[Updates] Veröffentlichung der offiziellen Protokolle der Sondierungsgespräche

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    • [Updates] Veröffentlichung der offiziellen Protokolle der Sondierungsgespräche





      Die Sondierungsphase ist beendet, es folgt nun die Phase, in der die einzelnen Parteibasen für sich entscheiden, welche Regierungskonstellationen für sie in Frage kommen und welche sie konkret vorziehen würden. In Absprache mit den vier Parteien, die bis heute an den Sondierungsgesprächen teilgenommen haben, werden wir in diesem Thread die Sondierungsprotokolle veröffentlichen und somit vollständige Transparenz herstellen.

      Bisher haben die Liberale Partei und die Konservative Partei einer Veröffentlichung des jeweiligen Sondierungsprotokolls zugestimmt. Sobald wir dieselbe Rückmeldung auch von der Liberal-Demokratischen Allianz und der Demokratischen Partei erhalten haben, werden wir diese nachliefern.
    • Protokoll der Sondierung zwischen SP und KonP

      Sondierungen SP-KonP

      12. März 2019 ca. 21:30 – 00:00 Uhr
      Teilnehmer SP: Fuhrmann, Rheinauer, Oelgemöller
      Teilnehmer KonP: Figl, Schmidt, Schneider

      13. März 2019 ca. 21:00 – 22:00 Uhr
      Teilnehmer SP: Fuhrmann, Rheinauer
      Teilnehmer KonP: Figl, Winterberg


      Gesundheit
      - Pflege: wenig Widersprüche, gemeinsame Initiativen denkbar
      - Zuckersteuer: grundsätzliche Kompromissbereitschaft
      - globale Gesundheit: Mehrausgaben unter „Haushaltsvorbehalt“ denkbar
      - Tabaksteuer: Erhöhung verhandelbar
      - Verbot der Außenwerbung für Alkohol: ausgeschlossen
      - Pflege durch Angehörige: Prüfung sinnvoller Maßnahmen beabsichtigt
      - Pfleger/in als freier Beruf: verhandelbar
      - Reform der Pflegeversicherung: verhandelbar

      Inneres
      - Staatsbürgerschaftsrecht: Redebereitschaft, Schwerpunkt auf Kriminalitäts-/Terrorbekämpfung
      - EU-Einreiseregister: unproblematisch
      - Verbot von Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen: wird geprüft
      - Schließung von Glaubenshäusern mit FDGO-widriger Ausrichtung: religionsneutral ausgestaltet machbar
      - Strafmündigkeit: bestehender Kompromiss (13 Jahre) akzeptabel
      - Videoüberwachung mit Gesichtserkennung: auf etwaige Verhandlungen vertagt
      - Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa verbessern: unproblematisch
      - Transsexuellengesetz: auf etwaige Verhandlungen vertagt
      - Verbesserung der militärischen und polizeilichen Ausrüstung: unproblematisch
      - Abschaffung des Straftatbestands des Erschleichens von Leistungen: auf etwaige Verhandlungen vertagt
      - Mietpreisbremse und Mietenstopp: Konkretisierung in etwaigen Verhandlungen

      Auswärtiges
      - Offener Dialog und Krisendiplomatie statt Interventionen: unproblematisch
      - Einsatz für die Vereinigten Staaten von Europa: Ablehnung in dieser Form, Gegenvorschlag: „Dialog über die Zukunft Europas“
      - Verbesserung der Beziehungen zu den USA: unproblematisch

      Finanzen
      - Entlastung geringer Einkommen: Übereinstimmung, wird konkretisiert
      - Grundsteuer nach Bodenwertmodell: in etwaige Verhandlungen vertagt
      - Anhebung der Erbschaftsteuer: Vorbehalt, aber Gesprächsbereitschaft
      - Abschaffung des Branntweinmonopols abschließen: unproblematisch
      - ausgeglichener Bundeshaushalt: unproblematisch
      - steuerliche Entlastung mittlerer Einkommen: wird geprüft, Finanzierungsvorbehalt

