Pressekonferenz | Gute Reformen und Kompromisse für Deutschland
 | Gründung der Regierungskoalition für die 17. Legislaturperiode

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    • Frédéric Bourgeois schrieb:

      Katja Barley schrieb:

      Sehr geehrter Herr Bourgeoise,

      der Beantwortung ihrer Fragen bezüglich des Abschnittes Verteidigung werde ich mich gerne morgen annehmen.
      Sie sprechen meinen Namen noch immer falsch aus. Abgesehen von dieser peinlichen Geste, frage ich mich, warum gerade Sie meine Fragen - und nicht der zukünftige Verteidigungsminister beantwortet. Ich werde konkreter: Ich verlange die Beantwortung meiner Fragen, durch den künftigen Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland.
      Wenn, dann bitten Sie um die Beantwortung der Fragen.
    • David Fuhrmann schrieb:

      Wilhelm Weiß schrieb:

      Der Vertrag ist ein Vertrag des Stillstands - von einem Aufbruch in die Zukunft mit all ihren Herausforderungen ist davon soviel zu spüren wie die Titanic schwimmfähig ist.
      Werden Sie bitte konkreter.
      Siehe meinen Post zu Kritik in der Stadthalle - nichts an diesem Vertrag steigert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit den Wohlstand zukünftiger Generationen. Nichts in dem Vertrag kümmert sich um das Thema Digitalisierung in dem Deutschland bereits heute Entwicklungsland ist.

      Es ist ein Wohlfühlvertrag, der heute keinem Wehtut, in fünf Jahren allerdings eine lange Liste an Kosten mit sich bringt.
      Mitglied des Spielerrates a.D.
    • Wilhelm Weiß schrieb:

      Siehe meinen Post zu Kritik in der Stadthalle - nichts an diesem Vertrag steigert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit den Wohlstand zukünftiger Generationen. Nichts in dem Vertrag kümmert sich um das Thema Digitalisierung in dem Deutschland bereits heute Entwicklungsland ist. Es ist ein Wohlfühlvertrag, der heute keinem Wehtut, in fünf Jahren allerdings eine lange Liste an Kosten mit sich bringt.
      Jeder Koalitionsvertrag hat seine Schwerpunkte. Dass Sie dem vorliegenden Vertrag absprechen, Deutschland zukunftssicherer zu machen, halte ich - um ehrlich zu sein - für sehr überzogen. Folgendes stellen wir in Aussicht: einen Sozialstaat, der soziale Spannungen und gesellschaftlichen Unfrieden hervorrufende Phänomene wie Kinderarmut entschieden angeht; die Optimierung unserer repräsentativen Demokratie; die bessere Aufstellung der Bundeswehr; die finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch Abschaffung des Soli (schon das ist ein Beitrag für mehr Wohlstand, finde ich); den Einsatz finanzieller und struktureller Ressourcen zur Bereinigung von Nord- und Ostsee - und so weiter.

      Also, dass Sie unseren prall gefüllten Vertrag damit abwatschen, er sei nicht auf die Zukunft gerichtet, stimmt nicht. Wir haben vielleicht einfach nur verschiedene Positionen darüber, was es bedeutet, eine Gesellschaft auf die Zukunft vorzubereiten. Wenn Sie darüber hinaus konkrete oder semi-konkrete Policy-Vorschläge haben, können Sie uns diese schicken. Wir übernehmen jede gute Idee, dafür muss sie nicht von uns kommen.

    • David Fuhrmann schrieb:

