Der Bundeskanzler | Pressekonferenz zur Reform der Mietpreisbremse

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    • Der Bundeskanzler | Pressekonferenz zur Reform der Mietpreisbremse



      Pressekonferenz 01/05
      Antrag wird heute dem Kabinett vorgestellt:
      Gesetz zur effektiveren Ausgestaltung der Mietpreisbremse


      Viele Menschen in Deutschland leiden unter zu hohen Wohnungsmieten. Insbesondere in Großstädten ist die Situation prekär. Die das Kabinett Fuhrmann tragenden Parteien haben sich daher in ihrem Koalitionsvertrag entschieden, das bereits existierende Instrument der Mietpreisbremse in verschiedenen Aspekten zu reformieren und verschärfen. Der von Bundeskanzler David Fuhrmann und Bundesjustizminister Daniel Zahl ausgearbeitete Antrag auf eine effektivere Mietpreisbremse wird heute dem Bundeskabinett vorgestellt. Sobald es die Zustimmung der Kabinettsmitglieder erhalten hat, wird David Fuhrmann den Gesetzesänderungsantrag an dieser Stelle der Öffentlichkeit vorstellen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen.




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