[BMI] Stellungnahme zum Rechtsextremismus in Deutschland

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    • [BMI] Stellungnahme zum Rechtsextremismus in Deutschland

      (etwas später als gedacht, sorry^^)

      Sebastian Fichtler schrieb:

      Stellungnahme zum Rechtsextremismus in Deutschland

      Wie bereits vor einigen Tagen von der Welt am Sonntag veröffntlich existiern innerhalb des Innenministeriums Papiere, welche sich mit der Gefahr des Rechtsextremismus auseinandersetzen. Aufgrund der teilweisen Veröffentlichung würde die Bundesregierung hierzu nun eine Stellungnahme zum Stand der Bedrohung abgeben, die den Stand der Entwicklungen in Deutschland zu kommentieren und ihm dadurch gerecht zu werden. Es ist allgemein bekannt, dass rechtsextreme Gewalttaten in den vergangenen Jahren spürbar zugenommen haben. Davon zeugen amtliche Statistken, aber auch Bericht zahlreicher Beratungsstellen, wobei sich die Ergebnisse des Bundeskriminalamts und von einigen Berantungsstellen in der Quantität des Extremisuns unterscheiden.

      Der Rechtsextremismus ist dabei untergliedert in zahlreiche Unterstömungen, die einen völkisch-antidemokratischen Faschismus als gemeinsames ideologisches Band teilen und verschiedentlich organisert sind, ohne echte Dachorganisationen, was eine Erschwerniss für eine genaue Kontrolle gerade von extrimistischen Einzelpersonen oder Kleinstgruppen darstellt. Demzufolge existiert auf dem Bundesgebiet eine reale Möglichkeit für rechtsterroristische Gewalttaten, wie sie beispielsweise in Neuseeland verübt wurde. Demzufolge herrscht ein Handlungsbedarf seitens des Staates auf mehreren Ebenen.

      Auf der einen Seite muss jeder Versuch der Unterwanderung staatlicher Instiutionen von rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Elementen vorzeitig erkannt und präventiv verhindert werden um die Sicherheit, gerade der Betroffenen und der Funktion der staatlichen Exekutive gewährleisten zu können und wir müssen ferner Aufklärungsarbeit leisten, die dazu beiträgt völkisches Gedankengut, dort wo es auftritt, als Staat einzudämmen und durch Information, sowie verstärktes Engagement in der Förderung von Möglichkeiten für Aussteiger aus der rechtsextremen Szene bieten um zu zeigen, dass es eben sehr wohl möglich ist dem Rechtsextremismus wieder zu entsagen und das die Gesellschaft bereit ist dies zu unterstützen. Dies sind Maßnahmen, auf welche die Bundesregierung insbesondere ihren Fokus legt, möchte aber auch auch gleichzeitig betonen, dass wir allgemein stärker als bislang Wachsamkeit gegenüber einer Bedrohungslage zeigen sollen und müssen, die absolut real ist und uns weitere Schritte überlegen müssen, wie wir diese adäquat angehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
      -Bundesinnenminister-



      "Jeder Mensch besitzt eine aus der Gerechtigkeit entspringende Unverletzlichkeit, die auch im Namen des Wohls der ganzen Gesellschaft nicht aufgehoben werden kann." (John Rawls)
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      Schön, dass sich unsere Regierung diesem akuten Problem annimmt. Bleibt zu hoffen, dass diesen Worten auch Taten folgen!


      „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“

      Karl Popper


      Hätten wir nicht das Glück gehabt, in Europa, sondern in Afrika geboren zu sein, könnten wir jetzt in den Booten sitzen oder im Mittelmeer ertrinken.