      Jeder Koalitionsvertrag hat seine Schwerpunkte. Dass Sie dem vorliegenden Vertrag absprechen, Deutschland zukunftssicherer zu machen, halte ich - um ehrlich zu sein - für sehr überzogen. Folgendes stellen wir in Aussicht: einen Sozialstaat, der soziale Spannungen und gesellschaftlichen Unfrieden hervorrufende Phänomene wie Kinderarmut entschieden angeht; die Optimierung unserer repräsentativen Demokratie; die bessere Aufstellung der Bundeswehr; die finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch Abschaffung des Soli (schon das ist ein Beitrag für mehr Wohlstand, finde ich); den Einsatz finanzieller und struktureller Ressourcen zur Bereinigung von Nord- und Ostsee - und so weiter.
      Also, dass Sie unseren prall gefüllten Vertrag damit abwatschen, er sei nicht auf die Zukunft gerichtet, stimmt nicht. Wir haben vielleicht einfach nur verschiedene Positionen darüber, was es bedeutet, eine Gesellschaft auf die Zukunft vorzubereiten. Wenn Sie darüber hinaus konkrete oder semi-konkrete Policy-Vorschläge haben, können Sie uns diese schicken. Wir übernehmen jede gute Idee, dafür muss sie nicht von uns kommen.
      Der Sozialstaat nützt ihnen nichts, wenn das Fundament auf dem er ruht - der Arbeit und der Wirtschaft - vollständig vernachlässigt wird. Sie geben Geld aus im sozialen Bereich, ohne es vernünftig für die Zukunft gegen zu finanzieren - wo sind die Impulse für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer? Der Vertrag enthält keine und das Absenken der Sozialbeiträge ist da kein Substitut für. Wo sind die Impulse für die KI-Entwicklung? China und die USA enteilen uns und das Fundament unseres Wohlstandes erodiert mehr und mehr und mehr und die neue Bundesregierung zuckt mit den Achseln. Das man erst ernten kann, Jahre nach der Aussaat ist bekannt, aber dieser Koalitionsvertrag säht nicht einmal - er macht gar nichts. Die Zukunft der deutschen Wirtschaft wird vollkommen ignoriert und damit auch die Zukunft des sozialen Staates, den wir uns dann nicht mehr leisten können.

      Ich stelle mich nicht hin, und sage, daß alles falsch ist - wenn ich Sie abwatschen wollte, dann täte ich das sehr viel drastischer, darauf können Sie Gift nehmen.

      Haben Sie schon einmal über die vollständige Digitalisierung des Gesundheitswesens nachgedacht? EIne einheitliche, zentrale Patientenakte, die direkt zugänglich ist, ohne größere bürokratische Hürden? Dazu müssten natürlich die entsprechenden Ländergesetze ebenfalls geändert werden, aber die sind ohnehin eine Behinderung und kein Schutz für Patienten. Dazu sind natürlich Widerstände zu brechen - Daten"schützer", Lobby's etc....warum wagen Sie sich da nicht dran, hm?

      Sie können mich gerne kontaktieren dazu, dann teile ich Ihnen meine Vorschläge in der Hinsicht mit. Es winken Einsparungen von 35 - 50 Mrd€ im Gesundheitswesen und eine zukunftsträchtige Industrie.
      Mitglied des Spielerrates a.D.
    • Wilhelm Weiß schrieb:

      Der Sozialstaat nützt ihnen nichts, wenn das Fundament auf dem er ruht - der Arbeit und der Wirtschaft - vollständig vernachlässigt wird. Sie geben Geld aus im sozialen Bereich, ohne es vernünftig für die Zukunft gegen zu finanzieren - wo sind die Impulse für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer? Der Vertrag enthält keine und das Absenken der Sozialbeiträge ist da kein Substitut für. Wo sind die Impulse für die KI-Entwicklung? China und die USA enteilen uns und das Fundament unseres Wohlstandes erodiert mehr und mehr und mehr und die neue Bundesregierung zuckt mit den Achseln. Das man erst ernten kann, Jahre nach der Aussaat ist bekannt, aber dieser Koalitionsvertrag säht nicht einmal - er macht gar nichts. Die Zukunft der deutschen Wirtschaft wird vollkommen ignoriert und damit auch die Zukunft des sozialen Staates, den wir uns dann nicht mehr leisten können.
      Ich verstehe Ihren Punkt. Bitte beachten Sie, dass der Koalitionsvertrag nur für diese Legislatur gilt und dass wir mit Helmut Müller einen sehr kompetenten Wirtschaftsminister im Kabinett haben, der sicher auch über den Koalitionsvertrag hinaus wichtige Impulse setzen wird. Das macht aber die beschlossenen sozial-, demokratie-, finanz- und verteidigungspolitischen Punkte nicht minder wichtig.

