Angepinnt Presseamt der Landesregierung

    • Nordrhein-Westfalen

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    • Dr. Andrasch Jgs schrieb:


      Pressemitteilung 01/2019 - Erste Kabinettssitzung
      Am gestrigen Abend hat die neu-gewählte Landesregierung ihre erste Kabinettssitzung abgehalten. Die Landesminister und der Ministerpräsident sind zusammengetreten und haben ihre Arbeit aufgenommen. Die ersten Anträge gemäß dem Koalitionsvertrag werden zeitnah gestellt. Ministerpräsident Jgs wird außerdem nächste Woche eine Regierungserklärung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag halten.

      Dr. Andrasch Jgs schrieb:


      Pressemitteilung 02/2019 - NRW schließt sich Klage gegen Änderung des TPG an
      Das Land Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit dem Freistaat Bayern heute Klage beim Obersten Gericht gegen das Gesetz zur Änderung des Transplationsgesetzes zur Widerspruchslösung von Organ- und Gewebespenden eingereicht. Das Kabinet Jgs I hat starke verfassungsmäßige Bedenken gegen die Gesetzesänderung und wird nun eine abstrakte Normenkontrolle fordern, um die Bedenken zu bestätigen oder als falsch deklarieren zu lassen. Der Ministerpräsident Jgs hat sich in seiner Funktion als Richter am OG für befangen erklärt. Die Landesregierung hofft auf eine schnelle Beendigung des Verfahren. Die genaue Klageschrift kann im bald stattfindenden Verfahren eingesehen werden.

    • Pressemitteilung 03/2019 - Kabinett berät Gesetze
      Dem Kabinett liegen nach der am Dienstag erfolgten Regierungsansprache des Ministerpräsidenten die ersten Gesetzesentwürfe vor. Vom Regierungschef selbst wurde ein Haushalt in Verbindung mit drei Investitionsprogrammen sowie vom Ministerium für Bildung eine Gesetzesinitative vorgelegt. Die Anträge werden zeitnah eingereicht.

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    • Neu


      Wocheninformation 01/2019 - Kalenderwoche 7
      Die Landesregierung hat am Dienstag den neuen Haushalt für Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Ministerpräsident Jgs sagte dazu "mit dem hier vorgeschlagenen Haushalt setzen wir eine gute finanzielle Grundlage für die nächsten Jahre. Gleichzeitig schaffen wir deutliche Investitionen in den Bereichen Verkehr und Bildung."

      Das Ministerium des Inneren hat einen Gesetzesentwurf für die Förderung des Polizeiberufes vorgelegt. Dieser wurde in Zusammenarbeit mit der Opposition verbessert und vom Landtag einstimmig verabschiedet. Die Verkündung erfolgt zeitnah.

      Das Ministerium für Bildung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der deutliche Investitionen im Bereich der Digitalisierung an Schulen in Nordrhein-Westfalen voranbringt. Die Debatte wird nächste Woche erfolgen.

      Am Freitag hat der Bundespräsident Müller-Straußenberg Nordrhein-Westfalen besucht. Er hat zusammen mit Ministerpräsident Jgs eine Schule besucht und anschließend ein Integrationszentrum. Bei der Abschlussveranstaltung im Landtag hielten beide eine Rede.

      Wochenausblick 01/2019 - Kalenderwoche 8
      Am Donnerstag besucht der Ministerpräsident eine Polizei- sowie eine Feuerwehrdienststelle in Köln.

      Der Ministerpräsident wird dem Kabinett Gesetzesentwürfe im Bereich der Ausbildung und der Berufe vorlegen. Diese werden beraten.