[BMI] Stellungnahme zu einem europäischen Einreiseregister II

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      [BMI] Stellungnahme Einreiseregister II

      Nach der bereits angekündigten Befürwortung und nationaler Übernahme derKommissionsidee der Etablierung eines europäischen Einreiseregisters haben, unter Organisation und Mitwirkung der Innenminister zukünftig zuetablierende neue Normen zur besagten außereuropäischen Einreiseregelung beschlossen.

      Diese bedienen die bereits in der vorangegangene Stellungnahme dargelegten Positionen, nachdem im Falle der Ein- oder Durchreise von Personen kriminellen Hintergrundes die grundlegenden Einreisedaten digital kurzfristig erfasst und auf richterlichem Beschluss für die Strafverfolgung sichergestellt werden. Der notwendige Datenaustausch zwischen den nationalstaatlichen Behörden soll dabei möglichst fließend und die gegebenenfalls unter Einbeziehung von Europol ablaufen.

      Dies stellt einen wichtigen Schritt zum Ausbau der innereuropäischen Sicherheitsarchitektur dar und hat das Potenzial ein weiterer Schritt zur effektiven Europäisierung der inneren Sicherheit zu sein. Das Ziel der Regierungsparteien ist es, dass diese Neuregelungne auch zukünftiund wo es noch notwendig seien könnte, auch national implementiert werden und sehen es als wichtige Aufgabe an zukünftig Änderungen zur rechtsstaatlichen Durchsetzung dessen zu begünstigen. VIelenDank für Ihre Aufmerksamkeit.
      -Bundesinnenminister-
      -liberaler Sozialliberaler-


      "Dass so wenige sich trauen, exzentrisch zu sein, markiert die Hauptgefahr der Zeit." (John Stuart Mill)