      Soziales
      - Grundrente: grundsätzliche Übereinstimmung, Konkretisierung in etwaigen Verhandlungen
      - Kindergrundsicherung: Übereinstimmung
      - Ablösung von Hartz IV durch ALG, ALG Q und Grundsicherung: verhandelbar
      - Mindestlohn: KonP lehnt SP-Forderungen ab

      Verteidigung
      - Wehrpflicht: SP lehnt KonP-Forderungen ab

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    • Protokoll der Sondierung zwischen SP und LP

      Sondierung zwischen LP und SP am 13. März 2019

      Teilnehmer: Fuhrmann, Fichtler, Müller (durchgehend); Oelgemöller, Fischer, Rheinauer, Emden (nicht durchgehend)

      Beginn: 19:56 Uhr
      Ende: 00:00 Uhr

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      Programm der LP
      - Einstufung Tunesiens, Georgiens und Marokkos als sichere Herkunftsländer: bis auf Georgien schon umgesetzt
      - Neo-Genscherismus als außenpolitisches Konzept: unproblematisch
      - Föderalismusreform III (Prio): LP nennt als Beispiel, dass Schenkungs- und Erbschaftsteuer zur Landeskompetenz gemacht werden könnten; SP reagiert aufgrund der Wahrung der wirtschaftlichen Einheit in der BRD eher zurückhaltend, zeigt sich aber sehr offen für eine Verhandlung über eine Föderalismusreform, um die Kompetenzen von Bund und Ländern zu optimieren: Änderungen in den steuerpolitischen und bildungspolitischen Kompetenzen im Austausch
      - Volksentscheide auf Bundesebene (Prio): LP hat Vorstellung, dass nur auf der Basis eines mit genügend Stimmen beantragten Volksentscheids der Bundestag seine Kompetenz mit entsprechender Mehrheit an das gesamte Wahlvolk abgeben kann; SP ist sehr zurückhaltend aufgrund der Qualität des Eingriffs in den grundgesetzlichen Parlamentarismus, Fischer schlägt einen Dialog wie im Falle der Vereinigten Staaten von Europa vor; Thema soll in den Verhandlungen ausführlich behandelt werden, bis dahin soll sich insbesondere auch die sozialdemokratische Basis Gedanken dazu machen
      - Steuerreform: Erhöhung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz, beifolgende begrenzte Anhebung des neuen Spitzensteuersatzes; Thema ist erledigt, da Einkommensgrenze und Spitzensteuersatz schon durch Fischer-Regierung erhöht wurden; Müller bringt davon unabhängig die Erhöhung der Einkommensgrenze auf 85.000 Euro ein, SP will dafür zeitgleich kleinere Einkommen entlasten und sieht das Thema als möglichen Kompromiss-Gegenstand in der Sozialpolitik, Vertagung des Themas auf die Verhandlungen, bis dahin Konkretisierung durch die LP (Abkehr von Forderung, wenn Soli-Abschaffung durchkommt)
      - Sozialabgabenreform: LP fordert Senkung der Beitragszahlungen in die Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent von 3 auf 2,5 Prozent; SP stimmt grundsätzlich zu, stellt die Frage nach der Finanzierung insbesondere in Betracht anderer Projekte und will daher in den Verhandlungen über die konkreten Ziffern sprechen
      - Vollständige Soli-Abschaffung (Prio): ja; Kompromiss für die sozialpol. Punkte der SP; Klärung der Finanzierung in den Verhandlungen
      Förderung des lebenslangen Lernens: unproblematisch, Verweis auf Verhandlungen

