BE065 Bereitstellung von Fördermitteln für den öffentlichen Personennahverkehr Berlins

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  • BE065 Bereitstellung von Fördermitteln für den öffentlichen Personennahverkehr Berlins

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    Werte Kolleginnen und Kollegen,

    es liegt der folgende Antrag unserer Regierenden Bürgermeisterin Frau Dr. von Habsburg vor. Es geht um die Bereitstellung von Fördermitteln für den öffentlichen Personennahverkehr Berlins.

    Die Debatte dauert bis zum 17.05., 17:30.


    Nun erteile ich der Antragstellerin das Wort. @Dr. Katharina von Habsburg


    BE065

    Dr. Katharina von Habsburg schrieb:

    Antragstellerin: Die Regierende Bürgermeisterin, Dr. Katharina von Habsburg
    Antragstitel: Bereitstellung von Fördermitteln für den öffentlichen Personennahverkehr Berlins
    Antragsinhalt:


    Problem:
    Immer mehr Menschen in Berlin und Umgebung nutzen den ÖPNV und es nutzen aber auch stetig weniger Menschen das Auto. Die Zahlen sprechen für sich. Weniger als 50% der Haushalte in Berlin besitzt ein Auto, über eine Milliarde Fahrgäste verzeichneten die Berliner Verkehrsbetriebe. Die Zahlen steigen Jahr für Jahr. Dies führt unweigerlich zu einer Überlastung des ÖPNV. Das im April 2017 beschlossene Gesetz zur Bereitstellung der Mittel für den Ausbau der Straßenbahn erachten wir als einen Schritt in die richtige Richtung, doch das reicht noch lange nicht aus.


    Lösung:
    Um diesen Missstand zu beheben, will der Senat mehr Mittel für die Verkehrsbetriebe in Berlin bereitstellen. Ziel ist es, die Kapazitäten des ÖPNV Berlins durch mehr Busse, Züge, Waggons und ein erweitertes Schienennetz auszubauen.




    Bereitstellung von Fördermitteln für den öffentlichen Personennahverkehr Berlins


    §1 Fördermittel


    Die Mittel, jährlich 2,5 Milliarden Euro bis 2030, fließen zu den Berliner Verkehrsbetrieben und zur S-Bahn Berlin GmbH
    • U-Bahn: 32%
    • S-Bahn: 30%
    • Straßenbahn: 20%
    • Bus&Fähre: 8%
    • DB Regio Nordost 6%
    • Niederbarnimer Eisenbahn 2%
    • Ostdeutsche Eisenbahn 2%

    §2 Verwendung

    (1) Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die S-Bahn Berlin GmbH verpflichten sich mit den bereitgestellten Mitteln

    1. das Schienennetz auszubauen
    2. den Bestand an Fahrzeugen zu vergrößern
    3. eine dichtere Taktzeit herzustellen


    §3 Klausel zur Unterbindung von Fahrpreiserhöhung

    (1) Alle Fahrpreise dürfen nach Ausbau bzw. Aufstockung gemäß §2 nicht erhöht werden




    §4 Abschaffung des Gesetzes zur Bereitstellung der Mittel zur Ausbau der Straßenbahn

    Folgendes Gesetz wird somit obsolet: forum.politikimnetz.de/index.p…-ausbaud-der-stra-enbahn/


    Kosten: Bis 2024 12,05 Milliarden Euro (2,41 Milliarden Euro jährlich)

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Ludwig von Eichendorff ()

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    Sehr geehrtes Präsidium,
    Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

    Da Sie Ihrem Antrag nichts weiter hinzuzufügen haben, möchte ich sowohl Sie, als auch das Präsidium darauf hinweisen, dass Ihr Antrag, wie schon der Erste, fehlerhaft ist.

