisch! Zudem soll das Vorabkommen, das von President Young und Kanzler Fischer unterzeichnet wurde, endlich in die Tat umgesetzt werden.





      Für ein sicheres Deutschland


      Nachrichtendienste zur Terrorabwehr stärken
      Wir dürfen uns bei der Terrorabwehr nicht allein auf ausländische Dienste verlassen. Wir brauchen unsere eigenen Informationen und Frühwarnsysteme. Die Befugnisse unserer Nachrichtendienste in Bund und Ländern müssen praxis- gerecht ausgebaut werden. Sie sollen zur Terrorabwehr Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten und verschlüsselte Kommunikation erhalten. Wir werden für einen besseren Informationsaustausch unserer Dienste sorgen.

      Terrorwerbung wieder unter Strafe stellen
      Werbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen ist Werbung für Terror und Gewalt. Es war falsch, dass Rot-Grün das seinerzeit straffrei gestellt hat. Sympathiewerbung muss wieder unter Strafe gestellt werden. Terroristischen Vereinigungen muss schneller der Geldhahn zugedreht werden können, Vermögenseinziehungen müssen erleichtert werden.

      Bundeswehr auch im Inland einsetzen
      Wir setzen uns dafür ein, den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu erleichtern. Bereits jetzt ist es möglich, dass Angehörige der Streitkräfte im Falle einer schweren Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Terroranschlag im Inland eingesetzt werden dürfen. Die KonP denkt einen Schritt weiter und fordert, dass Soldaten auch in weniger schwerwiegenden Fällen zur Unterstützung der Polizei, etwa bei Grenzeinsätzen oder dem Schutz kritischer Infrastruktur, eingesetzt werden dürfen.

      Flüchtlingsobergrenze und gerechtere Verteilung in Europa
      Die seit langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten. Unsere Aufnahmefähigkeit ist nicht grenzenlos. Unsere Verantwortung ist eine doppelte: gegenüber unserer heimischen Bevölkerung und gegenüber den wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen. Beidem können wir nur gerecht werden, wenn die Flüchtlingszahlen in unserem Land nachhaltig begrenzt werden. Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten. Es ist deshalb unsere Pflicht, eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft zu verhindern. Die EU muss nun endlich andere Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen.

      Abschiebung von straffälligen Asylwerbern
      Wer Gastrecht genießt, muss sich entsprechend benehmen. Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt und muss konsequent abgeschoben werden. Wir wollen keinen Import von Kriminalität. Gewalttätige Konflikte der Heimatländer dürfen nicht nach Deutschland importiert und hier ausgetragen werden.

      Behinderung von Abschiebungen unter Strafe stellen
      Wir fordern, dass die Behinderung von Abschiebungen unter Strafe gestellt wird. Es ist nicht akzeptabel, dass sich linke Aktivisten in Akten der Selbstjustiz gegen den Rechtsstaat wenden.

      Mehr Handhabe gegenüber Gefährdern
      Wir dürfen nicht zulassen, dass Islamisten potenzielle Kandidaten für den gewaltbereiten Dschihad bei uns rekrutieren, an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen teilnehmen oder sich dafür ausbilden lassen. Solchen Extremisten mit doppelter Staatsbürgerschaft muss der deutsche Pass entzogen werden. Extremistische Gefährder müssen wir bereits aus dem Verkehr ziehen, bevor sie ihre Taten begehen können. Dazu benötigen wir den Einsatz elektronischer Fußfesseln und die Möglichkeit, solche Personen über längere Zeiträume festsetzen zu können. Ausländische Straftäter und Gefährder schieben wir konsequent ab.



      Für das Deutschland von morgen


      Bildung muss Ländersache bleiben
      Das Grundgesetz beinhaltet den Föderalismus als eine der grundlegendsten aller Säulen, die die Bundesrepublik seit Jahrzehnten prägen. Eine Verlagerung der Bildungskompetenzen in die Hände des Bundes würde unseren Föderalismus und damit den Staat, wie wir ihn kennen, zerstören. Aktuell ist der Wettbewerb der Bildungssysteme der beste Weg, um unser Bildungssystem weiterzuentwickeln. Ein bundeseinheitliches System würde uns in allen Ländern Berliner Verhältnisse bescheren.