      Wilhelm Weiß schrieb:

      Haben Sie schon einmal über die vollständige Digitalisierung des Gesundheitswesens nachgedacht? EIne einheitliche, zentrale Patientenakte, die direkt zugänglich ist, ohne größere bürokratische Hürden? Dazu müssten natürlich die entsprechenden Ländergesetze ebenfalls geändert werden, aber die sind ohnehin eine Behinderung und kein Schutz für Patienten. Dazu sind natürlich Widerstände zu brechen - Daten"schützer", Lobby's etc....warum wagen Sie sich da nicht dran, hm?
      Weil zu E-Health bereits eine gute Beschlusslage besteht. Für den Bereich der Gesundheit haben wir sehr viele andere Projekte, unter anderem die Pflegeberufe betreffend. Auch dies ist sehr wichtig für die Zukunft.

    • David Fuhrmann schrieb:

      Wilhelm Weiß schrieb:

      Der Sozialstaat nützt ihnen nichts, wenn das Fundament auf dem er ruht - der Arbeit und der Wirtschaft - vollständig vernachlässigt wird. Sie geben Geld aus im sozialen Bereich, ohne es vernünftig für die Zukunft gegen zu finanzieren - wo sind die Impulse für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer? Der Vertrag enthält keine und das Absenken der Sozialbeiträge ist da kein Substitut für. Wo sind die Impulse für die KI-Entwicklung? China und die USA enteilen uns und das Fundament unseres Wohlstandes erodiert mehr und mehr und mehr und die neue Bundesregierung zuckt mit den Achseln. Das man erst ernten kann, Jahre nach der Aussaat ist bekannt, aber dieser Koalitionsvertrag säht nicht einmal - er macht gar nichts. Die Zukunft der deutschen Wirtschaft wird vollkommen ignoriert und damit auch die Zukunft des sozialen Staates, den wir uns dann nicht mehr leisten können.
      Ich verstehe Ihren Punkt. Bitte beachten Sie, dass der Koalitionsvertrag nur für diese Legislatur gilt und dass wir mit Helmut Müller einen sehr kompetenten Wirtschaftsminister im Kabinett haben, der sicher auch über den Koalitionsvertrag hinaus wichtige Impulse setzen wird. Das macht aber die beschlossenen sozial-, demokratie-, finanz- und verteidigungspolitischen Punkte nicht minder wichtig.

      Wilhelm Weiß schrieb:

      Haben Sie schon einmal über die vollständige Digitalisierung des Gesundheitswesens nachgedacht? EIne einheitliche, zentrale Patientenakte, die direkt zugänglich ist, ohne größere bürokratische Hürden? Dazu müssten natürlich die entsprechenden Ländergesetze ebenfalls geändert werden, aber die sind ohnehin eine Behinderung und kein Schutz für Patienten. Dazu sind natürlich Widerstände zu brechen - Daten"schützer", Lobby's etc....warum wagen Sie sich da nicht dran, hm?
      Weil zu E-Health bereits eine gute Beschlusslage besteht. Für den Bereich der Gesundheit haben wir sehr viele andere Projekte, unter anderem die Pflegeberufe betreffend. Auch dies ist sehr wichtig für die Zukunft.
      Die E-Health Beschlüsse sind unzureichendes Flickwerk, da wurde herumgedocktort - und die Pflegeberufe sind NICHT entscheidend. Die Focussierung auf die Pflege ist falsch.

