[BMF] Treffen von Euro-Gruppe und ECOFIN am 11. und 12. März

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    • [BMF] Treffen von Euro-Gruppe und ECOFIN am 11. und 12. März


      – Pressemitteilung –




      Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel


      Treffen von Euro-Gruppe und ECOFIN am 11. und 12. März

      Am 11. und 12. März 2019 haben in Brüssel die monatlichen Zusammenkünfte der Euro-Gruppe und des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) stattgefunden. Am Treffen der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister nahm für die Bundesregierung zum dritten Mal der geschäftsführende Bundesminister der Finanzen Wilhelm Oelgemöller teil.

      Im Rahmen der Sitzung der Euro-Gruppe informierte die Europäische Kommission im Rahmen ihres vierteljährlichen Berichts über die wesentlichen Feststellungen der zweiten Mission verstärkter Überwachung in Griechenland nach Ende des ESM-Programms. Die Euro-Gruppe erkannte die sehr guten Fortschritte des Landes an. Ferner erfolgten Beratungen über die Wohnungsmärkte im Euro-Währungsraum sowie über den aktualisierten Haushaltsplanentwurf Lettlands für das Jahr 2019.

      Im inklusiven Format wurde anschließend der Gedankenaustausch zur Umsetzung des künftigen Haushaltsinstruments fortgesetzt. Dabei wurde weitgehende Einigkeit erzielt, mit dem Eurozonen-Budget Strukturreformen und öffentliche Investitionen zu fördern.

      Der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen Le Maire und Bundesfinanzminister Oelgemöller unterbreiteten einen gemeinsamen neuen Vorstoß zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Unter den zehn Ländern, die bereits seit einigen Jahren die Einführung einer entsprechenden Steuer diskutieren, fand die französische Besteuerung des Erwerbs von Kapitalwertpapieren als Ausgangsmodell grundlegende Unterstützung. Für die nächsten Monate wurde eine Konkretisierung des weiteren Vorgehens vereinbart.

      Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) beschloss in seiner Sitzung am Dienstag eine überarbeitete Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke. Hinzugefügt wurden zehn Länder und Gebiete, die ihre Zusagen gegenüber der EU nicht fristgerecht umgesetzt hatten, darunter Fidschi, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate. Weitere Themen waren Verbrauchssteuern, das Vorhaben einer Digitalsteuer, das Investitionsprogramm InvestEU, die Berichte im Rahmen des Europäischen Semesters sowie Durchführungsvorschriften über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr.

      Die nächste Zusammenkunft der Minister ist für den 5. und 6. April 2019 als informelles Treffen in Bukarest angesetzt.