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      Programm der SP
      - Erhöhung des Mindestlohns: Erhöhung auf 12 Euro grundsatzlich unproblematisch bei Bestehenbleiben von Branchenausnahmen (siehe LP-Wahlprogramm), aber höchst problematisch, dass KonP vollständig ablehnt
      - Abschaffung von Hartz IV: grundsätzlich ja, LP will Idee der Grundsicherung mit Idee des liberalen Bürgergeldes kombinieren, aber im Ergebnis grundsätzlich nicht problematisch; Vorschlag der LP, Sanktionen in Höhe von 30 Prozent zu behalten; keine Ablehnung der Trennung von ALG, ALG Q, Grundsicherung ("Abschaffung Hartz IV") durch die LP
      - Grundrente: grundsätzlich ja, aber mit Modifizierungen (siehe Basisrente-Konzept der FDP)
      - Kindergrundsicherung: grundsätzlich ja, aber Klärung der Finanzierung in den Verhandlungen
      - Werbeverbot für Alkohol: von LP abgelehnt
      - Einführung einer Zuckersteuer: LP lehnt ab, SP will weitere Behandlung in den Verhandlungen oder wenigstens Alternativkonzepte zur Gesundheitspolitik (LP willigt ein, eigene gesundheitspolitische Punkte in der Verhandlungsphase einzubringen)
      - Erhöhung der Tabaksteuer: unproblematisch
      - Verstärkter Jugendschutz (Tabak, Alkohol): unproblematisch
      - Globale Gesundheit als entwicklungspolitische und gesundheitspolitische Aufgabe: unproblematisch
      - Abschaffung des Branntweinmonopols: Klärung, ob bei vD schon umgesetzt (zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/…dungen/fachmeldung_7.html), Rheinauer verweist auf Branntweinmonopolverwaltungsauflösungsgesetz
      - Erhöhung der Haushaltsausgaben für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit: grundsätzlich unproblematisch
      - International effektive Durchsetzung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten: grundsätzlich unproblematisch; Umformulierung "Handelsverträge der Europäischen Union mit Vertragspartnern, die die UN-Menschenrechtscharta und die ILO-Kernarbeitsnormen nicht implementiert haben, werden wir ablehnen" in "Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union Verträge so gestaltet und diese von Deutschland bevorzugt behandelt werden, die die UN Menschenrechtscharta und die ILO Kernarbeitsnormen implementiert haben."
      - Bereinigung der Nord- und Ostsee: unproblematisch
      - Überprüfung des Main-Donau-Kanals: Bernhards Punkt, unproblematisch
      - Bundesweite Förderung des Fahrradverkehrs: unproblematisch (Kompetenzen und Finanzrahmen checken)
      - Entschlossener Einsatz für die Vereinigten Staaten von Europa: unproblematisch, siehe Neo-Genscherismus
      - Offener Dialog und Krisendiplomatie statt voreilige militärische oder politische Interventionen: unproblematisch, siehe Neo-Genscherismus
      - Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa verbessern: unproblematisch
      - Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch ein neues Geschlechtsidentitäts und -zuordnungsgesetz: unproblematisch
      - Abschaffung des Straftatbestands des Erschleichens von Leistungen: LP wünscht Differenzierung zwischen öffentlichen Verkehrsmitteln und sonstigen Erschleichungsgegenständen
      - Mietenstopp für fünf Jahre: LP lehnt ab
      - Verschärfung der Mietpreisbremse: Kompromiss für Ablehnung des Mietenstopps
      - Eingangssteuersatz senken und die übrigen Eckwerte der Tarifformeln derart anpassen, dass insbesondere geringe Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden: akzeptabel für LP
      - Glasfaserausbau erleichtern: akzeptabel für LP
      - Erbschaftsteuer anheben: akzeptabel für LP, wenn drei LP-Prios akzeptiert werden
      - Grundsteuer nach Bodenwertmodell reformieren: nein, LP wünscht Länderentscheidung

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      Konstellationswünsche
      LP und SP schließen keine Konstellation aus
      Fichtler: "Wichtig ist, dass wir unsere Inhalte prägen können und wie ihr auch nichts verabschieden müssen, das unserem Programm diametral entgegen läuft"