      Allein schon dieser Punkt:

      "

      3. Abschaffung von eigenen Patientenakten in der Arztpraxis und im Krankenhaus
      Arztpraxen und Krankenhäuser sollten direkt in der digitalen
      Patientenakte in der Cloud dokumentieren. Über eine einzige
      Patientenakte für jeden Patienten wird die Vollständigkeit der
      Informationen auch strukturell sichergestellt. Für die Öffnung der
      Patientenakten bedarf einer Kombination aus Geburtsdatum und
      PIN/Passwort. Somit wird sichergestellt, dass keine unbefugte Person
      Zugriff erhält und auch Ärzte nur wenn der Patient dies wünscht bzw. bei
      dem entsprechenden Arzt in Behandlung ist. Ausnahme bildet hierbei das
      Krankenhaus, dieses erhält ohne PIN den Zugriff bzw. mit einem
      Master-PIN, wenn der Patient aufgrund einer Krankheit nicht mehr
      ansprechbar ist bzw. keine Kommunikation mehr vornehmen kann."

      Im Ansatz richtig, inhaltlich falsch, gerade zu katastrophal falsch, weil hier entsprechend geltendes verfassungsrechtliches Recht gebrochen wird. Bayern und Berlin erlauben keine Ausfuhr von Patientendaten in ein anderes Bundesland - sprich Sie als Berliner werden ihre Patientendaten nicht auf einem Potsdamer Server finden dürfen. Gleiches gilt für bayrische Patienten wie bereits erwähnt.

      Weiterhin kann man den Krankenhäusern und Ärzten die Einsicht nicht verwehren, das ist patientengefährdend.

      Deswegen sage ich - im Ansatz gut, Ausführung furchtbar schlecht - da wird mir Angst und Bange. Da ist mehr als dringend Nachholbedarf geboten und zwar schnell, ansonsten fliegt das alles um die Ohren.


      Sozialpolitik ist nicht der entscheidende Faktor, solange das Fundament in Gefahr ist - wie bereits erwähnt, ich verwerfe nicht den ganzen Koalitionsvertrag, ich verwerfe die Dinge, die ich für falsch halte, nicht mehr, nicht weniger.
      Mitglied des Spielerrates a.D.
    • Willy - Helmut Schmidt2312 schrieb:

      Verzeihung der Kompromiss steht drin, geht nur leider fast da unter, vielleicht auch so gewollt. Der hätte besser unter die ALG Reform gepasst, als unter die Mietpreisbremse.
      Ich weiß ja nicht woran Sie Intelligenz festmachen. Wirtschaftspolitisch glänzt die SP ja nicht gerade und hat dies in den Verhandlungen auch bewiesen. Einige Andere konnten auch nichts dazu beitragen. Soll ich den Einen oder Anderen mal Lektüre leihen? Das kann für kommende Verhandlungen hilfreich sein und Hr. Fuhrmann will, wie auch immer, das Lesen staatlich subventionieren. Ich freue mich schon auf den Gesetzentwurf.
      Natürlich Disliked die SP meinen Beitrag...haben sie den Koalitionsvertrag ja auch so ausgearbeitet....Kritikfähig sind die Herrschaften ja nicht, aber anderen werfen sie es vor. :D
      W.-H. Schmidt; Allianz, MdB, Senator für Verkehr a.D. von Berlin
    • Willy - Helmut Schmidt2312 schrieb:

      Willy - Helmut Schmidt2312 schrieb:

      Verzeihung der Kompromiss steht drin, geht nur leider fast da unter, vielleicht auch so gewollt. Der hätte besser unter die ALG Reform gepasst, als unter die Mietpreisbremse.
      Ich weiß ja nicht woran Sie Intelligenz festmachen. Wirtschaftspolitisch glänzt die SP ja nicht gerade und hat dies in den Verhandlungen auch bewiesen. Einige Andere konnten auch nichts dazu beitragen. Soll ich den Einen oder Anderen mal Lektüre leihen? Das kann für kommende Verhandlungen hilfreich sein und Hr. Fuhrmann will, wie auch immer, das Lesen staatlich subventionieren. Ich freue mich schon auf den Gesetzentwurf.
      Natürlich Disliked die SP meinen Beitrag...haben sie den Koalitionsvertrag ja auch so ausgearbeitet....Kritikfähig sind die Herrschaften ja nicht, aber anderen werfen sie es vor. :D
      Wie ich seh scheint es nicht so zu laufen wie sonst - Aber wenn es stimmt sollten die befragten auch darauf antworten
      :!: