Davids Wahlen | Kommunalwahlen in der Türkei 2019 | #01

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    • Davids Wahlen | Kommunalwahlen in der Türkei 2019 | #01

      DAVIDS WAHLEN
      #01


      Kommunalwahlen in der Türkei
      am 31. März 2019

      Die Türkei schreitet an diesem kommenden Sonntag - zum siebenten Mal in fünf Jahren - zur Wahlurne. Es werden alle Oberbürgermeister, Stadtteilbürgermeister, Stadträte, Provinzräte und Muhtars (Nachbarschaftsvorsteher) neu gewählt. Seit jeher sind Kommunalwahlen in der Türkei ein Stimmungsbarometer für die nationale Politik: Die Türkei steckt seit August letzten Jahres in einer wirtschaftlich schwierigen Situation, die sich zu einer handfesten Krise entwickeln könnte. Jedenfalls ist es schon eine Rezession. Wirklich verlässliche Umfragen, die veröffentlicht werden, gibt es allerdings nicht. Bei vielen Umfrageinstituten handelt es sich um parteiische. Ihr solltet nur wissen, dass Kommunalwahlen schon des Öfteren politische Wechsel eingeleitet haben, so zum Beispiel 1989, als die Sozialdemokraten überraschend gewannen.

      Das ist die Ausgangslage von 2014. Aktuelle Umfragen findet ihr hier. Sie sind mit Vorsicht zu genießen. Sehr umkämpft sind die sogenannten Büyükşehir, die "Großstädte". Das sind die dreißig größten Städte der Türkei, in denen (zumindest in den allermeisten Großstädten, die im Westen und Süden des Landes sind) es die Koalition aus konservativer AKP und nationalistischer MHP ("Cumhur"-Koalition) diesmal schwierig haben wird. Die Kandidaten der Koalition aus sozialdemokratisch-kemalistischer CHP und light-nationalistischer IYI haben in vielen (Groß-) Städten Chancen zum Wahlsieg.

      In Istanbul treten an: der ehemalige Ministerpräsident Binali Yıldırım für AKP und MHP und der bisherige Bezirksbürgermeister Ekrem İmamoğlu für CHP und IYI. Das offene Geheimnis ist, dass die Regierungsparteien eine große Niederlage einstecken würden, wenn sie Istanbul verlieren würden. Imamoglu war bis vor Kurzem quasi unbekannt, ist aber nun nach Aussagen verlässlicher Journalisten und Demoskopen ein wichtiger Player, der sogar überraschend gewinnen könnte. Istanbul ist eine sehr vielschichtige Stadt mit sehr reichen und sehr armen Vierteln, quasi ein vielfältiges Abbild der Türkei.

      Zu erwähnen ist übrigens, dass der türkische Wahlkampf immer sehr sentimental und mit viel Radau geführt wird. Keine so langweiligen Verdana-Plakate wie bei uns in Deutschland. Gut, hat seine Vor- und Nachteile.



      Vor allem in Ankara, wo die Opposition mit dem Light-Nationalisten Mansur Yavaş antritt, der 2014 knapp gegen seinen AKP-Gegner verlor (es gab und gibt Vorwürfe der Wahlmanipulation durch Minister), stehen die Chancen gut für einen Wechsel. Sein Gegenkandidat von AKP-MHP ist ziemlich unbeliebt in der Stadt.

      Zu sagen ist noch, dass die kurdische Linkspartei HDP in so gut wie keiner westlichen Großstadt Kandidaten aufgestellt hat, damit die Zersplitterung der Opposition nicht dazu führt, dass dort AKP-MHP-Kandidaten gewinnen. Das erhöht die Chancen der Opposition in Istanbul ungemein. Auch in Ankara sind es wenigstens ein paar Prozentpunkte, die die Opposition dadurch gewinnen kann. - Dieser Move der HDP wird durch die Regierungsparteien ausgeschlachtet, das Übliche: Die Opposition, selbst die Nationalisten der IYI-Parteien seien Terroristen. Na ja, das Übliche halt. Fraglich, ob diese sehr radikalen Töne, die gerade von Erdogan kommen, Stimmen konsolidieren können. Mein Lieblingsdemoskop Bekir Ağırdır hat gestern klargemacht, dass die Regierung am Sonntag unter die 50-Prozent-Marke fallen und wichtige Städte verlieren wird. Es wird spannend.

      Zum Konzept dieser Thread-Reihe: Ich verfolge Wahlen in verschiedenen Ländern vor allem in Europa. Und damit all die Stunden, in denen ich mich mit diesen Wahlen beschäftige nicht völlig für die Katz sind, habe ich mich dazu entschieden, euch hier mit diesen Threads zu nerven.

      • Am Sonntag gibt's hier dann Updates über den Stand der Dinge.
      • Bis Sonntag könnt ihr gerne euren Senf dazugeben oder Fragen an die Runde stellen.
    • Wilhelm Weiß schrieb:

      David Fuhrmann schrieb:

      Wilhelm Weiß schrieb:

      Die siebten Kommunalwahlen? Oder zählst Du alle Wahlen in die 5 Jahre?
      Alle Wahlen. Parlamentswahlen, Präsidentschaftswahlen und Referenden.
      Naja...das finde ich jetzt nicht so tragisch.
      Ist es...

      2014 - Kommunalwahl im März, Präsidentschaftswahl im August
      2015 - Parlamentswahl im Juni, Parlamentswahl im November
      2016 - Putschversuch
      2017 - Referendum
      2018 - Parlaments- und Präsidentschaftswahl
      2019 - Kommunalwahl

      Das Land kommt nicht zur Ruhe. Arbeitslosigkeit, Inflation, Auslandsschulden Privater, Währungsverfall. Auf all diese Probleme gibt es im Moment keine echten Antworten. Stattdessen ist das Land so stark polarisiert, dass Erdogan seine politischen Gegner bei Wahlkundgebungen offen mit "Gerichtsverfahren" bedroht.
    • David Fuhrmann schrieb:

      Ist es...
      2014 - Kommunalwahl im März, Präsidentschaftswahl im August
      2015 - Parlamentswahl im Juni, Parlamentswahl im November
      2016 - Putschversuch
      2017 - Referendum
      2018 - Parlaments- und Präsidentschaftswahl
      2019 - Kommunalwahl

      Das Land kommt nicht zur Ruhe. Arbeitslosigkeit, Inflation, Auslandsschulden Privater, Währungsverfall. Auf all diese Probleme gibt es im Moment keine echten Antworten. Stattdessen ist das Land so stark polarisiert, dass Erdogan seine politischen Gegner bei Wahlkundgebungen offen mit "Gerichtsverfahren" bedroht.
      Stop stop - die Kommunalwahl scheint am Ende der Legislatur zu stehen ist also zwingend.
      Die Parlamentswahl 2015_1 war auch nötig, wenn ich mich Recht entsinne, das die AKP nicht klar kommt die Macht zu teilen, ja, ist nicht schön, ist aber halt so.

      Das Land kommt nicht zur Ruhe, wegen Erdogan und seinen Wahnvorstellungen der nächste Süleyman der Prächtige zu sein.
      Natürlich gibt es keine Antworten auf das Problem von einem Populisten - die Antworten, die notwendig sind, die tun weh....und könnten Erdogan politisch schaden....
      Die Türkei wird erst zur Ruhe kommen, wenn er weg ist.
      Mitglied des Spielerrates a.D.
    • Bernhard Lilienkamp schrieb:

      Wie ist das denn mit Izmir? Die Stadt soll ja als "Anti-AKP-City" gehen und Erdogan verachtet sie ja nahezu?
      İzmir ist CHP-Hochburg und insofern ziemlich langweilig zu beobachten. Je nach Gesamtstimmung im Land wird CHP-Kandidat Soyer mit 10 oder 25 Prozentpunkten Unterschied gewinnen. :D

      Wilhelm Weiß schrieb:

      Stop stop - die Kommunalwahl scheint am Ende der Legislatur zu stehen ist also zwingend. Die Parlamentswahl 2015_1 war auch nötig, wenn ich mich Recht entsinne, das die AKP nicht klar kommt die Macht zu teilen, ja, ist nicht schön, ist aber halt so.
      Ja, vorgezogene Kommunalwahlen gibt es nicht. Vorgezogen waren die Wahlen 2015/2 und 2018.
    • David Fuhrmann schrieb:

      Bernhard Lilienkamp schrieb:

      Wie ist das denn mit Izmir? Die Stadt soll ja als "Anti-AKP-City" gehen und Erdogan verachtet sie ja nahezu?
      İzmir ist CHP-Hochburg und insofern ziemlich langweilig zu beobachten. Je nach Gesamtstimmung im Land wird CHP-Kandidat Soyer mit 10 oder 25 Prozentpunkten Unterschied gewinnen. :D

      Wilhelm Weiß schrieb:

      Stop stop - die Kommunalwahl scheint am Ende der Legislatur zu stehen ist also zwingend. Die Parlamentswahl 2015_1 war auch nötig, wenn ich mich Recht entsinne, das die AKP nicht klar kommt die Macht zu teilen, ja, ist nicht schön, ist aber halt so.
      Ja, vorgezogene Kommunalwahlen gibt es nicht. Vorgezogen waren die Wahlen 2015/2 und 2018.
      Richtig - was sagt das über die türkische Politik aus?
      Mitglied des Spielerrates a.D.
    • Davids Wahlen? :D :D :D :D

      Würde mich freuen, wenn die Türkei bald wieder einen EU-freundlicheren und israelfreundlicheren Kurs einschlagen würde. Aber ehrlich gesagt fehlt es mir noch an Vorstellungskraft, dass Erdogan wirklich abgewählt wird in nächster Zeit^^
      Persönliche Angriffe sind die Argumente jener, der über keine Argumente mehr verfügen.