BY57 // Rahmenbedingungen setzen

    • Debatte

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    • BY57 // Rahmenbedingungen setzen

      Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
      folgender Antrag steht zur Debatte. Für die Debatte sind 3 Tage vorgesehen

      John Kennedy schrieb:

      Antragstitel: Rahmenbedingungen setzen

      Antragsinhalt:

      Der Landtag möge das folgende Gesetz verabschieden:

      §1
      Das folgende Gesetz wird aufgehoben:

      Dominik Zuschlag schrieb:

      Die Bayerische Staatsregierung verkündet hiermit folgendes Gesetz

      Yennefer C. Riva schrieb:

      Antrag: Gesetz zur Förderung der E-Mobilität
      Antragsteller: Dominik Zuschlag (KonP), Minister für Justiz und Inneres

      Antragsinhalt:

      §1 Ausbau des Ladestationsnetzes
      (1) In den Jahren 2018-2024 werden 7000 neue Ladestationen mit Schnellademöglichkeit geschaffen.
      (2) Pro Jahr werden 1000 Stück der Ladestationen aufgestellt.
      (3) Ziel des Gesetzes ist es, ein durchgängiges Versorgungsnetz für Elektroautos zu errichten.

      §2 Förderung für Besitzer von Elektroautos
      (1) Elektroautos sind von allen KFZ-Steuern ausgenommen.
      (2) Jeder Neukauf eines Elektroautos wird mit einer Prämie von 2500€ gefördert.

      §3 Fuhrpark der Bayerischen Regierung und öffentlicher Ämter
      (1) Aus Gründen der Vorbildwirkung verpflichtet sich die Bayerische Staatsregierung dazu, ihren Fuhrpark bis Ende 2025 auf E-Autos umzustellen.
      Begründung: Der Freistaat Bayern geht mit diesem Gesetz einen wichtigen Schritt in Richtung Loslösung von fossilen Brennstoffen. Diese Maßnahmen sind unerlässlich um die Klimaziele zu erfüllen und eine Vorbildwirkung gegenüber anderen Bundesländern einzunehmen.Kosten: ca. 700 Millionen Euro
      Dominik Zuschlag
      Ministerpräsident
      § 2
      Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

      Begründung:
      Dieses Gesetz übersteigt jede vernünftige Kosten/Nutzen Relation, denn es ist nicht staatliche Aufgabe den Bau von Ladestationen einseitig zu verordnen. Viel mehr sehe ich die Landesregierung in der Pflicht anderweitige Maßnahmen zu erlassen, die eine hinreichende Abdeckung ermöglichen. Die Landesregierung wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Anreize für eine angemessene Versorgung von Ladestationen Sorge zu tragen. Überdies möchte ich darauf hinweisen, dass es nicht in der Kompetenz des Freistaates Bayern liegt, Elektroautos von der KFZ Steuer zu befreien. Zumal sich in Verbindung mit der Prämie in Höhe von 2.500 ,- eine problematische Ungleichbehandlung verschiedener Autofahrer aufdrängt, die von der Staatsregierung nicht hingenommen werden kann. Bayern ist das Land der Freiheit und mit Blick auf die kommenden Möglichkeiten bezüglich der Erbschafts - und Schenkungssteuer sieht die Staatsregierung diese Maßnahme als nicht zweckdienlich an. Daher bitte ich den Landtag um Zustimmung.

      Kosten: Ersparnis von 600.000.000 Euro.
      #ANEIESBAYERN





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      Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
      sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

      die bayerische Staatsregierung hatte mit diesem Gesetz ein klares Zeichen gesetzt, um in die Zukunft zu investieren.
      Elektroautos allein sind nicht die Lösung aller Umweltprobleme, aber ein konkreter Schritt in die richtige Richtung.

      Darum plädiere ich dafür, das Gesetz zur Förderung der E-Mobilität beizubehalten.
    • Neu

      Hugo Bessermacher schrieb:

      Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
      sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

      die bayerische Staatsregierung hatte mit diesem Gesetz ein klares Zeichen gesetzt, um in die Zukunft zu investieren.
      Elektroautos allein sind nicht die Lösung aller Umweltprobleme, aber ein konkreter Schritt in die richtige Richtung.

      Darum plädiere ich dafür, das Gesetz zur Förderung der E-Mobilität beizubehalten.
      Sehr geehrter Herr Präsident,
      Kollege Bessermacher,

      bei diesem Gesetz handelt es sich um einen exorbitanten Versuch dem Bürger und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Regierung E-Mobilität aufzuzwingen. Des Weiteren ist die Tatsache, dass Kraftfahrzeugführer die ein E-Auto besitzen und dieses fortbewegen von der KFZ-Steuer befreit werden sollen nicht tragbar. Dieser Umstand ist nicht nur ein ökonomischer Schnitzer ins eigene Fleisch, es ist auch noch dem normalen Bürger, der auf Verbrenner setzt, unfair gegenüber. Es kann sich schlicht nicht jeder ein Elektroauto leisten. Meist sind die Reichweiten zu gering, die Infrastruktur zu schlecht (besonders auf dem Land) oder die Autos schlicht zu teuer. Solang die E-Mobilität nicht für jedermann bezahlbar ist, setzt die Bayerische Staatsregierung auf den bewehrten Verbrennungsmotor.


      Ministerpräsident des Freistaates Bayern | Präsident des Bundesrates a. D. | Mitglied des Bundestages a. D. | Stellvertretender Parteivorsitzender der Liberal-Konservativen Allianz