    • Protokoll der Sondierung zwischen SP und DP

      Sondierungen zwischen SP und DP

      am 15./16. März 2019


      Beginn: 22:00
      Ende: 01:00

      TeilnehmerInnen: Max Musterman, Karl Eduard Prinz von Baden (DP), Katja Barley, David Fuhrmann, Manuel Friedmann (SP)

      Programm der DP
      - Vereinfachte Möglichkeit zur Initiierung von Volksentscheiden, auch die Evaluierung dieser auf Bundesebene: SP zeigt sich grundsätzlich skeptisch bzgl. direkter Demokratie auf Bundesebene, doch verweist auf den Kompromiss mit der LP (direkte Demokratie für die Liberalen ein Prio-Thema), wonach der Bundestag - nach einer Prüfung durch das BVerfG - mit qualifizierter Mehrheit eine konkrete Sachfrage zur Abstimmung aller Wahlberechtigten in Deutschland stellen kann
      - Stärkung des Föderalismus ggf. in Form einer weiteren Föderalismusreform: SP verweist auf von LP geforderter Föderalismusreform III (in diesem Sinne unproblematisch)
      - Bildungspolitik soll Ländersache bleiben, aber Angleichung eines einheitlichen Standards: für SP unproblematisch
      - Zugleich verstärkte Unterstützung verschuldeter nicht arbeitsfähiger Kommunen durch den Bund: für SP unproblematisch
      - Einführung von Ministerialtreffen nach dem Vorbild der Kultusministerkonferenz: für SP unproblematisch
      - Gesundheitsforschung fördern: Konkretisierung durch von Baden: "Beim Altern entstehen eine Vielzahl molekularer und zellulärer Schäden, die sich nach und nach ansammeln und im Laufe der Zeit zu einer höheren Anfälligkeit für Alterskrankheiten führen. Mögliche Ansätze für wirksame Medizin gegen Alterskrankheiten richten sich gegen diese Schäden, also gegen die eigentliche Ursache der Alterskrankheiten. Deshalb sollten Forschungseinrichtungen, welche sich hiermit beschäftigen im besonderen Maße vom Bund gefördert werden." - für SP unproblematisch
      - Bundeswehr finanziell effektiv um- bzw. aufrüsten - Qualität statt Quantität: für SP unproblematisch (ähnlich lautender Forderung der KonP schon zugestimmt)