    Fördermittel der Stadt sind auf 5 Jahre begrenzt.
    Siehe forum.politikimnetz.de/index.p…ndes-berlin-f%C3%B6befgb/

    Ihr Antrag ist demnach rechtswidrig. Fangen Sie an besser zu recherchieren!
    Mehr hab ich erstmal nicht zu sagen.
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    Änderungsantrag:

    Bereitstellung von Fördermitteln für den öffentlichen Personennahverkehr Berlins



    §1 Fördermittel



    Die Mittel, jährlich 2,5 Milliarden Euro bis 2024, fließen zu den Berliner Verkehrsbetrieben und zur S-Bahn Berlin GmbH
    • U-Bahn: 32%
    • S-Bahn: 30%
    • Straßenbahn: 20%
    • Bus&Fähre: 8%
    • DB Regio Nordost 6%
    • Niederbarnimer Eisenbahn 2%
    • Ostdeutsche Eisenbahn 2%
    §2 Verwendung


    (1) Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die S-Bahn Berlin GmbH verpflichten sich mit den bereitgestellten Mitteln


    1. das Schienennetz auszubauen
    2. den Bestand an Fahrzeugen zu vergrößern
    3. eine dichtere Taktzeit herzustellen


    §3 Klausel zur Unterbindung von Fahrpreiserhöhung


    (1) Alle Fahrpreise dürfen nach Ausbau bzw. Aufstockung gemäß §2 nicht erhöht werden





    §4 Abschaffung des Gesetzes zur Bereitstellung der Mittel zur Ausbau der Straßenbahn


    Folgendes Gesetz wird somit obsolet: forum.politikimnetz.de/index.p…-ausbaud-der-stra-enbahn/



    Kosten: Bis 2024 12,05 Milliarden Euro (2,41 Milliarden Euro jährlich)
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    Amadeus Seneca schrieb:

    Sehr geehrtes Präsidium,
    Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

    Da Sie Ihrem Antrag nichts weiter hinzuzufügen haben, möchte ich sowohl Sie, als auch das Präsidium darauf hinweisen, dass Ihr Antrag, wie schon der Erste, fehlerhaft ist.

    Fördermittel der Stadt sind auf 5 Jahre begrenzt.
    Siehe forum.politikimnetz.de/index.p…ndes-berlin-f%C3%B6befgb/

    Ihr Antrag ist demnach rechtswidrig. Fangen Sie an besser zu recherchieren!
    Mehr hab ich erstmal nicht zu sagen.
    Ich würde mich sonst freuen, wenn eine Positionierung Ihrerseits kommen würde.
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    Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen,


    Bewegung im Thema ÖPNV tut Not. Mit dem heutigen Antrag des Senats soll Bewegung in die Sache kommen. Es ist löblich, dass hier Geld in die Hand genommen werden soll um den ÖPNV zu stärken.
    Aber leider wird dieses Geld nur per Gießkanne verteilt, ohne konkrete Projekte, nach dem Motto hier habt ihr Geld, macht was draus.
    Weiterhin ist festzustellen, dass in vielen Punkten dieses Antrages das Instrument der Fördermittel gar nicht notwendig wäre bzw. gar nicht geeignet ist.
    Lassen Sie mich das näher erläutern:


    Die Berliner Verkehrsbetriebe sind ein Unternehmen des Landes Berlin. Sie erhält, neben ihren eigenen Einnahmen, öffentliche Zuwendungen aus dem Haushalt des Landes Berlin. Eine Erhöhung dieser öffentlichen Zuwendungen zur Erreichung der im Antrag genannten Ziele wäre das sinnvollere Instrument. In Abstimmung zwischen dem Senat und den Berliner Verkehrsbetrieben könnten Projekte und Ziele definiert werden, der Bedarf an Mitteln evaluiert und flexibel zum Einsatz gebracht werden. Dies kann langfristig gestaltet werden und ist an keine Fördermittelfrist gebunden. Natürlich sollte der Betrag der jährlich an zusätzlichen öffentlichen Zuwendungen gewährt wird, gedeckelt werden.


    Die Ostdeutsche Eisenbahn, die Niederbarnimer Eisenbahn, die DB Regio und die S-Bahn Berlin GmbH erbringen die Leistungen, die vom Land Berlin bestellt und aus dem Haushalt bezahlt werden. Möchte man hier mehr Verkehr, muss man es bestellen oder eben neu ausschreiben, die neuen Mehrleistungen werden dann aus dem Haushalt bezahlt. Es bedarf keiner Fördermittel. Auch hier ist dadurch mehr Langfristigkeit und Flexibilität erreicht.


