BY52 // Erweiterung der BayBO Art. 48 (2)

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  • BY52 // Erweiterung der BayBO Art. 48 (2)

    Neu

    Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

    über folgenden Antrag wird debattiert.

    M.U.Wusterhausen schrieb:

    Antrag: Erweiterung der BayBO Art. 48 (2)

    Antragsteller: Mauritius Ullrich Wusterhausen, Fraktionslos

    Antragsinhalt:

    Hiermit bitte ich zur Erweiterung der BayBO Art. 48 (2) wie folgt (Erweiterungen sind Fett markiert)

    BayBO Art. 48 (2) schrieb:

    Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein. Dies gilt insbesondere für
    1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,
    2. Tageseinrichtungen für Kinder,
    3. Sport- und Freizeitstätten,
    4. Einrichtungen des Gesundheitswesens,
    5. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
    6. Verkaufsstätten,
    7. Gaststätten, die keiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis bedürfen,
    8. Beherbergungsstätten,
    9. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.
    10. öffentliche Parks und Grünflächen mit befestigten Wegen
    11. verpachtete Parks und Grünflächen aus öffentlicher Hand mit befestigten Wegen

    Begründung:
    Um unserer Verpflichtung des 3 Grundgesetzes nachzukommen und das Leben unserer behinderten Mitbürger zu erleichtern und ihnen auch die Möglichkeit zu bieten, sich in unserer Natur zu erholen, fordere ich die Aufnahme von Parks und Grünflächen mit befestigten Wegen mit in der Auflistung anzunehmen um zu gewährleisten, dass sowohl Rollstuhlfahrer als auch anderweitig gehbehinderte sich ohne unüberwindbaren Barrieren wie zum Beispiel erhöhte Gehwege oder geländerlose Gefahrenpotentiale, an unserer Natur erfreuen können.

    Um Missverständnisse vorzubeugen erwähne ich ausdrücklich, dass BayBO Art. 48 (4) davon unangetastet bleibt und weiterhin in vollen Maße gilt.

    Kosten: Tragen die Kommunen bzw. Pachter