      Programm der SP
      - Aufhebung des Branntweinmonopols in Folge der EU-Widrigkeit: für DP unproblematisch
      - Erhöhung der Tabaksteuer: Einzelheiten in Verhandlungen klären
      - Zuckersteuer: sieht DP kritisch
      - Deutsche Ausgaben für globale Gesundheit erhöhen: für DP unproblematisch
      - Ansatz der planetaren Gesundheit auch in Gesundheitsberufen in der Ausbildung stärker in den Curricula verankern: für DP unproblematisch
      - Ganzheitliches Umsetzen des Pariser Klimaschutzabkommens: für DP unproblematisch
      - Interdisziplinäre Forschungskommission zur globalen Gesundheit: für DP unproblematisch
      - Bundesweite Förderung des Radverkehrs: für DP unproblematisch
      - Überprüfung des Main-Donau-Kanals: für DP unproblematisch
      - Bereinigung der Nord- und Ostsee: für DP unproblematisch
      - Erhöhung der Haushaltsausgaben für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit: für DP unproblematisch
      - International effektive Durchsetzung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten: für DP unproblematisch
      - Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa verbessern: für DP unproblematisch, Integration in Föderalismusreform III bietet sich an
      - Verschärfung der Mietpreisbremse: Kompromiss mit LP, dafür kein Mietenstopp; Zustimmung der DP
      - Abschaffung des Straftatbestands des Erschleichens von Leistungen: Kompromiss mit LP ist, dass Straftatbestand für ÖPNV abgeschafft wird; DP skeptisch, Verweis auf Verhandlungen
      - Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch ein neues Geschlechtsidentitäts und -zuordnungsgesetz: Verweis auf Verhandlungen
      - Einsatz für die Vereinigten Staaten von Europa: SP macht auf Kompromiss mit KonP aufmerksam ("Dialog zur Zukunft Europas"); Musterman: "Diesen Punkt betreffend würde ich absolut die Position der SP vertreten aber natürlich sollte man sich nicht an Begriffen aufhalten, sodass ich bei dem Kompromiss mit der KonP auch einverstanden wäre. Zusätzlich halte ich es auch für wichtig, dass auch in EU-kritischen Staaten die Bevölkerung wieder für die Vorteile und die Wichtigkeit der europäischen Integration gewonnen wird. Dafür müssten ggf. Programme und Initiativen entwickelt werden, ähnlich Interrail." - also unproblematisch
      - Offener Dialog und Krisendiplomatie statt voreilige militärische oder politische Interventionen: für die DP unproblematisch; Musterman: "Diesem Punkt würde ich nur noch hinzufügen wollen, dass wir uns offen für Multilateralismus einsetzen und eine gemeinsame Konfliktlösung auf globaler Ebene nationalen Interessen vorziehen und damit die Vereinten Nationen als Organisation stärken und uns aber auch für Reformen dieser einsetzen. Natürlich müsste man dabei schauen, inwieweit die KonP mitgehen kann."
      - Geringe Einkommen steuerlich entlasten: Kompromiss für Soli-Abschaffung
      - Erbschaftsteuer anheben: Kompromiss für Soli-Abschaffung
      - Grundsteuer nach Bodenwertmodell reformieren: LP blockiert vollständig
      - Glasfaserausbau erleichtern: unproblematisch
      - Evaluierung des Mindestlohngesetzes, perspektivische Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und Angleichung der Branchenmindestlöhne: grundsätzlich Zustimmung
      - Überwindung der Agenda 2010 und Ersetzung des Hartz IV-Systems: grundsätzliche Zustimmung, aber Rückkehr in Arbeit muss im Fokus stehen
      - Grundrente: Zustimmung; Musterman: "gerne Regelungen festlegen, welche die Situation von "Hausfrauen", sprich Frauen, welche wenig gearbeitet aber sich um Kinder und Haus gekümmert haben, verbessern"
      - Kindergrundsicherung: kein Einwand, aber ausgeglichener Haushalt wichtig

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      Regierungskonstellationen:
      - Prinz von Baden: "Grundsätzlich stehen wir allen Koalitionsmöglichkeiten offen gegenüber und sind für Gespräche bereit, denn nur dann können wir wirklich sehen wie die genaue Ausarbeitung aussieht. Selbstredend ist eine Koalition aus weniger Partnern immer besser, als eine mit vielen."

    • Meine Meinungen:
      SP-KonP:

      Strafmündigkeit: bestehender Kompromiss (13 Jahre) akzeptabel
      Schrecklich. Wir wollen Kinder immer früher für ihre Taten verantwortlich machen, aber nicht politisch mitbestimmen lassen. Das ist ein Widerpsruch und eine Strafmündigkeit mit 13 Jahren ist der Entwicklung eines Jugendlichen nicht angepasst.

      Einsatz für die Vereinigten Staaten von Europa: Ablehnung in dieser Form, Gegenvorschlag: „Dialog über die Zukunft Europas“
      Würde ich begrüßen. Man kennt meine Meinung zum frühen Vorpreschen im Thema VSE.

      Anhebung der Erbschaftsteuer: Vorbehalt, aber Gesprächsbereitschaft
      Das klingt doch ebenfalls positiv.

      Wehrpflicht: SP lehnt KonP-Forderungen ab
      Wenn die SP Gesicht zeigt, gibt es keine Wehrplicht mit der SP. Schreckliche Forderung der KonP.
      Sonst keine Punkte zu Verteidigung finde ich etwas schwach.

      LP-SP

      Neo-Genscherismus als außenpolitisches Konzept: unproblematisch
      Was ist das denn?

