[Anfrage] Große Anfrage der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im Abgeordnetenhaus an den Berliner Senat

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  • [Anfrage] Große Anfrage der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im Abgeordnetenhaus an den Berliner Senat

    Christian Kaiser schrieb:

    Große Anfrage der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im Abgeordnetenhaus
    an den Berliner Senat





    1. Im täglichen Betrieb der Berliner U-Bahn sowie auch vieler Straßenbahnlinien der BVG gibt es massive Probleme: "Zehn Minuten Warten auf die nächste U-Bahn zur Hauptverkehrszeit, hoffnungslos überfüllte Züge, technische Störungen, mangelnde Informationen: Während die S-Bahn ihre Ausfälle freimütig kommuniziert, sehen die Kunden auf den Anzeigen der BVG nur die teils verdächtig langen Wartezeiten. Und in der Zentrale ist als Erklärung mal von Ausfällen durch beschmierte Züge und mal von wetterbedingt starkem Andrang die Rede."

    Was unternehmen Sie gegen diese unhaltbare Situation?




    2. Laut einer im Januar veröffentlichten Studie des Immobilien-Spezialisten Empirica verteuerten sich die Mieten in der Bundeshauptstadt gegenüber dem Vorjahr um 6,4 Prozent. Der Wert ist besonders interessant, da die Mieten in anderen Großstädten im gleichen Zeitraum deutlich langsamer stiegen. (Quelle)

    Was wollen Sie auf dem Feld des Wohnungsbaus machen?




    3. Nach der BER-Eröffnung droht ein Verkehrschaos in Berlin und Brandenburg. Flughafen-Gesellschaft und Industrie- und Handelskammer warnen: Wenn Straßen, Busse und Bahnen nicht zügig ausgebaut werden, stockt bald überall der Verkehr. (Quelle)

    Wie steht der Senat zum Ausbau der A100 und, wenn positiv, wie sollen die Forderungen der betroffenen AnwohnerInnen Beachtung finden?




    4. Der Volksentscheid zur Nichtbebauung des Tempelhoferes Feld wurde am 25. Mai 2014 durchgeführt. Die zur Abstimmung gestellte Vorlage wurde im Volksentscheid mehrheitlich angenommen.

    Halten Sie an diesem Ergebnis fest und lehnen Pläne für eine Bebauung oder einer Teilbebaung des Tempelhofer Feldes ab?




    5. Eine notwendige Grundsanierung des Flughafen Tegel würde mehr als eine Milliarde Euro kosten. Allein für die Gebäude wären 550 Millionen Euro fällig, 350 Millionen Euro für die Erneuerung der Verkehrswege und 250 Millionen Euro für die Infrastruktur. (Quelle)

    Wie steht der Senat zu einer Offenhaltung des Flughafen Tegel?




    6. Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst wird sich kommende Woche in Berlin massiv bemerkbar machen: Die Gewerkschaften haben für Mittwoch zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen - unter anderem in Kitas und Schulen, bei der Feuerwehr und Polizei. (Quelle)

    Existieren Pläne für eine Wiederverbeamtung von LehrerInnen?




    7. Das Neutralitätsgesetz, welches Lehrerinnen das Unterrichten mit Kopftuch weitgehend verbietet, ist und bleibt insbesondere angesichts der dazu auch in anderen Bundesländern ergangenen Gerichtsentscheidungen umstritten.
    Was ist der Position der Senats zum Neutralitätsgesetz? Wie begegnet der Senat den verfassungsrechtlichen Bedenken?




    8. Als ein Polizeibeamte an einem Abend vor zwei Wochen in den Görlitzer Park ging, bemerkte er einen jungen Mann, der dabei war auf einem Fahrrad zu flüchten. Der Beamte forderte ihn auf zu stoppen, doch der 26-Jährige trat aber weiter in die Pedale. Dann packte er plötzlich das Fahrrad und warf es in Richtung des Polizisten und traf ihn am Knie. (Quelle)
    Gedenkt der Senat etwas gegen die (Drogen-) Kriminaliät im Görlitzer Park und am Kottbusser Tor zu tun? Wird ein liberalerer Umgang mit weichen Drogen in Erwägung gezogen?