      Keine Gentechnik auf deutschen Feldern
      Die KonP positioniert sich klar gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf deutschen Feldern. Derartige Experimente lehnen wir ab, da heimische Pflanzenarten durch Auskreuzung gefährdet werden könnten. Patenten auf Pflanzen und Tiere erteilen wir eine klare Absage. Stattdessen soll die traditionelle, ökologische Landwirtschaft gefördert werden.

      eGovernment nach estischem Vorbild
      Deutschland hat Aufholbedarf in allen Bereichen der Digitalisierung. Wir setzen auf eine digitalisierte Verwaltung nach estischem Vorbild. Davon versprechen wir uns schnellere, effizientere und bequemere Behördengänge von zuhause aus.

      DUH die Gemeinnützigkeit entziehen
      Die Deutsche Umwelthilfe ist eine wirtschaftlich ausgerichtete Lobbygruppe, die sich unter dem Vorwand des Umweltschutzes durch abstruse Abmahnungen bereichert. Wir fordern das Ende der Gemeinnützigkeit für die DUH.

      Fixer Zeitrahmen für Kohleausstieg
      Um Planungssicherheit für den Umstieg auf alternative Energieformen zu haben muss ein Zeitplan für den Kohleausstieg und ein Aktionsplan für den Umstieg auf erneuerbare Energien her.

      Verkehr stärker auf Schienen verlegen
      Die KonP setzt sich dafür ein, dass ein größerer Teil des Güterverkehrs auf die Schienen verlegt wird um die Umwelt stärker vor der CO2-Belastung des LKW-Verkehrs zu schützen. Dazu muss die Infrastruktur ausgebaut werden.

      Europaweite Kerosinsteuer
      Oft ist eine Reise per Flug preislich mit dem Reisen per Zug vergleichbar. Dies sorgt für hohe Passagierzahlen und daraus resultierend hohe Umweltverschmutzung. Eine Kerosinsteuer soll analog zur Dieselsteuer dieses Problem einbremsen.

      Weniger innerdeutsche Flüge
      Innerdeutsche Flüge über kurze Distanzen belasten die Umwelt schwer. Die Politik muss Maßnahmen ergreifen, um die Reise per Zug attraktiver zu machen und den Trend, auch kurze Strecken per Flugzeug zurückzulegen, umkehren.



      Für ein starkes Deutschland in der Welt


      Marshallplan für Afrika
      Durch die Globalisierung ist Afrika näher an Europa herangerückt. Es gilt, Stabilität und Entwicklung zu fördern und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Aus der Perspektivlosigkeit von heute dürfen nicht die Flüchtlingsströme von morgen werden. Wir wollen eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und uns dafür einsetzen, dass die Menschen in Afrika umfassenden Zugang zu Bildung haben und von wirtschaftlicher Prosperität profitieren. Der Ausbau der Infrastruktur soll vorangetrieben und Hunger bekämpft werden. Unser Marshallplan mit Afrika soll eine breite Welle der Unterstützung auch in anderen Ländern auslösen. Dabei sollen vor allem auch private Investitionen mobilisiert werden.

      Einsatz für Ende der Christenverfolgungen
      Christen sind die weltweit am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft. Die KonP wendet sich gegen eine Unkultur des Wegschauens. Vielmehr muss Christophobie weltweit gebrandmarkt werden. Deutschland muss sich als christlich geprägte Nation weltweit für ein Ende der Christenverfolgung einsetzen.

      Neuverhandlung der EU-Verträge
      Die EU ist heute in den Augen der Menschen vor allem eines: ein Bürokratiemonster. Die Verträge von Lissabon sind nicht mehr zeitgemäß und müssen dringend erneuert werden um modernen Problemen mit angemessenen Lösungen entgegenzutreten und die Bürokratie verkleinern zu können. So muss das Einstimmigkeitsprinzip in einigen Fällen abgeschafft werden. Der Zweitsitz des EU-Parlaments in Straßburg soll ebenfalls gestrichen werden um die enormen Kosten für diesen Zweitstandort zu sparen.
      [/spoiler=Wahlprogramm]
      Wahlprogramm
      Ich bedanke mich für die Übernahme vieler Vorschläge der Allianz!
      Wahlprogramm
      Die Arbeiten am Programm haben vor Wochen begonnen, übernommen wurde also sicher nichts ;)