XVII/06 - Gesetz für einen Grunderwerbsteuerfreibetrag

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      Ryan Davis schrieb:

      Antragstitel: Gesetz für einen Grunderwerbsteuerfreibetrag
      Antragsteller: Ryan Davis (Allianz), stellvertretend für das Land Berlin

      Antragsinhalt:

      Der Bundesrat wolle mit Zustimmung des Bundestags beschließen:

      Artikel 1
      Grunderwerbsteuerfreibetrag

      Artikel 105, Absatz 2a des Grundgesetzes wird wie folgt neu gefasst:

      (2a) Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes und der Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer.

      Artikel 2
      Inkrafttreten

      Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

      Begründung: Die Wohneigentumsquote in Deutschland ist im europäischen Vergleich sehr niedrig. Insbesondere Haushalten mit geringerem Einkommen und jungen Familien ist der Erwerb von Wohneigentum trotz niedriger Zinsen oftmals nicht möglich. Sie verfügen regelmäßig nur über eine geringe Kapitalausstattung und sie werden durch die im internationalen Vergleich hohen Erwerbsnebenkosten besonders belastet. In den letzten zehn Jahren gab es deutschlandweit fast dreißig Erhöhungen der Grunderwerbsteuer. Seit 2009 hat sich so das Aufkommen um mehr als 250 Prozent erhöht. Siebzig Prozent der 25- bis 45-Jährigen in Deutschland leben zur Miete, Tendenz steigend. Dabei ist das Wohneigentum in der Hand von natürlichen Personen ein sehr wesentlicher Baustein für eine gute Altersversorgung der Bevölkerung und damit förderungswürdig. Dementsprechend bedarf es hier einer Trendwende zu einer Eigentümernation in Deutschland. Hierzu ist es dringend erforderlich, die Erhöhung der Wohneigentumsquote als klares politisches Ziel vorzugeben und Maßnahmen zu ergreifen, die dabei helfen, dieses Ziel zu erreichen. Um den teilweise unterschiedlichen Immobilienmärkten in den einzelnen Bundesländern Rechnung tragen zu können, soll gemäß dieser Initiative allen Ländern die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. Somit wird allen Ländern neben einer bloßen Anpassung des Steuersatzes eine weitere zusätzliche oder alternative Maßnahme zur Erhöhung der Wohneigentumsquote ermöglicht.
      Liebe Kolleginnen und Kollegen,

      hiermit kommen wir zur Debatte über den vom Bundesrat beschlossenen Antrag. Die Debatte dauert 3 Tage.


      Präsidentin des Deutschen Bundestags
      Bundesministerin für Familie, Senioren, Gleichstellung und Jugend
      Staatsministerin des Innern und für Kultus des Freistaates Sachsen
      Mitglied des Deutschen Bundestags
    • Neu

      Sehr geehrtes Präsidium,
      sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


      Die Allianz Bundestagsfraktion unterstützt den Antrags des Senats Berlin.
      Wir schließen uns der Begründung des Senats Berlin an und bitte daher um die Unterstützung der anderen Fraktionen.


      Vielen Dank!
      Maximilian Rathenau
      Mitglied des Bundestags
      Stellvertretender Ministerpräsident NRW
      Mitglied des Landtags Nordrhein Westfalen
      Bundeskanzler a.D.
      Bundesminister des Äußeren a.D.