    9. Mitten im Winter fällt die Heizung aus – nicht nur die Mieter am Kottbusser Tor kennen das schon, sondern auch in den ehemaligen Eisenbahnsiedlungen am Insulaner in Steglitz frieren die Bewohner. In beiden Fällen werden die Wohnungen von der Deutschen Wohnen vermietet. (Quelle)

    Was ist die Position des Senats zum Volksbegehren "Deutsche Wohnen enteignen"?




    10. Im Jahr 2017 wurde eine neue mobile Wache der Polizei auf dem Alexanderplatz eingeweiht. Kameras sowie anwesende BeamtInnen bewachen den Platz rund um die Uhr.

    Ist der Senat für eine Ausweitung von Überwachungskameras im öffentlichen Raum? Wie begegnen Sie verfassungsrechtlichen Bedenken?
    Gemäß § 12 Abs. 1 GO AGH BE wird eine Anfrage eröffnet.
    Da diese an den Senat geht, wird der Regierende Bürgermeister @Ryan Davis protokollarisch als Befragter gem. § 12 Abs. 2 GO AGH BE eingesetzt.
    Herr Kollege @Ryan Davis , Ihre Beantwortungsfrist geht bis zum 14. Februar 2019 um 22:18 Uhr.

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Herbert Wehner ()

  • @Ryan Davis

    Gem. § 12 Abs. 6 GO AGH BE weise ich Sie darauf hin, dass die Anfrage nicht beantwortet wurde und noch etwas mehr als ein Tag Zeit dazu ist.
    Da Sie protokollarisch eingesetzt wurden, kann die Anfrage auch von jemand anderem aus dem Senat beantwortet werden. Dies bezüglich ist dies eine interne Vereinbarung im Senat, die dem Präsidium bitte mitgeteilt werden sollte.
  • Ryan Davis schrieb:



    1. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, gedenkt der Senat in enger Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen sowie den Bezirken Bedingungen zu verbessern, den Ausbau des Berliner Straßenbahnnetzes anzugehen und Taktzeiten zu verdichten.

    2. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, soll der Wohnungsmarkt endlich ans Wachstum der Region angepasst werden. Ebenso wird die Einführung eines echten Grunderwerbsteuerfreibetrags angestrebt und die Abschaffung der Mietpreisbremse evaluiert. Bereits Ende des letzten Jahres wurden die deutliche Senkung der Hebesätze durch das Parlament beschlossen und Abschreibungsbedingungen mittels Bundesratsinitative erheblich verbessert, um den Wohnungsmarkt zu fördern.

    3. Zu diesem Projekt existieren seitens des Senats derzeitig keine Planungen, aber wir werden die Situation betrachten und gegebenenfalls den Austausch mit der Bundesregierung suchen.

    4. Hierzu existieren aktuell keine Pläne seitens des Senats, der sich in seiner derzeitigen Zusammenstellung noch nicht näher mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat.

    5. Der Senat wird sich, dem Willen der Bevölkerung entsprechend, für die Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel einsetzen.

    6. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, lehnen wir Verbeamtungen ab. Um die Attraktivität des Lehrberufs zu erhöhen, plant der Senat, die Gehälter der Lehrerinnen und Lehrer zu erhöhen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen vorzunehmen.

    7. Der Senat hat sich hiermit in seiner derzeitigen Zusammenstellung noch nicht näher auseinandergesetzt.

    8. Das Thema wird auf die Tagesordnung gesetzt. Ein liberalerer Umgang mit Drogen ist nicht vorgesehen.

    9. Der Senat sieht eine Enteignung als überzogen an und distanziert sich entschieden von derartigen Plänen. Dennoch werden hierdurch natürlich Sorgen der Berlinerinnen und Berliner aufgezeigt, die ernst genommen werden müssen.

    10. Der Senat hat derzeit keine Ausweitung der Videoüberwachung in Planung.
    Vielen Dank für die Erinnerung, Herr Präsident!