ABSTIMMUNG | Gesetz zur Stärkung des Impfschutzes für Kinder | BR/121

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    • ABSTIMMUNG | Gesetz zur Stärkung des Impfschutzes für Kinder | BR/121

      Stimmen Sie dem vorliegenden Antrag zu? 9
      1.  
        Ja (7) 78%
      2.  
        Nein (2) 22%
      3.  
        Enthaltung (0) 0%




      16. Legislaturperiode
      15. Sitzung

      Tagesordnungspunkt 1: Gesetz zur Stärkung des Impfschutzes für Kinder

      Werte Kolleginnen und Kollegen,

      wir stimmen über folgenden Regierungsantrag ab.

      Katja Barley schrieb:

      Sehr geehrter Herr Präsident,



      hiermit übersende ich ihnen folgenden Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BR/121). Es ging eine Stellungnahme des Stadtstaates Berlin ein. Diese ist im Anhang nachzulesen.


      Helmut Müller schrieb:

      Katja-Sina Rheinauer schrieb:



      Sehr geehrtes Präsidium des Bundesrats,

      hiermit reiche ich folgendes Gesetz ein: "Gesetz zur Stärkung des Impfschutzes für Kinder" Stärkung Impfschutz.pdf
      Federführend für dieses Gesetz ist das Bundesministerium für Gesundheit, vertreten durch die Bundesministerin Katja-Sina Rheinauer.
      Ich bitte freundlichst um baldige Bearbeitung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Katja-Sina Rheinauer
      Bundesministerin für Gesundheit

      Ludwig von Eichendorff schrieb:

      Sehr geehrtes Präsidium,

      natürlich ist eine Erweiterung der Aufklärung und Information über Impfungen sehr zu begrüßen, jedoch meiner Meinung nach nicht zielführend: Auch jetzt müssen sich Eltern schon beim Kinderarzt bzgl. der Schutzimpfungen beraten lassen. Welchen Erfolg das hat können wir in den Statistiken des Robert Koch Instituts begutachten: Die Impfquoten sind leicht rückläufig und meist nicht ausreichend. Bei den Schuleingangsuntersuchen wurde meist eine Impfquote zwischen 85 und 95% festgestellt. Das ist für viele Krankheiten nicht ausreichend. Um dies zu schnell und effizient zu verbessern, reichen nicht Kontrollen und Aufklärungsveranstaltungen, nein! Wir benötigen eine Impfpflicht, um sicherzustellen, dass die Gesellschaft durchgeimpft ist und unsere Kinder keiner Gefahr durch spezielle Krankheiten mehr exponiert sind!
      Zusätzlich teile ich mit, dass zum Gesetzentwurf BR/122 des Bundesfinanzministeriums keine Stellungnahme mehr eingegangen ist, seitdem der Antrag an das Bundestagspräsidium weitergeleitet wurde.
      Herzlichen Dank!