    Als letzten Punkt komme ich zu den Dingen, die aus meiner Sicht durch Fördermittel finanziert werden sollten. Dies gilt nicht für die Berliner Verkehrsbetriebe, dort decken die öffentlichen Zuwendungen alles ab.


    1. Fahrzeugbeschaffung


    Für die zusätzlichen Fahrten, die wir erreichen wollen und wie schon gesagt bestellen bzw. ausschreiben würden, bräuchten die Verkehrsunternehmen natürlich auch dementsprechend mehr Fahrzeuge. Hier greift das Instrument der Fördermittel. Wir fördern den Kauf oder die langfristige Miete der Fahrzeuge. Hier reicht auch ein Förderrahmen von 5 Jahren, denn in dieser Zeit sind die Fahrzeuge beschafft, erbringen die gewünschte Mehrleistung. Die Förderung kann entfallen.


    2. Ausbau der Infrastruktur


    Auch hier lohnt sich das Bereitstellen von Fördermitteln. Um mehr Leistungen erbringen zu können, müssen Strecken saniert und zum Teil ausgebaut werden. Hier sollten die Senatsverwaltung für Verkehr in Zusammenarbeit mit der DB Netz AG Projekte planen und zeitnah mit Hilfe der Fördermittel des Landes Berlin umsetzen.


    Natürlich ist auch hier der Betrag an jährlichen Fördermitteln zu deckeln.


    Gehen wir von den rund 2,4 Milliarden jährlich des Antrages aus so würde ich dies wie folgt verteilen:


    1,2 Milliarden Euro maximal zusätzlicher öffentlicher Zuwendungen an die Berliner Verkehrsbetriebe


    500 Millionen Euro Bestellentgelte für zusätzliche Verkehrsleistungen


    700 Millionen Euro an Fördermitteln für Fahrzeugbeschaffung und Infrastruktur



    Ich weiß, ich hab meine Redezeit überschritten und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Pavel Yong ()

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    Amadeus Seneca schrieb:

    Sehr geehrtes Präsidium,
    Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

    Da Sie Ihrem Antrag nichts weiter hinzuzufügen haben, möchte ich sowohl Sie, als auch das Präsidium darauf hinweisen, dass Ihr Antrag, wie schon der Erste, fehlerhaft ist.

    Fördermittel der Stadt sind auf 5 Jahre begrenzt.
    Siehe forum.politikimnetz.de/index.p…ndes-berlin-f%C3%B6befgb/

    Ihr Antrag ist demnach rechtswidrig. Fangen Sie an besser zu recherchieren!
    Mehr hab ich erstmal nicht zu sagen.
    Sehr geehrter Herr Kollege,
    wenn dieser Antrag Rechtswidrig wäre, hätte der wehrte Herr Präsident des Abgeordnetenhauses diesen Antrag nicht zulassen dürfen, da dies eine seiner Aufgaben ist. Ich schenke dem Präsidenten genug Vertrauen, dass dieser die Situation selbst einschätzen kann.

    Zudem hätten Sie dann auch den Präsidenten ermahnen müssen. So sieht es einfach nur nach Grabenkampf aus, Herr Seneca.
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    M.U.Wusterhausen schrieb:

    Sehr geehrter Herr Kollege,wenn dieser Antrag Rechtswidrig wäre, hätte der wehrte Herr Präsident des Abgeordnetenhauses diesen Antrag nicht zulassen dürfen, da dies eine seiner Aufgaben ist. Ich schenke dem Präsidenten genug Vertrauen, dass dieser die Situation selbst einschätzen kann.

    Zudem hätten Sie dann auch den Präsidenten ermahnen müssen. So sieht es einfach nur nach Grabenkampf aus, Herr Seneca.
    Ich entschuldige mich für das Übersehen dieses Details. Da der Antrag jetzt angepasst wurde, dürfte alles wieder in Ordnung sein.
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    Leider keine Zeit gehabt, den Antrag zu lesen.. Und selbst wenn, wäre es mir wahrscheinlich auch nicht aufgefallen..