      Volksentscheide auf Bundesebene (Prio): LP hat Vorstellung, dass nur auf der Basis eines mit genügend Stimmen beantragten Volksentscheids der Bundestag seine Kompetenz mit entsprechender Mehrheit an das gesamte Wahlvolk abgeben kann; SP ist sehr zurückhaltend aufgrund der Qualität des Eingriffs in den grundgesetzlichen Parlamentarismus, Fischer schlägt einen Dialog wie im Falle der Vereinigten Staaten von Europa vor; Thema soll in den Verhandlungen ausführlich behandelt werden, bis dahin soll sich insbesondere auch die sozialdemokratische Basis Gedanken dazu machen
      Volksentscheide wären zu begrüßen. Der Vorschlag dass das erst der Bundestag beschließen muss halte ich für sehr sinnvoll.

      SP-DP

      Klingt durchweg positiv, sehe da große Ähnlichkeiten zu SP-LP.
    • Vielen Dank für Ihr Feedback, Herr King! Im Folgenden habe ich einige Anmerkungen/Antworten.

      Das Protokoll zu SP-A gibt es übrigens, sobald die Kollegen der A es zur Veröffentlichung freigegeben haben.

      Leon King schrieb:

      Schrecklich. Wir wollen Kinder immer früher für ihre Taten verantwortlich machen, aber nicht politisch mitbestimmen lassen. Das ist ein Widerpsruch und eine Strafmündigkeit mit 13 Jahren ist der Entwicklung eines Jugendlichen nicht angepasst.
      In vDeutschland liegt das Strafmündigkeitsalter bereits bei dreizehn. Ja, darüber kann man streiten. Auch ich bin kein Freund davon, das Strafmündigkeitsalter zu senken. Ich war aber 2017 der Bundesjustizminister, der dies umgesetzt hat, da das ein Kompromiss aller Parteien war. Also, zusammengefasst: Ich verstehe Ihren Einwurf, aber es ist eh kein Projekt für diese Legislatur. Das Alter ist bereits gesenkt worden.

      Leon King schrieb:

      Wenn die SP Gesicht zeigt, gibt es keine Wehrplicht mit der SP.
      Selbstverständlich wird es mit der SP keine Wehrpflicht geben. Leider sind wir da so entschlossen, wie die KonP und die Allianz beim Thema Mindestlohn entschlossen sind. Das ist schade.

      Leon King schrieb:

      Was ist Neo-Genscherismus?
      Ich glaube, das Wahlprogramm der Liberalen beschreibt dieses Konzept ganz gut. Alternativ kann Herr @Sebastian Fichtler Ihnen ja etwas dazu sagen. Ich will nur anmerken, dass wir mit der außenpolitischen Position der LP d'accord gehen und das für eine mögliche Kooperation sehr von Vorteil ist.

      Leon King schrieb:

      Volksentscheide wären zu begrüßen.
      Das sehe ich persönlich zum Beispiel ganz anders, aber man muss ja Kompromisse eingehen. Sollten wir daher mit den Liberalen koalieren (sich unsere Parteibasen dafür entscheiden), werden wir ihren Wunsch erfüllen.

    • Neo-Genscherismus bedeutet radikal verkürzt eine Außenpolitik auf einer Mischung der Grundsätze des Neo-Realismus, des außenpol. Liberalismus und des Internationalismus. Das waren die Grundsätze nach denen Hans-Dietrich Genscher jahrelang die bundesrepublikanische Außenpoltiik mit Deutschland als aktiv eingebundenen, aber angemessen reagierenden Akteur im realistischen Kontext der Geopolitik gefahren ist und die für Deutschland unserer Meinung nach als wichtigestes Land der EU und verantwortungsvoller Global Player umso mehr geeignet sind heute wiederaufgegriffen und erneuert zu werden. Außenpoltik gedacht als Ausgleich und Wahrung der Machtinteressen zwischen Staaten durch Diplomatie, bei gleichzeitiger Zähmung und idealistischer Reform dieser Staatengemeinschaft durch internationale Einbindung, Vertiefung und Kooperation, darum geht es im Prinzip.
      -Bundesinnenminister-
      -liberaler Sozialliberaler-
      "Dass so wenige sich trauen, exzentrisch zu sein, markiert die Hauptgefahr der Zeit." (John Stuart Mill)
    • Leon King schrieb:

      Meine Meinungen:
      SP-KonP:

      Strafmündigkeit: bestehender Kompromiss (13 Jahre) akzeptabel
      Schrecklich. Wir wollen Kinder immer früher für ihre Taten verantwortlich machen, aber nicht politisch mitbestimmen lassen. Das ist ein Widerpsruch und eine Strafmündigkeit mit 13 Jahren ist der Entwicklung eines Jugendlichen nicht angepasst.
      Was soll daran schrecklich sein, Personen angemessen früh zu demonstrieren, dass strafbare Handlungen auch strafrechtliche Konsequenzen haben? Kinder sind heute häufig mit 11, mit 13 sowieso schon ziemlich gut aufgeklärt was sie dürfen und was nicht. Das das ohnehin viel zu milde Jugendstrafrecht angewandt wird, brauchen Sie sich um die Entwicklung der „Kinder“ auch keine Gedanken zu machen. Die lachen am Ende - Über unsere lächerliche Strafverfolgung. ;)
    • Charlotte Rose schrieb:

      Leon King schrieb:

      Meine Meinungen:
      SP-KonP:

      Strafmündigkeit: bestehender Kompromiss (13 Jahre) akzeptabel
      Schrecklich. Wir wollen Kinder immer früher für ihre Taten verantwortlich machen, aber nicht politisch mitbestimmen lassen. Das ist ein Widerpsruch und eine Strafmündigkeit mit 13 Jahren ist der Entwicklung eines Jugendlichen nicht angepasst.
      Was soll daran schrecklich sein, Personen angemessen früh zu demonstrieren, dass strafbare Handlungen auch strafrechtliche Konsequenzen haben? Kinder sind heute häufig mit 11, mit 13 sowieso schon ziemlich gut aufgeklärt was sie dürfen und was nicht. Das das ohnehin viel zu milde Jugendstrafrecht angewandt wird, brauchen Sie sich um die Entwicklung der „Kinder“ auch keine Gedanken zu machen. Die lachen am Ende - Über unsere lächerliche Strafverfolgung. ;)
      Was denken Sie über das Wahlrecht ab 16?

    • Charlotte Rose schrieb:

      Leon King schrieb:

      Meine Meinungen:
      SP-KonP:

      Strafmündigkeit: bestehender Kompromiss (13 Jahre) akzeptabel
      Schrecklich. Wir wollen Kinder immer früher für ihre Taten verantwortlich machen, aber nicht politisch mitbestimmen lassen. Das ist ein Widerpsruch und eine Strafmündigkeit mit 13 Jahren ist der Entwicklung eines Jugendlichen nicht angepasst.
      Was soll daran schrecklich sein, Personen angemessen früh zu demonstrieren, dass strafbare Handlungen auch strafrechtliche Konsequenzen haben? Kinder sind heute häufig mit 11, mit 13 sowieso schon ziemlich gut aufgeklärt was sie dürfen und was nicht. Das das ohnehin viel zu milde Jugendstrafrecht angewandt wird, brauchen Sie sich um die Entwicklung der „Kinder“ auch keine Gedanken zu machen. Die lachen am Ende - Über unsere lächerliche Strafverfolgung. ;)
      Tun sie nicht. Sie betreiben offensichtlich populistische Hetze und beweisen dabei Eindrucksvoll, das sie absolut keine Ahnung haben, dass das Jugendstrafrecht nicht verstanden haben. Dieses baut auf Reintegration und Sozialisierung, nicht auf Strafe. Weil es nun mal Kinder sind.

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